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Corona – Reiserückkehrer. Diese neuen Regeln gelten jetzt

Corona – Reiserückkehrer. Diese neuen Regeln gelten jetzt

Wer trotz Sicherheitshinweisen und Reisewarnungen in ein anderes Land gereist ist, muss bei seiner Rückkehr bestimmte Auflagen beachten. Aufgrund der Virusmutation sollen die Regelungen nun noch einmal verschärft werden. Die Bundesregierung ... mehr
Hinweise von Experten: Das vermindert das Corona-Risiko in Innenräumen

Hinweise von Experten: Das vermindert das Corona-Risiko in Innenräumen

Halten sich viele Menschen in Räumen auf, steigt das Corona-Ansteckungsrisiko deutlich. Experten nennen Maßnahmen, wie dieses verringert werden kann. Auch Raumluftanlagen könnten dabei helfen. Die Menschen können das in Räumen besonders hohe Corona-Risiko ... mehr
China will Firma aus NRW übernehmen – Bundesregierung stoppt Deal

China will Firma aus NRW übernehmen – Bundesregierung stoppt Deal

Der chinesische Rüstungskonzern Cascic plante, eine deutsche Firma aus NRW zu übernehmen. Daraus wird jetzt nichts: Die Bundesregierung untersagt den Firmendeal. Die Bundesregierung hat die Übernahme eines deutschen Spezialunternehmens, unter anderem ... mehr
Rente: Das Rentenniveau in Deutschland sinkt bis 2034 deutlich

Rente: Das Rentenniveau in Deutschland sinkt bis 2034 deutlich

Weil die Löhne der Beschäftigten künftig schneller steigen als die Renten, sinkt das Rentenniveau. Der neue Rentenversicherungsbericht zeigt, wie groß das Minus ausfällt. Das Rentenniveau in Deutschland sinkt voraussichtlich von heute 48,2 auf 46 Prozent ... mehr
Corona in Deutschland: Angela Merkel drängt auf diese strengen Maßnahmen

Corona in Deutschland: Angela Merkel drängt auf diese strengen Maßnahmen

Kanzlerin Angela Merkel setzt im Kampf gegen Corona offenbar auf weitere deutliche Einschränkungen. Erste Details zum Plan des Bundes sind durchgesickert. Ein Überblick. Der Bund will mit drastischen Kontaktbeschränkungen noch vor Weihnachten die massiv steigenden ... mehr

Das sind die neuen Quarantäne-Regeln für Reise-Rückkehrer

Nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet zehn Tage lang in Isolation, so sieht es die neue Muster-Quarantäneverordnung vor. Doch es soll eine Menge Ausnahmen geben.   Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland sollen ab dem 8. November ... mehr

Bis 2021: Kurzarbeitergeld wird verlängert – Gewerkschaft lobt

Das in der Corona-Krise ausgeweitete Kurzarbeitergeld wird verlängert. Dem stimmte das Kabinett am Mittwochmorgen zu, von einer Gewerkschaft kommt bereits Lob. Wegen der andauernden Corona-Pandemie hat die Bundesregierung an diesem Mittwoch ... mehr

Irak: Deutschland und USA ziehen Tausende Soldaten ab

Sowohl die Bundesregierung als auch die US-Armee wollen die Anzahl der Soldaten im Irak verringern. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer findet hingegen mahnende Worte.  Die Bundesregierung will den Irak-Einsatz deutscher Soldaten in den kommenden 15 Monaten ... mehr

Hartz IV: Sätze steigen stärker – so viel Geld gibt es jetzt

Ab kommenden Jahr erhalten Hartz-IV-Empfänger mehr Geld. Der Regelsatz steigt stärker als bislang bekannt. Grund sind die gestiegenen Preise und Löhne, wie aus einer aktuellen Berechnung hervorgeht. Die Hartz-IV-Sätze steigen zum Januar laut einem Bericht ... mehr

Rente online verwalten: Bald gibt's alle Renten-Infos zentral im Netz

Bislang bedeuten Rente und Altersvorsorge viel Papierkram. Das soll sich jetzt ändern: Die Regierung plant eine Webseite, auf der alle Informationen zur gesetzlichen, privaten und betrieblichen Rente zusammenlaufen. Die Bundesbürger sollen künftig im Internet ... mehr

Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger: So hoch ist der neue Regelsatz ab 2021

Gute Nachricht für Hartz-IV-Empfänger: Ab kommendem Jahr sollen sie pro Monat sieben Euro mehr bekommen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Sozialverbände kritisieren, die Erhöhung falle zu gering aus. Hartz IV-Empfänger sollen ab dem kommenden Jahr mindestens ... mehr

Grundrente beschlossen: Wer profitiert von der Grundrente – und wer nicht?

Ab 2021 kommt die Grundrente. Doch wer hat dadurch mehr Geld in der Tasche? Und wer genauso viel wie ohne den Zuschuss? t-online zeigt Ihnen anhand von drei Beispielen, was der Rentenzuschuss bringt. Retter in der Altersarmut oder teuer und am Ziel vorbei ... mehr

Corona-Pandemie: Deutschland hebt Einreisebeschränkungen für elf Staaten auf

Für viele EU-Staaten waren sie bereits gefallen, nun hebt die Bundesregierung auch für elf Nicht-EU-Staaten die Einreisebeschränkungen auf. Doch es gibt Bedingungen.   Ab Donnerstag können Bürger aus elf Nicht-EU-Staaten wieder ohne coronabedingte ... mehr

Leichterer Zugang zu Hartz IV: Kabinett verlängert Regelung

Wer derzeit Hartz IV beantragt, hat es leichter als sonst – die Vermögensprüfung entfällt. Dabei soll es nach Willen des Bundeskabinett noch einige Monate bleiben. Der Zugang zu Hartz IV-Leistungen soll wegen der Corona-Krise auch weiterhin leichter ... mehr

Rekordschulden: Kabinett beschließt Nachtragshaushalt

Wegen der Corona-Krise ist die Verschuldung der Regierung immens. Das Kabinett hat einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen – die Gesamtsumme liegt bei über 200 Milliarden Euro.  Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin laut Regierungskreisen den zweiten ... mehr

Bundeskabinett: Will wohl Ausbildungsprämie für kleine Unternehmen beschließen

Die Bundesregierung will Ausbildungsplätze in der Corona-Pandemie erhalten. Dafür plant das Kabinett offenbar eine Ausbildungsprämie. Die Kosten werden auf 500 Millionen Euro geschätzt.  Das Bundeskabinett will am kommenden Mittwoch eine Ausbildungsprämie für kleine ... mehr

Auto: Kabinett beschließt höhere Kfz-Steuer für Spritschlucker

Das Bundeskabinett hat eine Anpassung der Kfz-Steuer beschlossen. Der Gesetzentwurf soll dafür sorgen, dass Verbraucher klimafreundlichere Autos kaufen. Das Vorhaben war bis zuletzt umstritten. Für neu zugelassene Autos mit hohem Spritverbrauch ... mehr

Konjunkturpaket: CDU-Chefin will Mehrwertsteuer nicht länger senken

Zwischen der Union und der SPD ist ein Streit über die Dauer der Mehrwertsteuer-Senkung entfacht. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer positioniert sich deutlich. Unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mehrwertsteuer-Senkung hat die CDU-Vorsitzende Annegret ... mehr

Allzweckwaffe Wasserstoff? Ein paar Fragen bleiben offen

Die Suche nach klimaschonenden Technologien läuft mit Hochdruck. Wasserstoff soll eine Lösung sein, meint zumindest das Bundeskabinett. Doch es gibt auch Kritik an der Allzweckwaffe. Als erste Umsetzung des Konjunkturpakets hat das Bundeskabinett nach Angaben ... mehr

Corona-Krise: Horst Seehofer will Grenzkontrollen Mitte Juni aufheben

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Mitte des Monats die Grenzkontrollen beenden. Am Mittwoch will er dem Bundeskabinett einen entsprechenden Vorschlag machen. Die deutschen Grenzkontrollen zu anderen europäischen Staaten sollen nach dem Willen ... mehr

Deutscher Reiseverband hält sichere Reisen für möglich

Ab Mitte Juni soll für viele Länder die Reisewarnung aufgehoben werden – der Geschäftsführer des Deutschen Reiseverbandes sieht darin kein Problem. Einige Gebiete sollten Urlauber allerdings besser noch meiden. Sichere Urlaubsreisen ins europäische Ausland werden diesen ... mehr

Corona-Krise in Deutschland: Das könnten die neuen Regeln sein

Die Bundesregierung plant neue Beschlüsse zum Leben in der Corona-Krise. Doch das Vorhaben wackelt nun nach Thüringens Alleingang. Eine Maßnahme soll auf jeden Fall erhalten werden. Die Bundesregierung will trotz der Forderungen ... mehr

ILO: Situation auf Schlachthöfen "schockierend und beschämend"

Zahlreiche Corona-Infektionen haben die prekären Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen vor Augen geführt. Auch eine UN-Behörde zeigt sich nun entsetzt. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) stellt der deutschen Fleischindustrie ein vernichtendes Zeugnis ... mehr

Corona-Ausbrüche: Regierung will Werkverträge in Fleischbetrieben verbieten

Die Bundesregierung hat schärfere Regeln für die Fleischindustrie beschlossen. Mit den Maßnahmen reagiert die Politik auf die Kritik an Schlachthöfen nach Bekanntwerden mehrerer Corona-Fälle. Die Arbeitsschutzvorschriften in der Fleischindustrie sollen ... mehr

Mali: Bundesregierung will mehr Soldaten nach Mali schicken

Die Bundesregierung plant, den Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali deutlich auszuweiten. Experten warnen schon länger: Die Lage im Land könnte sich bedrohlich zuspitzen.  Die Bundesregierung will den Einsatz zur Stabilisierung im westafrikanischen ... mehr

Corona-Krise: Bund senkt Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants

Sieben statt 19 Prozent: Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Corona-Krise eine Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie beschlossen. Die Maßnahme soll jedoch zeitlich begrenzt sein. Restaurants und Cafés sollen wegen der Corona-Krise vorübergehend weniger ... mehr

Coronavirus-Immunitätsausweis? Das denken die Deutschen | Umfrage

Bürger können in der Corona-Krise einen Antikörpertest machen, um sich Immunität bescheinigen zu lassen. Gesundheitsminister Spahn forderte zuletzt einen Ausweis. In Deutschland befürwortet das vor allem eine Altersgruppe.  Die Einführung eines ... mehr

Bundeskabinett beschließt höhere Renten ab 1. Juli 2020 – mehr Geld im Alter

Ab Sommer sollen Deutschlands Rentner mehr Geld bekommen. Damit das zeitlich klappt, beschließt das Bundeskabinett am Mittwoch formal die Anhebung der Renten. Wer wie viel mehr bekommt, lesen Sie hier. Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland sollen im Sommer wieder ... mehr

Corona-Krise: Koalition plant nächstes Anti-Corona-Gesetzespaket

Seit Wochen beschäftigt Deutschland die Corona-Pandemie – nun zieht die große Koalition erneut Konsequenzen. Ein Punkt ist etwa, dass nun auch Tierärzte helfen sollen, mehr Menschen zu testen. Die große Koalition plant zur Bewältigung der Corona-Krise ein weiteres ... mehr

So sollen sich Angestellte auf der Arbeit vor Corona schützen

Bevor in der kommenden Woche wieder mehr Geschäfte öffnen dürfen, hat die Bundesregierung neue Regeln aufgestellt für mehr Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Was Arbeitnehmer jetzt wissen sollten. Arbeitnehmer in Deutschland müssen sich wegen der Corona-Krise ... mehr

Deutschland nimmt 50 Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern auf

Die Lage in den Flüchtlingsunterkünften auf den griechischen Inseln ist seit Wochen dramatisch. Nun hat sich Deutschland entschlossen, 50 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Sie sollen eingeflogen werden. Deutschland will in der kommenden Woche 50 unbegleitete ... mehr

Maßnahmen in der Corona-Krise: Regierung will bedrohtem Kulturbetrieb helfen

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will am Mittwoch weitere Maßnahmen beschließen, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. So soll ein Entwurf des Bundesbildungsministeriums die Auswirkungen auf die Wissenschaft abfedern und Anreize für BAföG-Bezieher schaffen ... mehr

Corona-Krise: Kabinett beschließt Gutscheinlösung für abgesagte Events

Um Eventveranstalter während der Corona-Krise zu entlasten, sollen Kunden Gutscheine für entfallene Veranstaltungen erhalten. Nur in Ausnahmefällen werden Rückzahlungen getätigt. Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Teilnehmerkreisen entschieden, dass Kunden ... mehr

Corona-Krisenkabinett will neue Beschlüsse diskutieren – Rotes Kreuz warnt

Nach Ansicht der Polizei hält sich die Bevölkerung trotz Frühlingswetter an die Auflagen. Dennoch gibt es Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung. Nun sollen neue Beschlüsse diskutiert werden. Das Corona-Krisenkabinett will am Montagvormittag voraussichtlich ... mehr

Coronavirus-Krise: Erleichterter Zugang zum Kinderzuschlag ab 1. April

Um Familien zu unterstützen, die wegen der Corona-Krise Verdienstausfälle zu beklagen haben, hat Bundesfamilienministerin Giffey angekündigt, den Zugang zum Kinderzuschlag zu erleichtern.  Mit den vom Bundeskabinett beschlossenen Corona-Hilfen haben Eltern ... mehr

Corona-Krise: Bundesregierung will feindliche Übernahmen verhindern

Wegen der Corona-Krise sind viele Unternehmen unter Druck. Die Bundesregierung warnt nun vor "Wirtschaftsangriffen" und will feindliche Übernahmen aus dem Ausland verhindern. Wie genau, ist bislang unklar. In der Bundesregierung gibt es die Sorge, dass die Corona-Krise ... mehr

Coronavirus: Regierung und Parlament bringen Notpaket auf den Weg

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie treffen Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstständige. Regierung und Parlament arbeiten an umfangreichen Hilfsmaßnahmen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen im Eiltempo ein Paket ... mehr

Bundeshaushalt 2021: Keine neuen Schulden geplant

Auch 2021 will Bundesfinanzminister Scholz keine neuen Schulden machen. Entsprechende Eckwerte des Bundeshaushalts hat das Kabinett heute abgesegnet. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind jedoch noch nicht eingerechnet. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte ... mehr

Norbert Röttgen: Kampf um CDU-Parteivorsitz – wie ein Phönix aus der Asche

Mit ihm hatten wohl nicht viele gerechnet: Norbert Röttgen steigt ein in das Rennen um den CDU-Vorsitz. Dabei schien der Rheinländer einst politisch am Ende. Dann gelang ihm ein bemerkenswertes Comeback. Man nannte ihn einst den George Clooney vom Rhein. Andere ... mehr

Grundrenten-Zuschuss: Für viele Geringverdiener ist das zu wenig

Für Grundrenten-Bezieher in großen Städten könnte das Geld trotz Zuschuss nicht ausreichen. Der Entwurf kommt trotzdem ins Bundeskabinett. Die geplante Grundrente wird wohl vielen Geringverdienern in Ballungszentren den Gang zum Sozialamt nicht ersparen ... mehr

Bundeskabinett beschließt Gesetz für weniger Müll

Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, dass die Grundlage für einen verstärkten Kampf gegen Müll bilden soll. Es geht vor allem um Einwegprodukte, Versand-Retouren und vermehrtes Recycling. Im Kampf gegen Wegwerf-Produkte wie Einwegbecher und gegen ... mehr

Grundrente: Regierung einigt sich auf letzte Details des Rentenzuschlags

Die Grundrente ist ein zentrales Anliegen der SPD. Monatelang hat die Koalition darum gerungen. Nun soll das Gesetz, mit dem Geringverdiener nach 33 Beitragsjahren einen Zuschlag auf die Rente bekommen, fertig sein. Die Bundesregierung hat im Streit über die geplante ... mehr

CDU: Kehrt Friedrich Merz zurück in den Bundestag? Wirbel um Aussagen

Im Umfeld von Friedrich Merz werden weiter Spekulationen über ein Comeback des früheren CDU-Fraktionschefs geschürt.  Die Werteunion feierte die Rückkehr bereits – wohl etwas vorschnell.   Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz ( CDU) spielt mit dem Gedanken ... mehr

Europa bekommt eine eigene Staatsanwaltschaft

Der EU fehlen jedes Jahr Beträge in Milliardenhöhe: etwa weil Betrüger sich Subventionen unter den Nagel reißen. Künftig sollen es Kriminelle schwerer haben – dank einer neuen Behörde. Die Bundesregierung hat die Weichen für den Aufbau ... mehr

Kohleausstieg: Fraktions-Chef Hofreiter fordert schnelle Handlungen

Mit einem deutlichen Statement zum Kohleausstieg hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter an die Bundesregierung appelliert. Er sehe großen Nachholbedarf am derzeitigen Plan. Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, den Plan für den Kohleausstieg ... mehr

Alexander Dobrindt will sich nicht hinter Söders Vorschlag stellen

Braucht das Bundeskabinett neue Gesichter? Und falls ja: Wer muss gehen? Nach Söders Vorstoß ziert sich Alexander Dobrindt, Stellung zu diesen Fragen zu beziehen – und stellt trotzdem eine Forderung. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt ... mehr

CSU-Chef Markus Söder fordert Ministerwechsel

Die Bundesregierung ist zu alt, findet der CSU-Parteichef. Er fordert Jüngere im Bundeskabinett – und zwar noch in diesem Jahr. Und wer soll den Posten räumen? Söder nennt keine Namen. Doch einige liegen nahe. CSU-Chef Markus Söder fordert für die zweite ... mehr

Verbot von "Konversionstherapien": Kabinett stimmt Spahns Gesetzentwurf zu

Wer homosexuelle Menschen "therapieren" will, muss in Deutschland künftig mit harten Strafen rechnen. Das Kabinett hat einen verschärften Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn gebilligt. Wer homosexuelle oder transsexuelle Menschen mit einer "Konversionstherapie ... mehr

Militärseelsorge: Kabinett beschließt Rabbiner für die Bundeswehr

Evangelische und katholische Seelsorger gibt es bereits bei der Bundeswehr – jetzt sollen auch noch jüdische Geistliche dazu kommen. Auch über religiöse Unterstützung für muslimische Soldaten gibt es Gespräche.  Das Bundeskabinett ... mehr

Bundeskabinett beschließt Elektromobilität für Deutschland

Mehr Elektroautos spielen eine wichtige Rolle in der Strategie der Bundesregierung, um Klimaziele zu schaffen. Die Nachfrage aber ist weiter verhalten – das soll sich nun auch mit Steuergeldern ändern. Das Bundeskabinett hat eine milliardenschwere ... mehr

Windenergie: Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg verzögert sich

Das Tauziehen um den Bau von Windrädern geht in die nächste Runde: Das Bundeskabinett wird vorerst doch nicht über den Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg entscheiden. Der Grund sind Querelen zwischen SPD- und CDU-Ressorts. Das Bundeskabinett wird nicht ... mehr

Jens Spahn (CDU): Betriebsrentner sollen ab Januar entlastet werden

Betriebsrentner sollen durch den Koalitionsbeschluss zur sogenannten Doppelverbeitragung bereits ab Januar 2020 um 300 Euro pro Jahr entlastet werden. Das soll das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ( CDU) werde ... mehr

Koalition zieht Halbzeitbilanz - Merkel und Scholz: Groko "arbeitsfähig und arbeitswillig"

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) haben den Willen der großen Koalition zur Weiterarbeit unterstrichen - ungeachtet der Spekulationen über ein vorzeitiges Ende. Merkel sagte am Mittwoch in Berlin mit Blick ... mehr

Das Aus der Plastiktüte rückt näher: Verkaufsverbot ab 2021

Nicht mehr lange, dann soll es für Kunden an der Supermarktkasse keine Plastiktüten mehr geben –  auch nicht gegen Geld. 1,6 Milliarden Tüten im Jahr will Umweltministerin Schulze damit einsparen. Im Kampf gegen Plastikmüll ist das aber nur ein Schritt von vielen ... mehr

Neue Pläne: BKA soll Zentralstelle für Online-Verbrechen erhalten

Die Ermittlungen bei Verbrechen im Internet sollen künftig zentral beim Bundeskriminalamt gebündelt werden. Die Bundesregierung plant außerdem, die Strafen für solche Delikte zu erhöhen. Ermittlungen wegen Morddrohungen, Volksverhetzung und anderer Hassdelikte ... mehr
 
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