Beuth nach Protesten für schärfere Sanktionsmöglichkeiten

Hessen setzte sich für schärfere Sanktionen gegen Demonstranten ein, die ihre persönlichen Merkmale zur Feststellung der Identität vorsätzlich verschleiern. Der Polizeieinsatz bei den Protesten im Dannenröder Forst gegen den Weiterbau der A49 sei stark von diesen Problemen für die Strafverfolgung geprägt gewesen, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag. Deshalb schlage er bei der Innenministerkonferenz vor, dieses Vorgehen in die Regelung des Paragraf 111 des Ordnungswidrigkeitengesetzes aufzunehmen.

Die Waldbesetzer hatten bei den Protestaktionen nach Angaben von Beuth gezielt ihre Fingerkuppen mit Sekundenkleber und anderen stark haftenden Materialien flächendeckend manipuliert, um das Feststellen der Identität zu verhindern. Die Demonstranten ritzten sich auch ihre Fingerkuppen mit Rasierklingen ein. Gelinge die Identifizierung der Personen aber nicht, könnten auch keine Platzverweise durchgesetzt werden. Durch dieses Vorgehen hätten die Einsatzkräfte am nächsten Einsatztag wieder denselben Personen gegenübergestanden, erklärte der Innenminister.

Gelingt eine Identifizierung nicht, könnten aber möglicherweise auch Straftaten nicht aufgeklärt werden, betonte der CDU-Politiker. "Dabei reden wir - wie im Falle der Maßnahmen rund um den Ausbau der A49 - von Körperverletzungen und Brandstiftungen bis hin zum versuchten Mord." Deshalb setze er sich dafür ein, dass bereits die vorsätzliche Manipulation von Identitätsmerkmalen unter Strafe gestellt werde.

In dem Waldstück hatten sich Umwelt- und Klimaschützer in Baumhäusern verschanzt und zahlreiche Barrikaden errichtet, weil sie Rodungen für den Weiterbau der Autobahn 49 verhindern wollten. Bei dem Großeinsatz der Polizei wurden unter anderem mehr als 300 Blockaden und 175 Baumhäuser geräumt.