Landtagspräsidentin lehnt Corona-Sondersitzung vorerst ab

Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat den SPD-Antrag für eine Sondersitzung des Parlaments wegen der stark steigenden Corona-Zahlen zunächst abgelehnt. "Es ist derzeit noch unklar, welche konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in Deutschland den Ländern zur Verfügung stehen werden", schrieb Aras am Dienstag an die SPD-Fraktion. Der Bundestag berate dazu noch in dieser Woche. Es sei aber grundsätzlich richtig, im Landtag über die richtigen Maßnahmen in Baden-Württemberg zu debattieren. Deshalb werde sie - wenn nötig - eine Sondersitzung einberufen, aber nicht vor kommendem Donnerstag. Dann beraten auch die Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich unzufrieden mit der Antwort. "Das Land kann bereits auf der derzeitigen Rechtsgrundlage die jetzt notwendigen Entscheidungen treffen." Grün-Schwarz habe lange genug abgewartet. "Die dramatische Corona-Lage erfordert jetzt sofortiges politisches Handeln." Deshalb müsse die Sondersitzung des Landtages unverzüglich stattfinden.