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BGH bestätigt "lebenslanges Wohnrecht" von Mietern

Nach 37 Jahren in ihrer Wohnung sollen Mieter aus Bochum ausziehen – vor dem Bundesgerichtshof wehren sie sich gegen die Kündigung. Denn obwohl eine Klausel im Kaufvertrag lebenslanges Wohnrecht gewährt, will der neue Eigentümer die Mieter aus dem Haus haben. Mieter ... mehr
BGH stärkt Mieterschutz beim Verkauf kommunaler Wohnungen

BGH stärkt Mieterschutz beim Verkauf kommunaler Wohnungen

Die obersten deutschen Zivilrichter stärken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen. Ist im Kaufvertrag ein lebenslanges Wohnrecht vermerkt, kann den Mietern nicht einfach gekündigt werden. Von der Sozialcharta profitieren viele Mieter. Wenn Kommunen ... mehr
BGH-Urteil: Mehr Schutz für Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen

BGH-Urteil: Mehr Schutz für Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen

Karlsruhe (dpa) - Die obersten deutschen Zivilrichter stärken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen. Sichert die Stadt ihre Mieter im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer über ein lebenslanges Wohnrecht ab, können diese im Konflikt ... mehr
Verminderte Schuldfähigkeit? Prozess gegen pädophilen Kinderarzt wird neu aufgerollt

Verminderte Schuldfähigkeit? Prozess gegen pädophilen Kinderarzt wird neu aufgerollt

Der Mediziner hatte mehr als 20 Jungen missbraucht, war dafür zu einer langen Haftstrafe plus Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. Nun aber kommt der Fall noch einmal vor Gericht. Wegen Missbrauchs von rund 20 Jungen steht seit Montag ein Kinderarzt zum zweiten ... mehr
Auskunftsklage vor dem BGH: Muss YouTube Raubkopierer verpetzen?

Auskunftsklage vor dem BGH: Muss YouTube Raubkopierer verpetzen?

Das Hochladen von Film oder Musik ohne Urheberrechte ist illegal. Um Täter aufzuspüren, brauchen Filmfirmen mehr Nutzerdaten – dabei sollen Plattformen wie YouTube und Co helfen. Das Bundesgericht entscheidet nun, in welchem Ausmaß.  Ob Kino-Blockbuster ... mehr

Heizkosten: Was dürfen Vermieter abrechnen?

Der Winter steht vor der Tür und damit auch die jährliche Heizkostenabrechnung. Durch die gestiegenen Energiekosten ist diese in den meisten Fällen kein Anlass zur Freude. Wir sagen Ihnen, worauf Sie bei der Abrechnung achten sollten, was Vermieter verlangen ... mehr

Warnung vor Abmahnungen: Fotos von neuerer Kunst nur als private Erinnerung aufnehmen

Berlin (dpa/tmn) - Das Fotografieren im Museum ist bei Besuchern beliebt, aber nicht immer erlaubt. Denn auf Grundlage des Hausrechts kann das Aufnehmen von Bildern untersagt werden, erläutert das Urheberrechtsportal "irights.info". Gibt es eine Genehmigung vom Museum ... mehr

BGH-Urteil zum Musizieren: Trompetenspiel erlaubt, aber nur begrenzt

Nachbarn haben einen Berufsmusiker verklagt, weil er häufig musiziert. Wie oft darf er spielen? Der Bundesgerichtshof hat jetzt geurteilt. Wenn Nachbarn über das Musizieren im Reihenhaus streiten, dürfen Gerichte keine zu strengen Maßstäbe anlegen. Es müsse in gewissen ... mehr

BGH stärkt Autokäufer: Bei falschen Warnmeldungen Austausch des Neuwagens möglich

Karlsruhe (dpa) - Käufer von Neuwagen können bei fehlerhaften Warnmeldungen im Auto Anspruch auf einen Austausch des Fahrzeugs haben. Die Voraussetzung ist, dass ein erheblicher Mangel vorliegt und das Problem in der Werkstatt nicht vollständig und sachgerecht beseitigt ... mehr

BGH urteilt: Zustimmung zu Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden

Kann der Mieter seine Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung rückgängig machen? Nein, urteilt das BGH und begründet auch, warum das so ist. Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten ... mehr

Laub vom Nachbarn kann Anspruch auf Ausgleich rechtfertigen

Wenn Bäume vom Nachbarn viel Laub oder Nadeln auf das eigene Grundstück abwerfen, kann das einen Anspruch auf Ausgleich rechtfertigen. Das gilt jedenfalls, wenn der Reinigungsaufwand beispielsweise der Dachrinne übermäßig erhöht ist. In dem verhandelten Fall standen ... mehr

Mehr zum Thema BGH im Web suchen

EuGH-Urteil zu Filesharing: Familienanschluss schützt nicht vor Strafe

Wer haftet, wenn bei einem Familien-Internetanschluss eine Person illegales Filesharing betreibt? Laut der EuGH der Inhaber – es sei denn, er kann seine Unschuld beweisen. Inhaber eines Internet-Anschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein ... mehr

BGH-Urteil: Mieter kann Zustimmung zu Mieterhöhung nicht widerrufen

Karlsruhe (dpa) - Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht widerrufen. Schriftlich begründete Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete seien ... mehr

Zwei-Wochen-Frist gilt nicht - BGH: Mieter kann Zustimmung zu Mieterhöhung nicht widerrufen

Karlsruhe (dpa) - Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht widerrufen. Schriftlich begründete Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete seien ... mehr

Darauf kommt es bei Pflegeverträgen an

Wer auf häusliche Pflege angewiesen ist, hat oft schon genug Probleme zu bewältigen. Besonders frustrierend ist es dann, wenn der Pflegevertrag alles andere als kundenfreundlich ist. Worauf Betroffene achten sollten. Ob im Alter, durch einen Unfall oder eine Krankheit ... mehr

Frankfurt/Rotenburg: "Kannibale von Rotenburg" kommt nicht frei

Im Jahr 2001 hat ein Computertechniker in Rotenburg in Hessen einen Mann getötet und Teile des Körpers gegessen. Angeblich auf Wunsch des Opfers. Nun lehnte ein Gericht die Freilassung ab. Der als "Kannibale von Rotenburg" bekannt gewordene Armin Meiwes kommt ... mehr

Ärzte haften für Fehler bei Schwangerschaftsbetreuung

Ärzte müssen bei einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen. Geklagt hatten die Eltern einer Tochter, die aufgrund des Gendefekts Trisomie 18 mit schweren körperlichen Fehlbildungen ... mehr

BGH klärt Streit: Wie viel Hausmusik ist erlaubt?

Ein Musiker will zu Hause Trompete spielen. Seine Nachbarn wollen in Ruhe fernsehen. Nachgeben will keiner – beide Seiten haben sich bis in die letzte Instanz geklagt. Nur: Wie viel Musik ist zumutbar? Musik entspannt und tut der Seele gut – aber sie geht an die Nerven ... mehr

Berlin: Autoraser muss wegen versuchten Mordes 13 Jahre hinter Gitter

Vor einem Jahr hat ein 34-Jähriger auf der Flucht von der Polizei eine Mutter und ihr Kind angefahren. Nun hat das Berliner Landgericht ein Urteil gefällt.  Zu 13 Jahren Haft hat das Landgericht Berlin einen Autoraser verurteilt, der auf der Flucht vor der Polizei ... mehr

Aktuelles Urteil: BGH lässt doppelte Kündigung bei Mietschulden zu

Karlsruhe (dpa) - Säumige Mieter müssen bei Zahlungsverzug zusätzlich zur fristlosen auch mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Diese weit verbreitete Praxis ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zulässig. Der für Mietsachen ... mehr

Tagesanbruch: Hans-Georg Maaßen belohnt statt bestraft

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Hans-Georg Maaßen muss als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abtreten. Das ist nicht überraschend, die politischen Auguren in Berlin raunten ... mehr

Karlsruhe: Doppelte Kündigung wegen Mietschulden - BGH urteilt

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet heute (15.00 Uhr) ein richtungsweisendes Urteil zur Kündigung wegen Mietrückständen. Überprüft wird die Praxis, neben einer fristlosen gleichzeitig eine ordentliche Kündigung auszusprechen ... mehr

Milliardenklagen von Anlegern: Droht VW die nächste Abgasrechnung?

VW und der Abgas-Skandal – eine fast unendliche Geschichte. Nach dem Betrug fordern Aktionäre Schadenersatz in Milliardenhöhe. Bekommt Volkswagen nun die nächste Abgasrechnung präsentiert? Ein Musterverfahren in Braunschweig soll Klarheit bringen. " Dieselgate ... mehr

Pensionskassen – Wer Geld von der Kankenkasse zurückfordern kann

Ein Urteil mit Folgen für Zehntausende Rentner: Wer Beiträge zu einer betrieblichen Pensionskasse selbst geleistet hat, muss darauf laut BGH keine Krankenversicherungsbeiträge leisten. Das sollten Betroffene wissen. Wer eine Rente von einer Pensionskasse bezieht ... mehr

BGH stärkt Passagierrecht bei Flugausfall: Wann muss die Airline zahlen?

Wenn der Flieger viel zu spät startet oder ganz ausfällt, können Reisende eine Entschädigung fordern. Und auch bei Ausfällen aufgrund von Streiks kann Passagieren eine Ausgleichszahlung zustehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. Flugreisende ... mehr

Kontoauszug – Kontoauszug – So viel verlangen Banken für Duplikate

Kontoauszug verlegt? Kein Problem! Die Bank liefert nach, samt manchmal happiger Rechnung. So kann das Duplikat eines Kontoauszugs – je nach verstrichenem Zeitraum – schon mal mehrere Euro verschlingen. Fehlt ein Kontoauszug, kann dieser bei der Hausbank nachbestellt ... mehr

Nebenkostenabrechnungen – Fehler, die Mietern Geld bringen

Der Nebenkostenabrechnung sehen viele Mieter mit Schrecken entgegen. Nicht selten werden erhebliche Nachzahlungen gefordert. Doch längst nicht jede der jährlich verschickten Betriebskostenabrechnungen hält einer genauen Überprüfung stand. Nach Einschätzung des Deutschen ... mehr

Gesundheit: Patient muss Arztbefund auf jeden Fall bekommen

Karlsruhe (dpa) - Ein Arzt muss dafür sorgen, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden unter allen Umständen erfährt, auch wenn dieser schon länger nicht mehr bei ihm in der Praxis war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil entschieden ... mehr

Eventim-Urteil: Selbstausdrucken darf nichts kosten

Karten für Konzerte und Veranstaltungen sind häufig teuer genug, auch im Internet. Besonders die zusätzlich anfallenden Gebühren ärgerten viele Verbraucher und vor allem Eventim-Kunden. Denn nicht nur für das Zusenden, auch für das Selbstausdrucken forderte ... mehr

Immobilien: Handwerker-Firma vorab nach Versicherungsschutz fragen

Berlin (dpa/tmn) - Wer einen Handwerker beauftragt, sollte vorab mehrere Angebote einholen. Es lohnt sich dabei, nicht nur den Preis, die Leistung und die Fachkenntnisse genauer unter die Lupe zu nehmen. Zusätzlich sollten Auftraggeber die Firma auch nach ihrer ... mehr

Wohnen: BGH klärt Mietstreit um Schönheitsreparaturen

Karlsruhe (dpa) - Ein Umzug bedeutet meistens Stress und angespannte Nerven. Gerade bei der Übergabe der alten Wohnung haben viele ein ungutes Gefühl - hoffentlich ist dem Vermieter alles hübsch genug. Aber muss ich überhaupt renovieren? Die obersten Zivilrichter ... mehr

BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen: Streichen oder nicht?

Beim Thema Renovieren sind sich viele Mieter unsicher. Kein Wunder, denn was im Mietvertrag steht, muss nicht rechtens sein. Was, wenn dann noch eine Abmachung mit dem Vormieter ins Spiel kommt? Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Mietern ... mehr

Mietrecht: Hausrecht an der Wohnung liegt beim Mieter

Der Vermieter steht unangekündigt vor der Tür und will in Ihre Wohnung. Müssen Sie ihn reinlassen? Und darf der Vermieter einen Zweitschlüssel haben, um während Ihrer Abwesenheit in Ihre Wohnung zu gehen? Das Hausrecht an der gemieteten Wohnung ... mehr

Immobilien: Eigentümer müssen Dachterrasse mitunter alleine sanieren

Karlsruhe (dpa/tmn) - Auch wenn Teile einer Terrasse zum Gemeinschaftseigentum zählen, sind Eigentümer unter Umständen alleine für deren Sanierung verantwortlich. Entscheidend ist, was in der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung steht, wie ein Urteil ... mehr

Todesfahrer von Saarwellingen vor Mordanklage

Ein Mann rast mit Tempo 130 durch die City, tötet zwei Menschen. Es war kein Unfall, sondern Mord, sagen die Staatsanwälte. Das ist nachvollziehbar – birgt aber einige Schwierigkeiten, die ein ähnlicher Fall zeigte. Das Stoppschild umgeknickt wie ein Grashalm ... mehr

Technik: BGH segnet Ende der "Störerhaftung" für freie WLANs ab

Karlsruhe (dpa) - Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, müssen künftig nicht mehr dafür geradestehen, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads von Musik, Filmen oder Spielen missbraucht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ... mehr

Lufthansa scheitert mit Klage – Was sind eigentlich "Sky Marshals"?

Deutsche Luftfahrtunternehmen müssen Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei, sogenannte Sky Marshals, kostenlos transportieren. Ein Gericht gab dieser Praxis zuletzt recht. Aber was hat es mit den Sky Marshals auf sich? "Sky Marshals" sind auf gefährdeten Strecken ... mehr

Technik: Dashcam kaufen und richtig nutzen

München (dpa/tmn) - Wer trägt die Schuld am Unfall? Hat der andere Autofahrer die Vorfahrt missachtet oder unvermittelt die Spur gewechselt? All das könnten Dashcam-Videos klären. Doch bislang war der Einsatz der Spezialkameras umstritten, ihre Aufzeichnungen ... mehr

Bußgelder drohen: Worauf Sie beim Dashcam-Kauf achten müssen

Bei einem Unfall können sie wertvolle Beweise liefern: sogenannte Dashcams, die an der Windschutzscheibe im Auto befestigt werden und das Verkehrsgeschehen mitfilmen. Auch das Smartphone lässt sich zur Dashcam umrüsten. Wer trägt Schuld am Unfall? Hat der andere ... mehr

Betreiber haftet nicht für Fahrerfehler

Ein Auffahrunfall in einer Waschstraße hat den Bundesgerichtshof beschäftigt. Ein geschädigter Autofahrer machte den Betreiber der Anlage verantwortlich, wollte von ihm Schadensersatz. Er scheiterte mit seiner Forderung. Bis zum Bundesgerichtshof ging ein Auffahrunfall ... mehr

Teilsieg für Deutschen Wetterdienst: Gericht kassiert Verbot der kostenlosen WarnWetter-App

Überraschende Wende im Streit um die WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes (DWD): In zweiter Instanz wurde entschieden, dass die App doch nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Darf sie bald wieder kostenlos angeboten werden? Im Rechtsstreit ... mehr

Urteil: Eltern dürfen auf Facebook-Konto der toten Tochter zugreifen

Eltern eines verstorbenen Mädchens wollten auf das Facebook-Konto ihrer Tochter zugreifen. Der Konzern verweigerte den Zugang. Jetzt hat der Bundesgerichtshof in dem Fall entschieden. Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens als Erben Zugang ... mehr

Lufthansa-Klage wegen Kosten für "Sky Marshals"

Mitfliegende Bundespolizisten ("Sky Marshals") müssen von Airlines kostenlos befördert werden. Die Lufthansa will die damit entstehenden Millionenkosten aber nicht zahlen und klagt gegen die Bundesrepublik. Jetzt muss der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entscheiden ... mehr

Urteil rechtskräftig: Sadist wollte Suizidgefährdete erhängen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat bestätigt, dass ein Sadist rechtskräftig zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Er wollte eine psychisch kranke Frau erhängen. Die obersten deutschen Strafrichter haben die Verurteilung eines Mannes bestätigt, der eine psychisch ... mehr

Pauschalreisende können Reisemängel selbst beseitigen

Kakerlaken im Zimmer? Massive Flugverspätung? Pauschalreisende können bei Reisemängeln unter Umständen selbst aktiv werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof geurteilt. Pauschalurlauber, die vom Veranstalter nicht ordnungsgemäß über ihre Pflicht zur Anzeige ... mehr

Weniger Geld aus der Lebensversicherung - BGH verkündet Urteil

Für langjährige Kunden von Lebensversicherungen fällt die Ausschüttung am Laufzeitende oft magerer aus als einmal erhofft. Die zugrunde liegende Regelung hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun bestätigt. Schlechte Nachrichten für Kunden mit laufenden Lebensversicherungen ... mehr

Brennende Halle in Nauen: BGH hebt Brandstifter-Urteil gegen Neonazis auf

Das Bild von einer brennenden Sporthalle in Nauen erschütterte im August 2015 ganz Deutschland. Zwei Brandstifter wurden verurteilt, nun wird der Prozess neu aufgerollt. Die Halle war als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil ... mehr

Streit um Facebook-Konto: BGH vor Grundsatz-Urteil zum digitalen Erbe

Im Streit um Zugang der Eltern zum gesperrten Facebook-Konto ihrer toten Tochter bahnt sich am Bundesgerichtshof ein Grundsatz-Urteil zur Vererbbarkeit digitaler Inhalte an. Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, wie das digitale Erbe bei einem Facebook-Konto aussieht ... mehr

Dürfen Eltern an das Facebook-Konto ihrer toten Tochter?

Wer sein Erbe regelt, sollte unbedingt auch an den digitalen Nachlass denken. Wie schwierig der Umgang mit Daten nach dem Tod sein kann, zeigt ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH).  Das Gericht prüft am Donnerstag, ob Eltern auf die Daten des Facebook-Kontos ... mehr

Festnahme in Köln: Verdächtiger soll "vorsätzlich" Bio-Waffen hergestellt haben

Bei der Festnahme eines 29-jährigen Tunesiers in Köln fanden Ermittler giftige Rizinussamen. Die Bundesanwaltschaft erhebt nun schwere Vorwürfe gegen den Mann. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt den in Köln festgenommenen Tunesier, "vorsätzlich biologische Waffen ... mehr

BGH hebt Urteil gegen Siegaue-Vergewaltiger teilweise auf

Im April 2017 überfiel ein Mann ein campendes Pärchen und vergewaltigte die Frau. Dafür erhielt er eine Strafe von elfeinhalb Jahren. Jetzt muss das Urteil erneut geprüft werden. Nach der Vergewaltigung einer Camperin in der Siegaue bei Bonn hat der Bundesgerichtshof ... mehr

Zinscap-Prämien: BGH stärkt Rechte von Kreditnehmern

Urteil zu Zinscap-Prämien: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen mit schwankendem Zinssatz den Rücken gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass sogenannte Zinscap-Prämien die Bankkunden in bestimmten ... mehr

Bier darf nicht "bekömmlich" sein

Wie gesund ist "bekömmlich"? Seit Jahren streiten sich eine Brauerei aus dem Allgäu und ein Berliner Wettbewerbsverband vor Gericht. Nun urteilte der BGH über den Bierstreit. "Bekömmlich, süffig – aber nicht schwer" – so warb eine kleine Brauerei aus Leutkirch (Kreis ... mehr

Dashcam-Urteil: Überwachung wird zur schlechten Gewohnheit

Dashcams sind zwar im Auto verboten, als Beweismittel vor Gericht aber sind sie laut BGH zulässig. Ja, was denn nun? t-online.de-Redakteurin Laura Stresing meint: Es wäre besser für alle, wenn die Deutschen die Finger von den Windschutzscheiben-Spionen lassen ... mehr

Auch Autoversicherer wollen Dashcam-Aufnahmen nutzen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Minikameras im Auto werden vermutlich nun auch die Versicherungen auf die Technik zurückgreifen. Es sei davon auszugehen, dass die Autoversicherer künftig Dashcam-Aufnahmen nutzen werden ... mehr
 
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