Cannabis-Legalisierung: Regierung beschließt Lauterbachs Gesetzesentwurf

Das Bundeskabinett hat die partielle Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt. Damit hat sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach durchgesetzt.

Das Bundeskabinett hat die teilweise Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt. Durch einen am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll ab 18 Jahren der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei gestellt werden. Der Bezug soll über sogenannte Cannabis-Clubs ermöglicht werden. Im Eigenanbau zu Hause sollen zudem bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

Es gibt aber zahlreiche Einschränkungen: Die Cannabis-Clubs benötigen eine behördliche Genehmigung und dürfen maximal 500 Mitglieder haben. An diese dürfen maximal 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat abgegeben werden.

Bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren ist die Menge auf 30 Gramm pro Monat begrenzt. Der Gehalt des Rauschmittels THC darf bei ihnen nicht über 10 Prozent liegen. "Diese Einschränkung ist notwendig, denn Cannabis schadet besonders dem noch wachsenden Gehirn", erklärte Lauterbach.

Für die Cannabis-Clubs gilt wie für Cannabis, das für den Konsum verwendet werden kann, an sich ein Werbe- und Sponsoringverbot. Cannabis darf in den sogenannten Anbauvereinigungen selbst nicht konsumiert werden. Erlaubt ist dies nur in einem Abstand von 200 Metern. Dies gilt auch für Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätze sowie öffentlich zugängliche Sportstätten.

Lauterbach kündigt Aufklärungskampagne an

Ziel der Freigabe sei es, "den Schwarzmarkt und die Drogenkriminalität zurückzudrängen", so Lauterbach. Das "Dealen mit gestreckten oder toxischen Substanzen" solle eingedämmt und die Konsumentenzahl verringert werden.

Er kündigte zudem umgehend den Start einer Kampagne zur Aufklärung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen an. "Niemand darf das Gesetz missverstehen", betonte der Gesundheitsminister. "Cannabiskonsum wird legalisiert. Gefährlich bleibt er trotzdem." Um die junge Zielgruppe zu erreichen, läuft die Kampagne unter dem Motto "Legal, aber..." hauptsächlich über digitale Kanäle des Gesundheitsministeriums.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach von einer "überfälligen Entkriminalisierung der zahlreichen Menschen, die Cannabis lediglich zum Eigenbedarf nutzen". Mit den Cannabis-Clubs würden "sichere, kontrollierte und legale Zugangsmöglichkeiten zu Cannabis für Volljährige" geschaffen. "So entziehen wir dem Dealer an der Straßenecke die Geschäftsgrundlage."