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CDU-Fraktionschef für Aussetzung der Impfpflicht für Pfleger

Von dpa
08.02.2022Lesedauer: 1 Min.
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel
Manuel Hagel (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg. (Quelle: Christoph Schmidt/dpa/Archiv/dpa-bilder)
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Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel glaubt nicht mehr an die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht - deshalb hat er sich auch für die Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen ausgesprochen. "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war immer nur ein Baustein hin zur allgemeinen Impfpflicht", sagte Hagel am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Die allgemeine Impfpflicht wird aus meiner Sicht jetzt sehr wahrscheinlich nicht mehr kommen", sagte er. "Daher ist aus meiner Sicht auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht zunächst auszusetzen bis die Frage der allgemeinen Impfpflicht geklärt ist."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die vorübergehende Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht angekündigt. Nach Bayern war auch die Union insgesamt auf die Bremse getreten. Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich am Dienstag irritiert gezeigt, dass Bayern die Teil-Impfpflicht vorerst nicht umsetzen will.

Hagel hingegen wirft der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP Versäumnisse vor. Die Regierung habe die Einrichtungen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mit zahlreichen sozial- oder arbeitsrechtlichen Fragen alleine gelassen. Auch die Gesundheitsämter könnten mit der ohnehin schon massiven Arbeitsbelastung die Pflicht so nicht bis zum 15. März umsetzen. Es brauche bundeseinheitliche Regelungen, sonst drohe die Gefahr einer massiven Abwanderung von Pflegekräften innerhalb Deutschlands. Hagel forderte vom Bund, ein Gesamtpaket zur Impfpflicht mit allen Umsetzungsfolgen vorzulegen.

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