Das EU-Parlament hat den Weg für den Haushalt der Union für die nächsten Jahre frei gemacht. Auch der umstrittene Rechtstaatsmechanismus wurde angenommen. Das EU-Parlament hat grünes Licht für die Annahme des europäischen Gemeinschaftshaushalts für die Jahre ... mehr
Corona-Hilfen genehmigt, Klimaziele nach langem Ringen verschärft. Nun befasst sich der EU-Gipfel mit dem Brexit. Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist ziemlich pessimistisch. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält einen Brexit-Handelspakt ... mehr
Um den Klimawandel und dessen katastrophale Folgen zu bremsen, müssen die Treibhausgase sinken. Die EU-Staaten ringen sich zu einem Kraftakt durch. Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Dies beschloss der EU-Gipfel ... mehr
Bundeskanzlerin Merkel ist ein Kunststück gelungen: Sie vermittelte einen Kompromiss im erbitterten Streit um die Blockade des EU-Haushalts. Doch bei einem anderen Thema wird es schwierig. Nach einem Durchbruch im Haushaltsstreit haben sich die Beratungen beim EU-Gipfel ... mehr
Die Türkei kommt beim EU-Gipfel mit einem blauen Auge davon. Die Drohkulisse mit harten Sanktionen wird allerdings aufrechterhalten. Der Termin für die nächste entscheidende Sitzung steht fest. Die EU wird neue Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Grund ... mehr
Angesichts einer neuen Rekordzahl an Corona-Todesfällen rückt ein harter Lockdown nach Weihnachten näher – die Kanzlerin dringt auf rasche Entscheidungen. Einige Ministerpräsidenten springen ihr bei. Im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) am Mittwoch ... mehr
Kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase sucht der britische Premier mit seiner Reise nach Brüssel die große Bühne. Einen Durchbruch gibt es zunächst nicht – dafür aber ein symbolträchtiges Dinner-Menü. Im Streit über den Brexit-Handelspakt geben ... mehr
Beim anstehenden EU-Gipfel sollen unter anderem Sanktionen gegen die Türkei wegen des Erdgasstreits diskutiert werden. Präsident Erdogan zeigt sich wenig beeindruckt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag ... mehr
Die EU-Finanzhilfen gegen die Corona-Krise sind an Bedingungen geknüpft: Geld bekommt nur, wer sich an Rechtsstaatsprinzipien hält. Polen und Ungarn blockieren das Paket deshalb. Allerdings könnten sie nun leer ausgehen. Die EU erwägt bei einer weiteren Blockade ... mehr
Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit drohen zu scheitern. Jetzt bittet Boris Johnson EU-Kommissionschefin von der Leyen um Bedenkzeit, der Premier will nach Brüssel reisen. Im Streit über den Brexit-Handelspakt soll ein persönliches Treffen ... mehr
Macht die EU jetzt ernst? Die Türkei könnte wegen ihrer streitlustigen Politik gegenüber Griechenland und Zypern mit neuen Sanktionen belegt werden. Der Schritt bahnt sich seit Monaten an. Der Konflikt zwischen der EU und der Türkei spitzt sich. Ratspräsident Charles ... mehr
Nach monatelanger Forschungsreise ist das Schiff "Oruç Reis" wieder in der türkischen Hafenstadt Antalya. Die Mission hat zu einem Streit zwischen der Türkei und Griechenland geführt. Das türkische Forschungsschiff "Oruç Reis" ist nach monatelanger umstrittener ... mehr
Die EU-Spitzen wollen nach mehreren Anschlägen die Außengrenzen mehr kontrollieren lassen. Frankreichs Präsident Macron fordert, den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen. Trotz Terrorgefahr sollen die Grenzen innerhalb Europas möglichst offen bleiben – stattdessen ... mehr
Zu Anfang der Pandemie machte in der EU jeder seins. Inzwischen geben sich die 27 Staaten mehr Mühe, an einem Strang zu ziehen. Aber für Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt eine große Sorge. In Kampf gegen die dramatische zweite Corona-Welle proben die EU-Staaten ... mehr
In Berlin war für November ein EU-Gipfel geplant. Der ist nun wegen steigender Corona-Fälle in der Hauptstadt abgesagt worden. Bei dem Treffen sollte die aktuelle China-Politik besprochen werden. Die Europäische Union hat ihren für November geplanten Gipfel in Berlin ... mehr
Die Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben erneut über die großen Themen beraten. Es gibt zahlreiche Baustellen. Zumindest beim Thema Brexit macht die EU eine klare Ansage. Ein Überblick. Der erste Gipfeltag war vom Corona-Thema ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute darf ich Sie anstelle von Florian Harms begrüßen. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es ist in den Wirren der Corona-Krise ein wenig untergegangen, aber eigentlich sind die 27 Staats ... mehr
Der Ton in den Brexit-Verhandlungen wird schärfer: Die EU-Staatschefs fordert ein Entgegenkommen Großbritanniens. Der britische Unterhändler äußerte sich erbost und kündigte ein Statement von Boris Johnson an. Im Streit über ein Brexit-Handelsabkommen ... mehr
Kurz vor dem EU-Gipfel äußert der britische Premier Unzufriedenheit. Schottlands Regierungschefin wirbt unterdessen um EU-Unterstützung – und wirft der Johnson-Regierung "Ruchlosigkeit" vor. Der britische Premierminister Boris Johnson ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte U?berblick u?ber die Themen des Tages: WAS WAR? Das endgültige Ende von Kleinstaaterei und Flickenteppichen. Ein Schulterschluss aller Ministerpräsidenten ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten ... mehr
Ende der Woche berät die Europäische Union erneut über die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Der britische Premierminister will danach endlich eine wegweisende Entscheidung treffen. Der britische Premier Boris Johnson will erst nach dem EU-Gipfel ... mehr
Nach dem Brexit wird sich für Deutsche bei Reisen nach Großbritannien oder dem Onlineshopping einiges ändern. Doch ein Großteil weiß davon nichts. Die Verbraucherzentrale sieht die Schuld bei der Bundesregierung. Der 15. Oktober ist der entscheidende Tag – zumindest ... mehr
Die Massenproteste in Belarus werden weiterhin mit Gewalt unterdrückt. Die Europäische Union will deshalb ihre Sanktionen gegen das Land ausweiten. Im Fokus ist jetzt auch der Staatschef. Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus nimmt ... mehr
Österreichs Regierung hat sich testen lassen. Ein enger Mitarbeiter von Regierungschef Sebastian Kurz ist mit dem Coronavirus infiziert. Der Kanzler selbst kann nun zunächst aufatmen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat negativ auf das Coronavirus ... mehr
Brüssel (dpa) - Unabhängiger, stärker, einflussreicher - so will EU-Ratschef Charles Michel die Europäische Union in der Welt positionieren. Beim Sondergipfel in Brüssel skizzierten die Staats- und Regierungschefs, wie das gelingen soll. Der Streit über die Sanktionen ... mehr
Erst standen sich Kriegsschiffe gegenüber, doch nun wollen die Türkei und Griechenland im Mittelmeer-Streit verhandeln. Ein Vorschlag des türkischen Präsidenten könnte jedoch erneut problematisch werden. Wegen der Spannungen um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer ... mehr
Russland geht im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in die Offensive. Moskau fordert Belege dafür und will mit dem deutschen Botschafter über das Thema sprechen. Im Streit um die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny erwartet Russland ... mehr
Der Konflikt zwischen den Nato-Partnern Türkei und Griechenland schaukelt sich immer weiter hoch. Der türkische Präsident Erdogan reizt Athens Unterstützer in Paris. Der EU droht eine neue Zerreißprobe. Wer glaubte, der Ton im Streit um Erdgas im Östlichen Mittelmeer ... mehr
Zum ersten Mal seit 30 Jahren ist ein deutscher Regierungschef in die französische Sommerresidenz des Präsidenten eingeladen. Für Kanzlerin Merkel und Emmanuel Macron ist es ein besonderes Treffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am kommenden Donnerstag Frankreichs ... mehr
Jean-Claude Juncker ist ein Urgestein der Europäischen Union. Er hat sogar den US-Präsidenten gebändigt. Wie er das macht und was er jetzt von den Deutschen erwartet. Europa hat bei Jean-Claude Juncker Spuren hinterlassen. Das Stück Kohle aus Deutschland steht ... mehr
Der Gipfel endete mit einem Ergebnis: EU-Bashing scheint dennoch weiterhin in Mode zu sein. Völlig zu Unrecht, denn die Probleme liegen jenseits von Brüssel. Es wird Zeit, etwas geradezurücken: Die Europäische Union ist das beste und erfolgreichste Projekt von Staaten ... mehr
Nach tagelangem Streit einigen sich die EU-Mitgliedsländer auf ein historisches Corona-Finanzpaket. Aber die EU hat sich beim Thema Rechtsstaatlichkeit erpressen lassen – und das könnte zu ihrem Ende führen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ... mehr
Nach 80 Stunden Verhandlungen setzten sich die "Sparsamen" beim EU-Gipfel durch. Angeführt wurden sie vom Ministerpräsidenten der Niederlande. Wie tickt der Mann, der sich ganz offen mit Merkel und Macron anlegte? Die europäischen Regierungschefs feiern ihren Kompromiss ... mehr
Nur wer sich an EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit hält, soll Gelder bekommen: Über diesen Mechanismus im neuen Haushaltspaket wurde erbittert gestritten. Jetzt wurde eine Kompromissformel gefunden. Die EU-Staaten haben sich am späten Montagabend nach Angaben ... mehr
Es ist geschafft: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich beim Corona-Gipfel geeinigt. Viele sprechen von einem historischen Tag, es gibt aber auch Bedauern. Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise konnten sich die EU-Staaten ... mehr
Mehr als vier Tage lang haben die EU-Staaten um Finanzplanung und Corona-Hilfen gerungen, jetzt haben sie den Durchbruch geschafft. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte nimmt die EU gemeinsame Schulden auf. Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben ... mehr
Nach vier Tagen und vier Nächten: Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich auf den Corona-Hilfsfonds – und den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Union geeinigt. Alle Infos im Newsblog. Seit Freitag verhandelten die EU-Staaten über den Finanzrahmen ... mehr
EU-Gipfel: Der Ratspräsident äußert sich zu einer Einigung über den Wiederaufbau-Fond für die von der Corona-Krise gebeutelten Staaten. (Quelle: Reuters) mehr
Die Stimmung ist zeitweise vergiftet, die Staats- und Regierungschefs der EU reagieren gereizt: Macron verliert offenbar in der Nacht die Beherrschung, seine Wut richtet sich gegen die "Sparsamen Vier". Nach deutlichen Fortschritten auf dem Weg zu einem ... mehr
Seit Freitag läuft der EU-Sondergipfel – schon zwei Tage länger als geplant. Es geht um die Finanzen der kommenden Jahre und Corona-Aufbauhilfen. Die europäische Presse sieht die Union in der Krise. Seit Freitag verhandeln die EU-Staaten über den Finanzrahmen ... mehr
Dass die Verhandlungen über das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU hart werden dürften, war klar. Aber so hart? Für die Kanzlerin steht auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel viel auf dem Spiel. Gelingt es der Europäischen Union ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Seit zwei Jahren überzieht eine bisher nicht dagewesene Serie von Drohschreiben die Republik. Die Verfasser bezeichnen sich als Nachfolger ... mehr
Das Coronavirus stellt die Europäische Union auf die Probe. Aus der Krise kommt Europa dabei nur, wenn jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden, schreiben die SPD-Politiker Martin Schulz und Achim Post in ihrem Gastbeitrag. Europa wird nur aus der Krise ... mehr
Merkel soll es richten: Corona-Krise, Brexit und Co. – die EU-Staaten erwarten viel von der deutschen Ratspräsidentschaft. Dabei könnte der Grundstein für ein neues Europa gelegt werden. Aber geht es schief, droht Schlimmes. Brexit, Migration – und überall Corona-Krise ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, heute stellvertretend für Florian Harms: WAS WAR? Mit Vertrauen ist das scheinbar einfach. Man genießt Vertrauen, oder eben nicht. Steht schon im Grundgesetz ... mehr
Der Zeitplan ist knapp: Die Wirtschaft darbt in der Corona-Krise. Frankreich und Deutschland preschen voran, um sie wieder anzukurbeln. Einen Fehler wollen Macron und Merkel nicht noch mal machen. Zwei Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft treffen ... mehr
Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland werden um sechs Monate verlängert. Das haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen. Sie bemängeln, im Streit um den Ukraine-Konflikt gebe es zu wenig Fortschritte. Der EU-Gipfel ... mehr
Angesichts der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise macht Bundeskanzlerin Merkel Druck. Die EU soll sich über das Konjunkturprogramm einig werden. Und: Das Geld müsse schnell fließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine schnelle Einigung ... mehr
Deutschland übernimmt ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Welche Impulse die Kanzlerin setzen will, markierte sie in einer Regierungserklärung. Ihr Fokus ist klar auf den Zusammenhalt gerichtet. Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Anspruch unterstrichen, Europa ... mehr
Mit 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise aus der schwersten Rezession holen. Die Länder reagieren unterschiedlich – noch immer herrscht Uneinigkeit. Ein "Wiederaufbauinstrument" mit dem Namen "Nächste Generation ... mehr
Der EU-Gipfel hat am Donnerstag über die Vergemeinschaftung von Schulden per Videokonferenz getagt. Kanzlerin Merkel lehnte dies energisch ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beim EU-Gipfel bei ihrem klaren Nein zu einer Vergemeinschaftung von Schulden ... mehr
Am Donnerstag wollen die EU-Staatschefs über einen Wiederaufbaufonds diskutieren, der Staaten nach der Corona-Krise unterstützen soll. Doch bis der kommt, ist es noch ein weiter Weg. Ein Überblick. Die EU in der Corona-Krise: Hilfen in Höhe von einer halben Billion ... mehr
Bei einem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wird es um die Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise gehen. Zu erwarten ist ein Streit über die Aufnahme von gemeinsamen Schulden. Im Streit über die Aufnahme gemeinsamer Schulden ... mehr
Eine 1 mit zwölf Nullen: Diesen Euro-Betrag wird der EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre mindestens enthalten. Doch der Kampf um die Kasse reicht weit über die reine Summe hinaus. Die Nacht der langen Zahlen rückt näher. Der Streit ums Geld in der EU-Kasse ... mehr
