Der Nebenkostenabrechnung sehen viele Mieter mit Schrecken entgegen. Nicht selten werden erhebliche Nachzahlungen gefordert. Doch längst nicht jede der jährlich verschickten Betriebskostenabrechnungen hält einer genauen Überprüfung stand. Nach Einschätzung des Deutschen ... mehr
Hohe Zinsen bei Sparverträgen mit einer Dauer von über 15 Jahren und mehr, dazu ein attraktiver Bonus, der mit zunehmender Anspardauer noch ansteigt. Inzwischen tun sich immer mehr Geldinstitute schwer damit, solche Zusagen einzuhalten ... mehr
Ein 60-Jähriger hat vor Gericht zugegeben, ein geheimes Dokument des Verteidigungsministeriums weitergereicht zu haben. Das Dokument soll Hinweise zur Schlagkraft von Bundeswehr und Nato enthalten haben. Ein ehemaliger Kampfpilot hat gestanden ... mehr
Weil sie ihr Kind im Web zum Missbrauch angeboten hatten, waren eine Mutter und ihr Lebensgefährte zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Laut BGH soll das Urteil nun geprüft werden. Noch höhere Strafen drohen. Bei zwei Urteilen zum Missbrauchsfall von Staufen ... mehr
Nicht nur wegen Kindern gibt es Sorgerechtsstreit: Eine Richterin musste zwischen Geschiedenen vermitteln. Es ging darum, ob die Frau auch nach der Scheidung ein Recht auf Umgang mit dem Hund hat. Einen Streit um eine Labradorhündin hat ein geschiedenes ... mehr
Meike und Lars Schlecker, die Kinder des ehemaligen Drogeriebetreibers Anton Schlecker, müssen ins Gefängnis. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof – es geht um jahrelange Haftstrafen. Die Kinder des Ex-Drogeriebesitzers Anton Schlecker wurden vom Stuttgarter ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die geplatzte Fusion zweier Krisenbanken, Herrn Bidens Versuch, ins Weiße Haus zurückzukehren, die erschreckenden Details der "Mitte-Studie", der Wirbel ... mehr
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) muss sich gegen den Vorwurf wehren, aus ihrem Status als Verbraucherschutzverband missbräuchlich Profit zu schlagen. Der Fall wird nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Wie stehen die Chancen für den DUH? Der Bundesgerichtshof ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Wollen Internetanbieter WLAN-Netze für ihre Kunden aufspannen, dürfen sie dazu ungefragt die Router anderer Kunden nutzen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: I ZR 23/18) . Die Erlaubnis gilt allerdings nur, wenn den Kunden ... mehr
Router von Unitymedia-Kunden dürfen von dem Kabelnetzbetreiber für den Netzausbau mitgenutzt werden – ohne die Erlaubnis dafür einholen zu müssen. Eine Klage dagegen wurde vom Bundesgerichtshof abgelehnt. Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf die Router seiner Kunden ... mehr
Ein Ehepaar aus Holzkirchen ist von den Kuhglocken der Nachbarin genervt. Das Geläut auf der Weide nebenan mache sie krank. Nun wollen sie vor den Bundesgerichtshof ziehen. Seit Jahren fühlt sich ein Ehepaar im oberbayerischen Holzkirchen von den Kuh-Glocken einer ... mehr
Haft für Schlecker-Kinder: Die Geschwister sind wegen Untreue, Insolvenzverschleppung und die Beihilfe zum Bankrott ihres Vaters verurteilt worden. (Quelle: t-online.de) mehr
Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht den Richtern, dass der Mann unbedingt in Deutschland bleiben wollte. Weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem ... mehr
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Ein Paar wohnt in einer Zweizimmerwohnung. Es kommt Nachwuchs, mit zwei Kindern wird es eng. Die junge Familie will in die vor kurzem gekaufte 73 Quadratmeter große Dreizimmerwohnung in Berlin ziehen. Doch da wohnt eine 80-Jährige. Ihr halbes ... mehr
Bei Kündigung wegen Eigenbedarf hat der Mieter normalerweise wenig Chancen. Es sei denn, es ist ein Härtefall. Der BGH untersucht nun, ob eine demente Seniorin für eine junge Familie die Wohnung räumen muss. Ein Paar wohnt in einer Zweizimmerwohnung. Es kommt Nachwuchs ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung dürfen nun doch bei der Europawahl am 26. Mai erstmals abstimmen. Allerdings nur auf Antrag, wie das Bundesverfassungsgericht am Montag auf einen Eilantrag aus den Reihen der Bundestagsfraktionen ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Nicht jeder wünscht sich in der Nachbarschaft wechselnde Feriengäste - trotzdem können Kurzzeit-Vermietungen einem Wohnungsbesitzer nicht von den Miteigentümern in der Wohnanlage untersagt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit ... mehr
Ob Hund, Kaninchen oder Königskobra: Haustiere sind nicht in jedem Mietshaus gern gesehen. Doch oft hat der Vermieter kein Mitspracherecht. Das gibt Mietern aber nicht jedes Recht auf jedes Tier. Tiere im Haus sorgen immer wieder für Ärger zwischen Mietern ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Eine Datenschutz-Klage gegen Facebook wird zur Feuerprobe für die Verbraucherzentralen. In dem Verfahren ist die grundsätzliche Frage aufgetaucht, ob Verbraucherverbände bei Datenschutz-Verstößen überhaupt im Namen betroffener Nutzer vor Gericht ziehen ... mehr
Ein Schüler bricht beim Sportunterricht zusammen. Die Lehrer rufen zwar den Rettungsdienst, reanimieren den Jungen aber nicht. Welche Erste-Hilfe-Pflicht haben Lehrer? Damit hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. Er stand kurz vor dem Abitur und hatte ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Ein Sportlehrer muss notfalls Erste Hilfe im Unterricht leisten können. Zur Amtspflicht von Sportlehrern gehört es, nötige und zumutbare Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen, entschied der Bundesgerichtshof ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Ärzte müssen kein Schmerzensgeld zahlen, wenn sie den Tod eines Patienten durch lebenserhaltende Maßnahmen hinauszögern und damit dessen Leiden künstlich verlängern. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag in einem ... mehr
Im Fall ging es um lebenserhaltende Maßnahmen eines Demenzkranken. Hatte die Vorinstanz dem Sohn zunächst Recht gegeben, wies der Bundesgerichtshof nun den Schadensersatzanspruch zurück. Wenn Ärzte einen Patienten zum Beispiel durch ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Ärzte haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie einen Patienten zum Beispiel durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden ... mehr
Die genaue Prüfung der Betriebskostenabrechnung kann sich für Mieter lohnen. Denn: Nicht alle Kosten müssen sie zahlen. Welche Regelungen und Klauseln Sie kennen sollten. Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten. Vermieter dürfen diese Kosten nicht auf den Mieter ... mehr
Marvin N. und Hamdi H. haben bei einem illegalen Autorennen einen Unbeteiligten getötet. Aber war das Mord? Ja, urteilte jetzt ein Berliner Gericht in dem neu aufgerollten Prozess. Mehr als drei Jahre nach einem tödlichen Autorennen in der Berliner Innenstadt ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Manchmal muss man laut Alarm! rufen. Ich mache das heute, und ich beziehe mich dabei weder auf Herrn Trump noch auf den Brexit, sondern auf eine kleine ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 4. April über die Pflicht von Lehrern zur Ersten Hilfe im Unterricht entscheiden. Das höchste deutsche Zivilgericht verhandelte heute in Karlsruhe einen sechs Jahre zurückliegenden Fall aus Wiesbaden ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Für den Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung könnten bald neue Maßstäbe gelten. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe äußerten in einer Verhandlung einige Zweifel ... mehr
Die Richter am Bundesgerichtshof stehen vor einer Grundsatzentscheidung. Muss ein Arzt Schmerzensgeld zahlen, weil er das Leben eines Patienten durch künstliche Ernährung verlängerte? In der nüchternen Sprache des Rechts ging es in Karlsruhe um die "Haftung wegen ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Ob Unfall, unheilbare Krankheit oder Demenz - in manchen Situationen können Betroffene nicht mehr selbst über medizinische Maßnahmen entscheiden. Für solche Fälle empfiehlt es sich, seine Wünsche vorab zu formulieren. Möglich ist das in einer ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Wer als rücksichtloser Raser mit seinem Auto einen Menschen tötet, kann als Mörder verurteilt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung erstmals ein Mordurteil wegen eines tödlichen Zusammenstoßes gegen ... mehr
Vor einem Jahr war der Raser wegen Mordes verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof wies seine Revision nun als unbegründet zurück. Die Verurteilung des Mannes aus Hamburg wegen Mordes zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies in einem ... mehr
Einen monatlichen Grundbetrag und zusätzliche Gebühren: Das verlangt die Deutsche Bank eine bestimmte Kontenart. Das ist ist zu teuer, befand nun ein Gericht. Bei der Deutschen Bank ist nach Ansicht eines Gerichts das sogenannte Basiskonto zu teuer. Für besonders ... mehr
Bisher haben Dieselkäufer vor Gericht eher schlechte Chancen. Die Rechtslage ist ein ziemliches Durcheinander. Der BGH schlägt nun wichtige Pflöcke ein – obwohl das VW um ein Haar verhindert hätte. Im vierten Jahr des Dieselskandals sind die vielen Tausend ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) springt klagenden Dieselkäufern zur Seite und meldet sich erstmals mit einer rechtlichen Einschätzung zu Wort. Demnach ist die illegale Abgastechnik in den Autos als Sachmangel einzustufen, wie das Gericht in Karlsruhe ... mehr
Wenn Sky-Kunden Hilfe benötigen und die Hotline des Bezahlsenders wählen, kostet das Geld. Verbraucherschützer werten das als Abzocke – und bekommen vor Gericht Recht. Der Bezahlsender Sky darf keine zusätzlichen Gebühren für seine Service-Hotline für Vertragskunden ... mehr
Raubkopien im Internet sind Filmfirmen ein Dorn im Auge. Um die verantwortlichen Nutzer zur Rechenschaft zu ziehen, brauchen sie deren Daten – und die kennt bei Plattformen nur der Betreiber. Wer raubkopierte Filme bei YouTube hochlädt, riskiert ... mehr
Das Oberlandesgericht hat zum ersten Mal eine Schadenersatzklage eines VW-Kunden verhandelt. Dieser forderte eine Entschädigung für sein Dieselfahrzeug. So entschied das Gericht. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat der Hoffnung eines VW-Kunden auf Schadenersatz ... mehr
Was für Mieter die Betriebskosten sind, ist für Eigentümer das Hausgeld. Dabei handelt es sich um monatliche Zahlungen, mit denen die gemeinschaftlichen Kosten aller Eigentümer beglichen werden. Das Geld sollte in jedem Fall pünktlich fließen – denn sonst droht ... mehr
Darf eine Wohnungseigentümerin ihre Unterkunft kurzzeitig vermieten, wenn andere Parteien im Haus dagegen sind? Für Städte mit wenig Wohnraum könnte das Urteil weitreichende Konsequenzen haben. Eine Frau möchte ihre Wohnung an Feriengäste vermieten – aber die Nachbarn ... mehr
dm hat den Rechtsstreit gegen Bio-Händler Alnatura verloren. Jetzt muss d ie Drogeriekette eine Millionensumme zahlen. Im Streit mit Alnatura hat die Drogeriekette dm eine juristische Niederlage erlitten. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) entschied ... mehr
Sind keine Erben vorhanden, geht der Nachlass an den Staat. Doch was ist mit Schulden? Muss letztlich der Steuerzahler für negative Verbindlichkeiten aufkommen? Der Staat ist Erbe in letzter Instanz. Das bedeutet: Gibt es keine Erben oder schlagen alle Erbberechtigten ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können private Investoren jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem Immobilienunternehmen günstig Bauland ... mehr
Sozialer Wohnungsbau wird mit öffentlichen Mitteln gefördert – der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun darüber entschieden, wie lange solche Vergünstigungen Immobilienunternehmen verpflichten. Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Immobilienunternehmen ... mehr
Im Streit mit Apple über ein Verkaufsverbot bestimmter iPhones in Deutschland will der Chipkonzern Qualcomm die Daumenschrauben anziehen. Die Firma beantragte beim Landgericht München, Zwangsgelder gegen Apple oder ersatzweise die Inhaftierung von Apple ... mehr
Wer an die Mail-Adresse im Google-Impressum eine Nachricht schickte, bekam eine automatische Antwort zurück. Das sei aber rechtswidrig, urteilte der Bundesgerichtshof. Wer Dienste im Internet anbietet, muss im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben, unter der Nutzer ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Vor einer Lebend-Organspende müssen Ärzte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) umfassend über alle Risiken aufklären. Bei mangelhafter Aufklärung haben Patienten, die gesundheitliche Schäden davontragen, Anspruch auf Schmerzensgeld ... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag ein Urteil über die Klagen von zwei Nierenspendern. In dem zu verhandelnden Fall geht es um Lebendorganspenden zwischen Menschen, die sich nahestehen. Wegen ungenügender Aufklärung durch die Ärzte fordern ... mehr
Per Widerruf raus aus dem Kreditvertrag – dieses Ziel haben etliche Autobesitzer, die ihren Diesel wieder loswerden wollen. Aber geht das so einfach? Die allererste Musterfeststellungsklage, die in Deutschland vor Gericht kommt, dreht sich nicht um Volkswagen ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Das Fotografieren im Museum ist bei Besuchern beliebt, aber nicht immer erlaubt. Denn auf Grundlage des Hausrechts kann das Aufnehmen von Bildern untersagt werden, erläutert das Urheberrechtsportal "irights.info" . Gibt es eine Genehmigung vom Museum ... mehr
Spricht ein Museum ein Fotoverbot aus, dürfen Besucher keine eigenen Bilder von Gemälden aufnehmen und diese ins Internet stellen. Das hat der BGH entschieden. Ein Mann hatte im Jahr 2007 Gemälde im Reiss-Engelhorn-Museum fotografiert sowie Fotos aus einem Katalog ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Hohe Rückerstattungen der privaten Krankenkassen an ihre Versicherten sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Tisch. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass Gerichte Beitragserhöhungen nicht allein deshalb kippen ... mehr
Sind die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen überhaupt zulässig? Darüber hat der Bundesgerichtshof entscheiden. Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung können nicht allein deshalb für unwirksam erklärt werden, weil ein für solche ... mehr
Wenn die Beiträge steigen, freut das keinen Versicherten. Doch sind die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherungen überhaupt zulässig? Das will jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden. Für viele Versicherte könnte das Urteil hohe Rückzahlungen bedeuten ... mehr
