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Darauf kommt es bei Pflegeverträgen an

Darauf kommt es bei Pflegeverträgen an

Wer auf häusliche Pflege angewiesen ist, hat oft schon genug Probleme zu bewältigen. Besonders frustrierend ist es dann, wenn der Pflegevertrag alles andere als kundenfreundlich ist. Worauf Betroffene achten sollten. Ob im Alter, durch einen Unfall oder eine Krankheit ... mehr
Berlin: Autoraser muss wegen versuchten Mordes 13 Jahre hinter Gitter

Berlin: Autoraser muss wegen versuchten Mordes 13 Jahre hinter Gitter

Vor einem Jahr hat ein 34-Jähriger auf der Flucht von der Polizei eine Mutter und ihr Kind angefahren. Nun hat das Berliner Landgericht ein Urteil gefällt.  Zu 13 Jahren Haft hat das Landgericht Berlin einen Autoraser verurteilt, der auf der Flucht vor der Polizei ... mehr
Aktuelles Urteil: BGH lässt doppelte Kündigung bei Mietschulden zu

Aktuelles Urteil: BGH lässt doppelte Kündigung bei Mietschulden zu

Karlsruhe (dpa) - Säumige Mieter müssen bei Zahlungsverzug zusätzlich zur fristlosen auch mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Diese weit verbreitete Praxis ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zulässig. Der für Mietsachen ... mehr
Tagesanbruch: Hans-Georg Maaßen belohnt statt bestraft

Tagesanbruch: Hans-Georg Maaßen belohnt statt bestraft

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Hans-Georg Maaßen muss als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abtreten. Das ist nicht überraschend, die politischen Auguren in Berlin raunten ... mehr
Karlsruhe: Doppelte Kündigung wegen Mietschulden - BGH urteilt

Karlsruhe: Doppelte Kündigung wegen Mietschulden - BGH urteilt

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet heute (15.00 Uhr) ein richtungsweisendes Urteil zur Kündigung wegen Mietrückständen. Überprüft wird die Praxis, neben einer fristlosen gleichzeitig eine ordentliche Kündigung auszusprechen ... mehr

Milliardenklagen von Anlegern: Droht VW die nächste Abgasrechnung?

VW und der Abgas-Skandal – eine fast unendliche Geschichte. Nach dem Betrug fordern Aktionäre Schadenersatz in Milliardenhöhe. Bekommt Volkswagen nun die nächste Abgasrechnung präsentiert? Ein Musterverfahren in Braunschweig soll Klarheit bringen. " Dieselgate ... mehr

Pensionskassen – Wer Geld von der Kankenkasse zurückfordern kann

Ein Urteil mit Folgen für Zehntausende Rentner: Wer Beiträge zu einer betrieblichen Pensionskasse selbst geleistet hat, muss darauf laut BGH keine Krankenversicherungsbeiträge leisten. Das sollten Betroffene wissen. Wer eine Rente von einer Pensionskasse bezieht ... mehr

BGH stärkt Passagierrecht bei Flugausfall: Wann muss die Airline zahlen?

Wenn der Flieger viel zu spät startet oder ganz ausfällt, können Reisende eine Entschädigung fordern. Und auch bei Ausfällen aufgrund von Streiks kann Passagieren eine Ausgleichszahlung zustehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. Flugreisende ... mehr

Kontoauszug – Kontoauszug – So viel verlangen Banken für Duplikate

Kontoauszug verlegt? Kein Problem! Die Bank liefert nach, samt manchmal happiger Rechnung. So kann das Duplikat eines Kontoauszugs – je nach verstrichenem Zeitraum – schon mal mehrere Euro verschlingen. Fehlt ein Kontoauszug, kann dieser bei der Hausbank nachbestellt ... mehr

Nebenkostenabrechnungen – Fehler, die Mietern Geld bringen

Der Nebenkostenabrechnung sehen viele Mieter mit Schrecken entgegen. Nicht selten werden erhebliche Nachzahlungen gefordert. Doch längst nicht jede der jährlich verschickten Betriebskostenabrechnungen hält einer genauen Überprüfung stand. Nach Einschätzung des Deutschen ... mehr

Gesundheit: Patient muss Arztbefund auf jeden Fall bekommen

Karlsruhe (dpa) - Ein Arzt muss dafür sorgen, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden unter allen Umständen erfährt, auch wenn dieser schon länger nicht mehr bei ihm in der Praxis war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil entschieden ... mehr

Mehr zum Thema BGH im Web suchen

Eventim-Urteil: Selbstausdrucken darf nichts kosten

Karten für Konzerte und Veranstaltungen sind häufig teuer genug, auch im Internet. Besonders die zusätzlich anfallenden Gebühren ärgerten viele Verbraucher und vor allem Eventim-Kunden. Denn nicht nur für das Zusenden, auch für das Selbstausdrucken forderte ... mehr

Immobilien: Handwerker-Firma vorab nach Versicherungsschutz fragen

Berlin (dpa/tmn) - Wer einen Handwerker beauftragt, sollte vorab mehrere Angebote einholen. Es lohnt sich dabei, nicht nur den Preis, die Leistung und die Fachkenntnisse genauer unter die Lupe zu nehmen. Zusätzlich sollten Auftraggeber die Firma auch nach ihrer ... mehr

Wohnen: BGH klärt Mietstreit um Schönheitsreparaturen

Karlsruhe (dpa) - Ein Umzug bedeutet meistens Stress und angespannte Nerven. Gerade bei der Übergabe der alten Wohnung haben viele ein ungutes Gefühl - hoffentlich ist dem Vermieter alles hübsch genug. Aber muss ich überhaupt renovieren? Die obersten Zivilrichter ... mehr

BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen: Streichen oder nicht?

Beim Thema Renovieren sind sich viele Mieter unsicher. Kein Wunder, denn was im Mietvertrag steht, muss nicht rechtens sein. Was, wenn dann noch eine Abmachung mit dem Vormieter ins Spiel kommt? Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Mietern ... mehr

Mietrecht: Hausrecht an der Wohnung liegt beim Mieter

Der Vermieter steht unangekündigt vor der Tür und will in Ihre Wohnung. Müssen Sie ihn reinlassen? Und darf der Vermieter einen Zweitschlüssel haben, um während Ihrer Abwesenheit in Ihre Wohnung zu gehen? Das Hausrecht an der gemieteten Wohnung ... mehr

Immobilien: Eigentümer müssen Dachterrasse mitunter alleine sanieren

Karlsruhe (dpa/tmn) - Auch wenn Teile einer Terrasse zum Gemeinschaftseigentum zählen, sind Eigentümer unter Umständen alleine für deren Sanierung verantwortlich. Entscheidend ist, was in der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung steht, wie ein Urteil ... mehr

Todesfahrer von Saarwellingen vor Mordanklage

Ein Mann rast mit Tempo 130 durch die City, tötet zwei Menschen. Es war kein Unfall, sondern Mord, sagen die Staatsanwälte. Das ist nachvollziehbar – birgt aber einige Schwierigkeiten, die ein ähnlicher Fall zeigte. Das Stoppschild umgeknickt wie ein Grashalm ... mehr

Technik: BGH segnet Ende der "Störerhaftung" für freie WLANs ab

Karlsruhe (dpa) - Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, müssen künftig nicht mehr dafür geradestehen, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads von Musik, Filmen oder Spielen missbraucht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ... mehr

Lufthansa scheitert mit Klage – Was sind eigentlich "Sky Marshals"?

Deutsche Luftfahrtunternehmen müssen Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei, sogenannte Sky Marshals, kostenlos transportieren. Ein Gericht gab dieser Praxis zuletzt recht. Aber was hat es mit den Sky Marshals auf sich? "Sky Marshals" sind auf gefährdeten Strecken ... mehr

Technik: Dashcam kaufen und richtig nutzen

München (dpa/tmn) - Wer trägt die Schuld am Unfall? Hat der andere Autofahrer die Vorfahrt missachtet oder unvermittelt die Spur gewechselt? All das könnten Dashcam-Videos klären. Doch bislang war der Einsatz der Spezialkameras umstritten, ihre Aufzeichnungen ... mehr

Bußgelder drohen: Worauf Sie beim Dashcam-Kauf achten müssen

Bei einem Unfall können sie wertvolle Beweise liefern: sogenannte Dashcams, die an der Windschutzscheibe im Auto befestigt werden und das Verkehrsgeschehen mitfilmen. Auch das Smartphone lässt sich zur Dashcam umrüsten. Wer trägt Schuld am Unfall? Hat der andere ... mehr

Betreiber haftet nicht für Fahrerfehler

Ein Auffahrunfall in einer Waschstraße hat den Bundesgerichtshof beschäftigt. Ein geschädigter Autofahrer machte den Betreiber der Anlage verantwortlich, wollte von ihm Schadensersatz. Er scheiterte mit seiner Forderung. Bis zum Bundesgerichtshof ging ein Auffahrunfall ... mehr

Teilsieg für Deutschen Wetterdienst: Gericht kassiert Verbot der kostenlosen WarnWetter-App

Überraschende Wende im Streit um die WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes (DWD): In zweiter Instanz wurde entschieden, dass die App doch nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Darf sie bald wieder kostenlos angeboten werden? Im Rechtsstreit ... mehr

Urteil: Eltern dürfen auf Facebook-Konto der toten Tochter zugreifen

Eltern eines verstorbenen Mädchens wollten auf das Facebook-Konto ihrer Tochter zugreifen. Der Konzern verweigerte den Zugang. Jetzt hat der Bundesgerichtshof in dem Fall entschieden. Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens als Erben Zugang ... mehr

Lufthansa-Klage wegen Kosten für "Sky Marshals"

Mitfliegende Bundespolizisten ("Sky Marshals") müssen von Airlines kostenlos befördert werden. Die Lufthansa will die damit entstehenden Millionenkosten aber nicht zahlen und klagt gegen die Bundesrepublik. Jetzt muss der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entscheiden ... mehr

Urteil rechtskräftig: Sadist wollte Suizidgefährdete erhängen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat bestätigt, dass ein Sadist rechtskräftig zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Er wollte eine psychisch kranke Frau erhängen. Die obersten deutschen Strafrichter haben die Verurteilung eines Mannes bestätigt, der eine psychisch ... mehr

Pauschalreisende können Reisemängel selbst beseitigen

Kakerlaken im Zimmer? Massive Flugverspätung? Pauschalreisende können bei Reisemängeln unter Umständen selbst aktiv werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof geurteilt. Pauschalurlauber, die vom Veranstalter nicht ordnungsgemäß über ihre Pflicht zur Anzeige ... mehr

Weniger Geld aus der Lebensversicherung - BGH verkündet Urteil

Für langjährige Kunden von Lebensversicherungen fällt die Ausschüttung am Laufzeitende oft magerer aus als einmal erhofft. Die zugrunde liegende Regelung hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun bestätigt. Schlechte Nachrichten für Kunden mit laufenden Lebensversicherungen ... mehr

Brennende Halle in Nauen: BGH hebt Brandstifter-Urteil gegen Neonazis auf

Das Bild von einer brennenden Sporthalle in Nauen erschütterte im August 2015 ganz Deutschland. Zwei Brandstifter wurden verurteilt, nun wird der Prozess neu aufgerollt. Die Halle war als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil ... mehr

Streit um Facebook-Konto: BGH vor Grundsatz-Urteil zum digitalen Erbe

Im Streit um Zugang der Eltern zum gesperrten Facebook-Konto ihrer toten Tochter bahnt sich am Bundesgerichtshof ein Grundsatz-Urteil zur Vererbbarkeit digitaler Inhalte an. Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, wie das digitale Erbe bei einem Facebook-Konto aussieht ... mehr

Dürfen Eltern an das Facebook-Konto ihrer toten Tochter?

Wer sein Erbe regelt, sollte unbedingt auch an den digitalen Nachlass denken. Wie schwierig der Umgang mit Daten nach dem Tod sein kann, zeigt ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH).  Das Gericht prüft am Donnerstag, ob Eltern auf die Daten des Facebook-Kontos ... mehr

Festnahme in Köln: Verdächtiger soll "vorsätzlich" Bio-Waffen hergestellt haben

Bei der Festnahme eines 29-jährigen Tunesiers in Köln fanden Ermittler giftige Rizinussamen. Die Bundesanwaltschaft erhebt nun schwere Vorwürfe gegen den Mann. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt den in Köln festgenommenen Tunesier, "vorsätzlich biologische Waffen ... mehr

BGH hebt Urteil gegen Siegaue-Vergewaltiger teilweise auf

Im April 2017 überfiel ein Mann ein campendes Pärchen und vergewaltigte die Frau. Dafür erhielt er eine Strafe von elfeinhalb Jahren. Jetzt muss das Urteil erneut geprüft werden. Nach der Vergewaltigung einer Camperin in der Siegaue bei Bonn hat der Bundesgerichtshof ... mehr

Zinscap-Prämien: BGH stärkt Rechte von Kreditnehmern

Urteil zu Zinscap-Prämien: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen mit schwankendem Zinssatz den Rücken gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass sogenannte Zinscap-Prämien die Bankkunden in bestimmten ... mehr

Bier darf nicht "bekömmlich" sein

Wie gesund ist "bekömmlich"? Seit Jahren streiten sich eine Brauerei aus dem Allgäu und ein Berliner Wettbewerbsverband vor Gericht. Nun urteilte der BGH über den Bierstreit. "Bekömmlich, süffig – aber nicht schwer" – so warb eine kleine Brauerei aus Leutkirch (Kreis ... mehr

Dashcam-Urteil: Überwachung wird zur schlechten Gewohnheit

Dashcams sind zwar im Auto verboten, als Beweismittel vor Gericht aber sind sie laut BGH zulässig. Ja, was denn nun? t-online.de-Redakteurin Laura Stresing meint: Es wäre besser für alle, wenn die Deutschen die Finger von den Windschutzscheiben-Spionen lassen ... mehr

Auch Autoversicherer wollen Dashcam-Aufnahmen nutzen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Minikameras im Auto werden vermutlich nun auch die Versicherungen auf die Technik zurückgreifen. Es sei davon auszugehen, dass die Autoversicherer künftig Dashcam-Aufnahmen nutzen werden ... mehr

Aktuelle Modelle im Test: Diese Dashcams sind gut und günstig

Dashcams dürfen unter bestimmten Umständen als Beweismittel eingesetzt werden, wenn es darum geht, Unfälle im Straßenverkehr aufzuklären. "computerbild.de" hat aktuelle Modelle getestet.  Getestet wurde dabei auch, welches Modell sich leicht einbauen und problemlos ... mehr

BGH erlaubt Videobeweis – bin ich ohne Dashcam im Nachteil?

Ein neues Urteil des BGH erlaubt Dashcam-Videos als Gerichtsbeweis. Rechtsbewusste Autofahrer freuen sich zu früh, warnt ein Experte: Die Kameras würden Kläger zum Angeklagten machen. Und mancher werde sich selbst an den Galgen liefern. Sind Dashcam-Videos ... mehr

BGH-Urteil in Karlsruhe: Dashcamvideos sind als Beweismittel zulässig

Im ein oder anderen Auto fährt eine Dashcam mit, die den Verlauf der Fahrt aufzeichnet – das ist praktisch bei Verkehrsrowdys oder einem Unfall. Jetzt hat der Bundesgerichtshof solche Aufnahmen als Beweismittel zugelassen. Aufnahmen von Auto-Minikameras – so genannte ... mehr

Auto-Geschäft: Keine Rückabwicklung nach Kaufpreisminderung

Der Käufer eines fehlerhaften Neuwagens kann nach einer Minderung des Kaufpreises nicht anschließend wegen desselben Mangels auch noch die Rückabwicklung des Geschäfts verlangen. Der Käufer tätige mit der Minderung ein einseitiges Rechtsgeschäft, an das er gebunden ... mehr

BGH urteilt, ob YouTube für Urheberrechtsverletzungen haftet

YouTube verdient viel Geld mit Werbung rund um die hochgeladenen Clips. Ob dabei Urheberrechte verletzt werden, überprüft die Plattform nicht. Ein teures Ärgernis seit vielen Jahren für Künstler oder Musikproduzenten. Einem reicht es jetzt. Raubkopien? Illegales ... mehr

Immobilien - Altbau unten nass: Eigentümergemeinschaft muss sanieren

Karlsruhe (dpa) - Ein Altbau in Hamburg, unten sind die Wände feucht, oben ist alles in bester Ordnung: Müssen die, die oben wohnen, der Sanierung zustimmen und mitbezahlen? Wie viele Gutachten braucht man, muss überhaupt saniert werden? Streit über solche Fragen ... mehr

"König von Deutschland": Peter Fitzek muss ins Gefängnis

Er erkennt die Bundesrepublik nicht an und hat sich selbst zum König gekrönt. Nun aber muss "seine Majestät" Peter Fitzek ins Gefängnis. Es könnte nicht die letzte Haftstrafe für den "Reichsbürger" sein. Der selbst ernannte König von Deutschland, Peter Fitzek ... mehr

Polizei beschlagnahmt Ferrari und Porsche nach Autorennen

Zwei Männer haben in Berlin am Freitagabend ein Autorennen veranstaltet. Sie rasten durch den Berliner Bezirk Mitte, bis Polizisten sie stoppten. Ihre Autos, einen Ferrari und einen Porsche, sowie ihre Führerscheine durften sie abgeben. Berliner Polizisten haben ... mehr

Mit drei Kindern: Zwei IS-Frauen nach Deutschland zurückgekehrt

Zwei deutsche IS-Frauen sind mit drei kleinen Kindern aus dem Nordirak nach Deutschland zurückgekehrt – und auf freiem Fuß. Zwar beantragte die Bundesanwaltschaft Haftbefehl, der Bundesgerichtshof lehnte diesen jedoch ab. Laut Berichten der "Welt" unter Berufung ... mehr

Bundesrechnungshof: Welchen Nutzen haben Zahnspangen?

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung bei Projekten und Ausgaben unwirtschaftliches Verhalten vorgeworfen. Auch kieferorthopädische Behandlungen sieht er kritisch. Mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen in Deutschland ist bei einem ... mehr

Streit mit Axel Springer: BGH erlaubt Einsatz von Werbeblockern

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Das Geschäftsmodell von Werbeblockern ist nicht illegal. Denn über die Nutzung entscheidet allein der Verbraucher. Verlage werden umdenken müssen.  Im Streit um Werbeblocker im Internet ist das Medienunternehmen Axel Springer ... mehr

BGH-Urteil: Axel Springer muss Jörg Kachelmann Schmerzensgeld zahlen

Nach einem BGH-Urteil muss der Springer-Konzern Jörg Kachelmann wohl mehr als eine halbe Million Euro überweisen. Es könnte die höchste Summe Schmerzensgeld sein, die je ein Verlag einer Person zahlen musste. Das Medienhaus Axel Springer muss Schmerzensgeld ... mehr

Immobilien - Grundsteuer gekippt: Mieter und Eigentümer müssen abwarten

Karlsruhe/Berlin (dpa/tmn) - Die Grundsteuer müssen Gemeinden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts künftig anders berechnen - für Verbraucher besteht aber noch kein Handlungsbedarf. "Für Eigentümer und Mieter ändert sich durch das Urteil zunächst nichts ... mehr

Heimlich gemachte Aufnahmen aus Hühnerställen zulässig

Ungenehmigte Filmaufnahmen sind zulässig, wenn sie Missstände von erheblichem öffentlichen Interesse offenlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Filmaufnahmen von schlechten Zuständen, an denen ein großes öffentliches Interesse besteht ... mehr

BGH prüft Dashcams als Beweismittel

Minikameras im Auto können bei Unfällen eindeutige Beweise liefern. Ihr Einsatz vor Gericht ist jedoch umstritten. Erstmals prüft nun der BGH, ob die Aufnahmen verwendet werden dürfen. Kleiner Unfall mit großer Wirkung: Zwei Autos touchieren sich beim Abbiegen ... mehr

Laub vom Nachbarn kann Anspruch auf Ausgleich rechtfertigen

Wenn Bäume vom Nachbarn viel Laub oder Nadeln auf das eigene Grundstück abwerfen, kann das einen Anspruch auf Ausgleich rechtfertigen. Das gilt jedenfalls, wenn der Reinigungsaufwand beispielsweise der Dachrinne übermäßig erhöht ist. In dem verhandelten Fall standen ... mehr

Unterhalt bei Volljährigen: Was Kinder von ihren Eltern erwarten dürfen

Eltern müssen auch für volljährige Kinder Unterhalt zahlen. Aus ihrer Pflicht sind sie erst, wenn der Sohn oder die Tochter die Ausbildung abgeschlossen hat. Endlich 18, endlich volljährig. Doch nicht immer stehen 18-Jährige auch finanziell schon auf eigenen Beinen ... mehr
 
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