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Korruptionsaff├Ąre: Rechtsausschuss befragt Justizministerin

Von dpa
12.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Eva K├╝hne-H├Ârmann
Die hessische Justizministerin Eva K├╝hne-H├Ârmann (CDU) spricht w├Ąhrend einer Pressekonferenz. (Quelle: Julia Cebella/dpa/Archiv/dpa-bilder)
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Die Korruptionsaff├Ąre in der Frankfurter Staatsanwaltschaft besch├Ąftigt am Mittwoch (10.00 Uhr) erneut den hessischen Landtag in Wiesbaden. Auf Initiative der FDP-Fraktion soll Justizministerin Eva K├╝hne-H├Ârmann (CDU) den Abgeordneten im Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen. Es geht um das Verfahren gegen einen Juristen der Generalstaatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit, das im Sommer 2020 bekannt wurde. Der Mann soll von einem Unternehmen, das Gutachten erstellt und Sachverst├Ąndige bereitstellt, Geld angenommen haben.

Im Dezember wurde bekannt, dass gegen einen weiteren Staatsanwalt Ermittlungen laufen. Die FDP will von der Ministerin nun wissen, gegen wie viele Staatsanw├Ąlte der der ehemaligen Zentralstelle f├╝r Medizinstrafrecht inzwischen ermittelt wird.

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