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Corona-Krise in Deutschland: Das könnten die neuen Regeln sein

Corona-Krise in Deutschland: Das könnten die neuen Regeln sein

Die Bundesregierung plant neue Beschlüsse zum Leben in der Corona-Krise. Doch das Vorhaben wackelt nun nach Thüringens Alleingang. Eine Maßnahme soll auf jeden Fall erhalten werden. Die Bundesregierung will trotz der Forderungen ... mehr
ILO: Situation auf Schlachthöfen

ILO: Situation auf Schlachthöfen "schockierend und beschämend"

Zahlreiche Corona-Infektionen haben die prekären Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen vor Augen geführt. Auch eine UN-Behörde zeigt sich nun entsetzt. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) stellt der deutschen Fleischindustrie ein vernichtendes Zeugnis ... mehr
Corona-Ausbrüche: Regierung will Werkverträge in Fleischbetrieben verbieten

Corona-Ausbrüche: Regierung will Werkverträge in Fleischbetrieben verbieten

Die Bundesregierung hat schärfere Regeln für die Fleischindustrie beschlossen. Mit den Maßnahmen reagiert die Politik auf die Kritik an Schlachthöfen nach Bekanntwerden mehrerer Corona-Fälle. Die Arbeitsschutzvorschriften in der Fleischindustrie sollen ... mehr
Mali: Bundesregierung will mehr Soldaten nach Mali schicken

Mali: Bundesregierung will mehr Soldaten nach Mali schicken

Die Bundesregierung plant, den Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali deutlich auszuweiten. Experten warnen schon länger: Die Lage im Land könnte sich bedrohlich zuspitzen.  Die Bundesregierung will den Einsatz zur Stabilisierung im westafrikanischen ... mehr
Corona-Krise: Bund senkt Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants

Corona-Krise: Bund senkt Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants

Sieben statt 19 Prozent: Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Corona-Krise eine Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie beschlossen. Die Maßnahme soll jedoch zeitlich begrenzt sein. Restaurants und Cafés sollen wegen der Corona-Krise vorübergehend weniger ... mehr

Coronavirus-Immunitätsausweis? Das denken die Deutschen | Umfrage

Bürger können in der Corona-Krise einen Antikörpertest machen, um sich Immunität bescheinigen zu lassen. Gesundheitsminister Spahn forderte zuletzt einen Ausweis. In Deutschland befürwortet das vor allem eine Altersgruppe.  Die Einführung eines ... mehr

Bundeskabinett beschließt höhere Renten ab 1. Juli 2020 – mehr Geld im Alter

Ab Sommer sollen Deutschlands Rentner mehr Geld bekommen. Damit das zeitlich klappt, beschließt das Bundeskabinett am Mittwoch formal die Anhebung der Renten. Wer wie viel mehr bekommt, lesen Sie hier. Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland sollen im Sommer wieder ... mehr

Corona-Krise: Koalition plant nächstes Anti-Corona-Gesetzespaket

Seit Wochen beschäftigt Deutschland die Corona-Pandemie – nun zieht die große Koalition erneut Konsequenzen. Ein Punkt ist etwa, dass nun auch Tierärzte helfen sollen, mehr Menschen zu testen. Die große Koalition plant zur Bewältigung der Corona-Krise ein weiteres ... mehr

So sollen sich Angestellte auf der Arbeit vor Corona schützen

Bevor in der kommenden Woche wieder mehr Geschäfte öffnen dürfen, hat die Bundesregierung neue Regeln aufgestellt für mehr Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Was Arbeitnehmer jetzt wissen sollten. Arbeitnehmer in Deutschland müssen sich wegen der Corona-Krise ... mehr

Deutschland nimmt 50 Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern auf

Die Lage in den Flüchtlingsunterkünften auf den griechischen Inseln ist seit Wochen dramatisch. Nun hat sich Deutschland entschlossen, 50 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Sie sollen eingeflogen werden. Deutschland will in der kommenden Woche 50 unbegleitete ... mehr

Maßnahmen in der Corona-Krise: Regierung will bedrohtem Kulturbetrieb helfen

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will am Mittwoch weitere Maßnahmen beschließen, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. So soll ein Entwurf des Bundesbildungsministeriums die Auswirkungen auf die Wissenschaft abfedern und Anreize für BAföG-Bezieher schaffen ... mehr

Corona-Krise: Kabinett beschließt Gutscheinlösung für abgesagte Events

Um Eventveranstalter während der Corona-Krise zu entlasten, sollen Kunden Gutscheine für entfallene Veranstaltungen erhalten. Nur in Ausnahmefällen werden Rückzahlungen getätigt. Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Teilnehmerkreisen entschieden, dass Kunden ... mehr

Corona-Krisenkabinett will neue Beschlüsse diskutieren – Rotes Kreuz warnt

Nach Ansicht der Polizei hält sich die Bevölkerung trotz Frühlingswetter an die Auflagen. Dennoch gibt es Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung. Nun sollen neue Beschlüsse diskutiert werden. Das Corona-Krisenkabinett will am Montagvormittag voraussichtlich ... mehr

Coronavirus-Krise: Erleichterter Zugang zum Kinderzuschlag ab 1. April

Um Familien zu unterstützen, die wegen der Corona-Krise Verdienstausfälle zu beklagen haben, hat Bundesfamilienministerin Giffey angekündigt, den Zugang zum Kinderzuschlag zu erleichtern.  Mit den vom Bundeskabinett beschlossenen Corona-Hilfen haben Eltern ... mehr

Corona-Krise: Bundesregierung will feindliche Übernahmen verhindern

Wegen der Corona-Krise sind viele Unternehmen unter Druck. Die Bundesregierung warnt nun vor "Wirtschaftsangriffen" und will feindliche Übernahmen aus dem Ausland verhindern. Wie genau, ist bislang unklar. In der Bundesregierung gibt es die Sorge, dass die Corona-Krise ... mehr

Coronavirus: Regierung und Parlament bringen Notpaket auf den Weg

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie treffen Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstständige. Regierung und Parlament arbeiten an umfangreichen Hilfsmaßnahmen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen im Eiltempo ein Paket ... mehr

Bundeshaushalt 2021: Keine neuen Schulden geplant

Auch 2021 will Bundesfinanzminister Scholz keine neuen Schulden machen. Entsprechende Eckwerte des Bundeshaushalts hat das Kabinett heute abgesegnet. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind jedoch noch nicht eingerechnet. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte ... mehr

Grundrente: Wer bekommt den neuen Renten-Zuschuss? Wir klären auf!

Das Bundeskabinett hat die Grundrente beschlossen. Doch wer hat dadurch mehr Geld in der Tasche? Und wer genauso viel wie ohne den Zuschuss? t-online.de erläutert den neuen Renten-Zuschuss anhand von drei Beispielen. Retter in der Altersarmut oder teuer ... mehr

Norbert Röttgen: Kampf um CDU-Parteivorsitz – wie ein Phönix aus der Asche

Mit ihm hatten wohl nicht viele gerechnet: Norbert Röttgen steigt ein in das Rennen um den CDU-Vorsitz. Dabei schien der Rheinländer einst politisch am Ende. Dann gelang ihm ein bemerkenswertes Comeback. Man nannte ihn einst den George Clooney vom Rhein. Andere ... mehr

Grundrenten-Zuschuss: Für viele Geringverdiener ist das zu wenig

Für Grundrenten-Bezieher in großen Städten könnte das Geld trotz Zuschuss nicht ausreichen. Der Entwurf kommt trotzdem ins Bundeskabinett. Die geplante Grundrente wird wohl vielen Geringverdienern in Ballungszentren den Gang zum Sozialamt nicht ersparen ... mehr

Bundeskabinett beschließt Gesetz für weniger Müll

Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, dass die Grundlage für einen verstärkten Kampf gegen Müll bilden soll. Es geht vor allem um Einwegprodukte, Versand-Retouren und vermehrtes Recycling. Im Kampf gegen Wegwerf-Produkte wie Einwegbecher und gegen ... mehr

Grundrente: Regierung einigt sich auf letzte Details des Rentenzuschlags

Die Grundrente ist ein zentrales Anliegen der SPD. Monatelang hat die Koalition darum gerungen. Nun soll das Gesetz, mit dem Geringverdiener nach 33 Beitragsjahren einen Zuschlag auf die Rente bekommen, fertig sein. Die Bundesregierung hat im Streit über die geplante ... mehr

CDU: Kehrt Friedrich Merz zurück in den Bundestag? Wirbel um Aussagen

Im Umfeld von Friedrich Merz werden weiter Spekulationen über ein Comeback des früheren CDU-Fraktionschefs geschürt.  Die Werteunion feierte die Rückkehr bereits – wohl etwas vorschnell.   Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz ( CDU) spielt mit dem Gedanken ... mehr

Europa bekommt eine eigene Staatsanwaltschaft

Der EU fehlen jedes Jahr Beträge in Milliardenhöhe: etwa weil Betrüger sich Subventionen unter den Nagel reißen. Künftig sollen es Kriminelle schwerer haben – dank einer neuen Behörde. Die Bundesregierung hat die Weichen für den Aufbau ... mehr

Kohleausstieg: Fraktions-Chef Hofreiter fordert schnelle Handlungen

Mit einem deutlichen Statement zum Kohleausstieg hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter an die Bundesregierung appelliert. Er sehe großen Nachholbedarf am derzeitigen Plan. Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, den Plan für den Kohleausstieg ... mehr

Alexander Dobrindt will sich nicht hinter Söders Vorschlag stellen

Braucht das Bundeskabinett neue Gesichter? Und falls ja: Wer muss gehen? Nach Söders Vorstoß ziert sich Alexander Dobrindt, Stellung zu diesen Fragen zu beziehen – und stellt trotzdem eine Forderung. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt ... mehr

CSU-Chef Markus Söder fordert Ministerwechsel

Die Bundesregierung ist zu alt, findet der CSU-Parteichef. Er fordert Jüngere im Bundeskabinett – und zwar noch in diesem Jahr. Und wer soll den Posten räumen? Söder nennt keine Namen. Doch einige liegen nahe. CSU-Chef Markus Söder fordert für die zweite ... mehr

Verbot von "Konversionstherapien": Kabinett stimmt Spahns Gesetzentwurf zu

Wer homosexuelle Menschen "therapieren" will, muss in Deutschland künftig mit harten Strafen rechnen. Das Kabinett hat einen verschärften Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn gebilligt. Wer homosexuelle oder transsexuelle Menschen mit einer "Konversionstherapie ... mehr

Militärseelsorge: Kabinett beschließt Rabbiner für die Bundeswehr

Evangelische und katholische Seelsorger gibt es bereits bei der Bundeswehr – jetzt sollen auch noch jüdische Geistliche dazu kommen. Auch über religiöse Unterstützung für muslimische Soldaten gibt es Gespräche.  Das Bundeskabinett ... mehr

Bundeskabinett beschließt Elektromobilität für Deutschland

Mehr Elektroautos spielen eine wichtige Rolle in der Strategie der Bundesregierung, um Klimaziele zu schaffen. Die Nachfrage aber ist weiter verhalten – das soll sich nun auch mit Steuergeldern ändern. Das Bundeskabinett hat eine milliardenschwere ... mehr

Windenergie: Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg verzögert sich

Das Tauziehen um den Bau von Windrädern geht in die nächste Runde: Das Bundeskabinett wird vorerst doch nicht über den Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg entscheiden. Der Grund sind Querelen zwischen SPD- und CDU-Ressorts. Das Bundeskabinett wird nicht ... mehr

Jens Spahn (CDU): Betriebsrentner sollen ab Januar entlastet werden

Betriebsrentner sollen durch den Koalitionsbeschluss zur sogenannten Doppelverbeitragung bereits ab Januar 2020 um 300 Euro pro Jahr entlastet werden. Das soll das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ( CDU) werde ... mehr

Koalition zieht Halbzeitbilanz - Merkel und Scholz: Groko "arbeitsfähig und arbeitswillig"

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) haben den Willen der großen Koalition zur Weiterarbeit unterstrichen - ungeachtet der Spekulationen über ein vorzeitiges Ende. Merkel sagte am Mittwoch in Berlin mit Blick ... mehr

Das Aus der Plastiktüte rückt näher: Verkaufsverbot ab 2021

Nicht mehr lange, dann soll es für Kunden an der Supermarktkasse keine Plastiktüten mehr geben –  auch nicht gegen Geld. 1,6 Milliarden Tüten im Jahr will Umweltministerin Schulze damit einsparen. Im Kampf gegen Plastikmüll ist das aber nur ein Schritt von vielen ... mehr

Neue Pläne: BKA soll Zentralstelle für Online-Verbrechen erhalten

Die Ermittlungen bei Verbrechen im Internet sollen künftig zentral beim Bundeskriminalamt gebündelt werden. Die Bundesregierung plant außerdem, die Strafen für solche Delikte zu erhöhen. Ermittlungen wegen Morddrohungen, Volksverhetzung und anderer Hassdelikte ... mehr

Umstrittenes Klimapaket: CO2-Preis und Verbot für Ölheizungen beschlossen

Die Bundesregierung bringt ihr Klimapaket voran. Nun haben Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett den CO2-Preis beschlossen. Auch die Tage der Ölheizung sind gezählt. Das Bundeskabinett hat weitere wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen ... mehr

Diese Teile des Klimapakets hat das Kabinett jetzt beschlossen

Die Koalition will bei ihren Plänen für mehr Klimaschutz aufs Tempo drücken. Schwarz-Rot will Maßnahmen noch vor Weihnachten in trockenen Tüchern haben. Höhere Steuern auf Flugtickets, mehr Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets – das Bundeskabinett ... mehr

Bundesregierung verabschiedet umstrittenes Klimapaket – trotz Proteste

Bis 2030 muss die Bundesrepublik ihren CO2-Ausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Den viel kritisierten Fahrplan für dieses Ziel hat das Kabinett jetzt gebilligt. Das Bundeskabinett hat das bis zuletzt umstrittene Klimapaket verabschiedet. Dabei ... mehr

Klimapaket: CO2-Preis soll bis 2023 fast 19 Milliarden Euro bringen

Die Regierung hat die Eckpunkte ihres Klimapakets beschlossen. Nun werden Details zur Finanzierung bekannt – aus dem geplanten CO2-Preis für Verkehr und Heizen sollen Milliardeneinnahmen fließen.  Die Bundesregierung erwartet aus dem geplanten CO2-Preis für Verkehr ... mehr

Brückenteilzeit – Das Recht auf Rückkehr in die Vollzeit

Hart wurde gerungen. Ein erster Gesetzentwurf scheiterte in der vergangenen Wahlperiode. Doch heute verständigte sich das Bundeskabinett auf den Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums. t-online.de erklärt die wesentlichen Punkte.  Mit dem neuen Teilzeit ... mehr

Kabinett beschließt milliardenschwere Hilfe für Braunkohleausstieg

Bis 2038 will die Bundesrepublik aus der Kohleverstromung aussteigen, Tausende Jobs in den Revieren werden wegfallen. Der Bund wird den Strukturwandel mit viel Geld unterstützen. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat das Bundeskabinett einen ... mehr

"Wo früher Eis war, sind heute Steine und Wasser"

Die Klimakrise setzt der Arktis schwer zu. Außenminister Maas und Kanzlerin Merkel finden nun deutliche Worte. Das Bundeskabinett will neue Leitlinien deutscher Arktispolitik beschließen.  Die Bundesregierung will sich für mehr internationale Zusammenarbeit zum Schutz ... mehr

Kabinettsbeschluss: Sterben wird teurer – neue Gebühren für Leichenschau

Auch der Tod ist nicht umsonst – und er wird teurer. Die Bundesregierung hat eine Änderung der Gebührenordnung für Ärzte beschlossen. Eine Leichenschau könnte künftig ein Mehrfaches als bisher kosten. Angehörige müssen bei einem Todesfall in der Familie ... mehr

Masern: Bundesregierung beschließt Impfpflicht

Masern sind eine gefährliche Krankheit, die Bundesregierung will sie eindämmen. Dazu hat sie nun die Einführung einer Impfpflicht beschlossen. Bis dahin wird es aber noch etwas dauern. Das Bundeskabinett hat das Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern ... mehr

1200 Soldaten in Afghanistan: Kabinett beschließt Verlängerung von vier Auslandseinsätzen

Die Zukunft des Nato-Einsatzes in Afghanistan ist ungewiss, die USA wollen ihre 14.000 Soldaten am liebsten abziehen. Das Bundeskabinett hat nun ein Zeichen der Kontinuität gesetzt. Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr ... mehr

Fachkräftemangel: Regierung beschließt Einwanderungsgesetz

Fachkräftemangel: Regierung beschließt Einwanderungsgesetz. (Quelle: t-online.de) mehr

Wohin nur mit Friedrich Merz? Gespräche mit AKK ohne Ergebnis

Mit viel Getöse startete Friedrich Merz in den Kampf um den CDU-Chefposten. Seit seiner Niederlage hört man nichts mehr von ihm. Ein CDU-Politiker nimmt ihn nun in die Pflicht.  Rund eineinhalb Wochen nach seiner Niederlage bei der Wahl zum CDU-Vorsitz ... mehr

Bundesregierung billigt Einwanderungs-Eckpunkte

Einigung im Bundeskabinett: In der Regel soll ein konkretes Arbeitsplatzangebot für Fachkräfte die Voraussetzung sein. (Quelle: t-online.de) mehr

Gute-Kita-Gesetz: Kitas sollen besser und günstiger werden

Gebührenfreiheit für Geringverdiener, mehr Erzieherinnen, lebendige pädagogische Angebote: Das neue "Gute-Kita-Gesetz" verspricht viel. Auf Dauer ist es aus der Sicht seiner Kritiker nicht angelegt. Deutschlands Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos ... mehr

Mehr Rechte für Mieter: Kabinett beschließt schärfere Mietpreisbremse

Berlin (dpa) - Mieter sollen sich künftig besser gegen überhöhte Mieten wehren können. Dazu brachte das Bundeskabinett neue Rechte und schärfere Auflagen für Vermieter auf den Weg. Die sogenannte Mietpreisbremse für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird unter ... mehr

Mietpreisbremse verschärft: Was Sie bei Wucher-Mieten tun können

Ob als Single, Paar oder Familie, in vielen Städten ist die Wohnungssuche eine echte Tortur – und die Mieten klettern immer weiter. Immerhin: In Zukunft sollen Mieter mehr Rechte und Vermieter mehr Pflichten haben. Das Bundeskabinett hat das neue Mieterschutzgesetz ... mehr

Drittes Geschlecht: Kabinett beschließt dritte Option "divers"

Wer sich weder als Frau noch als Mann fühlt, soll künftig "divers" ins Geburtenregister eintragen lassen können. Der Auftrag für die Gesetzesänderung kommt aus Karlsruhe. Die Bundesregierung hat eine Neuregelung auf den Weg gebracht, die es intersexuellen Menschen ... mehr

Rückkehrrecht in die Vollzeit hilft vielen Müttern nicht

Das für 2019 geplante Recht auf Rückkehr von einer Teilzeitstelle in Vollzeit bleibt für die Mehrheit der Mütter ohne Wirkung. Erweist sich die Brückenteilzeit als zahnloser Tiger? Das von SPD und CDU vereinbarte Rückkehrrecht ist für viele Frauen ohne Nutzen ... mehr

Bundeskabinett bringt nun auch Haushaltsentwurf für 2019 auf den Weg

356,8 Milliarden Euro: Das Bundeskabinett hat den Haushalt für 2019 beschlossen. Über mehr Geld als geplant darf sich vor allem Ursula von der Leyen freuen. Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen ... mehr

Bundesrat stimmt zu: Millionen Deutsche bekommen mehr Rente

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommen zum 1. Juli mehr Geld. Der Bundesrat stimmte einer vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenerhöhung zu. Im Westen erhöhen sich die Renten damit um 3,22 Prozent, im Osten um 3,37 Prozent. Die Steigerung geht vor allem ... mehr
 
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