Opposition fordert schnellere Digitalisierung

Die Opposition im hessischen Landtag hat mehr Tempo bei der Digitalisierung gefordert - etwa im ländlichen Raum und in der Verwaltung. Jeder siebte Haushalt auf dem Land müsse sich mit einer Internetgeschwindigkeit von unter 50 Megabit pro Sekunde rumschlagen, kritisierte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Stirböck, am Mittwoch in Wiesbaden. 27 Prozent aller Schulen im ländlichen Raum hätten keinen Zugang zum Gigabitnetz. Die Landesregierung lasse keine Gelegenheit verstreichen, ihre Programme zu loben, produziere aber - wie jüngst mit dem Digitalindex - wenig Neues, sagte Stirböck.

"Digitalisierung der Verwaltung ist ein Muss, um Bürger und Unternehmen von unnötigen Behördengängen zu entlasten", sagte der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lichert. "Buntes Papier, Konzepte und Strategien helfen aber nicht, wenn der Staat bei der Umsetzung versagt."

Torsten Felstehausen von der Linksfraktion forderte: "Hessen darf nicht weiter in Stadt und Land zerfallen. Die digitale Spaltung muss endlich gestoppt werden." Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) erklärte, Hessen habe dank der vielfältigen Unterstützung des Landes insbesondere bei der Digitalisierung der Kommunen stark aufgeholt. Das zeige der jüngst vorgestellte Digitalindex.