Korruptionsaffäre: Rechtsausschuss befragt Justizministerin

Die Korruptionsaffäre in der Frankfurter Staatsanwaltschaft beschäftigt am Mittwoch (10.00 Uhr) erneut den hessischen Landtag in Wiesbaden. Auf Initiative der FDP-Fraktion soll Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) den Abgeordneten im Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen. Es geht um das Verfahren gegen einen Juristen der Generalstaatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit, das im Sommer 2020 bekannt wurde. Der Mann soll von einem Unternehmen, das Gutachten erstellt und Sachverständige bereitstellt, Geld angenommen haben.

Im Dezember wurde bekannt, dass gegen einen weiteren Staatsanwalt Ermittlungen laufen. Die FDP will von der Ministerin nun wissen, gegen wie viele Staatsanwälte der der ehemaligen Zentralstelle für Medizinstrafrecht inzwischen ermittelt wird.