Landtag befasst sich mit Gehörlosen- und Taubblindengeld

Am ersten Plenartag diese Woche geht es heute im hessischen Landtag um die Einführung eines Gehörlosen- und Taubblindengeldes. Ähnlich wie Blinde sollen künftig auch Gehörlose und Taubblinde finanzielle Unterstützung vom Staat bekommen. Außerdem diskutieren die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zum besseren Schutz von Nichtrauchern und neue Regeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Am Dienstagabend will die AfD erneut versuchen, eine Abgeordnete aus ihren Reihen zur Vizepräsidentin des Parlaments wählen zu lassen. Kandidatin ist diesmal Claudia Papst-Dippel. Die AfD-Fraktion hatte in der laufenden Legislaturperiode schon mehrmals probiert, einen Vizepräsidenten zu stellen. Die Bewerber scheiterten stets in geheimer Wahl. Neben Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) leiten derzeit fünf Vizepräsidenten aus den Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP und Linken die Sitzungen.