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BGH

Festnahme in Köln: Verdächtiger soll

Festnahme in Köln: Verdächtiger soll "vorsätzlich" Bio-Waffen hergestellt haben

Bei der Festnahme eines 29-jährigen Tunesiers in Köln fanden Ermittler giftige Rizinussamen. Die Bundesanwaltschaft erhebt nun schwere Vorwürfe gegen den Mann. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt den in Köln festgenommenen Tunesier, "vorsätzlich biologische Waffen ... mehr
BGH hebt Urteil gegen Siegaue-Vergewaltiger teilweise auf

BGH hebt Urteil gegen Siegaue-Vergewaltiger teilweise auf

Im April 2017 überfiel ein Mann ein campendes Pärchen und vergewaltigte die Frau. Dafür erhielt er eine Strafe von elfeinhalb Jahren. Jetzt muss das Urteil erneut geprüft werden. Nach der Vergewaltigung einer Camperin in der Siegaue bei Bonn hat der Bundesgerichtshof ... mehr
Bier darf nicht

Bier darf nicht "bekömmlich" sein

Wie gesund ist "bekömmlich"? Seit Jahren streiten sich eine Brauerei aus dem Allgäu und ein Berliner Wettbewerbsverband vor Gericht. Nun urteilte der BGH über den Bierstreit. "Bekömmlich, süffig – aber nicht schwer" – so warb eine kleine Brauerei aus Leutkirch (Kreis ... mehr
Dashcam-Urteil: Überwachung wird zur schlechten Gewohnheit

Dashcam-Urteil: Überwachung wird zur schlechten Gewohnheit

Dashcams sind zwar im Auto verboten, als Beweismittel vor Gericht aber sind sie laut BGH zulässig. Ja, was denn nun? t-online.de-Redakteurin Laura Stresing meint: Es wäre besser für alle, wenn die Deutschen die Finger von den Windschutzscheiben-Spionen lassen ... mehr
Auch Autoversicherer wollen Dashcam-Aufnahmen nutzen

Auch Autoversicherer wollen Dashcam-Aufnahmen nutzen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Minikameras im Auto werden vermutlich nun auch die Versicherungen auf die Technik zurückgreifen. Es sei davon auszugehen, dass die Autoversicherer künftig Dashcam-Aufnahmen nutzen werden ... mehr

Aktuelle Modelle im Test: Diese Dashcams sind gut und günstig

Dashcams dürfen unter bestimmten Umständen als Beweismittel eingesetzt werden, wenn es darum geht, Unfälle im Straßenverkehr aufzuklären. "computerbild.de" hat aktuelle Modelle getestet.  Getestet wurde dabei auch, welches Modell sich leicht einbauen und problemlos ... mehr

BGH erlaubt Videobeweis – bin ich ohne Dashcam im Nachteil?

Ein neues Urteil des BGH erlaubt Dashcam-Videos als Gerichtsbeweis. Rechtsbewusste Autofahrer freuen sich zu früh, warnt ein Experte: Die Kameras würden Kläger zum Angeklagten machen. Und mancher werde sich selbst an den Galgen liefern. Sind Dashcam-Videos ... mehr

BGH-Urteil: Was Sie über Dashcams in Autos wissen müssen

Im ein oder anderen Auto fährt eine Dashcam mit, die den Verlauf der Fahrt aufzeichnet – das ist praktisch bei Verkehrsrowdys oder einem Unfall. Jetzt hat der Bundesgerichtshof solche Aufnahmen als Beweismittel zugelassen. Aufnahmen von Auto-Minikameras – so genannte ... mehr

Auto-Geschäft: Keine Rückabwicklung nach Kaufpreisminderung

Der Käufer eines fehlerhaften Neuwagens kann nach einer Minderung des Kaufpreises nicht anschließend wegen desselben Mangels auch noch die Rückabwicklung des Geschäfts verlangen. Der Käufer tätige mit der Minderung ein einseitiges Rechtsgeschäft, an das er gebunden ... mehr

BGH urteilt, ob YouTube für Urheberrechtsverletzungen haftet

YouTube verdient viel Geld mit Werbung rund um die hochgeladenen Clips. Ob dabei Urheberrechte verletzt werden, überprüft die Plattform nicht. Ein teures Ärgernis seit vielen Jahren für Künstler oder Musikproduzenten. Einem reicht es jetzt. Raubkopien? Illegales ... mehr

Immobilien - Altbau unten nass: Eigentümergemeinschaft muss sanieren

Karlsruhe (dpa) - Ein Altbau in Hamburg, unten sind die Wände feucht, oben ist alles in bester Ordnung: Müssen die, die oben wohnen, der Sanierung zustimmen und mitbezahlen? Wie viele Gutachten braucht man, muss überhaupt saniert werden? Streit über solche Fragen ... mehr

Mehr zum Thema BGH im Web suchen

"König von Deutschland": Peter Fitzek muss ins Gefängnis

Er erkennt die Bundesrepublik nicht an und hat sich selbst zum König gekrönt. Nun aber muss "seine Majestät" Peter Fitzek ins Gefängnis. Es könnte nicht die letzte Haftstrafe für den "Reichsbürger" sein. Der selbst ernannte König von Deutschland, Peter Fitzek ... mehr

Mit drei Kindern: Zwei IS-Frauen nach Deutschland zurückgekehrt

Zwei deutsche IS-Frauen sind mit drei kleinen Kindern aus dem Nordirak nach Deutschland zurückgekehrt – und auf freiem Fuß. Zwar beantragte die Bundesanwaltschaft Haftbefehl, der Bundesgerichtshof lehnte diesen jedoch ab. Laut Berichten der "Welt" unter Berufung ... mehr

Bundesrechnungshof: Welchen Nutzen haben Zahnspangen?

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung bei Projekten und Ausgaben unwirtschaftliches Verhalten vorgeworfen. Auch kieferorthopädische Behandlungen sieht er kritisch. Mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen in Deutschland ist bei einem ... mehr

Streit mit Axel Springer: BGH erlaubt Einsatz von Werbeblockern

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Das Geschäftsmodell von Werbeblockern ist nicht illegal. Denn über die Nutzung entscheidet allein der Verbraucher. Verlage werden umdenken müssen.  Im Streit um Werbeblocker im Internet ist das Medienunternehmen Axel Springer ... mehr

BGH-Urteil: Axel Springer muss Jörg Kachelmann Schmerzensgeld zahlen

Nach einem BGH-Urteil muss der Springer-Konzern Jörg Kachelmann wohl mehr als eine halbe Million Euro überweisen. Es könnte die höchste Summe Schmerzensgeld sein, die je ein Verlag einer Person zahlen musste. Das Medienhaus Axel Springer muss Schmerzensgeld ... mehr

Darauf kommt es bei Pflegeverträgen an

Wer auf häusliche Pflege angewiesen ist, hat oft schon genug Probleme zu bewältigen. Besonders frustrierend ist es dann, wenn der Pflegevertrag alles andere als kundenfreundlich ist. Worauf Betroffene achten sollten. Ob im Alter, durch einen Unfall oder eine Krankheit ... mehr

Immobilien - Grundsteuer gekippt: Mieter und Eigentümer müssen abwarten

Karlsruhe/Berlin (dpa/tmn) - Die Grundsteuer müssen Gemeinden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts künftig anders berechnen - für Verbraucher besteht aber noch kein Handlungsbedarf. "Für Eigentümer und Mieter ändert sich durch das Urteil zunächst nichts ... mehr

Heimlich gemachte Aufnahmen aus Hühnerställen zulässig

Ungenehmigte Filmaufnahmen sind zulässig, wenn sie Missstände von erheblichem öffentlichen Interesse offenlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Filmaufnahmen von schlechten Zuständen, an denen ein großes öffentliches Interesse besteht ... mehr

BGH prüft Dashcams als Beweismittel

Minikameras im Auto können bei Unfällen eindeutige Beweise liefern. Ihr Einsatz vor Gericht ist jedoch umstritten. Erstmals prüft nun der BGH, ob die Aufnahmen verwendet werden dürfen. Kleiner Unfall mit großer Wirkung: Zwei Autos touchieren sich beim Abbiegen ... mehr

Laub vom Nachbarn kann Anspruch auf Ausgleich rechtfertigen

Wenn Bäume vom Nachbarn viel Laub oder Nadeln auf das eigene Grundstück abwerfen, kann das einen Anspruch auf Ausgleich rechtfertigen. Das gilt jedenfalls, wenn der Reinigungsaufwand beispielsweise der Dachrinne übermäßig erhöht ist. In dem verhandelten Fall standen ... mehr

Unterhalt bei Volljährigen: Was Kinder von ihren Eltern erwarten dürfen

Eltern müssen auch für volljährige Kinder Unterhalt zahlen. Aus ihrer Pflicht sind sie erst, wenn der Sohn oder die Tochter die Ausbildung abgeschlossen hat. Endlich 18, endlich volljährig. Doch nicht immer stehen 18-Jährige auch finanziell schon auf eigenen Beinen ... mehr

Immobilien - BGH-Urteil: Privatwohnungen in Geschäftshaus nicht zulässig

Karlsruhe (dpa) - Räume in einem ausdrücklich als Geschäftshaus deklarierten Gebäude dürfen nicht ohne weiteres in private Wohnungen umgewandelt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Im vorliegenden Fall ging es um ein Ärztehaus im Raum Dachau ... mehr

Illegales Autorennen: Kölner Raser müssen doch ins Gefängnis

Eine Studentin stirbt, als zwei Raser bei einem illegalen Rennen einen Unfall verursachen. Die beiden Männer werden zunächst zu Bewährungsstrafen verurteilt – und kommen nun doch ins Gefängnis. Nach dem Tod einer Radfahrerin bei einem illegalen Autorennen ... mehr

Immobilien: Käufer muss Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung einhalten

Karlsruhe (dpa) - Wenn eine Firma eine vermietete Wohnung kauft, darf sie Mietern frühestens nach drei Jahren aus Eigenbedarf kündigen. Davor sei eine solche Kündigung unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und verwies auf eine entsprechende Sperrfrist ... mehr

BGH: Keine Kostenerstattung bei Flügen ohne Stornomöglichkeit

Günstigen Flug erst gebucht und dann storniert – das kann teuer werden. Zwei Reisende wollten ihr Geld zurück und haben gegen die Lufthansa geklagt. Das neue Gerichtsurteil hat weitreichende Folgen für Verbraucher. Kunden können die Kosten für einen nicht angetretenen ... mehr

Kündigungsfristen für Arbeitnehmer: Das sagt das Gesetz

Wenn der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis beenden möchte, muss er dafür entsprechende Kündigungsfristen beachten. Wie diese im Detail geregelt sind, erfahren Sie hier. Die Kündigung eines Arbeitsvertrages ist immer ein sensibles Thema – sowohl ... mehr

Haftstrafe für Sohn nach Mordversuch mit Rattengift an Eltern

Die Eltern sollten langsam innerlich verbluten, so sah der Mordplan ihres Sohnes aus. Die Verteidigungsrede des 53-Jährigen erinnert an eine Märchenstunde. Jetzt muss er ins Gefängnis. Den Vorwurf, dass er seine Eltern mit Rattengift aus China umbringen wollte ... mehr

BGH-Urteil gegen Berlin-Raser: Eine starke Entscheidung – für jeden von uns

Ist ein Mörder, wer mit 170 km/h in der Innenstadt einen Menschen tot rast? Ja, sagten die Richter im vergangenen Jahr. Heute wurde ihr Urteil vom Bundesgerichtshof kassiert. Mit unserem Gerechtigkeitsempfinden mag diese Entscheidung kaum vereinbar sein. Trotzdem ... mehr

Bundesgerichtshof hebt Mordurteil gegen Berliner Raser auf

Die lebenslangen Freiheitsstrafen gegen zwei Raser aus Berlin wegen Mordes sind nicht rechtens, entscheidet der Bundesgerichtshof. Das Urteil war mit Spannung erwartet worden. Das bundesweit erste Mordurteil gegen Raser ist aufgehoben. Die beiden verurteilten jungen ... mehr

BGH: Eheleute können Autoversicherung des Partners kündigen

Ein Ehepartner kann die Vollkaskoversicherung für das Familienauto auch dann allein kündigen, wenn der Vertrag auf seinen Mann oder seine Frau läuft. Das hat der Bundesgerichtshof ( BGH) entschieden. Mit dem Urteil hat das Gericht die Revision einer Ehefrau ... mehr

Vor wegweisendem Urteil: Können Raser Mörder sein?

Ein Berliner Gericht verurteilt zwei Männer nach einem illegalen Autorennen – wegen Mordes, ein Signal gegen Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr. Selbst wenn der Bundesgerichtshof das Urteil nun kippt: Raser sollten nicht mit milden Strafen rechnen. Können Raser ... mehr

BGH-Urteil: Google muss Suchinhalte nicht vorab prüfen

Suchmaschinen wie Google müssen Inhalte von über sie gefundenen Webseiten nicht vorab auf Verstöße gegen Recht und Gesetz überprüfen. Das entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe (Az.: VI ZR 489/16). Vielmehr müsse eine solche Suchmaschine ... mehr

Jameda: Bewertungsportal muss Ärzteprofil laut BGH löschen

Das Ärztebewertungsportal Jameda muss die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe und gab der Dermatologin recht, die in den Vorinstanzen noch unterlegen war. Das Grundrecht der Frau auf informationelle ... mehr

Erfolg für Amazon: Suche darf Konkurrenzprodukte anzeigen

Bei der Produktsuche im Netz steuern viele Anwender nicht Google, sondern Amazon an. Manche Hersteller wollen dort aber nicht erscheinen, weil sie sich andere Vertriebswege suchen. In zwei Streitfälle vor dem BGH war Amazon jetzt erfolgreich. Der Internet-Handelsriese ... mehr

Vodafone sperrt Kinox.to für Kabelnetzkunden

Kabelinternet-Kunden von  Vodafone  können seit Februar nicht mehr auf das vermutlich illegale Streamingportal kinox.to zugreifen. Ein Filmvertrieb hatte die Netzsperre per einstweiliger Verfügung vor Gericht erwirkt. Kabelinternet-Kunden bei Vodafone ... mehr

Eigentümer muss für Brandschäden am Nachbarhaus haften

Nach Dacharbeiten bricht ein Feuer aus, das auch das Nachbarhaus beschädigt. Der Auftraggeber muss für den Schaden aufkommen, wenn beim Handwerker nichts zu holen ist. Das gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs unabhängig von der Schuldfrage ... mehr

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Streit um hohe Heizkosten

Der Bundesgerichtshof ( BGH) hat in zwei Urteilen die Rechte von Mietern und Wohnungseigentümern bei ungewöhnlich hohen Energierechnungen gestärkt. Für Verbraucher bedeuten die Entscheidungen: Sie können sich einfacher gegen hohe Energiekosten wehren. In einem ... mehr

Bundeskartellamt setzt sich teilweise gegen Edeka durch

Im Streit um Rabatte im Zuge der Übernahme der Plus-Discount-Filialen durch Edeka hat sich das  Bundeskartellamt vor dem Bundesgerichtshof ( BGH) teilweise durchgesetzt. Der Kartellssenat hob am Dienstag in Karlsruhe ein Urteil des Oberlandesgerichts ... mehr

"Öko-Test" kämpft um Markenschutz

Ein Testsiegel schafft Vertrauen – schlecht nur, wenn der abgebildete Helm oder Beißring gar nicht getestet wurde. Die Zeitschrift "Öko-Test" mahnt wegen solcher Verstöße immer wieder Firmen ab. Nun kämpft sie vor dem BGH um ihren Markenschutz. Mal stimmt die Farbe ... mehr

Reisemangel: Das Recht auf Reiserücktritt bei Reiseänderung

Welcher Reisemangel ist zumutbar und welcher eine Zumutung? Der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe beschäftigt sich mit der Kostenerstattung für eine China-Rundreise, die eine Woche vor Reisebeginn von den beiden Klägern storniert worden war. Im verhandelten ... mehr

Kündigungsklausel: Bewegung aufseiten der Bausparkassen

Verbraucherschützer gegen Bausparkassen – diese Konstellation vor Gericht gibt es schon länger. Stein des Anstoßes ist auch eine Kündigungsklausel in Bausparverträgen. Nun gibt es Kompromisssignale. Die Klausel in Mustervorgaben des Verbandes der Privaten Bausparkassen ... mehr

"Scharia-Polizei": Bundesgerichtshof kippt Freisprüche

Eine Gruppe von Männern zieht als "Scharia-Polizei" durch Wuppertal, das dortige Landgericht spricht die Islamisten später frei. Das höchste deutsche Strafgericht sieht das anders.  Öffentliche Auftritte mit Warnwesten und der Aufschrift "Shariah Police" können strafbar ... mehr

Niki-Insolvenzverfahren: Verkauf läuft trotz Rechtsstreit weiter

Die Airline Niki ist schon lange am Boden, doch bei der Frage um ihre Zukunft geht es ständig auf und ab. Nun drohen Rechtsstreitigkeiten wertvolle Zeit zu kosten. Der Verkauf an IAG soll trotzdem vorangetrieben werden.  Die insolvente Airline Niki will im Gerangel ... mehr

Hamburg: Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen wird neu verhandelt

Die Tat sorgte für Entsetzen: Nach heftigem Alkoholkonsum auf einer Geburtstagsfeier vergewaltigen vier junge Männer eine 14-Jährige brutal und filmen die Tat. Anschließend legen sie das Mädchen bei Eiseskälte in einen Hamburger Hinterhof. Nur ein Angeklagter bekam ... mehr

Österreich für Niki-Insolvenzverfahren zuständig

Die Übernahme des insolventen österreichischen Ferienfliegers Niki durch die britisch-spanische Holding IAG droht zu scheitern. Das Landgericht Berlin entschied am Montag, die Zuständigkeit für das Niki-Insolvenzverfahren liege in Österreich und nicht in Deutschland ... mehr

Urteil zu Transsexualität: Vater kann nicht Mutter seiner Kinder werden

Ein Vater bleibt für sein Kind der Vater – auch wenn er sich zur Frau umwandeln lässt. Das hat der BGH in Karlsruhe entschieden. Vor der Geschlechtsanpassung zur Frau hat ein Mann seinen Samen konservieren lassen – für das damit gezeugte Kind kann die Transsexuelle ... mehr

Berlin: Zwei Unbeteiligte bei Raser-Unfall verletzt

Wieder wurden Unbeteiligte in Berlin Opfer von Raserei. In der Nacht bretterte ein Autofahrer über eine Straße in der Innenstadt und erfasste mehrere Autos. Lieferte er sich ein illegales Autorennen? Bei einem schweren Unfall in Berlin sind zwei unbeteiligte Autofahrer ... mehr

BGH: Mieter müssen Lärm nicht immer mit Protokoll belegen

Keine Frage: Kinder können laut sein. Nachbarn leiden unter diesem Lärm mitunter. Doch sie müssen nicht alles ertragen. Denn nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gibt es Grenzen. Das gilt auch für die Beweisführung. Ein Lärmprotokoll ist nicht in jedem ... mehr

Bundeswehr sucht nach neuen Helden

Wegen rechtsextremer Umtriebe in der Bundeswehr will Verteidigungsministerin von der Leyen Klarheit schaffen im Umgang mit der Wehrmacht. Worauf dürfen deutsche Soldaten stolz sein? Es waren wilde Zeiten in der Bundeswehr. Am 26. April wird der Oberleutnant Franco ... mehr

Terrorverdächtiger Soldat Franco A. auf freiem Fuß

Der Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Bundeswehr-Offizier Franco A. ist aufgehoben worden. Der Bundesgerichtshof sieht keinen dringenden Tatverdacht. Der Oberleutnant soll den urprünglichen Vorwürfen zufolge gemeinsam mit Komplizen aus einer rechtsextremen ... mehr

BGH stellt Paypal-Käuferschutz in Frage

Der Bundesgerichtshof hat sich an diesem Mittwoch erstmals mit dem Käuferschutz beim Online-Bezahldienst Paypal befasst. Die höchsten deutschen Zivilrichter prüften in zwei Fällen, ob der Käufer im Streitfall wirklich geschützt ist.  Beim Internet-Einkauf über Paypal ... mehr

BGH-Urteil: Riester-Rente bei Privatinsolvenz nicht pfändbar

Was, wenn man Geld in eine Riester-Rente zahlt, staatliche Zulagen bekommt und in die Schuldenfalle gerät? Wer in einer Privatinsolvenz steckt, muss nach einer BGH-Entscheidung nicht um sein erspartes Riester-Kapital fürchten. Geförderte Verträge sind nicht ... mehr

Darf man eine online gekaufte Matratze zurückschicken?

Eigentlich sind die Rückgaberegeln für Online-Käufe einfach: Schuhe zurücksenden – kein Problem. Nicht mehr versiegelte Kosmetik – unmöglich. Aber was ist mit einer Matratze, wenn die Schutzhülle geöffnet ist? Ein Streit um die Rückgabe einer im Internet gekauften ... mehr

Urteil zur Intersexualität: Was ist das dritte Geschlecht?

Intersexuelle Menschen sollen das Recht auf einen eigenen Eintrag in Behördengregister bekommen. Wir beantworten die fünf wichtigsten Fragen zum Thema. Deutschland als Vorreiter in Europa: Das Bundesverfassungsgericht hat für den Eintrag im Geburtenregister ein drittes ... mehr
 
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