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Al-Wazir sieht Hessen auf "gutem Weg" aus der Krise

Wiesbaden  

Al-Wazir sieht Hessen auf "gutem Weg" aus der Krise

19.10.2021, 06:12 Uhr | dpa

Al-Wazir sieht Hessen auf "gutem Weg" aus der Krise. Tarek Al-Wazir

Tarek al Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) lächelt. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa (Quelle: dpa)

Das vor einem Jahr aufgelegte Maßnahmenbündel des Landes zur Unterstützung von Unternehmen und Konjunktur in der Corona-Krise hat sich aus Sicht von Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) bewährt. "Wir sind noch nicht wieder auf dem Stand von vor Corona angekommen, aber wir sind auf einem guten Weg", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dass es keine Insolvenzwelle gegeben habe, zeige, dass solche Hilfsprogramme funktionierten und ihren Teil zur Überwindung der Pandemiefolgen beitrügen.

Aus dem Maßnahmenpaket - genannt "Neuer Hessenplan für Hessens Wirtschaft" - sind laut Ministerium bislang mehr als 772 Millionen Euro Hilfen und Zuschüsse geflossen oder bewilligt worden. Ein großer Teil - 261 Millionen Euro - floss demnach in die Stabilisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Über das Darlehensprogramm "Hessen Mikroliquidität" seien zudem bislang gerade kleine und mittlere Betriebe mit insgesamt fast 250 Millionen Euro unterstützt worden.

Der "Neue Hessenplan" sei aber nicht allein zur Krisenbewältigung gedacht, sondern solle Hessen auch zukunftsfester machen, sagte Al-Wazir. "Wenn man schon so viel Geld in die Hand nehmen muss, dann aber auch so, dass wir stärker aus einer solchen Krise rauskommen als wir hineingegangen sind."

Der "Hessenplan" fasst vorhandene Maßnahmen sowie aufgestockte oder neue Hilfsprogramme zusammen. Er soll der Wirtschaft in der Pandemie unter die Arme greifen und gleichzeitig für Investitionen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung sorgen. Die Mittel stammen zu einem großen Teil aus dem schuldenfinanzierten Corona-Sondervermögen. Die Opposition im Landtag hatte das Programm als PR-Projekt kritisiert.

Manche Angebote des ursprünglich auf mehr als eine Milliarde Euro veranschlagten Maßnahmenpakets wurden bislang kaum abgerufen - weil es dafür wider Erwarten fast keinen Bedarf gegeben habe. Das betraf etwa den Hessen Fonds. Den hatte das Land aufgelegt, um sich an in Existenznot geratene Unternehmen beteiligen zu können.

Für Al-Wazir ist die geringe Nachfrage kein Dämpfer, sondern ein gutes Zeichen: "Es gab keine in Frage kommenden Unternehmen, die in so existenzielle Schwierigkeiten geraten wären, dass sie eine solche Beteiligung gebraucht hätten. Die kamen mit Kurzarbeitergeld oder KfW-Bürgschaften irgendwie über die Runden." Einige größere Betriebe hätten aber den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes abgerufen.

Stark nachgefragt von den Kommunen war dagegen laut Ministerium ein Innenstadt-Förderprogramm. Die Mittel seien daher von 12 auf 27 Millionen Euro aufgestockt worden. Für den Ausbau der E-Ladesäulen-Infrastruktur sind 6,2 Millionen Euro vorgesehen, bewilligt wurden 4,8 Millionen Euro. Weitere Förderprogramme betreffen den Radfahrbereich, die energetische Modernisierung von Gebäuden, die Digitalisierung oder die Berufsausbildung.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Oppositionsfraktion im Landtag, Tobias Eckert, sprach von "Eigenlob" des Ministers. Es handele es sich um eine "Ansammlung von Einzelmaßnahmen, die mangels innerer Logik und übergeordneter Struktur kein Ganzes werden wollen". Hessen brauche eine nach vorne gerichtete Strukturpolitik.

Stefan Naas von der FDP kritisierte, das Ministerium nenne einige Zahlen, die zu einem großen Teil nichts mit Hessens Wirtschaft zu tun hätten, etwa die Millionen für die Ladeinfrastruktur. "Diese Maßnahmen haben die Wirtschaft in der Corona-Krise nicht gerettet, und sie bringen auch keine Wachstumseffekte. Was die Wirtschaft stabilisiert hat, waren Bundesprogramme wie das Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfen", erklärte er.

Al-Wazir erwartet, dass Hessens Wirtschaft im Laufe des kommenden Jahres die Krise überwinden wird. Positive Signale gebe es bereits: Die Arbeitslosenzahlen seien zwar höher als vor der Pandemie, aber niedriger als 2020. Und es gebe im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit sogar mehr sozialversicherungspflichtige Jobs. Sorgenkind bleibe der Ausbildungsbereich: "Trotz aller Maßnahmen, die wir zum Beispiel gemeinsam mit den Kammern oder auch der Dehoga gestartet haben, gibt es jetzt schon zwei Jahrgänge mit deutlich weniger Ausbildungsverträgen als vorher." Das dürfe so nicht weitergehen.

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