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Mainz: Amtsgericht erklärt Mietpreisbremse für unwirksam

Mainz: Amtsgericht erklärt Mietpreisbremse für unwirksam

Das Amtsgericht Mainz hat die rheinland-pfälzische Verordnung zur Mietpreisbremse von 2015 für unwirksam erklärt. Der Grund ist aber nur ein formeller.  Die Mietpreisbremse in  Mainz ist unwirksam. Das hat das Mainzer Amtsgericht jetzt entschieden. Laut dem Gericht ... mehr
BGH: Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung

BGH: Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung

Fluggäste können bei Verspätungen oder Ausfällen keine doppelte Entschädigung verlangen. Pauschale Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung und Schadenersatz nach nationalem Recht werden miteinander verrechnet. Flugpassagiere, die wegen erheblicher ... mehr
Ehepartner-Testament: Ändert sich die Erbfolge bei gemeinsamen Tod?

Ehepartner-Testament: Ändert sich die Erbfolge bei gemeinsamen Tod?

Ehepartner, die sich gegenseitig als Erben einsetzen, können auch den Fall regeln, wenn sie zur gleichen Zeit sterben. Dabei gilt es einiges zu beachten, sonst kann sich die Erbfolge unerwartet verschieben. Bestimmt ein Ehepaar im gemeinsamen Testament Erben ... mehr
Sparvertrag gekündigt: Kunden können Widerspruch einlegen

Sparvertrag gekündigt: Kunden können Widerspruch einlegen

Gut verzinste Sparverträge mit langer Laufzeit sind für Geldinstitute in der andauernden Niedrigzins-Phase ein Verlustgeschäft. Mehrere Institute kündigen derzeit alte Verträge. Doch nicht jede Kündigung ist wirksam. Im Mai hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden ... mehr
Niederlagen vorm BGH: Jan Böhmermanns Erdogan-Gedicht bleibt verboten

Niederlagen vorm BGH: Jan Böhmermanns Erdogan-Gedicht bleibt verboten

Der Entertainer Jan Böhmermann muss vorm Bundesgerichtshof eine Niederlage hinnehmen. Teile seines Erdogan-Schmähgedichts bleiben verboten. Im Rechtsstreit um sein Schmähgedicht über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat der Satiriker ... mehr

Kraftwerk vs. Moses Pelham: EuGH lässt Sampling zu – aber nur bedingt

Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Elektrogruppe Kraftwerk und dem Hip-Hop-Produzenten Moses Pelham um eine zwei Sekunden lange Musiksequenz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil gefällt.  Es ging um nichts weniger als die Abwägung zwischen ... mehr

Grundmiete: Pauschale für Verwaltungskosten – ist das rechtens?

Vermieter können ihre Verwaltungskosten nicht als Betriebskosten geltend machen. Die in der Vergangenheit zu Unrecht gezahlten Beiträge können Mieter daher zurückfordern. Wir sagen, wann das der Fall ist. Steht in einem Mietvertrag, dass der Mieter ... mehr

Niedrige Zinsen der EZB: Diese Bankgebühren sind unzulässig

Niedrige Zinsen machen das Geschäft für Banken schwieriger. Einige Geldinstitute versuchen durch höhere Gebühren noch Umsätze zu machen – doch nicht alle Beträge sind zulässig.  Zinsen? Abgeschafft. Provisionen? Schwierig. Bleiben für Deutschlands Banken ... mehr

Ortlieb siegt: Amazon verliert Markenstreit am BGH

Wer nach Taschen von Ortlieb googelte, landete auf Amazon. Doch der deutsche Konzern bietet keine Produkte auf Amazon an, sah in dem Vorgehen einen Missbrauch seines Markennamens und zog vor Gericht. Der Online-Versandhändler Amazon darf Kunden in der Suchmaschine ... mehr

Der Staat als Erbe: Muss der Steuerzahler Schulden begleichen?

Sind keine Erben vorhanden, geht der Nachlass an den Staat. Doch was ist mit Schulden? Muss letztlich der Steuerzahler für negative Verbindlichkeiten aufkommen? Der Staat ist Erbe in letzter Instanz. Das bedeutet: Gibt es keine  Erben oder schlagen alle Erbberechtigten ... mehr

Urteil im Lügde-Prozess: Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Bewährungsstrafe ein

Der erste Täter im Missbrauchsfall von Lügde ist verurteilt. Zwei Jahre Haft auf Bewährung entschied das Gericht: Zu wenig, findet die Staatsanwaltschaft – und legt Revision ein.  Das Landgericht Detmold hatte am Mittwochabend einen Mann aus Niedersachsen wegen Beihilfe ... mehr

"Susanna"-Urteil: Anwälte von Ali B. legen Revision gegen Haftstrafe ein

Er wurde wegen Mordes an der 14-jährigen Susanna zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt – und zeigte dem Gericht zufolge keine Reue. Nun legen die Anwälte von Ali B. Revision ein.  Die Anwälte des verurteilten Mörders Ali B. haben Revision gegen die lebenslange ... mehr

Wuppertal: Gruppenvergewaltigung in Velbert: Urteile rechtskräftig

Nach der Gruppenvergewaltigung einer 13-Jährigen in Velbert im vergangenen Frühjahr sind alle Urteile gegen die acht zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilten Jugendlichen rechtskräftig. Nach der Gruppenvergewaltigung in Velbert hat das Landgericht Wuppertal ... mehr

"Knallharter Betrug": So führen Autohersteller ihre Kunden hinters Licht

Sie erfinden Effizienzklassen, stellen haarsträubende Vergleiche an: Laut eines Verbandes schrecken Autohersteller nicht davor zurück, ihre Kunden zu betrügen. Vier Beispiele für "äußerst erfinderische Werbelügen". Die Grenzen von Recht und Gesetz: Einige Autobauer ... mehr

Mordfall Walter Lübcke: Verteidigung stellt Anzeige wegen Geheimnisverrats

Zuletzt wurden mutmaßliche Details aus dem Geständnis von Stephan E. bekannt. Wer aber brachte sie ans Licht? Der Anwalt des mutmaßlichen Lübcke-Mörders hat deshalb Anzeige erstattet. Im Fall der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten  Walter ... mehr

Nach Verteilungsschlüssel: Wie müssen Vermieter die Heizkosten berechnen?

Mieter sollten ihre jährlichen Heizkostenabrechnungen stets auf Plausibilität prüfen. Denn die Verteilung der Kosten sollte nach einem ganzen bestimmten Prinzip erfolgen. Werden in einem Haus mehr als zwei Wohnungen von einer zentralen Heizungsanlage versorgt ... mehr

BGH-Urteil: Bauschutt-Recycler haftet nicht für Blindgänger-Explosion

Karlsruhe (dpa) - Ein Bauschutt-Recycler, auf dessen Gelände 2014 eine alte Fliegerbombe detoniert war, haftet nicht für die Schäden an den umliegenden Gebäuden. Eine Pflicht, sämtlichen angelieferten Schutt vorsorglich auf verborgene Blindgänger zu untersuchen ... mehr

BGH: Klagen der Umwelthilfe kein Rechtsmissbrauch

Kläger warfen der Umweltorganisation unter anderem vor, rechtsmissbräuchlichen Profit aus ihrer Arbeit zu schlagen. Auf Dieselfahrverbote hat das Urteil indirekt Auswirkungen.  Kritiker schimpfen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gern einen "Abmahnverein ... mehr

Patientenwille zählt - BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Leipzig (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Selbstbestimmungsrecht von Patienten gestärkt. Ärzte sind nicht verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch gegen deren Willen das Leben zu retten, entschied der 5. Strafsenat des BGH am Mittwoch in Leipzig ... mehr

BGH-Urteil: Müssen Händler ausgepackte Matratzen zurücknehmen?

Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufsrecht. Nur eine Frage bleibt dabei offen. Kunden können eine übers Internet bestellte Matratze ... mehr

BGH bestätigt Freispruch der Ärzte

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch der beiden Mediziner bestätigt und die Revision der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. t-online.de erklärt, welche Bedeutung die Entscheidung hat. Der Bundesgerichtshof ... mehr

Überraschende Wende: Stephan E. widerruft Geständnis im Mordfall Lübcke

Karlsruhe (dpa) - Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der dringend tatverdächtige Stephan E. am Dienstag sein Geständnis widerrufen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zuerst hatte der SWR berichtet. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft ... mehr

Urteil des BGH: Klinik haftet für seelisches Leid von Angehörigen

Karlsruhe (dpa) - Menschen, die wegen des kritischen Gesundheitszustands eines nahen Angehörigen nach einem Behandlungsfehler psychisch erkranken, können Anspruch auf Schadenersatz haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil entschieden ... mehr

Drogeriemarkt-Erbe: Lars Schlecker tritt Haftstrafe an

Die Firmenerben Lars und Maike Schlecker müssen für je zwei Jahre und sieben Monate in Haft. Der ältere Bruder hat seine Strafe jetzt angetreten. Lars Schlecker, der Sohn des einstigen Drogeriemarkt-Unternehmers  Anton Schlecker, hat seine Gefängnisstrafe angetreten ... mehr

BGH stärkt Rechte von Pauschaltouristen

Im Familienurlaub zieht sich ein kleiner Junge bei einem Unfall im Hotelzimmer Schnittwunden zu. Gibt es deshalb Geld vom Veranstalter zurück? Der  Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Pauschaltouristen, die sich in ihrer Hotelanlage verletzen. Im Streit ... mehr

Jahrelange Haftstrafen für die Kinder von Anton Schlecker

Haft für Schlecker-Kinder: Die Geschwister wurden wegen Untreue, Insolvenzverschleppung und die Beihilfe zum Bankrott ihres Vaters verurteilt. (Quelle: t-online.de) mehr

Prozess gegen Raucher Adolfs: Zeugen widersprechen sich

Hat Raucher Adolfs seine Nachbarn mit Zigarettenqualm belästigt oder nicht? Im Prozess um die Kündigung zeichnen Zeugen ein ganz unterschiedliches Bild. Mehrere Nachbarn berichteten vor dem Düsseldorfer Landgericht von starkem Rauchgestank. "Das ist ekelhaft ... mehr

Düsseldorf: Beweisaufnahme im Mietstreit um Raucher Adolfs

Es soll der Tag der großen Beweisaufnahme im Mietstreit um Raucher Friedhelm Adolfs werden: Mehrere Nachbarn haben vor dem Düsseldorfer Landgericht bereits von starkem Rauchgestank in dem Mehrparteienhaus berichtet. "Das ist ekelhaft, widerlich", sagte zum Beispiel ... mehr

BGH stärkt Mieterrechte: Wohnfläche muss stimmen für Mieterhöhung

Vermieter sollten ihre Wohnungen besser genau ausmessen, bevor sie eine Quadratmeterzahl in den Mietvertrag schreiben. Denn der Bundesgerichtshof ( BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung zu Mieterhöhungen bei abweichenden Flächengrößen geändert. Das Verrechnen ... mehr

Immobilien - Altbau unten nass: Eigentümergemeinschaft muss sanieren

Karlsruhe (dpa) - Ein Altbau in Hamburg, unten sind die Wände feucht, oben ist alles in bester Ordnung: Müssen die, die oben wohnen, der Sanierung zustimmen und mitbezahlen? Wie viele Gutachten braucht man, muss überhaupt saniert werden? Streit über solche Fragen ... mehr

BGH urteilt, ob YouTube für Urheberrechtsverletzungen haftet

YouTube verdient viel Geld mit Werbung rund um die hochgeladenen Clips. Ob dabei Urheberrechte verletzt werden, überprüft die Plattform nicht. Ein teures Ärgernis seit vielen Jahren für Künstler oder Musikproduzenten. Einem reicht es jetzt. Raubkopien? Illegales ... mehr

Auto-Geschäft: Keine Rückabwicklung nach Kaufpreisminderung

Der Käufer eines fehlerhaften Neuwagens kann nach einer Minderung des Kaufpreises nicht anschließend wegen desselben Mangels auch noch die Rückabwicklung des Geschäfts verlangen. Der Käufer tätige mit der Minderung ein einseitiges Rechtsgeschäft, an das er gebunden ... mehr

"König von Deutschland": Peter Fitzek muss ins Gefängnis

Er erkennt die Bundesrepublik nicht an und hat sich selbst zum König gekrönt. Nun aber muss "seine Majestät" Peter Fitzek ins Gefängnis. Es könnte nicht die letzte Haftstrafe für den "Reichsbürger" sein. Der selbst ernannte König von Deutschland, Peter Fitzek ... mehr

BGH-Urteil betrifft Vermieter: Mietkaution kann nicht für uralte Forderungen herhalten

Vermieter dürfen nicht die Mietkaution heranziehen, um jahrealte Forderungen damit zu verrechnen. Das hat der Bundesgerichtshof ( BGH) entschieden (Az.: VIII ZR 263/14). Im konkreten Fall hatte ein Mieter aus Erfurt für die Jahre 2006 bis 2009 jeweils Nachzahlungen ... mehr

Kaiser's Tengelmann: Verluste steigen - 5000 Jobs bedroht

Die Verluste von Kaiser's Tengelmann wachsen dramatisch. Jetzt droht Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub offenbar mit einem Job-Kahlschlag. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Nach zweijähriger Hängepartie um den Verkauf der Supermarktkette Kaiser ... mehr

BGH-Urteil stärkt Patientenrechte bei Chefarztbehandlung

Der Bundesgerichtshof ( BGH) hat in einem Urteil die Rechte von Patienten gestärkt (Az: VI ZR 75/15). Wer eine Behandlung durch den Chefarzt vereinbart, hat laut dem Urteil auch das Recht genau das zu bekommen. Das Krankenhaus darf beispielsweise eine Operation ... mehr

BGH-Urteil zu Internet-Domains mit eigenem Namen

Wer die Verbindung aus dem eigenen Vornamen und Nachnamen als URL für seine Internetseite verwenden will, muss es sich nicht gefallen lassen, wenn die entsprechende Domain ungenutzt blockiert wird. Mit diesem Urteil beendete der Bundesgerichtshof ( BGH) einen Streit ... mehr

Claudia Pechstein scheitert nach BGH-Urteil mit Anhörungsrüge

Claudia Pechstein ist nach der Ablehnung ihrer Schadensersatzklage durch den Bundesgerichtshof ( BGH) mit einer Anhörungsrüge gescheitert. Die 44-Jährige hatte den Richtern vorgeworfen, ihren Vortrag in mehreren Punkten übergangen zu haben. In der BGH-Entscheidung ... mehr

MH-17 Ermittler Josef Resch: Der BGH "bringt mich in Lebensgefahr"

Josef Resch erforschte als Privatermittler den Abschuss der Passagiermaschine MH-17 über der Ukraine. Jetzt droht ihm der Bundesgerichtshof (BGH) mit Ordnungshaft, sollte er sein Wissen nicht preisgeben. Doch Resch schweigt - er fürchtet um sein Leben. Die Richter ... mehr

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Neuwagen-Käufern

Der Bundesgerichtshof ( BGH) hat entschieden: Wer ein neues Auto kauft, darf selbst bei einem sehr kleinen Mangel die Annahme verweigern. Der Makel gibt Kunden das Recht, den  Neuwagen so lange nicht zu bezahlen, bis der Schaden behoben ist. Das hat der BGH entschieden ... mehr

Revision eingelegt: BGH soll Freisprüche für Fitschen, Ackermann und Breuer überprüfen

Die unterlegene Münchner Staatsanwaltschaft will die Freisprüche für drei ehemalige  Deutsche-Bank-Chefs nicht auf sich beruhen lassen. Das Landgericht München I hat bestätigt, dass die Anklagebehörde Revision gegen das Urteil vom April eingelegt hat. Das Gericht hatte ... mehr

Spenderkind vor Gericht erfolgreich: Klinik muss Namen von Samenspender herausgeben

Eine Klinik darf den Namen eines  Samenspenders nicht länger verheimlichen. Eine 21-jährige Frau, die als Retortenbaby zur Welt kam, hatte auf Herausgabe des Namens ihres Erzeugers geklagt. Das Amtsgericht Hannover gab der Klage statt. Die Mutter der 21-Jährigen hatte ... mehr

BGH kippt Pauschale für Dispo-Überziehung

Banken dürfen für geduldete Kontoüberziehungen kein Mindestentgelt mehr verlangen. Der Bundesgerichtshof ( BGH) hat die Klausel als unangemessene Benachteiligung der Kunden untersagt. Damit setzten sich Verbraucherschützer gegen die  Deutsche Bank und gegen ... mehr

Nazi-Jäger Rommel spürt acht NS-Verbrecher auf

Ermittler haben acht mutmaßliche Helfershelfer des Nazi-Regimes ausfindig gemacht. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg leitete wegen Beihilfe zum Mord in Tausenden Fällen die Ergebnisse ihrer Arbeit an mehrere ... mehr

Tödlicher Unfall durch Whatsapp am Steuer: Fahrerin bekommt Bewährung

Eine junge Frau schreibt 2014 am Steuer ihres Autos Kurznachrichten auf dem  Handy und verursacht einen tödlichen Unfall. Nun ist das Urteil gefallen: Sie kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Die Staatsanwaltschaft wollte eine schärfere Strafe, scheiterte ... mehr

Daimler darf Cabrios nicht mit Nackenheizung "Airscarf" verkaufen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ( BGH) darf Daimler dieses Jahr keine Cabrio-Modelle mehr verkaufen, in denen die Nackenheizung "Airscarf" eingebaut ist. Die Richter urteilten, dass der Autobauer mit dem Sonderzubehör mehrere Patente verletzt. Deren Inhaber ... mehr

BGH: Anschlussinhaber haftet nicht für illegales Filesharing von Gästen

Der Bundesgerichtshof ( BGH) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann, die volljährige Besucher oder Gäste über seinen Anschluss begehen. In dem Verfahren ging es darum ... mehr

Unschooling: Lernen ohne Schule, ohne Noten, ohne Lehrer

Wer ohne Lehrer zu Hause lernen will, kann dies in Deutschland nicht tun, denn hier herrscht Schulpflicht. Gerichte haben das mehrfach bestätigt. Von einigen Eltern wird dies - häufig aus religiösen Gründen - immer wieder in Frage gestellt. Bis vor zwei Jahren besuchten ... mehr

BGH-Urteil: Fußball-Krawallmacher haften für Strafen

Fußball-Klubs können künftig Fans in Regress nehmen, wenn sie zum Beispiel durch das Zünden von Knallkörpern Strafen durch das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes ( DFB) verursachen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe stellte eine Schadensersatzpflicht ... mehr

BGH: Keine Entschädigung für Kundus-Opfer

Für die Bombardierung von zwei Tanklastzügen nahe Kundus in Afghanistan muss die Bundesrepublik keinen Schadenersatz leisten. Das hat der Bundesgerichtshof ( BGH) bestätigt. Bei dem Beschuss auf Anforderung der Bundeswehr waren 2009 etwa hundert Menschen gestorben ... mehr

BGH-Urteil: Beim Online-Shopping nicht mehr Rechte als im Laden

Beim  Online-Shopping gelten für Verbraucher nicht mehr Rechte als beim Ladenkauf. Das hat der Bundesgerichtshof ( BGH) heute geurteilt. Zwar können Online-Verträge grundlos widerrufen werden, die Ware darf dabei aber nicht weitergehend ausprobiert werden ... mehr

Gebrauchtwagen: BGH-Urteil verstärkt Rechte der Käufer

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern beim Kauf von Gebrauchtwagen ausgeweitet. Das Urteil klärt die Frage, wer die Ursache für einen Schaden beweisen muss, der innerhalb von sechs Monaten auftritt. Wegen einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs ... mehr

BGH: Eltern können Schadenersatz für fehlenden Kita-Platz erhalten

Eltern, die nicht rechtzeitig einen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe entschieden. Geklagt hatten drei Frauen ... mehr

BGH-Urteil nimmt WLAN-Betreiber in Schutz

Internetnutzer sind nicht verpflichtet, bei ihrem Router die werkseitige, individualisierte   Verschlüsselung durch ein neues Passwort zu ersetzen. Sie haften nicht, wenn Hacker ihr WLAN missbrauchen, weil der Hersteller den Router nicht sicher ... mehr

Ebay-Urteil: BGH stoppt Abbruchjäger und Preistreiber

Die Masche der "Abbruchjäger" auf Ebay ist Rechtsmissbrauch. Das stellte der Bundesgerichtshof ( BGH) in einem Urteil klar. In einem weiteren Urteil haben  die Richter der Preistreiberei durch Eigengebote einen Riegel vorgeschoben.  "Abbruchjäger" schlagen Profit ... mehr
 
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