Mit 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise aus der schwersten Rezession holen. Die Länder reagieren unterschiedlich – noch immer herrscht Uneinigkeit. Ein "Wiederaufbauinstrument" mit dem Namen "Nächste Generation ... mehr
Der EU-Gipfel hat am Donnerstag über die Vergemeinschaftung von Schulden per Videokonferenz getagt. Kanzlerin Merkel lehnte dies energisch ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beim EU-Gipfel bei ihrem klaren Nein zu einer Vergemeinschaftung von Schulden ... mehr
Am Donnerstag wollen die EU-Staatschefs über einen Wiederaufbaufonds diskutieren, der Staaten nach der Corona-Krise unterstützen soll. Doch bis der kommt, ist es noch ein weiter Weg. Ein Überblick. Die EU in der Corona-Krise: Hilfen in Höhe von einer halben Billion ... mehr
Bei einem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wird es um die Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise gehen. Zu erwarten ist ein Streit über die Aufnahme von gemeinsamen Schulden. Im Streit über die Aufnahme gemeinsamer Schulden ... mehr
Eine 1 mit zwölf Nullen: Diesen Euro-Betrag wird der EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre mindestens enthalten. Doch der Kampf um die Kasse reicht weit über die reine Summe hinaus. Die Nacht der langen Zahlen rückt näher. Der Streit ums Geld in der EU-Kasse ... mehr
Streit um den EU-Haushalt: Ab 2021 soll er auf 1,1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung steigen. Deutschland müsste dann mehr zahlen – verkraftbar, sagt der Haushaltskommissar. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat Deutschland aufgefordert, sich im Streit ... mehr
Während die EU-Staaten über Klimaschutz streiten, haben Aktivisten mit Protestbannern an einer Fassade ein deutliches Zeichen gesetzt: Noch vor Eintreffen der Staatschefs hüllten sie das EU-Gebäude ein. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben ... mehr
Um die Klimakrise zu stoppen, will die Europäische Union ab 2050 keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre blasen. Das ist das Ziel des "Green Deal". Doch kann dieser Plan überhaupt gelingen? Nur noch Autos ohne Abgase, Fabriken ohne Schlot und optimal ... mehr
Einige osteuropäische Staaten lehnen den Plan ab, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Sie fordern mehr Geld, um ihre Wirtschaft umzubauen. Vor dem EU-Gipfel fehlt nach wie vor die nötige Unterstützung für das Ziel eines klimaneutralen Europa ... mehr
Frans Timmermans, zuständiger Vizepräsident der EU-Kommission, will die Mitgliedsländer zu Klimaneutralität verpflichten. Mit dem "Green Deal" rollen auf die Bürger massive Veränderungen zu. Der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, nannte ... mehr
Das war er: Der letzte EU-Gipfel für Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission. Politische Weggefährten zollten ihm Tribut. Der Luxemburger selbst zeigte sich emotional. Am Ende versagt Jean-Claude Juncker die Stimme. "Ich werde bis zum Ende meines Lebens stolz ... mehr
"Historischer Error": Auf die fehlende Einigung über den Start der Beitrittsverhandlungen von Westbalkan-Staaten reagierten einige empört. (Quelle: t-online.de) mehr
Sie verhandelten in der Nacht stundenlang – und konnten sich doch nicht einigen. Die EU-Staaten haben sich in der Debatte um den Beitritt zwei neuer Staaten verhakt. Besonders Macron wird kritisiert. Die fehlende Einigung der EU über den Start ... mehr
Großbritanniens Premier Boris Johnson feiert seinen Brexit-Deal – doch jetzt entscheidet das britische Unterhaus über das Abkommen. Drei Szenarien könnten Johnson drohen. Boris Johnson genoss seinen Triumph auf dem Brexit-Gipfel. "Das ist ein großartiges Abkommen ... mehr
Wieder ein Brexit-Gipfel: Der britische EU-Austritt hält die Staatengemeinschaft in Atem. Dabei haben Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen noch ganz andere Brocken vor der Brust. Ein Brexit-Deal auf den letzten Metern: Das ist das Ziel beim EU-Gipfel zwei Wochen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wie ticken Jugendliche? Diese Frage stand im Fokus der Shell-Jugendstudie, deren Ergebnisse gestern in Berlin präsentiert wurden – und die es durchaus ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? "Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene ... mehr
Die Zeit wird knapp für Großbritannien und die EU: Wieder naht ein Austrittstermin, wieder kommen die Verhandlungen kaum vom Fleck. Nun aber wird vielleicht ein Ausweg diskutiert. Gibt es eine Chance? Eigentlich kam Boris Johnson mit kaum mehr als leeren ... mehr
Der britische Premier Johnson steht in London enorm unter Druck. Bei einem Treffen mit EU-Kommissionschef Juncker hoffte er auf Lösungen – ohne Erfolg. Eine anschließende Pressekonferenz ließ Johnson platzen. Ein Brexit-Treffen des britischen Premierministers Boris ... mehr
Das Gesetz gegen den harten Brexit zum 31. Oktober hat die parlamentarischen Hürden genommen. Doch viele Fragen sind noch offen. Diese Termine stehen jetzt an. Unterhaus und Oberhaus haben das Gesetz gegen einen harten Brexit zum 31. Oktober verabschiedet, doch damit ... mehr
Der britische Premierminister Boris Johnson gerät im Brexit-Streit immer schlimmer in die Bredouille. Er will mit allem Mitteln Neuwahlen erzwingen – doch damit riskiert er weitere Debakel. Der britische Premierminister Boris Johnson gerät im Brexit-Streit zunehmend ... mehr
Die Briten wollen die EU nicht ohne Abkommen verlassen – das soll nun sogar ein Gesetz regeln. Der Deal, den Theresa May ausgehandelt hat, überzeugt viele aber auch nicht. Und nun? Kaum ein TV-Drama kann mehr Spannung und Verstrickungen auffahren ... mehr
Aus seiner Enttäuschung macht Manfred Weber keinen Hehl. Vor allem den persönlichen Umgang nach seiner Niederlage im Ringen um den EU-Kommissionsvorsitz sieht er kritisch. Der im Postenpoker um den EU-Kommissionsvorsitz unterlegene CSU-Politiker Manfred Weber ... mehr
Vom Schleudersitz in Berlin an die Spitze der EU nach Brüssel? Die SPD kritisiert die Personalie Ursula von der Leyen scharf. Doch aus der Partei sind auch selbstkritische Stimmen zu hören. Der Streit um die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula ... mehr
Im Poker um den Vorsitz der EU-Kommission haben sich alle EU-Staaten auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einigen können. Doch Angela Merkel enthielt sich. Das hat einen handfesten Grund. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Nominierung ... mehr
Brüssel (dpa) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs nominierten die CDU-Politikerin bei ihrem Sondergipfel in Brüssel offiziell und durchbrachen damit eine tagelange Blockade ... mehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll nach dem Willen des EU-Gipfels neue Kommissionschefin werden. Ihr fehlt noch die Zustimmung des EU-Parlaments. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin – wenn das Parlament ... mehr
Fast einen Tag lang streiten Europas Staatenlenker über das neue Führungspersonal der EU. Kanzlerin Merkels Kompromissangebot fährt krachend gegen die Wand. Wie geht es weiter? Bundeskanzlerin Angela Merkel wirkt erstaunlich frisch, als sie nach mehr als 20 Stunden ... mehr
Brüssel (dpa) - Trotz eines Verhandlungsmarathons haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs noch immer nicht auf das neue Spitzenpersonal der Europäischen Union geeinigt. Der EU-Sondergipfel in Brüssel wurde am Montagmittag nach gut 20 Stunden vertagt, an diesem ... mehr
Der EU-Gipfel zur Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist am Montag ohne Ergebnis unterbrochen worden. Das Treffen soll am Dienstagvormittag fortgesetzt werden. Der EU-Sondergipfel hat bis Montagmittag keine Lösung bei der Suche nach dem neuen ... mehr
Europa sucht in Brüssel eine neue Führungsriege. Theresa May – bekennender Cricket-Fan – hat bei ihrem vorerst letzten EU-Gipfel Zeit genug, sich ein Match anzuschauen. Bei ihrem vorerst letzten EU-Gipfel hat die britische Premierministerin Theresa ... mehr
Im Ringen um den Posten des EU-Kommissionschefs schaltet EVP-Kandidat Manfred Weber auf Angriff. Zu seinen Gegnern zählt vor allem Frankreichs Präsident Macron. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber ... mehr
Im Kampf gegen die Klimakrise setzen viele EU-Staaten auf eine klimaneutrale Wirtschaft bis zum Jahr 2050. Beim EU-Gipfel in Brüssel scheiterte eine entsprechende Vereinbarung jedoch am Widerstand aus Osteuropa. Beim EU-Gipfel ist die verbindliche Festlegung ... mehr
Im ukrainischen Wahlkampf hat Angela Merkel den Kandidaten Selenskyj noch geschnitten. Bei seinem ersten Besuch als Staatschef trägt er ihr das nicht nach – er hat aber einen konkreten Wunsch an die Kanzlerin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Druck auf Russland ... mehr
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union will in den nächsten Jahren mehr Einfluss in der Welt gewinnen und sich Sicherheit, Wachstum und Klimaschutz als Schwerpunkte setzen. Dies geht aus einem Entwurf der Strategischen Agenda bis 2024 hervor, der der Deutschen ... mehr
Nach der Europawahl setzt sich die Europäische Union nun neue Ziele für die nächsten fünf Jahre. Dabei will sie sich unter anderem auf den Klimaschutz sowie die Stärkung von Sicherheit konzentrieren. Die Europäische Union will sich in den nächsten fünf Jahren ... mehr
Schrecksekunde für Tschechiens Regierungschef Andrej Babis: Einer seiner Leibwächter hat an Bord seines Flugzeugs aus Versehen einen Schuss abgefeuert. Niemand wurde verletzt. An Bord des tschechischen Regierungsflugzeugs ist es zu einem gefährlichen Zwischenfall ... mehr
Der italienischen Küstenwache droht erneut Streit mit dem rechten Innenminister Matteo Salvini. Die italienische Marine hatte 36 Migranten vor der libyschen Küste gerettet. Die italienische Marine und ein Schiff einer privaten Rettungsorganisation haben ... mehr
Sibiu (dpa) - Gut zwei Wochen vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Einsatz und Tempo in der Europäischen Union gefordert. Beim EU-Sondergipfel in Rumänien schlug die CDU-Politikerin häufigere Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ... mehr
Sibiu (dpa) - Vor dem EU-Gipfel in Rumänien hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine klare soziale Ausrichtung der Europäischen Union angemahnt. "Ich bin gegen eine EU, wo Sozialdumping die Regel ist", sagte Juncker in Sibiu (Hermannstadt ... mehr
Mehr Jobs und mehr Gehalt für die Europäer – der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellt sich ein überzeugendes Zeugnis aus. Doch er räumt auch Fehler ein. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat ein überwiegend positives Fazit seiner ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? 55 Millionen Lichtjahre ist das Schwarze Loch im All von uns entfernt, das Wissenschaftler abgelichtet haben. Ähnlich groß erscheint mir manchmal ... mehr
Der Brexit war am Mittwoch Thema im Bundestag: Die EU ringt mit Theresa May um eine Verlängerung des Austritts-Termins – die Geduld der Kanzlerin neigt sich derweil dem Ende zu. Es sind noch genau 59 Stunden bis zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ... mehr
Zum dritten Mal ist Theresa Mays Brexit-Vertrag gescheitert. Rücktrittsversprechen, Abstimmungstrick – alles umsonst. Die Briten haben jetzt noch zwei Optionen. Theresa May hatte bis zum Schluss um ihr Abkommen gekämpft. Sie warf in dieser Woche ihr ganzes politisches ... mehr
London (dpa) - Das britische Unterhaus hat im Brexit-Streit teilweise das Ruder übernommen. Gegen den Willen der Regierung wollen die Abgeordneten im Unterhaus jetzt auf eigene Faust eine Alternative für das bereits zwei Mal abgelehnte Austrittsabkommen ... mehr
London/Brüssel (dpa) - Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus ... mehr
London/Brüssel (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May steht angesichts des Brexit-Chaos immer stärker unter Druck. Sie könnte schon bald von ihrem Kabinett zum Rücktritt gezwungen werden, wie britische Medien am Sonntag berichteten. Demnach steht ... mehr
London (dpa) - Die britische Hauptstadt in Blau-Gelb: Mehr als eine Million Menschen haben nach Veranstalterangaben in London gegen den Brexit demonstriert. Die Organisatoren "People's Vote" fordern ein Referendum, bei dem die Bürger über den endgültigen Brexit ... mehr
Die britische Regierung und die EU haben im Brexit-Drama Zeit gewonnen – aber wofür? Der nächste Akt spielt in London. Ob es der letzte ist, ist völlig offen. Derweil formieren sich die Brexit-Gegner. Nach der zweiwöchigen Verschiebung des Brexits beim EU-Gipfel ... mehr
Brüssel/London (dpa) - Nach der zweiwöchigen Verschiebung des Brexits beim EU-Gipfel in Brüssel geht das Drama um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in London weiter. Jetzt ist das britische Parlament wieder am Zug. "Das Schicksal des Brexits liegt ... mehr
Die EU verschiebt den Brexit-Showdown. Doch die Probleme sind damit nicht gelöst. Jetzt müssen die Briten schnell eine Entscheidung treffen – und zwar zwischen diesen Optionen. Der Brexit am 29. März ist zunächst abgesagt. Der EU-Gipfel einigte sich am Donnerstag ... mehr
Beim gestrigen EU-Gipfel sollten auch andere Themen als der Brexit diskutiert werden, beispielsweise der Umgang mit China: Doch dazu kam es nicht. Der Briten-Austritt lähmt die Arbeit in Brüssel – das könnte gefährlich werden. Beim Kaffeetrinken das leidige Thema Brexit ... mehr
Großbritannien will den Brexit verschieben. Die übrigen EU-Länder haben dafür ein offenes Ohr – und finden einen hochkomplexen Kompromiss. Das Grundsatzproblem aber bleibt. Am Ende schienen alle fast gelöst. "Es war ein sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher ... mehr
