Land will neuen Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge fördern

Weil Tausende Flüchtlinge in Baden-Württemberg eine Bleibe brauchen, will das Land ein 2015 initiiertes Wohnförderprogramm neu auflegen. Man strebe an, das Programm "Wohnraum für Geflüchtete" neu aufzulegen, wenn die Einigung mit dem Bund über die Verteilung der Flüchtlingskosten die notwendigen finanziellen Spielräume lasse, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch im Landtag an. "Mit dem Programm wollen wir die Kommunen - wie schon in der letzten Flüchtlingskrise - beim schnellen Bau von Flüchtlingsunterkünften unterstützen." Das Programm unterstützt die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit Zuschüssen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Zudem wolle man baurechtliche Verfahren vereinfachen und beschleunigen und die administrativen Hürden beim Bau von Flüchtlingswohnraum senken, sagte Kretschmann. Ein Verdrängungswettbewerb zwischen Neuankömmlingen und denen, die bereits jetzt kaum eine bezahlbare Wohnung finden, müsse verhindert werden.