KorruptionsaffÀre: Rechtsausschuss befragt Justizministerin
Die KorruptionsaffĂ€re in der Frankfurter Staatsanwaltschaft beschĂ€ftigt am Mittwoch (10.00 Uhr) erneut den hessischen Landtag in Wiesbaden. Auf Initiative der FDP-Fraktion soll Justizministerin Eva KĂŒhne-Hörmann (CDU) den Abgeordneten im Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen. Es geht um das Verfahren gegen einen Juristen der Generalstaatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit, das im Sommer 2020 bekannt wurde. Der Mann soll von einem Unternehmen, das Gutachten erstellt und SachverstĂ€ndige bereitstellt, Geld angenommen haben.
Im Dezember wurde bekannt, dass gegen einen weiteren Staatsanwalt Ermittlungen laufen. Die FDP will von der Ministerin nun wissen, gegen wie viele StaatsanwĂ€lte der der ehemaligen Zentralstelle fĂŒr Medizinstrafrecht inzwischen ermittelt wird.