Hessen verschärft den Corona-Kurs

Hessen verschärft die Corona-Regeln für Menschen ohne Impfschutz und für Beschäftigte, die am Arbeitsplatz Kontakt zu externen Kunden haben. Auch in den hessischen Schulen soll deutlich mehr getestet werden, kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) am Montag in Wiesbaden als Konsequenz aus den steigenden Corona-Zahlen an. Die neuen Regeln sollen von diesem Donnerstag (11.11.) an gelten.

Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss demnach in Hessen zur Teilnahme an 3G-Veranstaltungen oder beim Betreten von vielen 3G-Einrichtungen in Zukunft einen aktuellen PCR-Test vorlegen. Ein Antigen-Schnelltest reiche dazu nicht mehr aus. Konkret betrifft das die Innenbereiche bei Veranstaltungen, Messen und im Kulturbetrieb, in Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, Kulturstätten, Gaststätten, Spielbanken und Spielhallen sowie Prostitutionsstätten.

Für Personal reiche wie bislang ein Arbeitgebertest zweimal pro Woche, erklärte der Regierungschef. Nur für Kinder und Jugendliche sowie Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dafür ein ärztliches Attest vorweisen, sei weiterhin ein Antigen-Testnachweis ausreichend.

Hessen hatte bereits in der vergangenen Woche die Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern verschärft. Das werde nun auf weitere Bereiche ausgeweitet, sagte Bouffier. Auch am Arbeitsplatz gelte künftig die 3G-Regel immer dann, wenn die Beschäftigten Kontakt zu externen Kunden haben. Davon betroffen seien etwa das Personal in Supermärkten, im Öffentlichen Personennahverkehr sowie beim Friseur.

Damit setze Hessen auf eine Regelung des Bundes auf, die entsprechende Testmöglichkeiten zweimal pro Woche am Arbeitsplatz vorschreibt. In Hessen müssen diese Tests von den Beschäftigten angesichts der aktuellen Infektionslage auch verpflichtend genutzt werden, betonte der Ministerpräsident.

Bei 3G-Großveranstaltungen mit mehr als 5000 Teilnehmenden dürfen nach den neuen Vorgaben künftig maximal zehn Prozent Getestete sein, erklärte der Ministerpräsident. Die übrigen Teilnehmenden müssten entweder geimpft oder genesen sein.

Mit einem 2G-Modell sind Zugänge ausschließlich für Menschen gemeint, die gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Erkrankung genesen sind. Die 3G-Regel bedeutet, dass nur Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete Zutritt haben.

Alle nicht geimpften Schülerinnen und Schüler müssen für die Teilnahme am Präsenzunterricht nun drei- statt zweimal pro Woche einen negativen Testnachweis erbringen, teilte Bouffier mit. Diese Regelung gilt bereits in den Präventionswochen nach den Ferien. Die Tests könnten weiterhin kostenfrei in der Schule erbracht werden und würden im Testheft der Kinder vermerkt.

Bouffier und Klose appellierten an alle Menschen, die noch keine Corona-Schutzimpfung erhalten haben, dieses noch zu tun. Die Impfung sei der beste Schutz gegen eine schwere Corona-Erkrankung. Die Impfquote sei noch immer nicht hoch genug. Auch bei den Auffrischimpfungen müsse es mehr Tempo geben.

"Wer sich nicht impfen lässt, sorgt dafür, dass Millionen Menschen an anderer Stelle in ihrer Freiheit beeinträchtigt werden", sagte der Ministerpräsident. "Das ist die schlichte Wahrheit - auch wenn der eine oder andere dies nicht gerne hört." Bouffier sprach sich erneut zeitnah für eine Bund-Länder-Runde mit den Verantwortlichen der künftigen Bundesregierung aus, um bestimmte Maßnahmen bundesweit zu koordinieren. Dazu zählten etwa die Diskussion über die mögliche Wiedereinführung der kostenlosen Coronatests oder Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser, die Covid-Patienten versorgen.

In Hessen liegt die Zahl der mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten mit 196 weiterhin nur knapp unter der Schwelle zu strengeren Corona-Regeln. Die neuen Maßnahmen der Landesregierung seien eine Reaktion auf diese Warnstufe eins, erklärte Bouffier. "Die Zahlen der Schwersterkrankten zeigen: Wir haben es in erster Linie mit einer Pandemie der Ungeimpften zu tun."

Hessens Wirtschaft äußerte sich kritisch zu den neuen Maßnahmen der Landesregierung. Die Testpflicht an Arbeitsplätzen mit Kundenkontakt sei einerseits sinnvoll, andererseits bürdet es den durch die Corona-Pandemie angeschlagenen Unternehmen viel auf, sagte Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages. "Sie werden zu Testzentren umfunktioniert und die Kosten werden auf die Unternehmen abgewälzt." Neben den Kosten für die Tests falle zusätzlicher bürokratischer Aufwand für deren Dokumentation an. "Wir hätten uns mehr Vorfahrt für Eigenverantwortung gewünscht."

Die Linken-Fraktion mahnte, dass die Landesregierung auf die vielerorts kritisierten fehlenden Kontrollen der Coronatests keine Antwort habe. Die Anordnung von PCR-Tests bringe nichts, wenn man sie nicht kontrollieren könne. "Wenn der bisherige politische Druck auf ungeimpfte Menschen etwas gezeigt hat, dann, dass dieser nicht zu mehr Impfungen führt", betonte die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kula. Sie sprach sich für die Wiedereröffnung der Impfzentren und kostenfreie Tests aus.

Die hessische AfD-Fraktion lehnte es ab, PCR-Tests als Ersatz für Antigen-Schnelltests einzusetzen. Damit werde Druck auf alle Personen ausgeübt, die sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung aussprechen, erklärte der sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, Volker Richter.