FDP warnt vor unbeschränkter Aufnahme von Flüchtlingen

Die FDP im Landtag hat vor einer "grenzenlosen" Aufnahme von Flüchtlingen wie in den Jahren 2015 und 2016 gewarnt. Das Land müsse seinen Beitrag leisten, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch im Landtag. "Wir können aber nicht abstrakt sagen, wir sind bereit sozusagen unbegrenzt, wir sind bereit sozusagen grenzenlos Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Rülke. "Diesen Fehler haben wir schon mal gemacht". Es brauche eine gesamteuropäische, eine nationale Flüchtlingsstrategie, die dazu führe, die Flüchtlingsströme zu kanalisieren und zu verteilen. Den Kommunen müssten Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, die Menschen zu verteilen und zu integrieren. Sie trügen am Ende die Last.

Aus der Ukraine wurden bis Dienstag 1500 Flüchtlinge im Südwesten registriert. Die Zahl der Geflüchteten steigt in Baden-Württemberg und Deutschland derzeit stark an. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hatte am 24. Februar begonnen. Die für Migration zuständige Justizministerin Marion Gentges (CDU) rechnet mit einer weiteren Zunahme der Flüchtlingszahlen innerhalb kurzer Zeit.