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EuGH-Urteil: Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern

EuGH-Urteil: Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern

Darf Amazon dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ein Drittanbieter gegen Markenrechte verstößt? Nein, urteilte nun der  Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Der Internet-Handelsriese Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern auf der Plattform ... mehr
Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar – Staat entstand Milliardenschaden

Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar – Staat entstand Milliardenschaden

Die so genannten Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar. Das hat das Landgericht Bonn entschieden: So wurden die Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt – im bundesweit ersten Prozess dieser Art. Die als sogenannte Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ... mehr
Entschädigungen für VW-Dieselkunden fließen ab Mai

Entschädigungen für VW-Dieselkunden fließen ab Mai

Der Streit zwischen Volkswagen und Verbraucherschützern um Entschädigungen für Dieselfahrer endete kürzlich mit einem Vergleich. Nun steht fest, ab wann die berechtigten Kunden ihr Geld erhalten. Nach dem Vergleich zwischen Volkswagen und dem Bundesverband ... mehr
Wenn jeder Schritt nervt – Streit um Trittschall vor dem BGH

Wenn jeder Schritt nervt – Streit um Trittschall vor dem BGH

Wenn ein neuer Mieter Teppich herausreißt und stattdessen Fliesen verlegt, wird es für den Nachbarn in der Wohnung darunter lauter. Wer trägt die Schuld – der neue Mieter oder gar die Decke? Reißt ein Wohnungseigentümer den Teppich von seinem Fußboden und verlegt ... mehr
Seehofers Reform der Asylklageverfahren droht zu platzen

Seehofers Reform der Asylklageverfahren droht zu platzen

Sein "Masterplan Migration" sei "praktisch vollständig umgesetzt", verkündete Innenminister Seehofer im Sommer. Ja, er hat viel geschafft. Doch nun gerät er ins Stocken – ausgerechnet wegen Bayern.  Der von der Bundesregierung geplanten Reform zur Beschleunigung ... mehr

WarnWetter-App des DWD darf nicht kostenlos angeboten werden

Wetter-Apps bringen alle möglichen meteorologischen Daten aufs Handy. Private Anbieter lassen sich das bezahlen oder integrieren Werbung. Was aber, wenn sie plötzlich mit einer Bundesbehörde konkurrieren? Zum Schutz privater Mitbewerber darf der Deutsche Wetterdienst ... mehr

Depressive Mutter muss für Mord an Tochter ins Gefängnis

Eine Frau tötet ihre Tochter und versucht dann, sich selbst das Leben zu nehmen. Sie überlebt, muss sich für ihre Tat vor Gericht verantworten und wurde jetzt verurteilt. Der Fall ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Nach der Tötung ihrer neunjährigen Tochter ... mehr

Mietrecht: Hund frei laufen lassen – ist Kündigung rechtens?

In der Hausordnung kann geregelt werden, wer in einem Mietshaus Tiere halten darf. Mieter sollten sich an die dort aufgestellten Regeln halten. Andernfalls müssen sie mit einer Kündigung rechnen. Lassen Mieter ihren Hund entgegen der Hausordnung ... mehr

Berlin: Hertha BSC bekommt Fan-Kontakt-Verbot

Berlin ist eine Stadt, in der immer etwas los ist. Hier informieren wir Sie über die aktuellsten News von heute aus den Stadtteilen, zum aktuellen Wetter, zu Hertha sowie Union – und zu allem, was Sie sonst wissen müssen, um in der Stadt mitreden ... mehr

Entschädigung nach Abgas-Skandal: So viel Geld erhalten VW-Dieselfahrer

Lange haben Volkswagen und die Verbraucherschützer verhandelt. Nun haben sie sich doch auf einen Kompromiss für Dieselfahrer geeinigt. VW-Dieselfahrer bekommen zwischen 1.350 und 6.257 Euro Entschädigung –  je nach Modell und Alter ihres Autos ... mehr

BGH-Urteil zu Amazon: Händler haftet nicht für Kundenbewertungen

Auf Onlineportalen wie Amazon können Nutzer so gut wie jedes Produkt bewerten. Ein Verband wollte nun aber gegen bestimmte Bewertungen vorgehen. Jetzt entschied der Bundesgerichtshof in dem Fall. Ein Händler haftet grundsätzlich nicht für Kunden-Bewertungen auf Amazon ... mehr

Meinung oder Werbung?: Freie Kundenmeinung - Händler haftet nicht für Bewertung

Karlsruhe (dpa) - Glaubt man manchen Kunden-Bewertungen auf Amazon, sind manche Muskel-Tapes wahre Wundermittel: "Schmerzen gehen durch das Bekleben weg" oder "perfekt gegen den Schmerz", hatten in einem Fall mehrere Kunden unter ein Angebot eines Kinesiologie-Tapes ... mehr

BGH-Urteil: Keine Zwangsbehandlung von Schizophrenie

Die Elektrokrampftherapie gilt im Einsatz gegen Schizophrenie als problematisch. Der BGH hat in einem aktuellen Fall Beschwerde gegen eine gerichtlich genehmigte Behandlung eingereicht. Bei einer Schizophrenie kann eine Zwangsbehandlung mit einer Elektrokrampftherapie ... mehr

Bundesgerichtshof: Untersuchungshaft für alle zwölf rechten Terrorverdächtigen

Nach bundesweiten Razzien ist Haftbefehl gegen zwölf mutmaßliche Angehörige einer rechtsextremen Terrorzelle erlassen worden. Ermittler fanden selbst gebaute Handgranaten. Nach bundesweiten Razzien gegen eine mutmaßlich rechte Terrorzelle haben Ermittlungsrichter ... mehr

Großrazzia in Deutschland: Zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen

Sie wollten angeblich bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen: Die Behörden haben eine rechte Terrorzelle ausgehoben. Nun werden weitere Details über die Gruppierung bekannt. Fünf mutmaßliche Rechtsextremisten stehen im Verdacht, eine Terrorzelle ... mehr

"Knallharter Betrug": So führen Autohersteller ihre Kunden hinters Licht

Sie erfinden Effizienzklassen, stellen haarsträubende Vergleiche an: Laut eines Verbandes schrecken Autohersteller nicht davor zurück, ihre Kunden zu betrügen. Vier Beispiele für "äußerst erfinderische Werbelügen". Die Grenzen von Recht und Gesetz: Einige Autobauer ... mehr

Mord an Georgier: Generalbundesanwalt will eigenen Haftbefehl

Nach dem Mord an einem georgischen Staatsbürger in Berlin konnte die Polizei einen Tatverdächtigen festnehmen. Jetzt wird  der Generalbundesanwalt wohl einen eigenen Haftbefehl gegen den Mann stellen. Knapp ein halbes Jahr nach dem Mord an einem Georgier in Berlin ... mehr

Coronavirus: Was Reisende jetzt wissen müssen

Sehr schnell hat sich die Erkrankung verbreitet. Für einige Urlauber bedeutet das: Die Reise fällt aus. In einigen Fällen gilt das aber nicht – und es gibt kein Geld zurück.  Das Coronavirus hat sich rasend schnell auf der Welt verbreitet ... mehr

Wohnungsgröße kleiner als angegeben: Muss der Mieter trotzdem zahlen?

Was tun, wenn die Wohnung in Wahrheit viel kleiner ist als angegeben? Kann der Mieter die Erhöhung umgehen? Ein aktuelles BGH-Urteil zeigt, dass nicht in jedem Fall Geld zurückverlangt werden kann. Mieter können an eine Mieterhöhung gebunden sein, obwohl ihre Wohnung ... mehr

Nebenkostenabrechnungen – diese Fehler kommen immer wieder vor

Der Nebenkostenabrechnung sehen viele Mieter mit Schrecken entgegen. Nicht selten werden erhebliche Nachzahlungen gefordert. Doch längst nicht jede der jährlich verschickten Betriebskostenabrechnungen hält einer genauen Überprüfung stand. Nach Einschätzung des Deutschen ... mehr

Was ist "unzumutbare Härte"? - BGH mahnt Gerichte: Eigenbedarfskündigungen genauer prüfen

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) mahnt die Gerichte zu einer gründlicheren Prüfung von Mieterkündigungen wegen Eigenbedarfs. Alle Umstände des Einzelfalls müssen genau angeschaut werden, wie aus einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil ... mehr

Fall Lübcke: Gericht erklärt Freilassung von Waffenhändler

Der mutmaßliche Waffenhändler im Fall Lübcke wurde überraschend aus der U-Haft entlassen. Jetzt gab der BGH bekannt: Es gibt Zweifel an seiner Schuld. Der Hauptverdächtige Stephan E. bleibt in Haft. Im Mordfall Lübcke bleibt der als Todesschütze verdächtigte Stephan ... mehr

Kein Wegerecht aus Gewohnheit: So entscheidet der BGH

Immer gemacht und damit im Recht? Davon kann man nicht ausgehen, betont der Bundesgerichtshof in seinem heutigen Urteil über das sogenannte Wegerecht zwischen Nachbarn. Nachbarn haben kein Recht, ein angrenzendes fremdes Grundstück zu durchqueren, nur weil das schon ... mehr

Streit um Garagenzufahrt - BGH entscheidet: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Karlsruhe (dpa) - Nachbarn haben kein Recht, ein angrenzendes fremdes Grundstück zu durchqueren, nur weil das schon immer so gemacht wird. Sicherheit gibt es nur, wenn das sogenannte Wegerecht im Grundbuch eingetragen steht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ... mehr

Mordfall Lübcke – BGH entscheidet: Mutmaßlicher Komplize kommt frei

Neue Entwicklung im Mordfall Walter Lübcke: Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen einen Beschuldigten zurückgenommen.  Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der dritte Strafsenat am Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen ... mehr

Kein repräsentatives Bild - Verbraucherschützer: Online-Bewertungen sind oft Zerrbilder

München/Dortmund (dpa/tmn) - Online-Bewertungen dienen vielen als Orientierungshilfe - sie liefern oft aber nur ein Zerrbild. Es sei fraglich, ob solche Bewertungen ein repräsentatives Bild der Realität abgeben, gibt Tatjana Halm von der Verbraucherzentrale Bayern ... mehr

Verzerrte Darstellung? BGH erlaubt Praxis von Bewertungsportal Yelp

Viele Menschen treffen ihre Wahl für ein Restaurant oder ein Fitnessstudio anhand von Internetbewertungen. Beim Portal Yelp fließen aber nur einige ausgewählte Urteile in die Gesamtnote ein – zurecht, urteilte nun der BGH. Internet-Bewertungen können über den Erfolg ... mehr

Bestimmte Auswahlkriterien: Unfaire Bewertungsauswahl? BGH urteilt im Streitfall Yelp

Karlsruhe (dpa) - Internet-Bewertungen können über den Erfolg von Unternehmen wie Restaurants oder Sportanbieter mit entscheiden. An welche Regeln muss sich ein Bewertungsportal wie Yelp dabei halten? Eine Unternehmerin, die Fitnessstudios im Raum München betreibt ... mehr

Wuppertal: Mord an Unternehmerpaar wird neu verhandelt

Nach dem Mord eines Wuppertaler Unternehmerpaars hat der Bundesgerichtshof den Freispruch gegen einen der Angeklagten aufgehoben. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Enkel bleibt im Gefängnis. Sie wurden niedergeschlagen und danach erdrosselt: Nach dem Mord an einem ... mehr

Nürnberg: Urteile nach tödlichen S-Bahn-Stößen nicht rechtskräftig

Beide Angeklagten waren bereits schuldig gesprochen. Sie hatten andere Jugendliche auf S-Bahn-Gleise in Nürnberg gestoßen. Doch das Urteil gegen die Teenager ist offenbar noch nicht rechtskräftig. Der tödliche Streit an einer S-Bahn-Station ... mehr

Heizkosten: Was dürfen Vermieter abrechnen?

Der Winter steht vor der Tür und damit auch die jährliche Heizkostenabrechnung. Durch die gestiegenen Energiekosten ist diese in den meisten Fällen kein Anlass zur Freude. Wir sagen Ihnen, worauf Sie bei der Abrechnung achten sollten, was Vermieter verlangen ... mehr

Abgasskandal – Dieselklagen: Spielen die Konzerne auf Zeit?

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Diese Erfahrung machen auch viele Autofahrer, die den Hersteller ihres Diesels wegen zu hohen Abgasausstoßes verklagt haben. Die Konzerne wollen Ansprüche der Verbraucher abschmettern lassen.  Ein Überblick. Die Unsicherheit ... mehr

Falschparker: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

Falschparker auf Privatparkplätzen können sich künftig nicht mehr vor der Zahlung eines Knöllchens drücken, indem sie pauschal behaupten, sie hätten ihr Auto dort nicht selbst abgestellt. Dazu hat der BGH nun entschieden. In Zukunft kann der Halter eines Fahrzeuges ... mehr

BGH fällt Grundsatzurteil: Wenigermiete.de darf weiter gegen überhöhte Mieten klagen

Das Portal wenigermiete.de verspricht schnelle Hilfe im Kampf gegen Mietwucher. Für die Nutzer ist die Rechtsbeihilfe aus dem Internet risiko- und kostenfrei. Doch ist das Geschäftsmodell zulässig? Am Mittwoch schuf ein Urteil Klarheit.  Mieter können im Streit ... mehr

Karlsruhe: Franco A. besaß Hitlers "Mein Kampf" und Nazi-Musik

Vor dem Prozess gegen Franco A. sind neue Details zu dessen rechtsextremer Haltung bekannt geworden. Der Bundesgerichtshof sicherte Bücher und CDs – und fand dabei brisante Aufzeichnungen. Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehrsoldat Franco A. war im Besitz ... mehr

Hamburg: Vater des Auftraggebers nach Schüssen auf Rockerboss festgenommen

Ein 73-Jähriger wurde in Hamburg-Jenfeld von der Polizei festgenommen, weil er für einen Mordversuch in der Rockerszene mitverantwortlich sein soll. Sein Sohn ist bereits zuvor verurteilt worden. Mehr als ein Jahr nach den beinahe tödlichen Schüssen auf einen Rockerboss ... mehr

Baden-Württemberg: Doch Prozess wegen Terrorverdachts gegen Franco A.

Franco A. wollte als syrischer Flüchtling getarnt Anschläge in Deutschland verüben. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah keinen hinreichenden Terrorverdacht gegen den Bundeswehrsoldaten – der Bundesgerichtshof schon. Der Bundeswehrsoldat Franco A. muss nun doch wegen ... mehr

Berlin: Tötung eines Zwillings – Bewährungsstrafen für Frauenärzte

War es eine medizinisch notwendige Spätabtreibung oder Totschlag? Zwei Mediziner haben einen massiv geschädigten Zwilling getötet, um das gesunde Geschwisterchens zu retten. Nun wurden sie verurteilt.  Zwei Frauenärzte, die bei einer Geburt einen an einer massiven ... mehr

Sterne und Co: So erkennen Sie Fake-Bewertungen

Berlin (dpa/tmn) - Online-Bewertungen sind auf den ersten Blick praktisch und nützlich - Verbraucherschützer warnen allerdings davor, ihnen blind zu vertrauen. "Es ist für den Verbraucher sehr schwierig zu entscheiden, welche Bewertungen echt sind und welche nicht ... mehr

BGH-Urteil: Müssen Nachbarn Bäume an der Grundstücksgrenze dulden?

Herunterfallende Blätter, Schattenwurf oder gar der Pollenflug: Bäume können stören – wenn es nicht die eigenen sind. Müssen Nachbarn Bäume an der Grundstücksgrenze dulden? Wenn von Bäumen aus Nachbars Garten Grünzeug herüberweht, ist das in der Regel kein Grund ... mehr

Deutsche Bank: BGH bestätigt Freisprüche für Ex-Chefs für Kirchpleite-Prozess

Die Kirch-Pleite ist lange her. Was blieb, war die Schuldfrage – für die Deutsche Bank eine schier unendliche Geschichte. Jetzt setzt nach gut 17 Jahren ein höchstrichterliches Urteil den Schlussstrich. Vor allem drei prominente Beteiligte können aufatmen ... mehr

"Urteil: ungerecht" – Richter attackiert deutsches Justizsystem

Schlecht ausgebildet, arrogant, überlastet: So beschreibt Amtsrichter Thorsten Schleif die deutsche Richterschaft in seinem Buch. Steht der Rechtsstaat wirklich vor dem Abgrund? Auf den Gerichtsfluren der Republik ... mehr

Ist ein Taschenrechner am Steuer rechtswiderig? Gericht muss entscheiden

Mit dem Taschenrechner während der Autofahrt schnell die Provision ausrechnen? Dafür soll ein Makler aus Soest Bußgeld zahlen. Ob das rechtens ist, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Ist ein Taschenrechner am Steuer genauso verboten wie ein Handy am Steuer ... mehr

Köln: Paar gibt Adoptivkind aus Thailand wieder ab und soll 200.000 € zahlen

Ein Elternpaar hat ein Mädchen aus Thailand adoptiert, es nach wenigen Wochen aber wieder beim Jugendamt abgegeben. Nun sollen sie über 200.000 Euro zahlen. Dagegen klagte das Paar. Das Oberlandesgericht  Köln hat die Klage eines Paares aus dem Raum Köln abgewiesen ... mehr

BGH-Urteil: Bäckereicafés dürfen sonntags den ganzen Tag offen haben

Kein Sonntagsfrühstück ohne Brötchen – aber wie lange darf der Bäcker überhaupt aufhaben? Das ist nun vor dem Bundesgerichtshof ein für alle mal geklärt worden.  Kunden können sich mit dem Kauf ihrer Sonntagsbrötchen in Zukunft Zeit lassen ... mehr

Anschlag in Halle: Im Verhör bezeichnet sich der Attentäter als "judenkritisch"

Nach der Vernehmung des Attentäters von Halle am Bundesgerichtshof werden weitere Details aus Stephan B. s Aussage bekannt. Die Ermittler prüfen derweil, ob der Angreifer Unterstützer und Helfer hatte. Der Attentäter von Halle hat bei der Vernehmung am Bundesgerichtshof ... mehr

Ehepartner-Testament: Ändert sich die Erbfolge bei gemeinsamen Tod?

Ehepartner, die sich gegenseitig als Erben einsetzen, können auch den Fall regeln, wenn sie zur gleichen Zeit sterben. Dabei gilt es einiges zu beachten, sonst kann sich die Erbfolge unerwartet verschieben. Bestimmt ein Ehepaar im gemeinsamen Testament Erben ... mehr

Haustiere im Mietrecht: Wann Sie den Vermieter nicht fragen müssen

Ob Hund, Kaninchen oder Königskobra: Haustiere sind nicht in jedem Mietshaus gern gesehen. Doch oft hat der Vermieter kein Mitspracherecht. Das gibt Mietern aber nicht jedes Recht auf jedes Tier. Tiere im Haus sorgen immer wieder für Ärger zwischen Mietern ... mehr

Erfurt: Gericht verhandelt 25 Jahre alten Mord in Tschechien erneut

Nach 25 Jahren ist der Mord eines Mannes in Tschechien erneut Thema beim Landgericht Erfurt. Zwar fiel im Jahr 2016 ein Urteil, doch genau dieses wurde am Donnerstag in Erfurt geprüft. Im Jahr 1994 war es in Tschechien zu einem grausamen Mord eines 20-Jährigen gekommen ... mehr

BGH prüft: Mieterhöhung nach Sanierung möglich?

Nachdem in einem Berliner Wohnhaus Sanierungen vorgenommen wurden, müssen die Mieter zukünftig mehr Miete zahlen –  auch ein Hartz-IV-Empfänger. Noch ist die Erhöhung nicht spruchreif, der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) klärt den Fall.  Ein Berliner ... mehr

St. Pauli: Rocker-Prozess könnte neu aufgerollt werden

Eigentlich wurde der Prozess  um die beinahe tödlichen Schüsse auf einen Rockerboss in St. Pauli im Juni beendet. Doch jetzt könnte er neu aufgerollt werden – wegen eines einfache n Fehlers der zuständigen Strafkammer. Wegen eines Rechenfehlers muss der im Juni beendete ... mehr

Dieselskandal: Welchen Wert hat das Musterfeststellungsverfahren gegen VW?

470.000 Kunden gegen Volkswagen: Die erste Musterfeststellungsklage in der deutschen Rechtsgeschichte wird seit gestern in Braunschweig verhandelt. "Dass ein Schaden entstanden ist, erscheint uns jedenfalls nicht so offenkundig" – mit diesem Satz schickte Michael ... mehr

VW-Prozess beginnt: Wie sich Volkswagen aus der Diesel-Affäre ziehen will

Heute beginnt der Mammutprozess um den Dieselbetrug bei VW. Wie werden die Richter entscheiden? Welche Taktik wird der Autokonzern anwenden? Und könnte er an der Klage zugrunde gehen? Nun wird es ernst im VW-Skandal: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig beginnt ... mehr

BGH-Urteil erwartet - Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) steht im Revisionsprozess zweier Justizvollzugsbeamte vor einer Entscheidung, die große Bedeutung für den Strafvollzug in Deutschland hat. Es geht um Bedienstete, die einem Gefangenen in Rheinland-Pfalz im offenen Vollzug ... mehr

BGH-Urteil: Nachbarn müssen Bäume an Grundstücksgrenze dulden

Karlsruhe (dpa) - Wenn von Bäumen aus Nachbars Garten Grünzeug herüberweht, ist das in der Regel kein Grund, das Absägen zu verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in Karlsruhe, dass Nachbarn natürliche Immissionen hinnehmen müssen, wenn der vom Landesrecht ... mehr
 
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