In Zeiten von Corona klingt das Problem zwar fast abwegig: Wer aber Party machen will und am Türsteher scheitert, ärgert sich. Vor allem dann, wenn der Grund nach Diskriminierung klingt. In München wurde ein Mann abgewiesen, weil er zu alt aussah. Er klagt ... mehr
Mit der Nebenkostenabrechnung kommen oft hohe Nachforderungen auf Mieter zu. Doch nicht immer sind diese berechtigt. Diese Punkte sollten Sie daher besonders prüfen. Rund die Hälfte der Nebenkostenabrechnungen ist nach einer Schätzung des Deutschen Mieterbundes ... mehr
Darf der beliebte Klassiker aus dem Schwarzwald auch Schwarzwälder Schinken heißen, wenn er dort nicht geschnitten wurde? Streit um die Bezeichnung gibt es schon länger – das Gericht hat nun entschieden. Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken ... mehr
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich noch einmal mit einem umstrittenen Nato-Einsatz beschäftigt, bei dem zahlreiche Zivilisten umkamen. Es war der tödlichste Angriff auf Befehl der Bundeswehr. Die Ermittlungen der deutschen Justiz zu einem ... mehr
Der Koblenzer Strafprozess zu syrischen Foltergefängnissen gilt international als beispielhaft. Aber dürfen Funktionsträger fremder Staaten hier überhaupt vor Gericht gestellt werden? Das BGH sorgt für Klarheit. Deutsche Ermittler dürfen auch in Zukunft ... mehr
Der Koblenzer Prozess zur syrischen Staatsfolter gilt als beispielhaft. Plötzlich aber steht die Frage im Raum, ob die Angeklagten in Deutschland überhaupt angeklagt werden dürfen. Jetzt will der Bundesgerichtshof Position beziehen. Bei der Verfolgung syrischer ... mehr
Mit einem Antrag an den Bundesgerichtshof will die Opposition im Bundestag den E-Mail-Verkehr von Verkehrsminister Scheuer offenlegen lassen. Nun bahnt sich eine Entscheidung an. Der Bundesgerichtshof wird voraussichtlich im Februar über die Offenlegung ... mehr
Wenn der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis beenden möchte, muss er dafür entsprechende Kündigungsfristen beachten. Wie diese im Detail geregelt sind, erfahren Sie hier. Einen Arbeitsvertrag zu kündigen, ist immer ein sensibles Thema – sowohl ... mehr
Ohne eigenes Konto ist das Leben kaum vorstellbar. Doch wer kein geregeltes Einkommen hat, könnte Schwierigkeiten beim Eröffnen bekommen. Für diesen Fall gibt es das Basiskonto. Wir erklären, was es kann und für wen es sich eignet. Man zahlt damit die Miete, bekommt ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Die Mietpreisbremse soll Mieterinnen und Mieter in teuren und begehrten Wohnlagen vor Wucher-Mieten schützen. Aber gleich in mehreren Bundesländern haperte es bei der Umsetzung - zum Nachteil der Mieter. Muss der Staat ihnen den finanziellen Schaden ... mehr
Die Urne im Kleiderschrank oder lieber das Grab mit dem Lieblingstier teilen? Mancher hätte dies gerne, doch nicht alles ist gestattet. Ein Überblick über Trauerformen in Deutschland. Gedanken an den Tod sind unangenehm. Vorkehrungen für die letzte Ruhe zu treffen ... mehr
Mehr als 20 Jahre nach dem Sprengstoff-Attentat auf eine Gruppe Sprachschüler in Düsseldorf hat der BGH den Freispruch des lange als Attentäter verdächtigen Mannes bestätigt. Der Anschlag bleibt somit unaufgeklärt. Zwei Jahrzehnte nach einem Rohrbomben-Anschlag ... mehr
Der Winter steht vor der Tür und damit auch die jährliche Heizkostenabrechnung. Durch die gestiegenen Energiekosten ist diese in den meisten Fällen kein Anlass zur Freude. Wir sagen Ihnen, worauf Sie bei der Abrechnung achten sollten, was Vermieter verlangen ... mehr
Volkswagen hat mit mehr als 25.000 Diesel-Klägern einen Vergleich geschlossen. Anders als im Musterverfahren sind die Zahlungen individuell. Wer das Geld annimmt, darf auch sein Auto behalten. Die Schadenersatz-Zahlungen des VW-Konzerns an rund 55.000 einzelne ... mehr
Ein tödlicher Verkehrsunfall am Mainufer in Frankfurt beschäftigt noch einmal die Gerichte. Am Tötungsvorsatz des Täters besteht allerdings weiterhin kein Zweifel. Der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe hob die Verurteilung eines mutmaßlichen Unfallverursachers ... mehr
Das Kölner Oberlandesgericht hat eine Klage von Megastar Tina Turner gegen einen Tourveranstalter abgewiesen. Es ging um Werbeplakate, auf denen Turner zu sehen war. Das Oberlandesgericht Köln hat am Donnerstag eine Klage der Sängerin Tina Turner abgewiesen. Damit ... mehr
Im Dieselskandal haben wohl nicht mehr alle VW-Kunden Anspruch auf Schadenersatz. Um Aussicht auf Erfolg zu haben, müssen die Betroffenen früh genug Klage eingereicht haben. Diesel-Besitzer, denen schon 2015 klar war, dass ihr Auto vom VW-Abgasskandal betroffen ... mehr
Entscheidung am Bundesgerichtshof: Das Urteil gegen den Kölner Rizin-Bombenbauer wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat ist rechtskräftig. Das Urteil gegen den Kölner Rizin-Bombenbauer ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof habe die Revision des Angeklagten ... mehr
Welche Daten muss YouTube über sogenannte Raubkopierer mitteilen? Darüber hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. Werden Raubkopien auf der Videoplattform YouTube hochgeladen, muss das Unternehmen lediglich Namen und Anschriften der Verantwortlichen ... mehr
Auch Audi muss haften, wenn der Autohersteller Motoren aus dem Dieselskandal verbaut hat. Das hat jetzt ein Gericht entschieden. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht. Der Ingolstädter Autohersteller Audi muss im Dieselskandal auch für vom Mutterkonzern ... mehr
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt sich nach dem Freispruch des Angeklagten im Fall des Wehrhahn-Anschlags in Düsseldorf erneut mit dem Fall. Eine Neuauflage erscheint jedoch unwahrscheinlich. Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Freispruch des lange ... mehr
Männer reisen mehrfach nach Deutschland, um einen neunjährigen Jungen zu vergewaltigen. Der Missbrauchsfall von Staufen hatte 2018 Entsetzen ausgelöst. Nun stand einer der Täter erneut vor Gericht. Über einen Zeitraum von knapp einem Jahr reiste er immer wieder ... mehr
Christian B. ist Verdächtiger im Fall Maddie, er sitzt wegen anderer Straftaten bereits im Gefängnis. Daran wird sich auch vorerst nichts ändern: Der Bundgerichtshof hat B.s Revision in einem Vergewaltigungsfall abgelehnt. Der Mordverdächtige im Fall Maddie bleibt ... mehr
Der deutsche Verdächtige im Fall Maddie kommt wohl nicht auf Bewährung frei. Christian B. sitzt aktuell wegen Drogenbesitzes ein. Er gilt als Hauptverdächtiger in dem spektakulären Vermisstenfall. Das Braunschweiger Landgericht hat ein vorzeitiges ... mehr
Am Donnerstag muss der ehemalige Chef des Skandalkonzern Wirecard für eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss nach Berlin kommen. Braun, der in U-Haft sitzt, wollte eigentlich nur per Video zugeschaltet werden. Der frühere Chef des Skandalunternehmens Wirecard ... mehr
Eigentlich wurde der Angeklagte im Fall der zwei getöteten Frauen bereits zweimal verurteilt. Das Gericht hatte diese Urteile allerdings immer wieder aufgehoben. Nun wurde der Prozess erneut verschoben. Ein Mann soll zwei Frauen in Leipzig getötet, die Leichen zerteilt ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Wird ein geleastes Auto gestohlen, steht die Neupreis-Entschädigung aus einer Vollkaskoversicherung dem Kunden und nicht der Leasingfirma zu. Alles andere wäre unbillig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem ... mehr
Der Pokalstreit von Türkgücü München und dem Bayerischen Fußball-Verbund hält an. Der Drittligist findet scharfe Worte für den BFV. Drittligist Türkgücü München lässt im Pokalstreit mit dem Bayerischen Fußball-Verband (BFV) nicht locker und hat das Urteil ... mehr
Wetter-Apps bringen alle möglichen meteorologischen Daten aufs Handy. Private Anbieter lassen sich das bezahlen oder integrieren Werbung. Was aber, wenn sie plötzlich mit einer Bundesbehörde konkurrieren? Zum Schutz privater Mitbewerber darf der Deutsche Wetterdienst ... mehr
Ein Gebrauchtwagen kann durch den Vorbesitzer womöglich einige Mängel aufweisen. Dürfen Autofahrer ihr Fahrzeug dann dem Händler zurückgeben? Ein veröffentlichtes Urteil zeigt Ihre Rechte. Nur wegen eines verrosteten Auspuffs kann der Käufer einen Gebrauchtwagen nicht ... mehr
Für Autofahrer ist es besonders ärgerlich, wenn der neue Wagen schon kurz nach dem Kauf durch einen Unfall beschädigt wird. Der volle Kaufpreis wird allerdings nicht immer erstattet – das zeigt ein aktuelles Urteil. Wird ein neues Auto bei einem Unfall erheblich ... mehr
Darf eine Bank Strafzinsen auf Girokonten einführen? Diese Frage klärt jetzt das Landgericht Leipzig. Das Urteil könnte Signalwirkung haben – für Sparer in ganz Deutschland. Gerade mal zwei Wochen galt bei der Sparkasse Vogtland das sogenannte Verwahrentgelt ... mehr
Bei einem mutmaßlich illegalen Autorennen ist eine Frau getötet worden. Gegen drei Beteiligte wird nun wegen Mordes ermittelt. Ein Fahrer ist noch immer auf der Flucht. Gegen die drei Fahrer eines mutmaßlich illegalen Autorennens mit tödlichem Ausgang ... mehr
Wenn Mieter sich nicht an die Regeln halten, kann eine fristlose Kündigung drohen. Kann auch das Laufenlassen von Hunden auf der Mietfläche diese rechtfertigen? Und wann müssen Mieter ausziehen? Unter bestimmten Voraussetzungen kann jede der Vertragsparteien ... mehr
Im Oktober 1950 sind der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft gegründet worden. Zur 70-Jahr-Feier soll die Geschichte des Gerichts in den Nachkriegsjahren untersucht werden. Zum 70. Jubiläum haben sich Bundesgerichtshof ( BGH) und Bundesanwaltschaft ... mehr
Nachdem Kinder in Köln Leichenteile eines zerstückelten Kochs gefunden hatten, muss das Landgericht bereits zum dritten Mal über das Strafmaß für den Täter verhandeln. Frühere Urteile hatte der BGH aufgehoben. Im Fall eines getöteten und zerstückelten chinesischen Kochs ... mehr
Anleger haben im Zusammenhang mit der Dieselaffäre weitere Millionenklagen gegen den Autobauer Daimler eingereicht. Fast 250 Millionen Euro Schadenersatz verlangen die Kläger allein in einem Verfahren. In drei weiteren summieren sich die Forderungen ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Autohändler, die ihre Fahrzeuge zu unbegleiteten Probefahrten ohne technische Überwachung herausgeben, gehen ein hohes Risiko ein. Das ergibt sich aus einem Urteil, das der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag verkündet hat. Macht ... mehr
Nach dem Urteil gegen den Mann, der in Frankfurt zwei Menschen vor einen Zug gestoßen hat, sind seine Anwälte in Revision gegangen. Nun muss die nächste Instanz entscheiden. Das Urteil im Fall der tödlichen Gleisattacke am Hauptbahnhof in Frankfurt ist nicht ... mehr
Der VW-Konzern geht auf die Kläger im Dieselskandal zu: 50.000 Kunden sollen nun individuelle Einmalzahlungen erhalten. Damit wären die meisten Klagen vom Tisch. Nach den jüngsten Urteilen des Bundesgerichtshofs ( BGH) zum Abgasskandal stellt der VW-Konzern weiteren ... mehr
Maike Kohl-Richter erringt vor Gericht einen Etappensieg. Heribert Schwan, der Ghostwriter des Altkanzlers, muss der Kohl-Seite offenlegen, welche Tonbänder noch in seinem Besitz sind. Kohls ehemaliger Ghostwriter Heribert Schwan muss dessen Witwe sagen, welche Inhalte ... mehr
Der bekannte Goldhase von Lindt ist nicht das einzige Schokohäschen, das goldig sein darf. Das urteilte jetzt ein Münchner Gericht. Der seit 20 Jahren schwelende Streit ist damit aber noch nicht beendet. Der goldene Osterhase des Schweizer Schokoladenherstellers Lindt ... mehr
In Karlsruhe haben unbekannte Täter zahlreiche Haltestellen von Bus und Straßenbahn zerstört. Offenbar wurde aus einem Wagen heraus auf sie geschossen. Unbekannte haben in Karlsruhe Dutzende Bus- und Bahnstationen beschädigt und dabei einen hohen Sachschaden ... mehr
Der Mord an einem Unternehmerpaar aus Wuppertal beschäftigt erneut das Gericht. Der Geschäftspartner des verurteilen Enkels der Getöteten muss sich erneut verantworten. Vor dem Düsseldorfer Landgericht hat am Donnerstag ein weiterer Prozess um die Ermordung eines ... mehr
Anschlagsplanungen der "Gruppe S." waren offenbar schon weiter als bislang bekannt: Laut Überzeugung von Ermittlern war ein Waffenkauf eingespielt. Doch die Gruppe fürchtete die Entdeckung. Als Polizeibeamte im Februar die mutmaßliche rechte Terrorzelle "Gruppe ... mehr
Der Vermieter muss die Wohnung instandhalten. Doch welche Kosten dienen nur der reinen Modernisierung – und dürfen auf den Mieter abgewälzt werden? Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Erneuern Vermieter noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene ... mehr
In Karlsruhe haben Unbekannte die Grundstücksmauer des Bundesgerichtshofes beschmiert. Die Täter konnten wegen einer Baustelle offenbar unentdeckt vorgehen. Wenig Respekt vor der höchsten Justiz hat mindestens ein unbekannter Täter mit Farbschmierereien in Karlsruhe ... mehr
In Wuppertal muss sich ein Mann nun doch in einem Mordfall vor Gericht verantworten. Er soll im Haus gewesen sein, als sein Geschäftspartner dessen Großeltern tötete. Im Verfahren um den Mord am Wuppertaler Unternehmer-Ehepaar Springmann muss sich ein bereits ... mehr
Schlechte Nachrichten für viele VW-Kunden: Schadenersatz steht nur jenen zu, die ihr Auto vor Bekanntwerden des Dieselskandals gekauft haben – und nicht danach. Käufer eines manipulierten VW-Diesel haben keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie das Fahrzeug ... mehr
Wegweisendes Urteil vom Bundesgerichtshof: Kunden mit einem manipulierten VW-Auto bekommen weniger Schadenersatz, je länger sie bereits mit dem Wagen gefahren sind. Möglich ist auch, dass ihnen nichts mehr zusteht. Wer viel mit seinem VW-Auto mit manipuliertem ... mehr
Privatleute haben ein "Recht auf Vergessenwerden" – das verlangt der Datenschutz. Das heißt jedoch nicht, dass Google jeden Suchtreffer zu negativen Berichten löschen muss. Es kommt auf den Einzelfall an, findet der Bundesgerichtshof – und weist die Klage eines ... mehr
Urteil im Schokoladen-Streit: Ein Konkurrent wollte nicht länger hinnehmen, dass die quadratische Form von Ritter Sport rechtlich geschützt ist. Doch vor dem Bundesgerichtshof verlor Milka nun. In einem Jahre andauernden Rechtsstreit um die quadratische Verpackung ... mehr
Streit um zu wenige Zinsen: Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagt die Münchner Sparkasse – es geht um spezielle Langzeit-Sparverträge. Die baden-württembergische Verbraucherzentrale verklagt die Münchner Sparkasse wegen eines Streits um Zinsen ... mehr
Ein Mann verklagte einen der größten, deutschen Autohersteller. Der Grund: Er war mit der Bauweise des Elektroautos nicht einverstanden. Müssen sich Volkswagen und Co. nun an die Kundenvorgaben halten? Ein einzelner Bürger darf Autoherstellern nicht vorschreiben ... mehr
Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil des Landgerichts Erfurt aus dem Jahr 2017 wegen Formfehlern aufgehoben. Die Opferberatung kritisiert die Länge des Verfahrens. Mit einem Neustart des sogenannten Ballstädt-Verfahrens ist erst im kommenden Jahr zu rechnen ... mehr
