Ohne eigenes Konto ist das Leben kaum vorstellbar. Doch wer kein geregeltes Einkommen hat, könnte Schwierigkeiten beim Eröffnen bekommen. Für diesen Fall gibt es das Basiskonto. Wir erklären, was es kann und für wen es sich eignet. Man zahlt damit die Miete, bekommt ... mehr
In Wuppertal muss sich ein Mann nun doch in einem Mordfall vor Gericht verantworten. Er soll im Haus gewesen sein, als sein Geschäftspartner dessen Großeltern tötete. Im Verfahren um den Mord am Wuppertaler Unternehmer-Ehepaar Springmann muss sich ein bereits ... mehr
Schlechte Nachrichten für viele VW-Kunden: Schadenersatz steht nur jenen zu, die ihr Auto vor Bekanntwerden des Dieselskandals gekauft haben – und nicht danach. Käufer eines manipulierten VW-Diesel haben keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie das Fahrzeug ... mehr
Wegweisendes Urteil vom Bundesgerichtshof: Kunden mit einem manipulierten VW-Auto bekommen weniger Schadenersatz, je länger sie bereits mit dem Wagen gefahren sind. Möglich ist auch, dass ihnen nichts mehr zusteht. Wer viel mit seinem VW-Auto mit manipuliertem ... mehr
Privatleute haben ein "Recht auf Vergessenwerden" – das verlangt der Datenschutz. Das heißt jedoch nicht, dass Google jeden Suchtreffer zu negativen Berichten löschen muss. Es kommt auf den Einzelfall an, findet der Bundesgerichtshof – und weist die Klage eines ... mehr
Urteil im Schokoladen-Streit: Ein Konkurrent wollte nicht länger hinnehmen, dass die quadratische Form von Ritter Sport rechtlich geschützt ist. Doch vor dem Bundesgerichtshof verlor Milka nun. In einem Jahre andauernden Rechtsstreit um die quadratische Verpackung ... mehr
Streit um zu wenige Zinsen: Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagt die Münchner Sparkasse – es geht um spezielle Langzeit-Sparverträge. Die baden-württembergische Verbraucherzentrale verklagt die Münchner Sparkasse wegen eines Streits um Zinsen ... mehr
Ein Mann verklagte einen der größten, deutschen Autohersteller. Der Grund: Er war mit der Bauweise des Elektroautos nicht einverstanden. Müssen sich Volkswagen und Co. nun an die Kundenvorgaben halten? Ein einzelner Bürger darf Autoherstellern nicht vorschreiben ... mehr
Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil des Landgerichts Erfurt aus dem Jahr 2017 wegen Formfehlern aufgehoben. Die Opferberatung kritisiert die Länge des Verfahrens. Mit einem Neustart des sogenannten Ballstädt-Verfahrens ist erst im kommenden Jahr zu rechnen ... mehr
Nachdem die ersten Touristen Abstands- und Hygieneregeln auf Mallorca missachtet haben, führt die Regionalregierung eine strenge Maskenpflicht ein. Was bedeutet das für Ihre Stornierungsmöglichkeiten? Die Maskenpflicht für Mallorca und die anderen Balearen ... mehr
Sobald die Ferien beginnen, macht sich halb Deutschland auf den Weg in den Urlaub. Doch auch in Abwesenheit müssen Mieter dafür sorgen, dass die Miete bezahlt oder das Treppenhaus gereinigt wird. Und es kommen noch andere Pflichten hinzu. Wer laut Mietvertrag den Rasen ... mehr
Gute Nachrichten für viele Mieter: Wenn sich der Zustand der Wohnung stark verschlechtert hat, müssen die Vermieter künftig die Schäden ausbessern – unter diesen Voraussetzungen. Langjährige Mieter können ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten ... mehr
Wie viel darf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen für ärmere Menschen kosten? Die Deutsche Bank findet: rund 9 Euro pro Monat. Das aber sei nicht statthaft, wie jetzt der Bundesgerichtshof urteilte. Die Deutsche Bank darf für Basiskonten nicht ... mehr
In München wurde einem 44-Jährigen der Einlass zu einer Party verwehrt – der Mann reagierte mit einer Klage. Er wirft dem Event Altersdiskriminierung vor. Nun soll der Bundesgerichtshof entscheiden. Ein Mann aus München zieht im Kampf um sein Recht, auch jenseits ... mehr
Erfolg für Cathy Hummels: Der Verband Sozialer Wettbewerb erhob gegen die Influencerin den Vorwurf der Schleichwerbung. Nun hat das Gericht geurteilt. Hummels feiert ihren Sieg. Beim Betreten des Gerichtsgebäudes in der bayerischen Hauptstadt hat Cathy Hummels ... mehr
Wer Facebook-Dienste wie WhatsApp nutzt, dessen Daten werden auch mit seinem Facebook-Profil verarbeitet. Das Bundeskartellamt ging dagegen vor – und bekam nun vom Bundesgerichtshof Recht. Facebook muss die umfassende Sammlung von Daten seiner Nutzer vorerst stoppen ... mehr
Das Bundeskartellamt würde Facebook gerne das Datensammeln verbieten. Vergangenes Jahr ist die Behörde damit krachend gescheitert. Jetzt geht der Streit in die nächste Runde. Wer bei Facebook aktiv werden will, muss zustimmen, dass Daten von WhatsApp, Instagram ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie diesen Link nutzen. Dann bekommen Sie ihn jeden Morgen um 6 Uhr kostenlos per E-Mail geschickt. Und hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages ... mehr
Im Jahr 2011 wurde Sarah H. durch die Kuppelshow "Schwer verliebt" bekannt. Fünf Jahre später starb sie und jahrelang drehte sich ein Prozess um ihren gewaltsamen Tod. Jetzt gibt es ein Urteil – wieder einmal. Mit 170 Barbie-Puppen wurde Sarah ... mehr
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit dem tödlichen Unfall nach einem illegalen Autorennen in Berlin beschäftigt. Das Landgericht Berlin muss den Fall des jüngeren Angeklagten nun erneut verhandeln. Der Bundesgerichtshof ( BGH) hat die Verurteilung zweier Berliner ... mehr
Im Netz vergessen zu werden – von alleine klappt das nicht. Zwei Kläger wehren sich nun vor dem Bundesgerichtshof dagegen, dass Google Artikel zu ihren Namen verlinkt. Müssen die Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden? Der Bundesgerichtshof ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe muss zwei Klagen zur Löschpflicht von Google und damit zum sogenannten Recht auf Vergessen entscheiden. Im Mittelpunkt stand bei der Verhandlung am Dienstag Artikel 17 der EU-weit geltenden ... mehr
Der Verdächtige im Fall Maddie bleibt zunächst in Haft. Über seinen Bewährunsantrag ist weiterhin nicht entschieden. Ein Gericht hat sich nun für nicht zuständig erklärt. Der Verdächtige im Fall muss bis auf Weiteres im Gefängnis bleiben ... mehr
Derzeit sitzt der Mordverdächtige im Fall Maddie noch eine Haftstrafe in Norddeutschland ab. Das könnte sich bald ändern. Das Landgericht muss über seinen Bewährungsantrag entscheiden. Der Verdächtige im Fall der verschwundenen Maddie McCann hat einen Antrag ... mehr
Der Verdächtige im Fall Madeleine McCann kämpft um seine Freilassung. Möglicherweise könnte er schon bald das Gefängnis verlassen. Trotz erheblicher Vorstrafen. Die überraschend öffentlich gemachten Mordermittlungen gegen einen deutschen ... mehr
Viele Webseiten verwenden sogenannte Cookies und weisen ihre Nutzer darauf hin. Doch wie muss so ein Cookie-Banner aussehen? Ein Gerichtsurteil macht eindeutige Vorgaben. Cookies sind allgegenwärtig im Internet. Wer sie auf seinen Internetseiten setzen will, braucht ... mehr
Pleite für Volkswagen: Der Konzern muss Kunden von Dieselfahrzeugen mit einer illegalen Abgassoftware Entschädigung zahlen. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Tausende Menschen können jetzt auf Geld von VW hoffen. Käufer manipulierter Dieselautos haben ... mehr
"Sittenwidrig", "arglistig": Der Bundesgerichtshof hat beim Urteil im Diesel-Skandal nicht mit deutlichen Worten gespart. Nun müssen sich die Konzerne etwas einfallen lassen. Dieses Urteil wünscht man in der derzeitigen Wirtschaftslage keinem Unternehmen. Volkswagen ... mehr
Kampf der Schoko-Firmen: Seit Donnerstag beschäftigt den Bundesgerichtshof die Frage, ob nur die Schokotafeln von Ritter Sport quadratisch sein dürfen. Milka hat da etwas gegen. Doch es geht um mehr als nur ein Urteil. Seit Jahrzehnten wirbt Ritter Sport mit dem Slogan ... mehr
Ali B. muss für den Mord an der Schülerin Susanna lebenslang ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Das zuvor ergangene Urteil ist rechtskräftig. Das Urteil gegen Ali B. wegen des Mordes an der Mainzer Schülerin Susanna ... mehr
Vor fünf Jahren war der damaligen Chefin der AfD, Frauke Petry, vorgeworfen worden, eine falsche Aussage gemacht zu haben. Nun hat der Bundesgerichtshof sie endgültig freigesprochen. Der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe hat die Verurteilung der früheren AfD-Chefin ... mehr
Der erste Fall des Volkswagen-Dieselskandals ist am Bundesgerichtshof angekommen. Die Erwartungen an die Karlsruher Richter sind groß. Es geht um grundsätzliche Fragen – und um sehr viel Geld. Viele VW-Dieselfahrer können im Streit um Schadenersatz wegen zu hohen ... mehr
Nicht nur wegen Kindern gibt es Sorgerechtsstreit: Eine Richterin musste zwischen Geschiedenen vermitteln. Es ging darum, ob die Frau auch nach der Scheidung ein Recht auf Umgang mit dem Hund hat. Einen Streit um eine Labradorhündin hat ein geschiedenes ... mehr
Seit mehr als zwei Jahrzehnten streiten der Musikproduzent Moses Pelham und die Elektropop-Pioniere von Kraftwerk um einen Rhythmus von zwei Sekunden. Nun wurde ein drittes Urteil gefällt. Ein Ende scheint in Sicht. Nach heutiger Rechtslage hätte Moses Pelham ... mehr
Das Landgericht Bielefeld hat einen Mann wegen versuchten Mordes verurteilt, weil er Kollegen giftige Substanzen ins Essen schüttete. Die von ihm eingereichte Revision wies der Bundesgerichtshof nun zurück. Die Verurteilung des Angeklagten im Prozess um vergiftete ... mehr
Vor zwei Jahren hat ein 35-jähriger Mann seine kleine Tochter und dessen Mutter auf dem S-Bahnhof Jungfernstieg erstochen. Gegen das Mordurteil legte er Berufung ein – vergebens. Das Urteil wegen des Doppelmordes an einer Mutter und ihrer kleinen Tochter am Hamburger ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Zwei Autoraser liefern sich mitten in Berlin ein illegales Rennen. Ein Rentner, der in seinem Jeep zufällig ihren Weg kreuzt, hat keine Überlebenschance. Was sich am 1. Februar 2016 kurz nach Mitternacht abgespielt hat, ist entsetzlich ... mehr
In Berlin führte ein illegales Autorennen zum Tod eines unbeteiligten Mannes. Die beiden Fahrer wurden zunächst wegen Mordes verurteilt – nun muss der Bundesgerichtshof erneut entscheiden. Der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe muss erneut über das bundesweit ... mehr
Gerade noch rechtzeitig: Die schriftliche Urteilsbegründung zu Beate Zschäpes Verurteilung zu lebenslanger Haft liegt vor – 3.025 Seiten. Wäre es das Schreiben zu spät gekommen, hätte der Prozess wiederholt werden müssen. Für die verurteilte Rechtsterroristin Beate ... mehr
Das ausgehandelte Angebot für eine Diesel-Entschädigung kommt bei den meisten VW-Kunden gut an. Jetzt endet die Anmeldefrist für den Vergleich mit Verbraucherschützern. Wie viele Fahrer prozessieren auf eigene Faust weiter? Ende Februar stand die prinzipielle Einigung ... mehr
Darf Amazon dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ein Drittanbieter gegen Markenrechte verstößt? Nein, urteilte nun der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Der Internet-Handelsriese Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern auf der Plattform ... mehr
Die so genannten Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar. Das hat das Landgericht Bonn entschieden: So wurden die Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt – im bundesweit ersten Prozess dieser Art. Die als sogenannte Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ... mehr
Der Streit zwischen Volkswagen und Verbraucherschützern um Entschädigungen für Dieselfahrer endete kürzlich mit einem Vergleich. Nun steht fest, ab wann die berechtigten Kunden ihr Geld erhalten. Nach dem Vergleich zwischen Volkswagen und dem Bundesverband ... mehr
Wenn ein neuer Mieter Teppich herausreißt und stattdessen Fliesen verlegt, wird es für den Nachbarn in der Wohnung darunter lauter. Wer trägt die Schuld – der neue Mieter oder gar die Decke? Reißt ein Wohnungseigentümer den Teppich von seinem Fußboden und verlegt ... mehr
Sein "Masterplan Migration" sei "praktisch vollständig umgesetzt", verkündete Innenminister Seehofer im Sommer. Ja, er hat viel geschafft. Doch nun gerät er ins Stocken – ausgerechnet wegen Bayern. Der von der Bundesregierung geplanten Reform zur Beschleunigung ... mehr
Wetter-Apps bringen alle möglichen meteorologischen Daten aufs Handy. Private Anbieter lassen sich das bezahlen oder integrieren Werbung. Was aber, wenn sie plötzlich mit einer Bundesbehörde konkurrieren? Zum Schutz privater Mitbewerber darf der Deutsche Wetterdienst ... mehr
Eine Frau tötet ihre Tochter und versucht dann, sich selbst das Leben zu nehmen. Sie überlebt, muss sich für ihre Tat vor Gericht verantworten und wurde jetzt verurteilt. Der Fall ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Nach der Tötung ihrer neunjährigen Tochter ... mehr
In der Hausordnung kann geregelt werden, wer in einem Mietshaus Tiere halten darf. Mieter sollten sich an die dort aufgestellten Regeln halten. Andernfalls müssen sie mit einer Kündigung rechnen. Lassen Mieter ihren Hund entgegen der Hausordnung ... mehr
Berlin ist eine Stadt, in der immer etwas los ist. Hier informieren wir Sie über die aktuellsten News von heute aus den Stadtteilen, zum aktuellen Wetter, zu Hertha sowie Union – und zu allem, was Sie sonst wissen müssen, um in der Stadt mitreden ... mehr
Lange haben Volkswagen und die Verbraucherschützer verhandelt. Nun haben sie sich doch auf einen Kompromiss für Dieselfahrer geeinigt. VW-Dieselfahrer bekommen zwischen 1.350 und 6.257 Euro Entschädigung – je nach Modell und Alter ihres Autos ... mehr
Auf Onlineportalen wie Amazon können Nutzer so gut wie jedes Produkt bewerten. Ein Verband wollte nun aber gegen bestimmte Bewertungen vorgehen. Jetzt entschied der Bundesgerichtshof in dem Fall. Ein Händler haftet grundsätzlich nicht für Kunden-Bewertungen auf Amazon ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Glaubt man manchen Kunden-Bewertungen auf Amazon, sind manche Muskel-Tapes wahre Wundermittel: "Schmerzen gehen durch das Bekleben weg" oder "perfekt gegen den Schmerz", hatten in einem Fall mehrere Kunden unter ein Angebot eines Kinesiologie-Tapes ... mehr
Die Elektrokrampftherapie gilt im Einsatz gegen Schizophrenie als problematisch. Der BGH hat in einem aktuellen Fall Beschwerde gegen eine gerichtlich genehmigte Behandlung eingereicht. Bei einer Schizophrenie kann eine Zwangsbehandlung mit einer Elektrokrampftherapie ... mehr
Nach bundesweiten Razzien ist Haftbefehl gegen zwölf mutmaßliche Angehörige einer rechtsextremen Terrorzelle erlassen worden. Ermittler fanden selbst gebaute Handgranaten. Nach bundesweiten Razzien gegen eine mutmaßlich rechte Terrorzelle haben Ermittlungsrichter ... mehr
Sie wollten angeblich bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen: Die Behörden haben eine rechte Terrorzelle ausgehoben. Nun werden weitere Details über die Gruppierung bekannt. Fünf mutmaßliche Rechtsextremisten stehen im Verdacht, eine Terrorzelle ... mehr
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