Rheinland-Pfalz "Verfassungsbruch": Schweitzer weist CDU-Vorwürfe zurück
Drei Minister stellt Rheinland-Pfalz im neuen Bundeskabinett. Aber nur die beiden SPD-Vertreterinnen lud die Landesvertretung zum PR-Termin. Die CDU im Land wittert eine Verschwörung. Doch gibt es auch bei ihr Interessenkonflikte.
Die Arbeit von Landesvertretungen der Bundesländer in Berlin ist eigentlich nicht Gegenstand großer Kontroversen. Es geht um Wohlfühltermine wie das jährliche Sommerfest. Zumal im Weinland Rheinland-Pfalz. Nun aber leistete sich die Öffentlichkeitsarbeit der rheinland-pfälzischen Landesvertretung einen peinlichen Patzer. Es geht eigentlich um einen Erfolg der rheinland-pfälzischen Politik: Drei Minister stellt das kleine Bundesland an Rhein und Mosel im künftigen Kabinett:
- Stefanie Hubig (SPD) rückte vom Bildungsministerium in Mainz auf zur neuen Bundesjustizministerin.
- Verena Hubertz (SPD), bisher SPD-Bundestagsabgeordnete und zuvor erfolgreiche Startup-Unternehmerin, ist neue Bauministerin.
- Patrick Schnieder (CDU) folgt auf den Rheinland-Pfälzer Volker Wissing (parteilos, zuvor FDP) als Bundesverkehrsminister.
Die Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz, bislang in Berlin medial eher müde unterwegs, organisierte Anfang Mai einen PR-Termin mit Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD). Erschienen waren aber nur die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder aus dem Land.
Union spricht von "Verfassungsbruch"
Die CDU im Land sieht das Neutralitätsgebot verletzt. Schweitzer konterte. Die Landesregierung habe eine in jeder Hinsicht zulässige und verfassungskonforme Öffentlichkeitsarbeit betrieben, teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Diese habe weder in den parteipolitischen Wettbewerb eingegriffen, noch sei sie als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot zu werten.
Das Neutralitätsgebot besagt, dass Staatsorgane nicht zugunsten oder zulasten einer politischen Partei – sofern sie nicht verboten wurde – auf den Parteienwettbewerb einwirken. Die CDU-Fraktion sprach von "vorsätzlichem Verfassungsbruch".
Die Staatskanzlei betonte nun, der Pressetermin habe keinen parteipolitischen Bezug gehabt. Dass Hubig und Hubertz Teil der neuen Bundesregierung werden, sei erst am Vormittag des 5. Mai bekanntgeworden, daher habe es Presseanfragen gegeben, die sich ausschließlich auf die beiden bezogen hätten. Dass Schnieder Bundesverkehrsminister wird, sei zu dem Zeitpunkt schon länger klar gewesen. In dem Pressestatement Schweitzers und auch in Social-Media-Veröffentlichungen seien alle drei gleichberechtigt gewürdigt worden. Geht so die Argumentation. Krisenkommunikation geht anders.
Auch die Union hat ein Problem: Verwandtschaft
Schweitzer war schon zuvor in die Kritik geraten. Schon in einem anderen Fall hatte sich die CDU beschwert. Damals ging es um Aussagen Schweitzers rund um eine Migrationsdebatte im Bundestag. Die Unionsfraktion reichte in dem Fall Klage gegen den Regierungschef beim Verfassungsgerichtshof ein. Die Landesregierung nahm die Veröffentlichungen aus dem Netz, Schweitzer räumte in dem Fall eine Verletzung des Neutralitätsgebots ein und versicherte, entsprechende Äußerungen künftig nicht mehr zu wiederholen.
Schweitzer ist seit 2024 Regierungschef im Land. Er folgte auf die ungemein populäre Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Im kommenden Jahr muss sich Schweitzer Landtagswahlen stellen. Derzeit liegt seine SPD in den Umfragen hinter der CDU.
Der CDU-Fraktionschef im Mainzer Landtag heißt Gordon Schnieder. Er ist der Bruder des neuen Bundesverkehrsministers, den seine Fraktion nun beim Pressetermin in Berlin vermisste. Der nächste Interessenkonflikt im Land.
- Nachrichtenagentur dpa
- www.swr.de: Schweitzer räumt Verstoß gegen Neutralitätspflicht ein
