Zoff bei Grün-Schwarz über Aufnahme von Flüchtlinge

In der grün-schwarzen Koalition gibt es Streit über ein mögliches Landesprogramm zur Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen. Hintergrund ist, dass CDU-Justizministerin Marion Gentges ein Landesprogramm, wie es Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand vorgeschlagen hatte, ablehnt. Es gebe deswegen "erheblichen Gesprächsbedarf", hieß es am Montag in Stuttgart aus Grünen-Kreisen. Hildenbrand hatte am Freitag in einem Positionspapier erklärt: "Mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan wollen wir getrennte Familien zusammenbringen." Das Papier sei mit der grünen Seite der Landesregierung und der grünen Fraktion abgestimmt, hieß es.

Gentges erklärte dagegen in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag), man sei sich innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung einig, dass man sich nur am Bundesprogramm zur Aufnahme der Ortskräfte beteiligen wolle. Die CDU-Politikerin fügte hinzu: "In einen gegenseitigen Überbietungswettbewerb zu gehen wird der Sache nicht gerecht."

Nach der Machtübernahme durch die militant-islamistischen Taliban in Afghanistan infolge des Rückzugs ausländischer Streitkräfte will Deutschland Menschen aufnehmen, die als Übersetzer, Fahrer oder anderweitig für die Bundeswehr gearbeitet haben. Baden-Württemberg will demnach bis zu 1100 bedrohte Ortskräfte und Verwandte aufnehmen.