Bundeswehr: Bundesregierung will Beschaffung vereinfachen

Die Bundeswehr soll sich künftig einfacher und vor allem schneller ausrüsten können. Das Bundeskabinett will dazu ein Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen – und die Vergabe vereinfachen.

Die Bundesregierung will zur beschleunigten Beschaffung von Waffen und Ausrüstung für die Bundeswehr Hürden aus dem Weg räumen. Dazu sollen das Vergaberecht angepasst und deutsche Sicherheitsinteressen vereinfacht berücksichtigt werden können, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Im Bundeskabinett war dazu am Mittwoch ein Eckpunktepapier für ein Beschleunigungsgesetz von Bundeswehrbeschaffungen Thema.

Ziel des Gesetzes ist es, Verfahren zur Prüfung und Nachprüfung von Beschaffungen für einige Jahre – einen für das Hochfahren der Einsatzbereitschaft nötigen Zeitraum – stark zu beschleunigen. Der Kauf von Waffen oder Ausrüstung über internationale Organisationen – darunter die Nato-Beschaffungsagentur NSPA und die europäische Beschaffungsagentur Occar – soll als alternativer Beschaffungsweg gestärkt und rechtssicherer gestaltet werden.

Plädiert wird auch für eine Beschleunigung, indem Verträge nicht zwingend für nichtig zu erklären sind, weil eine Vergabe unzulässigerweise aus Nichtwissen oder Fehlern im Vergabeverfahren ohne Ausschreibung vergeben wurde. Im Verteidigungsministerium wird es als notwendig erachtet, auch solche Verträge aufrechtzuerhalten, wenn Interessen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik dies gebieten.