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BGH

Nebenkostenabrechnungen – Fehler, die Mietern Geld bringen

Nebenkostenabrechnungen – Fehler, die Mietern Geld bringen

Der Nebenkostenabrechnung sehen viele Mieter mit Schrecken entgegen. Nicht selten werden erhebliche Nachzahlungen gefordert. Doch längst nicht jede der jährlich verschickten Betriebskostenabrechnungen hält einer genauen Überprüfung stand. Nach Einschätzung des Deutschen ... mehr
Sparkassen dürfen ausgeschöpfte Prämiensparverträge kündigen

Sparkassen dürfen ausgeschöpfte Prämiensparverträge kündigen

Hohe Zinsen bei Sparverträgen mit einer Dauer von über 15 Jahren und mehr, dazu ein attraktiver Bonus, der mit zunehmender Anspardauer noch ansteigt. Inzwischen tun sich immer mehr Geldinstitute schwer damit, solche Zusagen einzuhalten ... mehr
Schlagkraft von Bundeswehr und Nato: Geheime Dokumente weitergegeben

Schlagkraft von Bundeswehr und Nato: Geheime Dokumente weitergegeben

Ein 60-Jähriger hat vor Gericht zugegeben, ein geheimes Dokument des Verteidigungsministeriums weitergereicht zu haben. Das Dokument soll Hinweise zur Schlagkraft von Bundeswehr und Nato enthalten haben. Ein ehemaliger Kampfpilot hat gestanden ... mehr
BGH: Urteil im Freiburger Missbrauchfall muss überprüft werden

BGH: Urteil im Freiburger Missbrauchfall muss überprüft werden

Weil sie ihr Kind im Web zum Missbrauch angeboten hatten, waren eine Mutter und ihr Lebensgefährte zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Laut BGH soll das Urteil nun geprüft werden. Noch höhere Strafen drohen.  Bei zwei Urteilen zum Missbrauchsfall von Staufen ... mehr
Urteil: Nach Scheidung kein Recht auf Umgang mit Hund

Urteil: Nach Scheidung kein Recht auf Umgang mit Hund

Nicht nur wegen Kindern gibt es Sorgerechtsstreit: Eine Richterin musste zwischen Geschiedenen vermitteln. Es ging darum, ob die Frau auch nach der Scheidung ein Recht auf Umgang mit dem Hund hat.  Einen Streit um eine Labradorhündin hat ein geschiedenes ... mehr

Schlecker-Kinder Meike und Lars gehen ins Gefängnis – BGH lehnt Revision ab

Meike und Lars Schlecker, die Kinder des ehemaligen Drogeriebetreibers Anton Schlecker, müssen ins Gefängnis. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof – es geht um jahrelange Haftstrafen. Die Kinder des Ex-Drogeriebesitzers Anton Schlecker wurden vom Stuttgarter ... mehr

Tagesanbruch: Gier, Selbstherrlichkeit und Ausbeutung im Schlecker-Imperium

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die geplatzte Fusion zweier Krisenbanken, Herrn Bidens Versuch, ins Weiße Haus zurückzukehren, die erschreckenden Details der "Mitte-Studie", der Wirbel ... mehr

Verhandlung vor BGH: Deutsche Umwelthilfe darf wohl weiter abmahnen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) muss sich gegen den Vorwurf wehren, aus ihrem Status als Verbraucherschutzverband missbräuchlich Profit zu schlagen. Der Fall wird nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Wie stehen die Chancen für den DUH?  Der Bundesgerichtshof ... mehr

Zweites WLAN-Signal abstellen: So sperren Unitymedia-Kunden ihren Router für den Hotspot

Berlin (dpa/tmn) - Wollen Internetanbieter WLAN-Netze für ihre Kunden aufspannen, dürfen sie dazu ungefragt die Router anderer Kunden nutzen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: I ZR 23/18) . Die Erlaubnis gilt allerdings nur, wenn den Kunden ... mehr

BGH: Unitymedia darf private Router zu öffentlichen Hotspots machen

Router von Unitymedia-Kunden dürfen von dem Kabelnetzbetreiber für den Netzausbau mitgenutzt werden – ohne die Erlaubnis dafür einholen zu müssen. Eine Klage dagegen wurde vom Bundesgerichtshof abgelehnt.  Der Kabelnetzbetreiber  Unitymedia darf die Router seiner Kunden ... mehr

Bayern: Ehepaar verklagt Nachbarin wegen Kuhglocken

Ein Ehepaar aus Holzkirchen ist von den Kuhglocken der Nachbarin genervt. Das Geläut auf der Weide nebenan mache sie krank. Nun wollen sie vor den Bundesgerichtshof ziehen.  Seit Jahren fühlt sich ein Ehepaar im oberbayerischen Holzkirchen von den Kuh-Glocken einer ... mehr

Mehr zum Thema BGH im Web suchen

Jahrelange Haftstrafen für die Kinder von Anton Schlecker

Haft für Schlecker-Kinder: Die Geschwister sind wegen Untreue, Insolvenzverschleppung und die Beihilfe zum Bankrott ihres Vaters verurteilt worden. (Quelle: t-online.de) mehr

BGH: Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht den Richtern, dass der Mann unbedingt in Deutschland bleiben wollte. Weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem ... mehr

Streit um Härtefall-Regeln - Junge Familie oder kranke Seniorin: BGH prüft Eigenbedarf

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Ein Paar wohnt in einer Zweizimmerwohnung. Es kommt Nachwuchs, mit zwei Kindern wird es eng. Die junge Familie will in die vor kurzem gekaufte 73 Quadratmeter große Dreizimmerwohnung in Berlin ziehen. Doch da wohnt eine 80-Jährige. Ihr halbes ... mehr

Kündigung wegen Eigenbedarf: Bundesgerichtshof prüft Härtefälle

Bei Kündigung wegen Eigenbedarf hat der Mieter normalerweise wenig Chancen. Es sei denn, es ist ein Härtefall. Der BGH untersucht nun, ob eine demente Seniorin für eine junge Familie die Wohnung räumen muss. Ein Paar wohnt in einer Zweizimmerwohnung. Es kommt Nachwuchs ... mehr

Mehr als 80.000 Menschen: Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Karlsruhe (dpa) - Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung dürfen nun doch bei der Europawahl am 26. Mai erstmals abstimmen. Allerdings nur auf Antrag, wie das Bundesverfassungsgericht am Montag auf einen Eilantrag aus den Reihen der Bundestagsfraktionen ... mehr

Gerichtsurteil: Nachbarn können Vermietung an Feriengäste nicht verbieten

Karlsruhe (dpa) - Nicht jeder wünscht sich in der Nachbarschaft wechselnde Feriengäste - trotzdem können Kurzzeit-Vermietungen einem Wohnungsbesitzer nicht von den Miteigentümern in der Wohnanlage untersagt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit ... mehr

Haustiere im Mietrecht: Wann Sie den Vermieter nicht fragen müssen

Ob Hund, Kaninchen oder Königskobra: Haustiere sind nicht in jedem Mietshaus gern gesehen. Doch oft hat der Vermieter kein Mitspracherecht. Das gibt Mietern aber nicht jedes Recht auf jedes Tier. Tiere im Haus sorgen immer wieder für Ärger zwischen Mietern ... mehr

Datenschutz - Klage gegen Facebook: BGH wartet EuGH-Entscheidung ab

Karlsruhe (dpa) - Eine Datenschutz-Klage gegen Facebook wird zur Feuerprobe für die Verbraucherzentralen. In dem Verfahren ist die grundsätzliche Frage aufgetaucht, ob Verbraucherverbände bei Datenschutz-Verstößen überhaupt im Namen betroffener Nutzer vor Gericht ziehen ... mehr

Nach Unfall in Wiesbaden: BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer

Ein Schüler bricht beim Sportunterricht zusammen. Die Lehrer rufen zwar den Rettungsdienst, reanimieren den Jungen aber nicht. Welche Erste-Hilfe-Pflicht haben Lehrer? Damit hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. Er stand kurz vor dem Abitur und hatte ... mehr

Teilerfolg für Schüler: BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer

Karlsruhe (dpa) - Ein Sportlehrer muss notfalls Erste Hilfe im Unterricht leisten können. Zur Amtspflicht von Sportlehrern gehört es, nötige und zumutbare Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen, entschied der Bundesgerichtshof ... mehr

Beispielloses BGH-Urteil: Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Karlsruhe (dpa) - Ärzte müssen kein Schmerzensgeld zahlen, wenn sie den Tod eines Patienten durch lebenserhaltende Maßnahmen hinauszögern und damit dessen Leiden künstlich verlängern. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag in einem ... mehr

BGH-Urteil: Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Im Fall ging es um lebenserhaltende Maßnahmen eines Demenzkranken. Hatte die Vorinstanz dem Sohn zunächst Recht gegeben, wies der Bundesgerichtshof nun den Schadensersatzanspruch zurück. Wenn Ärzte einen Patienten zum Beispiel durch ... mehr

BGH-Urteil: Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Karlsruhe (dpa) - Ärzte haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie einen Patienten zum Beispiel durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden ... mehr

Für Mieter wichtig: Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten

Die genaue Prüfung der Betriebskostenabrechnung kann sich für Mieter lohnen. Denn: Nicht alle Kosten müssen sie zahlen. Welche Regelungen und Klauseln Sie kennen sollten. Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten. Vermieter dürfen diese Kosten nicht auf den Mieter ... mehr

Ku'damm-Raser: Wegen Mordes verurteilt – Revision schon eingelegt

Marvin N. und Hamdi H. haben bei einem illegalen Autorennen einen Unbeteiligten getötet. Aber war das Mord? Ja, urteilte jetzt ein Berliner Gericht in dem neu aufgerollten Prozess. Mehr als drei Jahre nach einem tödlichen Autorennen in der Berliner Innenstadt ... mehr

Tagesanbruch: Überlastete Gerichte – droht Deutschland der Rechtsnotstand?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Manchmal muss man laut Alarm! rufen. Ich mache das heute, und ich beziehe mich dabei weder auf Herrn Trump noch auf den Brexit, sondern auf eine kleine ... mehr

Schüler erleidet Hirnschäden - Lehrer-Pflicht für Erste Hilfe: BGH urteilt in zwei Wochen

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 4. April über die Pflicht von Lehrern zur Ersten Hilfe im Unterricht entscheiden. Das höchste deutsche Zivilgericht verhandelte heute in Karlsruhe einen sechs Jahre zurückliegenden Fall aus Wiesbaden ... mehr

Weichenstellendes Urteil: BGH klärt Streit um ein von Schwiegereltern geschenkes Haus

Karlsruhe (dpa) - Für den Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung könnten bald neue Maßstäbe gelten. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe äußerten in einer Verhandlung einige Zweifel ... mehr

Haften Ärzte für verlängertes Leiden am Lebensende?

Die Richter am Bundesgerichtshof stehen vor einer Grundsatzentscheidung.  Muss ein Arzt Schmerzensgeld zahlen, weil er das Leben eines Patienten durch künstliche Ernährung verlängerte? In der nüchternen Sprache des Rechts ging es in Karlsruhe um die "Haftung wegen ... mehr

Selbstbestimmt bis zum Ende: Patientenverfügung ist für Ärzte bindend

Berlin (dpa/tmn) - Ob Unfall, unheilbare Krankheit oder Demenz - in manchen Situationen können Betroffene nicht mehr selbst über medizinische Maßnahmen entscheiden. Für solche Fälle empfiehlt es sich, seine Wünsche vorab zu formulieren. Möglich ist das in einer ... mehr

Nach Todesfahrt in Hamburg: BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser

Karlsruhe (dpa) - Wer als rücksichtloser Raser mit seinem Auto einen Menschen tötet, kann als Mörder verurteilt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung erstmals ein Mordurteil wegen eines tödlichen Zusammenstoßes gegen ... mehr

Hamburg: BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser

Vor einem Jahr war der Raser wegen Mordes verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof wies seine Revision nun  als unbegründet  zurück. Die Verurteilung des Mannes aus Hamburg wegen Mordes zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies in einem ... mehr

Gericht: Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer

Einen monatlichen Grundbetrag und zusätzliche Gebühren: Das verlangt die Deutsche Bank eine bestimmte Kontenart. Das ist ist zu teuer, befand nun ein Gericht.  Bei der Deutschen Bank ist nach Ansicht eines Gerichts das sogenannte Basiskonto zu teuer. Für besonders ... mehr

Dieselskandal: BGH stärkt Rechte von VW-Kunden – Was der Beschluss bedeutet

Bisher haben Dieselkäufer vor Gericht eher schlechte Chancen. Die Rechtslage ist ein ziemliches Durcheinander. Der BGH schlägt nun wichtige Pflöcke ein – obwohl das VW um ein Haar verhindert hätte. Im vierten Jahr des Dieselskandals sind die vielen Tausend ... mehr

Weichenstellung: BGH kommt Dieselklägern zu Hilfe

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) springt klagenden Dieselkäufern zur Seite und meldet sich erstmals mit einer rechtlichen Einschätzung zu Wort. Demnach ist die illegale Abgastechnik in den Autos als Sachmangel einzustufen, wie das Gericht in Karlsruhe ... mehr

Urteil: Service-Hotline von Sky darf nichts extra kosten

Wenn Sky-Kunden Hilfe benötigen und die Hotline des Bezahlsenders wählen, kostet das Geld. Verbraucherschützer werten das als Abzocke – und bekommen vor Gericht Recht.  Der Bezahlsender Sky darf keine zusätzlichen Gebühren für seine Service-Hotline für Vertragskunden ... mehr

BGH fragt EuGH: Was muss YouTube über Raubkopierer preisgeben?

Raubkopien im Internet sind Filmfirmen ein Dorn im Auge. Um die verantwortlichen Nutzer zur Rechenschaft zu ziehen, brauchen sie deren Daten –  und die kennt bei Plattformen nur der Betreiber. Wer raubkopierte Filme bei  YouTube hochlädt, riskiert ... mehr

Dieselskandal: Erster Dämpfer für VW-Kunden vor Gericht

Das Oberlandesgericht hat zum ersten Mal eine Schadenersatzklage eines VW-Kunden verhandelt. Dieser forderte eine Entschädigung für sein Dieselfahrzeug. So entschied das Gericht. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat der Hoffnung eines VW-Kunden auf Schadenersatz ... mehr

Säumige Wohnungseigentümer: Fehlendes Hausgeld kann zu Wonungsverlust führen

Was für Mieter die Betriebskosten sind, ist für Eigentümer das Hausgeld. Dabei handelt es sich um monatliche Zahlungen, mit denen die gemeinschaftlichen Kosten aller Eigentümer beglichen werden. Das Geld sollte in jedem Fall pünktlich fließen – denn sonst droht ... mehr

BGH: Dürfen Wohnungen kurzzeitig vermietet werden?

Darf eine Wohnungseigentümerin ihre Unterkunft kurzzeitig vermieten, wenn andere Parteien im Haus dagegen sind? Für Städte mit wenig Wohnraum könnte das Urteil weitreichende Konsequenzen haben. Eine Frau möchte ihre Wohnung an Feriengäste vermieten – aber die Nachbarn ... mehr

Rechtsstreit verloren: dm muss Alnatura Millionen zahlen

dm hat den Rechtsstreit gegen  Bio-Händler Alnatura verloren. Jetzt muss d ie Drogeriekette  eine Millionensumme zahlen. Im Streit mit  Alnatura hat die Drogeriekette dm eine juristische Niederlage erlitten. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) entschied ... mehr

Der Staat als Erbe: Muss der Steuerzahler Schulden begleichen?

Sind keine Erben vorhanden, geht der Nachlass an den Staat. Doch was ist mit Schulden? Muss letztlich der Steuerzahler für negative Verbindlichkeiten aufkommen? Der Staat ist Erbe in letzter Instanz. Das bedeutet: Gibt es keine  Erben oder schlagen alle Erbberechtigten ... mehr

BGH-Urteil: Sozialwohnungen müssen nicht ewig bleiben

Karlsruhe (dpa) - Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können private Investoren jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem Immobilienunternehmen günstig Bauland ... mehr

BGH-Urteil zu Förderbedingungen: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung?

Sozialer Wohnungsbau wird mit öffentlichen Mitteln gefördert – der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun darüber entschieden, wie lange solche Vergünstigungen Immobilienunternehmen verpflichten. Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Immobilienunternehmen ... mehr

Laufender Patentstreit: Qualcomm fordert Haft für Tim Cook

Im Streit mit Apple über ein Verkaufsverbot bestimmter iPhones in Deutschland will der Chipkonzern Qualcomm die Daumenschrauben anziehen. Die Firma beantragte beim Landgericht München, Zwangsgelder gegen Apple oder ersatzweise die Inhaftierung von Apple ... mehr

BGH-Urteil: Google muss für deutsche Kunden erreichbar sein

Wer an die Mail-Adresse im Google-Impressum eine Nachricht schickte, bekam eine automatische Antwort zurück. Das sei aber rechtswidrig, urteilte der Bundesgerichtshof. Wer Dienste im Internet anbietet, muss im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben, unter der Nutzer ... mehr

BGH-Urteil: Risikoaufklärung bei Lebend-Organspenden muss umfassend sein

Karlsruhe (dpa) - Vor einer Lebend-Organspende müssen Ärzte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) umfassend über alle Risiken aufklären. Bei mangelhafter Aufklärung haben Patienten, die gesundheitliche Schäden davontragen, Anspruch auf Schmerzensgeld ... mehr

Verwandten Organe spenden: Wegweisendes Urteil erwartet

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag ein Urteil über die Klagen von zwei Nierenspendern.  In dem zu verhandelnden Fall geht es um Lebendorganspenden zwischen Menschen, die sich nahestehen.  Wegen ungenügender Aufklärung durch die Ärzte fordern ... mehr

Erste Musterklage gegen Autobank kommt vor Gericht

Per Widerruf raus aus dem Kreditvertrag – dieses Ziel haben etliche Autobesitzer, die ihren Diesel wieder loswerden wollen. Aber geht das so einfach?  Die allererste Musterfeststellungsklage, die in Deutschland vor Gericht kommt, dreht sich nicht um Volkswagen ... mehr

BGH-Urteil: Kunstfotos aus Museen darf man nur selten veröffentlichen

Berlin (dpa/tmn) - Das Fotografieren im Museum ist bei Besuchern beliebt, aber nicht immer erlaubt. Denn auf Grundlage des Hausrechts kann das Aufnehmen von Bildern untersagt werden, erläutert das Urheberrechtsportal "irights.info" . Gibt es eine Genehmigung vom Museum ... mehr

Urheberrecht: Foto-Verbot im Museum gilt auch im Internet

Spricht ein Museum ein Fotoverbot aus, dürfen Besucher keine eigenen Bilder von Gemälden aufnehmen und diese ins Internet stellen. Das hat der BGH entschieden. Ein Mann hatte im Jahr 2007 Gemälde im Reiss-Engelhorn-Museum fotografiert sowie Fotos aus einem Katalog ... mehr

Urteil zu Treuhändern - BGH: Privatversicherte bekommen kein Geld zurück

Karlsruhe (dpa) - Hohe Rückerstattungen der privaten Krankenkassen an ihre Versicherten sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Tisch. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass Gerichte Beitragserhöhungen nicht allein deshalb kippen ... mehr

Private Versicherung: Schlechte Nachricht – keine Rückzahlung! BGH kippt Urteil

Sind die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen überhaupt zulässig? Darüber hat der Bundesgerichtshof entscheiden. Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung können nicht allein deshalb für unwirksam erklärt werden, weil ein für solche ... mehr

BGH-Urteil erwartet: Geld zurück für Privatversicherte?

Wenn die Beiträge steigen, freut das keinen Versicherten. Doch sind die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen überhaupt zulässig? Das will jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden. Für viele Versicherte könnte das Urteil hohe Rückzahlungen bedeuten ... mehr
 
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