Wer auf häusliche Pflege angewiesen ist, hat oft schon genug Probleme zu bewältigen. Besonders frustrierend ist es dann, wenn der Pflegevertrag alles andere als kundenfreundlich ist. Worauf Betroffene achten sollten. Ob im Alter, durch einen Unfall oder eine Krankheit ... mehr
Vor einem Jahr hat ein 34-Jähriger auf der Flucht von der Polizei eine Mutter und ihr Kind angefahren. Nun hat das Berliner Landgericht ein Urteil gefällt. Zu 13 Jahren Haft hat das Landgericht Berlin einen Autoraser verurteilt, der auf der Flucht vor der Polizei ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Säumige Mieter müssen bei Zahlungsverzug zusätzlich zur fristlosen auch mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Diese weit verbreitete Praxis ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zulässig. Der für Mietsachen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Hans-Georg Maaßen muss als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abtreten. Das ist nicht überraschend, die politischen Auguren in Berlin raunten ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet heute (15.00 Uhr) ein richtungsweisendes Urteil zur Kündigung wegen Mietrückständen. Überprüft wird die Praxis, neben einer fristlosen gleichzeitig eine ordentliche Kündigung auszusprechen ... mehr
VW und der Abgas-Skandal – eine fast unendliche Geschichte. Nach dem Betrug fordern Aktionäre Schadenersatz in Milliardenhöhe. Bekommt Volkswagen nun die nächste Abgasrechnung präsentiert? Ein Musterverfahren in Braunschweig soll Klarheit bringen. " Dieselgate ... mehr
Ein Urteil mit Folgen für Zehntausende Rentner: Wer Beiträge zu einer betrieblichen Pensionskasse selbst geleistet hat, muss darauf laut BGH keine Krankenversicherungsbeiträge leisten. Das sollten Betroffene wissen. Wer eine Rente von einer Pensionskasse bezieht ... mehr
Wenn der Flieger viel zu spät startet oder ganz ausfällt, können Reisende eine Entschädigung fordern. Und auch bei Ausfällen aufgrund von Streiks kann Passagieren eine Ausgleichszahlung zustehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. Flugreisende ... mehr
Kontoauszug verlegt? Kein Problem! Die Bank liefert nach, samt manchmal happiger Rechnung. So kann das Duplikat eines Kontoauszugs – je nach verstrichenem Zeitraum – schon mal mehrere Euro verschlingen. Fehlt ein Kontoauszug, kann dieser bei der Hausbank nachbestellt ... mehr
Der Nebenkostenabrechnung sehen viele Mieter mit Schrecken entgegen. Nicht selten werden erhebliche Nachzahlungen gefordert. Doch längst nicht jede der jährlich verschickten Betriebskostenabrechnungen hält einer genauen Überprüfung stand. Nach Einschätzung des Deutschen ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Ein Arzt muss dafür sorgen, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden unter allen Umständen erfährt, auch wenn dieser schon länger nicht mehr bei ihm in der Praxis war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil entschieden ... mehr
Karten für Konzerte und Veranstaltungen sind häufig teuer genug, auch im Internet. Besonders die zusätzlich anfallenden Gebühren ärgerten viele Verbraucher und vor allem Eventim-Kunden. Denn nicht nur für das Zusenden, auch für das Selbstausdrucken forderte ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Wer einen Handwerker beauftragt, sollte vorab mehrere Angebote einholen. Es lohnt sich dabei, nicht nur den Preis, die Leistung und die Fachkenntnisse genauer unter die Lupe zu nehmen. Zusätzlich sollten Auftraggeber die Firma auch nach ihrer ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Ein Umzug bedeutet meistens Stress und angespannte Nerven. Gerade bei der Übergabe der alten Wohnung haben viele ein ungutes Gefühl - hoffentlich ist dem Vermieter alles hübsch genug. Aber muss ich überhaupt renovieren? Die obersten Zivilrichter ... mehr
Beim Thema Renovieren sind sich viele Mieter unsicher. Kein Wunder, denn was im Mietvertrag steht, muss nicht rechtens sein. Was, wenn dann noch eine Abmachung mit dem Vormieter ins Spiel kommt? Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Mietern ... mehr
Der Vermieter steht unangekündigt vor der Tür und will in Ihre Wohnung. Müssen Sie ihn reinlassen? Und darf der Vermieter einen Zweitschlüssel haben, um während Ihrer Abwesenheit in Ihre Wohnung zu gehen? Das Hausrecht an der gemieteten Wohnung ... mehr
Karlsruhe (dpa/tmn) - Auch wenn Teile einer Terrasse zum Gemeinschaftseigentum zählen, sind Eigentümer unter Umständen alleine für deren Sanierung verantwortlich. Entscheidend ist, was in der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung steht, wie ein Urteil ... mehr
Ein Mann rast mit Tempo 130 durch die City, tötet zwei Menschen. Es war kein Unfall, sondern Mord, sagen die Staatsanwälte. Das ist nachvollziehbar – birgt aber einige Schwierigkeiten, die ein ähnlicher Fall zeigte. Das Stoppschild umgeknickt wie ein Grashalm ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, müssen künftig nicht mehr dafür geradestehen, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads von Musik, Filmen oder Spielen missbraucht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ... mehr
Deutsche Luftfahrtunternehmen müssen Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei, sogenannte Sky Marshals, kostenlos transportieren. Ein Gericht gab dieser Praxis zuletzt recht. Aber was hat es mit den Sky Marshals auf sich? "Sky Marshals" sind auf gefährdeten Strecken ... mehr
München (dpa/tmn) - Wer trägt die Schuld am Unfall? Hat der andere Autofahrer die Vorfahrt missachtet oder unvermittelt die Spur gewechselt? All das könnten Dashcam-Videos klären. Doch bislang war der Einsatz der Spezialkameras umstritten, ihre Aufzeichnungen ... mehr
Bei einem Unfall können sie wertvolle Beweise liefern: sogenannte Dashcams, die an der Windschutzscheibe im Auto befestigt werden und das Verkehrsgeschehen mitfilmen. Auch das Smartphone lässt sich zur Dashcam umrüsten. Wer trägt Schuld am Unfall? Hat der andere ... mehr
Ein Auffahrunfall in einer Waschstraße hat den Bundesgerichtshof beschäftigt. Ein geschädigter Autofahrer machte den Betreiber der Anlage verantwortlich, wollte von ihm Schadensersatz. Er scheiterte mit seiner Forderung. Bis zum Bundesgerichtshof ging ein Auffahrunfall ... mehr
Überraschende Wende im Streit um die WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes (DWD): In zweiter Instanz wurde entschieden, dass die App doch nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Darf sie bald wieder kostenlos angeboten werden? Im Rechtsstreit ... mehr
Eltern eines verstorbenen Mädchens wollten auf das Facebook-Konto ihrer Tochter zugreifen. Der Konzern verweigerte den Zugang. Jetzt hat der Bundesgerichtshof in dem Fall entschieden. Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens als Erben Zugang ... mehr
Mitfliegende Bundespolizisten ("Sky Marshals") müssen von Airlines kostenlos befördert werden. Die Lufthansa will die damit entstehenden Millionenkosten aber nicht zahlen und klagt gegen die Bundesrepublik. Jetzt muss der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entscheiden ... mehr
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat bestätigt, dass ein Sadist rechtskräftig zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Er wollte eine psychisch kranke Frau erhängen. Die obersten deutschen Strafrichter haben die Verurteilung eines Mannes bestätigt, der eine psychisch ... mehr
Kakerlaken im Zimmer? Massive Flugverspätung? Pauschalreisende können bei Reisemängeln unter Umständen selbst aktiv werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof geurteilt. Pauschalurlauber, die vom Veranstalter nicht ordnungsgemäß über ihre Pflicht zur Anzeige ... mehr
Für langjährige Kunden von Lebensversicherungen fällt die Ausschüttung am Laufzeitende oft magerer aus als einmal erhofft. Die zugrunde liegende Regelung hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun bestätigt. Schlechte Nachrichten für Kunden mit laufenden Lebensversicherungen ... mehr
Das Bild von einer brennenden Sporthalle in Nauen erschütterte im August 2015 ganz Deutschland. Zwei Brandstifter wurden verurteilt, nun wird der Prozess neu aufgerollt. Die Halle war als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil ... mehr
Im Streit um Zugang der Eltern zum gesperrten Facebook-Konto ihrer toten Tochter bahnt sich am Bundesgerichtshof ein Grundsatz-Urteil zur Vererbbarkeit digitaler Inhalte an. Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, wie das digitale Erbe bei einem Facebook-Konto aussieht ... mehr
Wer sein Erbe regelt, sollte unbedingt auch an den digitalen Nachlass denken. Wie schwierig der Umgang mit Daten nach dem Tod sein kann, zeigt ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Das Gericht prüft am Donnerstag, ob Eltern auf die Daten des Facebook-Kontos ... mehr
Bei der Festnahme eines 29-jährigen Tunesiers in Köln fanden Ermittler giftige Rizinussamen. Die Bundesanwaltschaft erhebt nun schwere Vorwürfe gegen den Mann. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt den in Köln festgenommenen Tunesier, "vorsätzlich biologische Waffen ... mehr
Im April 2017 überfiel ein Mann ein campendes Pärchen und vergewaltigte die Frau. Dafür erhielt er eine Strafe von elfeinhalb Jahren. Jetzt muss das Urteil erneut geprüft werden. Nach der Vergewaltigung einer Camperin in der Siegaue bei Bonn hat der Bundesgerichtshof ... mehr
Urteil zu Zinscap-Prämien: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen mit schwankendem Zinssatz den Rücken gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass sogenannte Zinscap-Prämien die Bankkunden in bestimmten ... mehr
Wie gesund ist "bekömmlich"? Seit Jahren streiten sich eine Brauerei aus dem Allgäu und ein Berliner Wettbewerbsverband vor Gericht. Nun urteilte der BGH über den Bierstreit. "Bekömmlich, süffig – aber nicht schwer" – so warb eine kleine Brauerei aus Leutkirch (Kreis ... mehr
Dashcams sind zwar im Auto verboten, als Beweismittel vor Gericht aber sind sie laut BGH zulässig. Ja, was denn nun? t-online.de-Redakteurin Laura Stresing meint: Es wäre besser für alle, wenn die Deutschen die Finger von den Windschutzscheiben-Spionen lassen ... mehr
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Minikameras im Auto werden vermutlich nun auch die Versicherungen auf die Technik zurückgreifen. Es sei davon auszugehen, dass die Autoversicherer künftig Dashcam-Aufnahmen nutzen werden ... mehr
Dashcams dürfen unter bestimmten Umständen als Beweismittel eingesetzt werden, wenn es darum geht, Unfälle im Straßenverkehr aufzuklären. "computerbild.de" hat aktuelle Modelle getestet. Getestet wurde dabei auch, welches Modell sich leicht einbauen und problemlos ... mehr
Ein neues Urteil des BGH erlaubt Dashcam-Videos als Gerichtsbeweis. Rechtsbewusste Autofahrer freuen sich zu früh, warnt ein Experte: Die Kameras würden Kläger zum Angeklagten machen. Und mancher werde sich selbst an den Galgen liefern. Sind Dashcam-Videos ... mehr
Im ein oder anderen Auto fährt eine Dashcam mit, die den Verlauf der Fahrt aufzeichnet – das ist praktisch bei Verkehrsrowdys oder einem Unfall. Jetzt hat der Bundesgerichtshof solche Aufnahmen als Beweismittel zugelassen. Aufnahmen von Auto-Minikameras – so genannte ... mehr
Der Käufer eines fehlerhaften Neuwagens kann nach einer Minderung des Kaufpreises nicht anschließend wegen desselben Mangels auch noch die Rückabwicklung des Geschäfts verlangen. Der Käufer tätige mit der Minderung ein einseitiges Rechtsgeschäft, an das er gebunden ... mehr
YouTube verdient viel Geld mit Werbung rund um die hochgeladenen Clips. Ob dabei Urheberrechte verletzt werden, überprüft die Plattform nicht. Ein teures Ärgernis seit vielen Jahren für Künstler oder Musikproduzenten. Einem reicht es jetzt. Raubkopien? Illegales ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Ein Altbau in Hamburg, unten sind die Wände feucht, oben ist alles in bester Ordnung: Müssen die, die oben wohnen, der Sanierung zustimmen und mitbezahlen? Wie viele Gutachten braucht man, muss überhaupt saniert werden? Streit über solche Fragen ... mehr
Er erkennt die Bundesrepublik nicht an und hat sich selbst zum König gekrönt. Nun aber muss "seine Majestät" Peter Fitzek ins Gefängnis. Es könnte nicht die letzte Haftstrafe für den "Reichsbürger" sein. Der selbst ernannte König von Deutschland, Peter Fitzek ... mehr
Zwei Männer haben in Berlin am Freitagabend ein Autorennen veranstaltet. Sie rasten durch den Berliner Bezirk Mitte, bis Polizisten sie stoppten. Ihre Autos, einen Ferrari und einen Porsche, sowie ihre Führerscheine durften sie abgeben. Berliner Polizisten haben ... mehr
Zwei deutsche IS-Frauen sind mit drei kleinen Kindern aus dem Nordirak nach Deutschland zurückgekehrt – und auf freiem Fuß. Zwar beantragte die Bundesanwaltschaft Haftbefehl, der Bundesgerichtshof lehnte diesen jedoch ab. Laut Berichten der "Welt" unter Berufung ... mehr
Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung bei Projekten und Ausgaben unwirtschaftliches Verhalten vorgeworfen. Auch kieferorthopädische Behandlungen sieht er kritisch. Mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen in Deutschland ist bei einem ... mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Das Geschäftsmodell von Werbeblockern ist nicht illegal. Denn über die Nutzung entscheidet allein der Verbraucher. Verlage werden umdenken müssen. Im Streit um Werbeblocker im Internet ist das Medienunternehmen Axel Springer ... mehr
Nach einem BGH-Urteil muss der Springer-Konzern Jörg Kachelmann wohl mehr als eine halbe Million Euro überweisen. Es könnte die höchste Summe Schmerzensgeld sein, die je ein Verlag einer Person zahlen musste. Das Medienhaus Axel Springer muss Schmerzensgeld ... mehr
Karlsruhe/Berlin (dpa/tmn) - Die Grundsteuer müssen Gemeinden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts künftig anders berechnen - für Verbraucher besteht aber noch kein Handlungsbedarf. "Für Eigentümer und Mieter ändert sich durch das Urteil zunächst nichts ... mehr
Ungenehmigte Filmaufnahmen sind zulässig, wenn sie Missstände von erheblichem öffentlichen Interesse offenlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Filmaufnahmen von schlechten Zuständen, an denen ein großes öffentliches Interesse besteht ... mehr
Minikameras im Auto können bei Unfällen eindeutige Beweise liefern. Ihr Einsatz vor Gericht ist jedoch umstritten. Erstmals prüft nun der BGH, ob die Aufnahmen verwendet werden dürfen. Kleiner Unfall mit großer Wirkung: Zwei Autos touchieren sich beim Abbiegen ... mehr
Wenn Bäume vom Nachbarn viel Laub oder Nadeln auf das eigene Grundstück abwerfen, kann das einen Anspruch auf Ausgleich rechtfertigen. Das gilt jedenfalls, wenn der Reinigungsaufwand beispielsweise der Dachrinne übermäßig erhöht ist. In dem verhandelten Fall standen ... mehr
Eltern müssen auch für volljährige Kinder Unterhalt zahlen. Aus ihrer Pflicht sind sie erst, wenn der Sohn oder die Tochter die Ausbildung abgeschlossen hat. Endlich 18, endlich volljährig. Doch nicht immer stehen 18-Jährige auch finanziell schon auf eigenen Beinen ... mehr
