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Bundeskabinett

1200 Soldaten in Afghanistan: Kabinett beschließt Verlängerung von vier Auslandseinsätzen

1200 Soldaten in Afghanistan: Kabinett beschließt Verlängerung von vier Auslandseinsätzen

Die Zukunft des Nato-Einsatzes in Afghanistan ist ungewiss, die USA wollen ihre 14.000 Soldaten am liebsten abziehen. Das Bundeskabinett hat nun ein Zeichen der Kontinuität gesetzt. Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr ... mehr
Wohin nur mit Friedrich Merz? Gespräche mit AKK ohne Ergebnis

Wohin nur mit Friedrich Merz? Gespräche mit AKK ohne Ergebnis

Mit viel Getöse startete Friedrich Merz in den Kampf um den CDU-Chefposten. Seit seiner Niederlage hört man nichts mehr von ihm. Ein CDU-Politiker nimmt ihn nun in die Pflicht.  Rund eineinhalb Wochen nach seiner Niederlage bei der Wahl zum CDU-Vorsitz ... mehr
Bundesregierung billigt Einwanderungs-Eckpunkte

Bundesregierung billigt Einwanderungs-Eckpunkte

Einigung im Bundeskabinett: In der Regel soll ein konkretes Arbeitsplatzangebot für Fachkräfte die Voraussetzung sein. (Quelle: t-online.de) mehr
Gute-Kita-Gesetz: Kitas sollen besser und günstiger werden

Gute-Kita-Gesetz: Kitas sollen besser und günstiger werden

Gebührenfreiheit für Geringverdiener, mehr Erzieherinnen, lebendige pädagogische Angebote: Das neue "Gute-Kita-Gesetz" verspricht viel. Auf Dauer ist es aus der Sicht seiner Kritiker nicht angelegt. Deutschlands Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos ... mehr
Mehr Rechte für Mieter: Kabinett beschließt schärfere Mietpreisbremse

Mehr Rechte für Mieter: Kabinett beschließt schärfere Mietpreisbremse

Berlin (dpa) - Mieter sollen sich künftig besser gegen überhöhte Mieten wehren können. Dazu brachte das Bundeskabinett neue Rechte und schärfere Auflagen für Vermieter auf den Weg. Die sogenannte Mietpreisbremse für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird unter ... mehr

Mietpreisbremse verschärft: Was Sie bei Wucher-Mieten tun können

Ob als Single, Paar oder Familie, in vielen Städten ist die Wohnungssuche eine echte Tortur – und die Mieten klettern immer weiter. Immerhin: In Zukunft sollen Mieter mehr Rechte und Vermieter mehr Pflichten haben. Das Bundeskabinett hat das neue Mieterschutzgesetz ... mehr

Drittes Geschlecht: Kabinett beschließt dritte Option "divers"

Wer sich weder als Frau noch als Mann fühlt, soll künftig "divers" ins Geburtenregister eintragen lassen können. Der Auftrag für die Gesetzesänderung kommt aus Karlsruhe. Die Bundesregierung hat eine Neuregelung auf den Weg gebracht, die es intersexuellen Menschen ... mehr

Bundeskabinett beschließt dritte Geschlechtsoption

männlich/weiblich/divers: Bundeskabinett beschließt dritte Geschlechtsoption. (Quelle: t-online.de) mehr

Rückkehrrecht in die Vollzeit hilft vielen Müttern nicht

Das für 2019 geplante Recht auf Rückkehr von einer Teilzeitstelle in Vollzeit bleibt für die Mehrheit der Mütter ohne Wirkung. Erweist sich die Brückenteilzeit als zahnloser Tiger? Das von SPD und CDU vereinbarte Rückkehrrecht ist für viele Frauen ohne Nutzen ... mehr

Bundeskabinett bringt nun auch Haushaltsentwurf für 2019 auf den Weg

356,8 Milliarden Euro: Das Bundeskabinett hat den Haushalt für 2019 beschlossen. Über mehr Geld als geplant darf sich vor allem Ursula von der Leyen freuen. Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen ... mehr

Brückenteilzeit – Das Recht auf Rückkehr in die Vollzeit

Hart wurde gerungen. Ein erster Gesetzentwurf scheiterte in der vergangenen Wahlperiode. Doch heute verständigte sich das Bundeskabinett auf den Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums. t-online.de erklärt die wesentlichen Punkte.  Mit dem neuen Teilzeit ... mehr

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Bundesrat stimmt zu: Millionen Deutsche bekommen mehr Rente

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommen zum 1. Juli mehr Geld. Der Bundesrat stimmte einer vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenerhöhung zu. Im Westen erhöhen sich die Renten damit um 3,22 Prozent, im Osten um 3,37 Prozent. Die Steigerung geht vor allem ... mehr

Familiennachzug: Kabinett billigt Seehofers Asyl-Pläne

Von August an will die Bundesregierung den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder aufnehmen. Asylverbände kritisieren den Gesetzentwurf. Nach langem Streit zwischen den Koalitionsparteien hat das Bundeskabinett die Neuregelung ... mehr

Musterfeststellungsklage: neue Klagerechte für Verbraucher

Sich als Privatperson vor Gericht mit großen Unternehmen anzulegen, ist riskant und nicht einfach. Künftig sollen Verbraucherverbände dies stellvertretend für Gruppen von Betroffenen übernehmen können. Was bringt das – und wie funktioniert es? Unerlaubte ... mehr

Scholz' Finanzplan: Regierung will weniger Geld für Infrastruktur ausgeben

Im Koalitionsvertrag war von höheren Investitionen in die Infrastruktur die Rede. In den Plänen von Finanzminister Scholz sieht das ganz anders aus. Kritik kommt aus der Union und der Opposition. Der Bund will seine öffentlichen Investitionen langfristig ... mehr

Bund will Ausbau von Autobahnen und Schulen beschleunigen

Das Bundeskabinett drückt beim Ausbau von Autobahnen und Schulen aufs Tempo. Künftig will der Bund auf diesen Feldern aktiver werden. Dafür werden Änderungen am Grundgesetz nötig. Die Bundesregierung hat Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht, um den Ausbau ... mehr

Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli

Die Rentner in Ost und West können sich auch in diesem Jahr auf eine satte Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Das Bundeskabinett hat die Rentenerhöhung zum 1. Juli beschlossen.  Die Bezüge der rund 21 Millionen Rentner in Deutschland steigen ... mehr

Sigmar Gabriel doziert an der Uni Bonn: Die erste Vorlesung des Ex-Ministers

Einen Monat nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskabinett hat Sigmar Gabriel am Montag wieder einen Auftritt: als Gastdozent an der Uni Bonn. Es gibt Protest, es gibt Applaus – und am Ende auch Erleichterung. Sigmar Gabriel hat erst ein paar Minuten gesprochen ... mehr

Gabriel nicht Teil des Bundeskabinetts

Mitteilung via Twitter: Gabriel wird nicht Teil des neuen Bundeskabinetts sein. (Quelle: t-online.de) mehr

Auslandseinsätze der Bundeswehr – Bundesregierung stimmt für Verlängerung

Die Bundeswehr ist in sechs Auslandseinsätzen  mit insgesamt 2.600 Soldaten  engagiert. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen alle Missionen fortgesetzt und teilweise sogar ausgeweitet werden. Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von sechs ... mehr

Horst Seehofer nicht "endgültig" sicher Innenminister

Es schien alles klar zu sein: Horst Seehofer wird Superminister. Nun wird darüber gerätselt, ob er doch nicht antritt. Daran ist er persönlich nicht ganz unschuldig. Der designierte Innenminister Horst Seehofer irritiert mit Äußerungen zu seiner Zukunft in einem neuen ... mehr

So könnte eine Jamaika-Koalition aussehen

Bereits vor konkreten Koalitionsverhandlungen zu einem möglichen Jamaika-Bündnis wird hinter den Kulissen der Parteien schon jetzt über mögliche Posten gesprochen. (Quelle: t-online.de) mehr

Hartz IV: Bundeskabinett beschließt neue Regelsätze

Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV beschlossen. Damit reagiert die Regierung auf steigende Preise und Gehälter. Der Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose soll zum 1. Januar 2018 von 409 Euro auf 416 Euro angehoben werden ... mehr

Mindestlohn in der Pflege soll steigen

Den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" zufolge werden die Mindestlöhne für Pflegekräfte steigen – bis 2020 sollen die Stundensätze auf 11,35 Euro im Westen und 10,85 Euro im Osten erhöht werden. Das geht aus einem Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ... mehr

Schäuble plant mit 15-Milliarden-Spielraum

Die von Wolfgang Schäuble auf den Weg gebrachten Etatpläne werden so aber nicht beschlossen, bieten aber eine Grundlage für die zukünftige Regierung. (Quelle: t-online.de) mehr

Kabinett beschließt Haushaltsplan – 15-Milliarden-Polster

Kurz vor der Bundestagswahl hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Haushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ergibt sich für die künftige Bundesregierung ein finanzieller Spielraum von insgesamt ... mehr

Bundeswehr-Abzug aus Incirlik beschlossen

Die Bundesregierung hat den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik beschlossen. (Quelle: t-online.de) mehr

Wohnungseinbrüche werden künftig härter bestraft

Bei Wohnungseinbrüchen sollen künftig härtere Strafen greifen. (Quelle: T-Online) mehr

Wohnungseinbrüche werden künftig härter bestraft

Die Bundesregierung will mit härteren Strafen gegen die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen vorgehen.  Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach für Einbrüche in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung künftig eine Mindeststrafe von einem ... mehr

Kabinett bringt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen auf den Weg

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Demnach soll das Mindestalter für Trauungen in Deutschland künftig bei 18 Jahren liegen. Ende Juli 2016 waren ... mehr

Maas: In Deutschland darf es keine Kinderehen geben

Berlin (dpa) - Justizminister Heiko Maas will Eheschließungen von unter 18-Jährigen verbieten. «Heiraten darf erst, wer 18 Jahre ist», sagte der SPD-Politiker der dpa. Das Bundeskabinett will sich heute mit einem Gesetzentwurf aus seinem Ressort ... mehr

EU-Abgeordnete immer noch nicht zufrieden mit deutscher Maut

Die EU-Abgeordneten sind mit den überarbeiteten Maut-Plänen der Bundesregierung nicht zufrieden. Diese enthielten "noch immer Elemente, die einen Verstoß gegen das EU-Recht darstellen und Grundprinzipien der Verträge verletzen", heißt es in einer Resolution. Sprich ... mehr

Bundeskabinett segnet Renten-Angleichung von Ost und West ab

Seit Jahren wird gerungen, jetzt ist der Gesetzentwurf auf dem Weg: Das Bundeskabinett hat die Angleichung der  Renten in Ost und West auf den Weg gebracht. Der nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums gebilligte Gesetzentwurf sieht vor, die Anpassung auf West-Niveau ... mehr

MAD enttarnt 20 Islamisten in der Bundeswehr - weitere Verdachtsfälle

Islamisten wollen offenbar gezielt die Bundeswehr unterwandern, um dort eine militärische Ausbildung zu erhalten. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf den Militärgeheimdienst. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe 20 Islamisten ... mehr

Bundesregierung entlastet Kommunen bei Flüchtlingskosten

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen wird jetzt in ein Gesetz gegossen. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Entwurf beschlossen.   Der Bund hatte den Ländern nach monatelangem Streit Anfang Juli zugesagt, in den Jahren ... mehr

Kabinett beschließt Kaufprämie für E-Autos

Wer sich künftig für ein Elektroauto entscheidet, bekommt eine Prämie von bis zu 4000 Euro. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Auch Käufer von Hybrid-Wagen erhalten Geld. Die 4000 Euro gibt es, wenn man sich für einen reinen "Stromer" entscheidet ... mehr

Kabinett beschließt Lkw-Maut-Ausweitung

Kabinett beschließt Lkw-Maut-Ausweitung. (Quelle: Reuters) mehr

Großreform soll behinderte Menschen besser stellen

Zu viele Barrieren, zu geringe Leistungen, zu wenig Wahlrecht - mit einer großen Reform sollen Menschen mit Behinderung bessergestellt werden. Das Kanzleramt gibt den Weg für den umfassenden Entwurf frei. Die Leistungen für Betroffene sollen verbessert ... mehr

Kabinett beschließt Verbot für Tabak-Werbung

Auf Plakaten und im Kino soll Tabakwerbung von Juli 2020 an komplett verboten werden.  Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf von Ernährungsminister Christian Schmidt soll das Tabakwerbeverbot auch sogenannte E-Zigaretten ... mehr

Tabak: Kabinett beschließt Tabakwerbeverbot

Deutschland ist das letzte EU-Land, in dem noch uneingeschränkt Außenwerbung für Tabakerzeugnisse erlaubt ist. Das soll sich ab 2020 ändern. Nicht nur die Tabakindustrie warnt vor einem Dammbruch. Dabei hat die Wirtschaft noch Zeit: Mit der Zigarettenwerbung ... mehr

Kabinett verschärft Sexualstrafrecht

Kabinett verschärft Sexualstrafrecht. (Quelle: Reuters) mehr

Deutschland droht Milliarden-Lücke im Haushalt

Will Deutschland sich nicht dramatisch verschulden, muss der Bund  sieben Milliarden Euro pro Jahr  weniger ausgeben. Das offenbart ein noch nicht veröffentlichter Bericht, der der "Welt am Sonntag" vorliegt. Gleichzeitig fordern Arbeitsministerin und  Bauministerin ... mehr

Kabinett beschließt Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Kabinett beschließt Syrien-Einsatz der Bundeswehr mehr

Hauskatzen droht Kastration oder Stubenarrest

Katzen droht bald ein lebenslanger Stubenarrest - oder die Kastration. Es könne "erforderlich sein, den unkontrollierten freien Auslauf fortpflanzungsfähiger Haus- und Hofkatzen für einen bestimmten Zeitraum zu beschränken oder zu verbieten", heißt es im neuen ... mehr

Bundeskabinett billigt Haushalt für 2016

Das Bundeskabinett hat den Haushalt für 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 beschlossen. Die Vorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) sieht für das kommende Jahr ein Ausgabenplus von 3,4 Prozent auf 312 Milliarden ... mehr

Kita-Ausbau trotz Fortschritten noch nicht ausreichend

Das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Aber der Kita-Ausbau noch nicht am Ziel. Zwischen Angebot und Nachfrage klafft noch eine große Lücke. Ein Zwischenbericht zur Umsetzung ... mehr

Sozialabgaben: Gutverdienende Arbeitnehmer müssen mehr zahlen

Auf gutverdienende Arbeitnehmer kommen im nächsten Jahr wieder höhere Sozialabgaben zu. Grund: Wegen der gestiegenen Löhne und Gehälter erhöhen sich auch die Bemessungsgrenzen, bis zu denen Sozialbeiträge fällig werden. Wie die " Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet ... mehr

Deutschland will Einreisesperren für EU-Bürger ermöglichen

"Wer betrügt, der fliegt", wetterte Anfang des Jahres die CSU. Es folgte eine hitzige Debatte über angebliche Armutszuwanderung aus den EU-Ländern. Das Bundeskabinett hat jetzt ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Wie Innenminister Thomas ... mehr

Mindereinnahmen von einer halben Milliarde

Das Bundeskabinett hat eine Senkung der Lkw-Mautsätze vom kommenden Jahr an beschlossen. Der Bund rechnet deswegen mit fast einer halben Milliarde Euro weniger in der Staatskasse: Bis 2017 seien Mindereinnahmen von 461 Millionen Euro im Vergleich zum bisherigen ... mehr

Elterngeld Plus ab 2015: Gesetzentwurf belohnt Minijob-Eltern

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf für das so genannte Elterngeld Plus beschlossen. Damit will Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Es profitieren vor allem Väter und Mütter, die in Teilzeit ... mehr

Pflegeversicherung: Kabinett beschließt bessere Leistungen und höhere Beiträge

Pflegebedürftige bekommen bessere Leistungen, aber die Beitragszahler müssen tiefer in die Tasche greifen: Das Bundeskabinett billigte nun die erste Stufe der Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Sie sieht ... mehr

Krankenversicherten droht wegen Finanzreform höherer Beitrag

Das Bundeskabinett hat heute grünes Licht für die geplante Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen gegeben. Doch die Neuregelung wird nach Einschätzung von Experten die Versicherten bestenfalls vorübergehend entlasten. Mittelfristig wird die Reform ihrer Ansicht ... mehr

Steuerbetrug: Deutschland und USA wollen Bankdaten austauschen

Deutschland und die USA arbeiten im Kampf gegen Steuerbetrug enger zusammen. Das Bundeskabinett gab grünes Licht für ein Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Transfers und Auslandskonten. Danach verpflichten sich beide Länder, von ihren ... mehr

Kabinett beschließt Strompreisbeihilfen für die Industrie

Industrieunternehmen mit hohem Energieverbrauch werden erneut von steigenden Strompreisen entlastet. Sie bekommen einen Ausgleich für die Erhöhungen, die sich ab 2013 aus dem europäischen Emissionshandel ergeben. Die Bundesregierung billigte am Donnerstag ... mehr

Erstmals Umgangsrecht für leibliche Väter festgeschrieben

Leibliche Väter in Deutschland sollen erstmals ein Umgangsrecht mit ihrem Kind erhalten - auch wenn das Kind von einem anderen Mann großgezogen wird. Das Bundeskabinett verständigte sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den nun der Bundestag entscheidet ... mehr
 
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