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BGH

Schüler erleidet Hirnschäden - Lehrer-Pflicht für Erste Hilfe: BGH urteilt in zwei Wochen

Schüler erleidet Hirnschäden - Lehrer-Pflicht für Erste Hilfe: BGH urteilt in zwei Wochen

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 4. April über die Pflicht von Lehrern zur Ersten Hilfe im Unterricht entscheiden. Das höchste deutsche Zivilgericht verhandelte heute in Karlsruhe einen sechs Jahre zurückliegenden Fall aus Wiesbaden ... mehr
Weichenstellendes Urteil: BGH klärt Streit um ein von Schwiegereltern geschenkes Haus

Weichenstellendes Urteil: BGH klärt Streit um ein von Schwiegereltern geschenkes Haus

Karlsruhe (dpa) - Für den Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung könnten bald neue Maßstäbe gelten. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe äußerten in einer Verhandlung einige Zweifel ... mehr
Haften Ärzte für verlängertes Leiden am Lebensende?

Haften Ärzte für verlängertes Leiden am Lebensende?

Die Richter am Bundesgerichtshof stehen vor einer Grundsatzentscheidung.  Muss ein Arzt Schmerzensgeld zahlen, weil er das Leben eines Patienten durch künstliche Ernährung verlängerte? In der nüchternen Sprache des Rechts ging es in Karlsruhe um die "Haftung wegen ... mehr
Selbstbestimmt bis zum Ende: Patientenverfügung ist für Ärzte bindend

Selbstbestimmt bis zum Ende: Patientenverfügung ist für Ärzte bindend

Berlin (dpa/tmn) - Ob Unfall, unheilbare Krankheit oder Demenz - in manchen Situationen können Betroffene nicht mehr selbst über medizinische Maßnahmen entscheiden. Für solche Fälle empfiehlt es sich, seine Wünsche vorab zu formulieren. Möglich ist das in einer ... mehr
Nach Todesfahrt in Hamburg: BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser

Nach Todesfahrt in Hamburg: BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser

Karlsruhe (dpa) - Wer als rücksichtloser Raser mit seinem Auto einen Menschen tötet, kann als Mörder verurteilt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung erstmals ein Mordurteil wegen eines tödlichen Zusammenstoßes gegen ... mehr

Hamburg: BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser

Vor einem Jahr war der Raser wegen Mordes verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof wies seine Revision nun  als unbegründet  zurück. Die Verurteilung des Mannes aus Hamburg wegen Mordes zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies in einem ... mehr

Gericht: Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer

Einen monatlichen Grundbetrag und zusätzliche Gebühren: Das verlangt die Deutsche Bank eine bestimmte Kontenart. Das ist ist zu teuer, befand nun ein Gericht.  Bei der Deutschen Bank ist nach Ansicht eines Gerichts das sogenannte Basiskonto zu teuer. Für besonders ... mehr

Dieselskandal: BGH stärkt Rechte von VW-Kunden – Was der Beschluss bedeutet

Bisher haben Dieselkäufer vor Gericht eher schlechte Chancen. Die Rechtslage ist ein ziemliches Durcheinander. Der BGH schlägt nun wichtige Pflöcke ein – obwohl das VW um ein Haar verhindert hätte. Im vierten Jahr des Dieselskandals sind die vielen Tausend ... mehr

Weichenstellung: BGH kommt Dieselklägern zu Hilfe

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) springt klagenden Dieselkäufern zur Seite und meldet sich erstmals mit einer rechtlichen Einschätzung zu Wort. Demnach ist die illegale Abgastechnik in den Autos als Sachmangel einzustufen, wie das Gericht in Karlsruhe ... mehr

Urteil: Service-Hotline von Sky darf nichts extra kosten

Wenn Sky-Kunden Hilfe benötigen und die Hotline des Bezahlsenders wählen, kostet das Geld. Verbraucherschützer werten das als Abzocke – und bekommen vor Gericht Recht.  Der Bezahlsender Sky darf keine zusätzlichen Gebühren für seine Service-Hotline für Vertragskunden ... mehr

BGH fragt EuGH: Was muss YouTube über Raubkopierer preisgeben?

Raubkopien im Internet sind Filmfirmen ein Dorn im Auge. Um die verantwortlichen Nutzer zur Rechenschaft zu ziehen, brauchen sie deren Daten –  und die kennt bei Plattformen nur der Betreiber. Wer raubkopierte Filme bei  YouTube hochlädt, riskiert ... mehr

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Dieselskandal: Erster Dämpfer für VW-Kunden vor Gericht

Das Oberlandesgericht hat zum ersten Mal eine Schadenersatzklage eines VW-Kunden verhandelt. Dieser forderte eine Entschädigung für sein Dieselfahrzeug. So entschied das Gericht. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat der Hoffnung eines VW-Kunden auf Schadenersatz ... mehr

Säumige Wohnungseigentümer: Fehlendes Hausgeld kann zu Wonungsverlust führen

Was für Mieter die Betriebskosten sind, ist für Eigentümer das Hausgeld. Dabei handelt es sich um monatliche Zahlungen, mit denen die gemeinschaftlichen Kosten aller Eigentümer beglichen werden. Das Geld sollte in jedem Fall pünktlich fließen – denn sonst droht ... mehr

BGH: Dürfen Wohnungen kurzzeitig vermietet werden?

Darf eine Wohnungseigentümerin ihre Unterkunft kurzzeitig vermieten, wenn andere Parteien im Haus dagegen sind? Für Städte mit wenig Wohnraum könnte das Urteil weitreichende Konsequenzen haben. Eine Frau möchte ihre Wohnung an Feriengäste vermieten – aber die Nachbarn ... mehr

Rechtsstreit verloren: dm muss Alnatura Millionen zahlen

dm hat den Rechtsstreit gegen  Bio-Händler Alnatura verloren. Jetzt muss d ie Drogeriekette  eine Millionensumme zahlen. Im Streit mit  Alnatura hat die Drogeriekette dm eine juristische Niederlage erlitten. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) entschied ... mehr

Haustiere im Mietrecht: Wann Sie den Vermieter nicht fragen müssen

Ob Hund, Kaninchen oder Königskobra: Haustiere sind nicht in jedem Mietshaus gern gesehen. Doch oft hat der Vermieter kein Mitspracherecht. Das gibt Mietern aber nicht jedes Recht auf jedes Tier. Tiere im Haus sorgen immer wieder für Ärger zwischen Mietern ... mehr

Der Staat als Erbe: Muss der Steuerzahler Schulden begleichen?

Sind keine Erben vorhanden, geht der Nachlass an den Staat. Doch was ist mit Schulden? Muss letztlich der Steuerzahler für negative Verbindlichkeiten aufkommen? Der Staat ist Erbe in letzter Instanz. Das bedeutet: Gibt es keine  Erben oder schlagen alle Erbberechtigten ... mehr

BGH-Urteil: Sozialwohnungen müssen nicht ewig bleiben

Karlsruhe (dpa) - Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können private Investoren jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem Immobilienunternehmen günstig Bauland ... mehr

BGH-Urteil zu Förderbedingungen: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung?

Sozialer Wohnungsbau wird mit öffentlichen Mitteln gefördert – der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun darüber entschieden, wie lange solche Vergünstigungen Immobilienunternehmen verpflichten. Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Immobilienunternehmen ... mehr

Laufender Patentstreit: Qualcomm fordert Haft für Tim Cook

Im Streit mit Apple über ein Verkaufsverbot bestimmter iPhones in Deutschland will der Chipkonzern Qualcomm die Daumenschrauben anziehen. Die Firma beantragte beim Landgericht München, Zwangsgelder gegen Apple oder ersatzweise die Inhaftierung von Apple ... mehr

BGH-Urteil: Google muss für deutsche Kunden erreichbar sein

Wer an die Mail-Adresse im Google-Impressum eine Nachricht schickte, bekam eine automatische Antwort zurück. Das sei aber rechtswidrig, urteilte der Bundesgerichtshof. Wer Dienste im Internet anbietet, muss im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben, unter der Nutzer ... mehr

BGH-Urteil: Risikoaufklärung bei Lebend-Organspenden muss umfassend sein

Karlsruhe (dpa) - Vor einer Lebend-Organspende müssen Ärzte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) umfassend über alle Risiken aufklären. Bei mangelhafter Aufklärung haben Patienten, die gesundheitliche Schäden davontragen, Anspruch auf Schmerzensgeld ... mehr

Verwandten Organe spenden: Wegweisendes Urteil erwartet

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag ein Urteil über die Klagen von zwei Nierenspendern.  In dem zu verhandelnden Fall geht es um Lebendorganspenden zwischen Menschen, die sich nahestehen.  Wegen ungenügender Aufklärung durch die Ärzte fordern ... mehr

Erste Musterklage gegen Autobank kommt vor Gericht

Per Widerruf raus aus dem Kreditvertrag – dieses Ziel haben etliche Autobesitzer, die ihren Diesel wieder loswerden wollen. Aber geht das so einfach?  Die allererste Musterfeststellungsklage, die in Deutschland vor Gericht kommt, dreht sich nicht um Volkswagen ... mehr

BGH-Urteil: Kunstfotos aus Museen darf man nur selten veröffentlichen

Berlin (dpa/tmn) - Das Fotografieren im Museum ist bei Besuchern beliebt, aber nicht immer erlaubt. Denn auf Grundlage des Hausrechts kann das Aufnehmen von Bildern untersagt werden, erläutert das Urheberrechtsportal "irights.info" . Gibt es eine Genehmigung vom Museum ... mehr

Urheberrecht: Foto-Verbot im Museum gilt auch im Internet

Spricht ein Museum ein Fotoverbot aus, dürfen Besucher keine eigenen Bilder von Gemälden aufnehmen und diese ins Internet stellen. Das hat der BGH entschieden. Ein Mann hatte im Jahr 2007 Gemälde im Reiss-Engelhorn-Museum fotografiert sowie Fotos aus einem Katalog ... mehr

Urteil zu Treuhändern - BGH: Privatversicherte bekommen kein Geld zurück

Karlsruhe (dpa) - Hohe Rückerstattungen der privaten Krankenkassen an ihre Versicherten sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Tisch. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass Gerichte Beitragserhöhungen nicht allein deshalb kippen ... mehr

Private Versicherung: Schlechte Nachricht – keine Rückzahlung! BGH kippt Urteil

Sind die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen überhaupt zulässig? Darüber hat der Bundesgerichtshof entscheiden. Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung können nicht allein deshalb für unwirksam erklärt werden, weil ein für solche ... mehr

BGH-Urteil erwartet: Geld zurück für Privatversicherte?

Wenn die Beiträge steigen, freut das keinen Versicherten. Doch sind die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen überhaupt zulässig? Das will jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden. Für viele Versicherte könnte das Urteil hohe Rückzahlungen bedeuten ... mehr

Eventim schafft Online-Ticketgebühr ab – doch nicht für alle

Vielen waren sie ein Ärgernis, die zusätzlichen Kosten für das eigene Ausdrucken von Online-Tickets der CTS Eventim. Doch das gehört nun der Vergangenheit an, wenn es nicht um Fußball geht. Wer kennt es nicht: Die Tickets für das Konzert sind gebucht, schnell ... mehr

Kinderehen: BGH hält Regelung für grundgesetzwidrig

Im Jahr 2017 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft getreten. Der Bundesgerichtshof hält diese Regelung für problematisch und lässt diese daher prüfen. Kinderehen sind in Deutschland verboten – auch, wenn sie nach ausländischem Recht legal geschlossen ... mehr

Schwierige BGH-Entscheidung: Datenschutz-Klage gegen Facebook wirft grundsätzliche Fragen auf

Facebook wehrt sich gegen eine Verbraucherschutzklage wegen seiner Spiele-Apps. Der Social Media-Konzern könnte damit sogar Erfolg haben, denn die Gesetzeslage hat sich in diesem Jahr komplett geändert. Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook ... mehr

BGH-Urteil: Verfügung einer Wachkoma-Patientin ist wirksam

Karlsruhe (dpa) - Eine Frau im Wachkoma, über deren Patientenverfügung jahrelang vor Gericht gestritten wurde, darf nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sterben. Die Karlsruher Richter wiesen eine Beschwerde ihres Mannes gegen eine entsprechende ... mehr

Neues BGH-Urteil zur Wirksamkeit von Patientenverfügungen

Eine Patientenverfügung muss so unmissverständlich wie möglich formuliert sein, sonst können Ärzte im Ernstfall nicht entsprechend reagieren. Das zeigt nun ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen ... mehr

BGH-Urteil - Rauchmelder: Eigentümergemeinschaft entscheidet für alle

Karlsruhe (dpa) - Eine Eigentümergemeinschaft kann den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern für alle Wohnungen eines Hauses beschließen. Dies gelte auch dann, wenn Eigentümer einzelner Wohnungen bereits Rauchmelder angebracht haben, entschied der Bundesgerichtshof ... mehr

Urteil des BGH: Eigentümergemeinschaft darf über Rauchmelder entscheiden

Karlsruhe (dpa) - Eine Eigentümergemeinschaft kann den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern für alle Wohnungen eines Hauses beschließen. Dies gelte auch dann, wenn Eigentümer einzelner Wohnungen bereits Rauchmelder angebracht haben, entschied der Bundesgerichtshof ... mehr

Gsicht verstümmelt – zwölf Jahre Haft

Ein Mann aus Eritrea hat im Jahr 2016 einem Flüchtling aus Somalia das Gesicht verstümmelt. Nachdem der Bundesgerichtshof das erste Urteil für ungültig erklärt hat, wurde nun ein neues Urteil gefällt.  In einem Prozess um die Gesichtsverstümmelung eines Mannes ... mehr

BGH-Entscheidung: Keine Mietkürzung bei Schimmelgefahr

Karlsruhe (dpa) - Mieter dürfen nicht einfach die Miete kürzen, nur weil in Wohnungen mit älterer Bausubstanz die Gefahr von Schimmelbildung droht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und die Rechte von Vermietern ... mehr

BGH bestätigt "lebenslanges Wohnrecht" von Mietern

Nach 37 Jahren in ihrer Wohnung sollen Mieter aus Bochum ausziehen – vor dem Bundesgerichtshof wehren sie sich gegen die Kündigung. Denn obwohl eine Klausel im Kaufvertrag lebenslanges Wohnrecht gewährt, will der neue Eigentümer die Mieter aus dem Haus haben. Mieter ... mehr

BGH stärkt Mieterschutz beim Verkauf kommunaler Wohnungen

Die obersten deutschen Zivilrichter stärken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen. Ist im Kaufvertrag ein lebenslanges Wohnrecht vermerkt, kann den Mietern nicht einfach gekündigt werden. Von der Sozialcharta profitieren viele Mieter. Wenn Kommunen ... mehr

BGH-Urteil: Mehr Schutz für Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen

Karlsruhe (dpa) - Die obersten deutschen Zivilrichter stärken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen. Sichert die Stadt ihre Mieter im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer über ein lebenslanges Wohnrecht ab, können diese im Konflikt ... mehr

Verminderte Schuldfähigkeit? Prozess gegen pädophilen Kinderarzt wird neu aufgerollt

Der Mediziner hatte mehr als 20 Jungen missbraucht, war dafür zu einer langen Haftstrafe plus Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. Nun aber kommt der Fall noch einmal vor Gericht. Wegen Missbrauchs von rund 20 Jungen steht seit Montag ein Kinderarzt zum zweiten ... mehr

Auskunftsklage vor dem BGH: Muss YouTube Raubkopierer verpetzen?

Das Hochladen von Film oder Musik ohne Urheberrechte ist illegal. Um Täter aufzuspüren, brauchen Filmfirmen mehr Nutzerdaten – dabei sollen Plattformen wie YouTube und Co helfen. Das Bundesgericht entscheidet nun, in welchem Ausmaß.  Ob Kino-Blockbuster ... mehr

Heizkosten: Was dürfen Vermieter abrechnen?

Der Winter steht vor der Tür und damit auch die jährliche Heizkostenabrechnung. Durch die gestiegenen Energiekosten ist diese in den meisten Fällen kein Anlass zur Freude. Wir sagen Ihnen, worauf Sie bei der Abrechnung achten sollten, was Vermieter verlangen ... mehr

Warnung vor Abmahnungen: Fotos von neuerer Kunst nur als private Erinnerung aufnehmen

Berlin (dpa/tmn) - Das Fotografieren im Museum ist bei Besuchern beliebt, aber nicht immer erlaubt. Denn auf Grundlage des Hausrechts kann das Aufnehmen von Bildern untersagt werden, erläutert das Urheberrechtsportal "irights.info". Gibt es eine Genehmigung vom Museum ... mehr

BGH-Urteil zum Musizieren: Trompetenspiel erlaubt, aber nur begrenzt

Nachbarn haben einen Berufsmusiker verklagt, weil er häufig musiziert. Wie oft darf er spielen? Der Bundesgerichtshof hat jetzt geurteilt. Wenn Nachbarn über das Musizieren im Reihenhaus streiten, dürfen Gerichte keine zu strengen Maßstäbe anlegen. Es müsse in gewissen ... mehr

BGH stärkt Autokäufer: Bei falschen Warnmeldungen Austausch des Neuwagens möglich

Karlsruhe (dpa) - Käufer von Neuwagen können bei fehlerhaften Warnmeldungen im Auto Anspruch auf einen Austausch des Fahrzeugs haben. Die Voraussetzung ist, dass ein erheblicher Mangel vorliegt und das Problem in der Werkstatt nicht vollständig und sachgerecht beseitigt ... mehr

BGH urteilt: Zustimmung zu Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden

Kann der Mieter seine Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung rückgängig machen? Nein, urteilt das BGH und begründet auch, warum das so ist. Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten ... mehr

Laub vom Nachbarn kann Anspruch auf Ausgleich rechtfertigen

Wenn Bäume vom Nachbarn viel Laub oder Nadeln auf das eigene Grundstück abwerfen, kann das einen Anspruch auf Ausgleich rechtfertigen. Das gilt jedenfalls, wenn der Reinigungsaufwand beispielsweise der Dachrinne übermäßig erhöht ist. In dem verhandelten Fall standen ... mehr

EuGH-Urteil zu Filesharing: Familienanschluss schützt nicht vor Strafe

Wer haftet, wenn bei einem Familien-Internetanschluss eine Person illegales Filesharing betreibt? Laut der EuGH der Inhaber – es sei denn, er kann seine Unschuld beweisen. Inhaber eines Internet-Anschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein ... mehr

BGH-Urteil: Mieter kann Zustimmung zu Mieterhöhung nicht widerrufen

Karlsruhe (dpa) - Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht widerrufen. Schriftlich begründete Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete seien ... mehr

Zwei-Wochen-Frist gilt nicht - BGH: Mieter kann Zustimmung zu Mieterhöhung nicht widerrufen

Karlsruhe (dpa) - Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht widerrufen. Schriftlich begründete Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete seien ... mehr

Darauf kommt es bei Pflegeverträgen an

Wer auf häusliche Pflege angewiesen ist, hat oft schon genug Probleme zu bewältigen. Besonders frustrierend ist es dann, wenn der Pflegevertrag alles andere als kundenfreundlich ist. Worauf Betroffene achten sollten. Ob im Alter, durch einen Unfall oder eine Krankheit ... mehr

Frankfurt/Rotenburg: "Kannibale von Rotenburg" kommt nicht frei

Im Jahr 2001 hat ein Computertechniker in Rotenburg in Hessen einen Mann getötet und Teile des Körpers gegessen. Angeblich auf Wunsch des Opfers. Nun lehnte ein Gericht die Freilassung ab. Der als "Kannibale von Rotenburg" bekannt gewordene Armin Meiwes kommt ... mehr

Ärzte haften für Fehler bei Schwangerschaftsbetreuung

Ärzte müssen bei einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen. Geklagt hatten die Eltern einer Tochter, die aufgrund des Gendefekts Trisomie 18 mit schweren körperlichen Fehlbildungen ... mehr
 
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