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Wegen Coronavirus: Luxemburgs Premier muss länger im Krankenhaus bleiben

Wegen Coronavirus: Luxemburgs Premier muss länger im Krankenhaus bleiben

Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel liegt mit einer Coronavirus-Infektion im Krankenhaus. Von einer vorsorglichen Maßnahme war anfangs die Rede, doch nun stellt sich heraus, dass sein Zustand ernst ist. Der an Covid-19 erkrankte luxemburgische ... mehr
Nach Coronainfektion – Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel im Krankenhaus

Nach Coronainfektion – Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel im Krankenhaus

Bereits vor einer Woche wurde Luxemburgs Premier Xavier Bettel positiv auf das Coronavirus getestet. Nun wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert. Sein Aufenthalt soll aber nur von kurzer Dauer sein. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel ist eine Woche nach seinem ... mehr
Angela Merkel will Wladimir Putin bei EU-Russland-Gipfel

Angela Merkel will Wladimir Putin bei EU-Russland-Gipfel "konfrontieren"

Bundeskanzlerin Merkel pocht weiterhin auf ein Treffen zwischen der EU und dem russischen Präsidenten Putin. Es geht um Cyberangriffe, den Ukraine-Konflikt und Belarus. Bundeskanzlerin  Angela Merkel fordert ein EU-Russland-Treffen auf höchster Ebene ... mehr
Milliardenschwerer Kompromiss: EU einigt sich auf gemeinsame Agrarreform

Milliardenschwerer Kompromiss: EU einigt sich auf gemeinsame Agrarreform

Lange war um die Agrarreform gerungen worden. Nun hat sich die EU auf einen Kompromiss geeinigt – mit mehr Geld für Klima und Umwelt. Umweltschützern ist das nicht genug. Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich im zähen Streit um die Reform ... mehr
Homosexuellen-Gesetz: Angela Merkel sieht

Homosexuellen-Gesetz: Angela Merkel sieht "ernstes Problem" mit Ungarn in der EU

Nachdem Ungarn ein Gesetz verabschiedet hat, das angebliche Werbung für Homosexualität in Schulbüchern untersagt, steht die Regierung in der Kritik. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von einem "ernsten Problem" mit Ungarn ... mehr

Merkels wohl letzter EU-Gipfel: "Keine Antwort auf die drängendste Frage"

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute geht es im Tagesanbruch um Abschiede, verdrängte Probleme und die neuen, alten Reisefreiheiten. Die Baustellen der EU "Abschied ist ein scharfes Schwert", sang einmal der britisch-kenianische Sänger Roger Whittaker ... mehr

Delta-Variante: Angela Merkel will europäisch entgegenwirken

In der Pandemie wurde zunächst national und nicht europäisch gehandelt. Im Kampf gegen die Delta-Variante des Coronavirus soll sich das ändern, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie fordert Bundeskanzlerin Angela ... mehr

Brüssel: EU plant härteren Kurs gegenüber Russland

Nach Hackerangriffen und Desinformationskampagnen drohen Russland zusätzliche Wirtschaftssanktionen seitens der Europäischen Union. In bestimmten Bereichen bleibe man aber offen für eine Zusammenarbeit. Beim EU-Gipfel in Brüssel sollen Russland ... mehr

Schärfere EU-Grenzkontrollen? Leikert (CDU): "Menschen sterben sinnlos"

Heute beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unter anderem über die Situation von Migranten, die über das Mittelmeer kommen. Die Vize-Fraktionschefin der Union stellt eine klare Forderung. Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel spricht ... mehr

"Falsche Signale": FDP kritisiert Angela Merkels Umgang mit USA

Am Dienstag trifft sich US-Präsident Joe Biden mit Vertretern der Europäischen Union. Aus der FDP kommt bereits jetzt die Forderung: Die Bundesregierung müsse ihren Kurs im Dialog mit den USA korrigieren.  Auf seiner Europa-Tour kommt US-Präsident Joe Biden am Dienstag ... mehr

Urteil zu Griechenland-Finanzhilfen: Regierung verletzte Parlamentsrechte

Die Grünen haben geklagt, das Bundesverfassungsgericht gab ihnen Recht: Die Regierung hat den Bundestag im Jahr 2015 zu spät über ihre Positionen in der Griechenland-Krise informiert. Die Bundesregierung muss den Bundestag "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt ... mehr

Nach Verhaftung im Ryanair-Flieger: Belarus strahlt Video mit "Geständnis" von Protassewitsch aus

Die EU und Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung des Bloggers Roman Protassewitsch. Lange hat Belarus zu der Festnahme geschwiegen – nun strahlt das Staatsfernsehen ein Video aus. Der nach der erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk festgenommene ... mehr

EU-Gipfel zum Klimaschutz: Wer muss wie viel tun? Das Feilschen beginnt

Wer muss wie viel tun für den Klimaschutz? Für die EU-Staaten ist das traditionell eine heikle Debatte. Die Bundeskanzlerin kommt mit einem Angebot im Gepäck nach Brüssel. Aber die zentralen Fragen bleiben. Nach der unerwarteten außenpolitischen Krise um Belarus wendet ... mehr

Merkel und Spahn machen Hoffnung auf Sommerurlaub – unabhängig von Impfung

Passend zum aufziehenden Sommerwetter kommen für einen Teil der Menschen spürbare Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen. Auch ein Sommerurlaub scheint wieder möglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) haben Hoffnung ... mehr

Merkel hält Freigabe von Impfstoff-Patenten für ein Risiko: "Nicht die Lösung"

Den Patentschutz für Corona-Impfstoffe aufweichen – das fordern ärmere Länder und die USA. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das nicht die Lösung. Sie fürchtet einen Qualitätsverlust. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem EU-Gipfel klar gegen ... mehr

Coronavirus - Impfstoff: Merkel und EU gegen Freigabe von Patenten

Porto (dpa) - Die Europäische Union sieht im US-Vorstoß zur Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe keine "Wunderlösung" für ärmere Länder. Vielmehr wirbt sie vor allem um die rasche Aufhebung von Exportbeschränkungen, die die Ausfuhr solcher Präparate verhindern ... mehr

EU bietet Erdogan Neustart an – und übt Kritik

Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben dem türkischen Präsidenten bei einem Treffen neue Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Schon vorab wurde die Reise der EU-Spitzen als falsches Signal getadelt.  Die EU hat dem türkischen Präsidenten Recep ... mehr

Corona-Impfstoff: EU-Gipfel will Exportkontrollen – Kurz fordert Umverteilung

Den ganzen Nachmittag lang stritten die Staats- und Regierungschefs über die Verteilung von Vakzinen. Österreichs Kanzler Kurz fordert eine Umverteilung. Am Ende schaltete sich ein besonderer Gast zu.   Die EU-Staaten wollen endlich mehr Tempo beim Impfen gegen ... mehr

Bananenrepublik Deutschland: Mit Ansage in die dritte Corona-Welle

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie diesen Link nutzen. Dann bekommen Sie den Newsletter jeden Morgen um 6 Uhr kostenlos per E-Mail geschickt. Hier ist der Tageskommentar, heute geht es um einen ... mehr

Ursula von der Leyen schlägt vor: So soll der Corona-Impfpass aussehen

Damit Menschen in Europa nachweisen können, dass sie gegen den Coronavirus geimpft sind, soll ein einheitlicher Impfpass her.  Wie der aussehen soll – dazu hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun einen Vorschlag gemacht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula ... mehr

Kanzlerin Merkel: "Wir wissen nicht, ob der Anstieg gestoppt werden kann."

Nach dem EU-Sondergipfel zur Corona-Krise hat Kanzlerin Angela Merkel vor zu großen Hoffnungen auf weitere Lockerungen gewarnt. Zudem äußerte sie sich zu den Aussichten eines europaweiten Impfpasses. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Hoffnungen auf sehr schnelle ... mehr

EU-Gipfel: Kurz will nationalen Alleingang bei Scheitern von Corona-Impfpass

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz pocht beim EU-Gipfel auf den Impfpass als Weg raus aus dem Lockdown. Er unterhält Unterstützung aus mehreren Ländern. Notfalls will Kurz das Projekt auch allein umsetzen.  Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat seine Forderung ... mehr

Darum steht Jens Spahn jetzt dumm da

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, mein Name ist Johannes Bebermeier und ich bin politischer Reporter für t-online. Heute kommentiere ich stellvertretend für Florian Harms die Themen des Tages. WAS WAR? Jens Spahn ist ein Politiker, der schöne Worte unfallfrei ... mehr

EU-Parlament billigt billionenschweren Haushalt

Das EU-Parlament hat den Weg für den Haushalt der Union für die nächsten Jahre frei gemacht. Auch der umstrittene Rechtstaatsmechanismus wurde angenommen. Das EU-Parlament hat grünes Licht für die Annahme des europäischen Gemeinschaftshaushalts für die Jahre ... mehr

EU-Gipfel: Von der Leyen bereitet Staatschefs auf "No Deal"-Brexit vor

Corona-Hilfen genehmigt, Klimaziele nach langem Ringen verschärft. Nun befasst sich der EU-Gipfel mit dem Brexit. Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist ziemlich pessimistisch.  EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält einen Brexit-Handelspakt ... mehr

EU-Gipfel: Staaten einigen sich auf schärferes Klimaziel für 2030

Um den Klimawandel und dessen katastrophale Folgen zu bremsen, müssen die Treibhausgase sinken. Die EU-Staaten ringen sich zu einem Kraftakt durch. Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Dies beschloss der EU-Gipfel ... mehr

EU-Gipfel: Auch beim Streit ums Klima stellt sich Polen quer

Bundeskanzlerin Merkel ist ein Kunststück gelungen: Sie vermittelte einen Kompromiss im erbitterten Streit um die Blockade des EU-Haushalts. Doch bei einem anderen Thema wird es schwierig. Nach einem Durchbruch im Haushaltsstreit haben sich die Beratungen beim EU-Gipfel ... mehr

Erdgaserkundungen vor Zypern: EU verhängt neue Sanktionen gegen die Türkei

Die Türkei kommt beim EU-Gipfel mit einem blauen Auge davon. Die Drohkulisse mit harten Sanktionen wird allerdings aufrechterhalten. Der Termin für die nächste entscheidende Sitzung steht  fest. Die EU wird neue Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Grund ... mehr

Merkel macht Druck: Harter Lockdown nach Weihnachten immer wahrscheinlicher

Angesichts einer neuen Rekordzahl an Corona-Todesfällen rückt ein harter Lockdown nach Weihnachten näher – die Kanzlerin dringt auf rasche Entscheidungen. Einige Ministerpräsidenten springen ihr bei. Im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) am Mittwoch ... mehr

Brexit-Dinner: Sinn für Humor – aber kein Durchbruch bei Verhandlungen

Kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase sucht der britische Premier mit seiner Reise nach Brüssel die große Bühne. Einen Durchbruch gibt es zunächst nicht – dafür aber ein symbolträchtiges Dinner-Menü. Im Streit über den Brexit-Handelspakt geben ... mehr

EU-Gipfel: Sanktionen gegen Türkei? Erdogan gießt Öls ins Feuer

Beim anstehenden EU-Gipfel sollen unter anderem Sanktionen gegen die Türkei wegen des Erdgasstreits diskutiert werden. Präsident Erdogan zeigt sich wenig beeindruckt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag ... mehr

EU: Corona-Hilfen sollen ohne Polen und Ungarn verabschiedet werden

Die EU-Finanzhilfen gegen die Corona-Krise sind an Bedingungen geknüpft: Geld bekommt nur, wer sich an Rechtsstaatsprinzipien hält. Polen und Ungarn blockieren das Paket deshalb. Allerdings könnten sie nun leer ausgehen. Die EU erwägt bei einer weiteren Blockade ... mehr

Brexit-Verhandlungen: Johnson und von der Leyen unterbrechen Telefonat

Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit drohen zu scheitern. Jetzt bittet Boris Johnson EU-Kommissionschefin von der Leyen um Bedenkzeit, der Premier will nach Brüssel reisen. Im Streit über den Brexit-Handelspakt soll ein persönliches Treffen ... mehr

Türkei drohen EU-Sanktionen im Streit um Erdgasvorkommen vor Zypern

Macht die EU jetzt ernst? Die Türkei könnte wegen ihrer streitlustigen Politik gegenüber Griechenland und Zypern mit neuen Sanktionen belegt werden. Der Schritt bahnt sich seit Monaten an. Der Konflikt zwischen der EU und der Türkei spitzt sich. Ratspräsident Charles ... mehr

Erdgas-Streit: Türkisches Forschungsschiff in Hafen zurückgekehrt

Nach monatelanger Forschungsreise ist das Schiff "Oruç Reis" wieder in der türkischen Hafenstadt Antalya. Die Mission hat zu einem Streit zwischen der Türkei und Griechenland geführt. Das türkische Forschungsschiff "Oruç Reis" ist nach monatelanger umstrittener ... mehr

Kampf gegen Terror: Angela Merkel lehnt Grenzkontrollen in der EU ab

Die EU-Spitzen wollen nach mehreren Anschlägen die Außengrenzen mehr kontrollieren lassen. Frankreichs Präsident Macron fordert, den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen. Trotz Terrorgefahr sollen die Grenzen innerhalb Europas möglichst offen bleiben – stattdessen ... mehr

EU-Gipfel zu Corona: Merkel warnt vor erneuten Grenzschließungen in Europa

Zu Anfang der Pandemie machte in der EU jeder seins. Inzwischen geben sich die 27 Staaten mehr Mühe, an einem Strang zu ziehen. Aber für Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt eine große Sorge. In Kampf gegen die dramatische zweite Corona-Welle proben die EU-Staaten ... mehr

Wegen Corona-Pandemie: Merkel sagt EU-Gipfel in Berlin ab

In Berlin war für November ein EU-Gipfel geplant. Der ist nun wegen steigender Corona-Fälle in der Hauptstadt abgesagt worden. Bei dem Treffen sollte die aktuelle China-Politik besprochen werden. Die Europäische Union hat ihren für November geplanten Gipfel in Berlin ... mehr

EU-Gipfel zum Brexit: Angela Merkel pocht auf Kompromiss mit Großbritannien

Die Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben erneut über die großen Themen beraten. Es gibt zahlreiche Baustellen. Zumindest beim Thema Brexit macht die EU eine klare Ansage. Ein Überblick. Der erste Gipfeltag war vom Corona-Thema ... mehr

Brexit-Verhandlungen beim EU-Gipfel: Die EU schützt das Heiligste, was sie hat

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute darf ich Sie anstelle von Florian Harms begrüßen. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es ist in den Wirren der Corona-Krise ein wenig untergegangen, aber eigentlich sind die 27 Staats ... mehr

EU-Gipfel: Großbritannien "enttäuscht" über Brexit-Erklärung

Der Ton in den Brexit-Verhandlungen wird schärfer: Die EU-Staatschefs fordert ein Entgegenkommen Großbritanniens. Der britische Unterhändler äußerte sich erbost und kündigte ein Statement von Boris Johnson an. Im Streit über ein Brexit-Handelsabkommen ... mehr

Brexit: Boris Johnson "enttäuscht" über Verhandlungs-Sackgasse

Kurz vor dem EU-Gipfel äußert der britische Premier Unzufriedenheit. Schottlands Regierungschefin wirbt unterdessen um EU-Unterstützung – und wirft der Johnson-Regierung "Ruchlosigkeit" vor. Der britische Premierminister Boris Johnson ... mehr

Corona-Gipfel: Reichen die neuen Regeln von Bund und Ländern?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte U?berblick u?ber die Themen des Tages: WAS WAR? Das endgültige Ende von Kleinstaaterei und Flickenteppichen. Ein Schulterschluss aller Ministerpräsidenten ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten ... mehr

Johnson will nach EU-Gipfel über harten Brexit entscheiden

Ende der Woche berät die Europäische Union erneut über die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Der britische Premierminister will danach endlich eine wegweisende Entscheidung treffen. Der britische Premier Boris Johnson will erst nach dem EU-Gipfel ... mehr

Verbraucherzentrale fordert: Bundesregierung muss über Brexit-Folgen aufklären

Nach dem Brexit wird sich für Deutsche bei Reisen nach Großbritannien oder dem Onlineshopping einiges ändern. Doch ein Großteil weiß davon nichts. Die Verbraucherzentrale sieht die Schuld bei der Bundesregierung. Der 15. Oktober ist der entscheidende Tag – zumindest ... mehr

Belarus: EU droht mit Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko

Die Massenproteste in Belarus werden weiterhin mit Gewalt unterdrückt. Die Europäische Union will deshalb ihre Sanktionen gegen das Land ausweiten. Im Fokus ist jetzt auch der Staatschef. Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus nimmt ... mehr

Österreich: Corona-Alarm im Kanzleramt – Sebastian Kurz negativ getestet

Österreichs Regierung hat sich testen lassen. Ein enger Mitarbeiter von Regierungschef Sebastian Kurz ist mit dem Coronavirus infiziert. Der Kanzler selbst kann nun zunächst aufatmen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat negativ auf das Coronavirus ... mehr

Gipfel in Brüssel: EU-Sanktionen gegen Belarus, Drohungen gegen die Türkei

Brüssel (dpa) - Unabhängiger, stärker, einflussreicher - so will EU-Ratschef Charles Michel die Europäische Union in der Welt positionieren. Beim Sondergipfel in Brüssel skizzierten die Staats- und Regierungschefs, wie das gelingen soll. Der Streit über die Sanktionen ... mehr

Mittelmeer-Konflikt: Griechenland nimmt Erdogans Türkei-Angebot an

Erst standen sich Kriegsschiffe gegenüber, doch nun wollen die Türkei und Griechenland im Mittelmeer-Streit verhandeln. Ein Vorschlag des türkischen Präsidenten könnte jedoch erneut problematisch werden.   Wegen der Spannungen um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer ... mehr

Moskau: Russland wirft Deutschland "Bluff" im Fall Nawalny vor – Beweise gefordert

Russland geht im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in die Offensive. Moskau fordert Belege dafür und will mit dem deutschen Botschafter über das Thema sprechen.  Im Streit um die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny erwartet Russland ... mehr

Erdgas-Streit: Wie sehr wird Erdogan Paris und die EU noch reizen?

Der Konflikt zwischen den Nato-Partnern Türkei und Griechenland schaukelt sich immer weiter hoch. Der türkische Präsident Erdogan reizt Athens Unterstützer in Paris. Der EU droht eine neue Zerreißprobe. Wer glaubte, der Ton im Streit um Erdgas im Östlichen Mittelmeer ... mehr

Angela Merkel besucht Emmanuel Macron in seinem Urlaub

Zum ersten Mal seit 30 Jahren ist ein deutscher Regierungschef in die französische Sommerresidenz des Präsidenten eingeladen. Für Kanzlerin Merkel und Emmanuel Macron ist es ein besonderes Treffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am kommenden Donnerstag Frankreichs ... mehr

Jean-Claude Juncker im Interview: So muss man mit Trump umgehen

Jean-Claude Juncker ist ein Urgestein der Europäischen Union. Er hat sogar den US-Präsidenten gebändigt. Wie er das macht und was er jetzt von den Deutschen erwartet. Europa hat bei Jean-Claude Juncker Spuren hinterlassen. Das Stück Kohle aus Deutschland steht ... mehr

EU-Gipfel in Brüssel: Hört auf, die EU kaputtzureden!

Der Gipfel endete mit einem Ergebnis: EU-Bashing scheint dennoch weiterhin in Mode zu sein. Völlig zu Unrecht, denn die Probleme liegen jenseits von Brüssel. Es wird Zeit, etwas geradezurücken: Die Europäische Union ist das beste und erfolgreichste Projekt von Staaten ... mehr

Einigung auf Corona-Gipfel: Die EU hat sich erpressen lassen

Nach tagelangem Streit einigen sich die EU-Mitgliedsländer auf ein historisches Corona-Finanzpaket. Aber die EU hat sich beim Thema Rechtsstaatlichkeit erpressen lassen – und das könnte zu ihrem Ende führen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ... mehr
 
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