Debatte um Klimawandel-Schutz: SPD will Gesetz als "Antrieb"

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat bekräftigt, dass das Land bis spätestens 2045 klimaneutral sein will. Die Zukunft "gestalten wir nur klimagerecht oder gar nicht", sagte Hinz am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Deswegen habe die schwarz-grüne Landesregierung bereits in der vergangenen Wahlperiode einen integrierten Klimaschutzplan mit "ehrgeizigen" Zielen und konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht, der nun weiterentwickelt werde, sagte die Ministerin in der Debatte um einen von der SPD-Oppositionsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf zum Schutz vor dem Klimawandel und dessen Folgen.

Gernot Grumbach, der umweltpolitische Sprecher der SPD im Landtag, sagte, er kritisiere nicht die einzelnen Maßnahmen der Regierung oder die Arbeit von Projektgruppen. Zentraler Punkt sei, dass Hessen diese nicht so zusammengefügt bekomme, dass es funktioniere. "Und deswegen braucht es das Gesetz als Antrieb." Die Sozialdemokraten wollen damit erreichen, dass zukünftig jeder Gesetzentwurf, jede Verordnung und der Landesentwicklungsplan auf die Klimawirkung hin geprüft werden muss. Durch ein Gesetz werde die Landesregierung gezwungen, "das Thema in allen Bereichen wirklich ernst zu nehmen".

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Michael Müller, betonte die Notwendigkeit von Klimaschutz. Aus seiner Sicht ist der SPD-Entwurf aber oberflächlich und schadet dem Land: Dieser sei "fachlich ungeeignet, rechtlich zu einfach gehalten und in seiner Konsequenz für die Bürger, die Industrie, die Kommunen und nicht zuletzt das Land selbst weder umsetzbar noch zu finanzieren".

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock erklärte bei der ersten Lesung des Entwurfs: "Es wäre klug, die Klimaschutzziele gesetzlich zu verankern und so klare Rahmenbedingungen vorzugeben, unter denen Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft den Klimaschutz vorantreiben können." Dass Hessen als eines der wenigen Bundesländer noch kein eigenes Klimaschutzgesetz habe, erstaune angesichts der Regierungsbeteiligung der Grünen.

Die AfD lehnte den Entwurf ab: Damit lege die SPD "die Axt an unseren Wohlstand", erklärte der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagfraktion, Klaus Gagel.

"Alleine mit warmen Worten werden wir den Temperaturanstieg nicht aufhalten können", befand Torsten Felstehausen von der Fraktion der Linken. Seit 2017 weigere sich die Landesregierung, das zu machen, was die SPD beantrage: "konkret ein Klimaschutzkonzept vorzulegen, was konkrete Ziele auch beinhaltet". Die Regierung sei in Sachen Klimaschutz abgetaucht und klammere sich noch immer an ihren "völlig unzureichenden und unverbindlichen" Klimaschutzplan 2025.

Der Plan gibt nach Angaben des hessischen Umweltministeriums Antworten darauf, wie Hessen klimaneutral werden kann. "In allen relevanten Handlungsfeldern wie Landwirtschaft, Naturschutz, Energie oder Verkehr wurden insgesamt 140 Maßnahmen festgeschrieben, von denen bereits mehr als die Hälfte läuft und ein Teil schon erfolgreich abgeschlossen wurde." Es hätten bereits gute Erfolge bei der Treibhausgasreduzierung erzielt werden können, so das Ministerium. "Klar ist aber auch, dass die Anstrengungen für die Klimaneutralität noch einmal verschärft werden müssen." Daher werde der Klimaschutzplan in diesem Jahr weiterentwickelt.