Generaldebatte: Schwarz-grüne Politik im Visier

Mit einem verbalen Rundumschlag zu den politischen Streitfragen hat die Opposition im Hessischen Landtag mit der schwarz-grünen Regierungsarbeit abgerechnet. Das Bündnis von CDU und Grünen sei eine "Koalition des Stillstandes", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, am Mittwoch in der Generaldebatte zur zweiten Lesung des Haushaltes 2022. Die Landesregierung habe "keine Visionen, keine Ideen", wie Hessen 2030 aussehen soll.

Zuletzt habe Schwarz-Grün bei wichtigen Gerichtsurteilen Schiffbruch erlitten, sagte Rudolph in Wiesbaden und nannte die Entscheidungen zum Corona-Sondervermögen sowie zur Beamtenbesoldung.

Mit Blick auf den Erfolg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl nahm Rudolph die nächste hessische Landtagswahl in den Blick, die voraussichtlich im Herbst 2023 ansteht: "Wir sind bereit, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen und Hessen wieder zu einem starken und vor allem auch zu einem gerechten Land zu entwickeln." Die SPD nehme den Verfassungsauftrag ernst, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, sagte Rudolph. Dies werde sie in den kommenden zwei Jahren deutlich machen.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte, mit dem Haushalt 2022 gestalte Schwarz-Grün die Zukunft Hessens. Dazu zählten Investitionen etwa in die Digitalisierung, Innere Sicherheit und den Klimaschutz. Fast jeder vierte Euro des Etats solle in die Bildung gehen - etwa für Schulen und Hochschulen, betonte der Regierungschef. So hoch seien diese Investitionen noch nie gewesen. Zudem wolle die Koalition noch vor der Sommerpause ein Klimaschutzgesetz vorlegen.

Der Landeshaushalt 2022 setze zwei klare Schwerpunkte, erläuterte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. "Zum einen werden wir weiterhin alles tun, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Zum anderen halten wir an unserem Ziel fest, ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs zu gestalten."

Auch die oppositionelle FDP-Fraktion rechnete mit der Landesregierung ab. Die Koalition sei nicht mehr in der Lage zu gestalten, kritisierte ihr Fraktionsvorsitzender René Rock. "Der Ministerpräsident hat sich, auch bei der Bewältigung der Corona-Krise, als führungsschwach erwiesen." Bouffier müsse auch Klarheit schaffen, ob er erneut für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren will oder ob es bei der CDU einen Wechsel geben wird. "Diese Klarheit ist wichtig - es geht nicht um die Partei, es geht um Hessen", erklärte Rock. Der FDP-Fraktionschef forderte außerdem mehr Anstrengungen für die Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Jan Schalauske, kritisierte, die Landesregierung sei den aktuellen Krisen von Corona bis Klima nicht gewachsen. Die Linke wolle Hessen dagegen sozialer, gerechter und ökologischer machen und werde dafür in der dritten Lesung des Haushaltes im kommenden Jahr zahlreiche Vorschläge machen.

Ursprünglich sollte der Haushalt für 2022 schon im November in zweiter Lesung debattiert und bis zum Jahresende 2021 verabschiedet werden. Nach einem Urteil des Staatsgerichtshofes im Oktober zum Corona-Sondervermögen muss Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) den Etat neu berechnen. "Die Überarbeitung des Haushalts im Zuge des Urteils des Staatsgerichtshofs erfolgt über Änderungsanträge, die zur dritten Lesung vorliegen werden", erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Erich Heidkamp, erklärte, Boddenberg könne sich nicht mit dem "fadenscheinigen Eingeständnis aus der Sache ziehen, dass ihm und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein paar kleinere Fehler unterlaufen wären". Die AfD-Fraktion sei gespannt, mit welchen "kreativen Tricks und Finten" der Finanzminister dieses Mal aufwarten werde, "um uns in Sicherheit zu wiegen, dass die Schuldenbremse wieder eingehalten wird".