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Bundesverfassungsgericht


Bundesverfassungsgericht

Bundestag stimmt für weitgehende Soli-Abschaffung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft bei der namentlichen Abstimmung zum Solidaritätszuschlag ihre Stimmkarte ein.
Busse am Bahnhof: Sobald das Gesetz in Kraft tritt, möchte Flixbus Beschwerde einreichen.
Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Renate Künast hält bei einer Protestaktion ein Schild gegen Hassrede hoch: Ein Gericht hatte krasse Beleidigungen gegen sie als sachliche Auseinandersetzung gewertet.
Gastbeitrag von Konstantin Kuhle, Jürgen Martens
Die AfD hat gezählt: 93 Abgeordnete waren es um 1.27 Uhr bei der strittigen Sitzung. Weil es trotzdem weiterging, will sie nun in der Nacht beschlossene Gesetze von Karlsruhe aufheben lassen, erklärten Stephan Brandner (links) und Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.
  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

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