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EU-Gipfel

Wie Theresa May vom Fall Skripal profitiert

Wie Theresa May vom Fall Skripal profitiert

Über Monate schienen sich für  Theresa May  und ihr Kabinett nur Niederlagen und Pannen aneinander zu reihen. Doch mit dem Fall Skripal kam die Wende. Innen- wie außenpolitisch schart die Premierministerin  nun Kritiker und Verbündete um sich. Die britische ... mehr
EU-Treffen mit Erdogan: Die Liste der Konflikt-Themen ist lang

EU-Treffen mit Erdogan: Die Liste der Konflikt-Themen ist lang

Die Liste der Streitthemen zwischen der EU und der Türkei wird vor dem Gipfeltreffen in Bulgarien immer länger – und in den meisten Punkten ist eine Lösung nicht in Sicht. Muss die EU der Türkei Zugeständnisse machen, damit sie sich weiter an den Pakt zur Begrenzung ... mehr
Nach Brexit: EU bietet Großbritannien umfassendes Freihandelsabkommen an

Nach Brexit: EU bietet Großbritannien umfassendes Freihandelsabkommen an

Nur wenige Minuten brauchten die EU-Staaten, um die Gesprächsleitlinien für die Beziehungen des Staatenverbunds zum Austrittskandidaten Großbritannien zu verabschieden. Ein "Rosinenpicken" wird es für die Briten nicht geben. Die Europäische Union ... mehr
Europa verschärft den Ton: EU-Gipfel vermutet Russland hinter Gift-Anschlag

Europa verschärft den Ton: EU-Gipfel vermutet Russland hinter Gift-Anschlag

Nach London geht jetzt auch die EU mit Moskau scharf ins Gericht: Die Verantwortung für den Giftanschlag auf einen ehemaligen Agenten schreibt sie Russland zu.  Nach dem Giftanschlag von Salisbury schließen sich die EU-Staaten ... mehr

"Illegale Handlungen": EU kritisiert Türkei scharf vor Treffen

Die EU-Regierungschefs haben den Ton gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan verschärft. Das Vorgehen Ankaras bei Gaserkundungen im Mittelmeer sei inakzeptabel. Im Streit um die Gaserkundung im Mittelmeer und Territorialkonflikte in der Ägäis verurteilte ... mehr

Brexit, Handelskrieg, Google-Steuer – warum dieser EU-Gipfel so wichtig ist

Brexit, Handelskrieg, Googlesteuer – beim EU-Gipfel ab morgen stehen gleich drei große Konfliktthemen auf der Agenda. Einfach wird das nicht. Thema 1: Handelskrieg mit den USA Am Freitag ist "Deadline Day": Ab dann sollen die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminium ... mehr

Brexit-Sorgen schrecken deutsche Firmen ab

Die Zeit drängt: In gut einem Jahr vollzieht London den Brexit. Wie es danach weitergeht, ist noch völlig offen. Ohne rasche Klarheit könnten deutsche Unternehmen schon bald ihre Notfallpläne aktivieren. Gut ein Jahr vor dem Brexit hat das Engagement deutscher Firmen ... mehr

Keine Zeit: Merkel und Macron verschieben EU-Reform

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreich-Präsident Emmanuel Macron können beim nächsten EU-Gipfel ihre Pläne für eine Reform der Eurozone nicht vorstellen. Der Grund: Während der Koalitionsverhandlungen blieb keine Zeit, sich mit der Zukunft der EU zu befassen ... mehr

Finanzgipfel: Dafür will die EU mehr Geld ausgeben

Dieser Sondergipfel war nur der Auftakt: Der Haushaltsstreit in der EU fängt jetzt erst richtig an. Aber klar ist immerhin, wofür es mehr Geld geben soll. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen künftig mehr Geld für den Kampf gegen illegale Migration sowie ... mehr

EU-Gipfel: Polnische Regierung warnt Angela Merkel

An diesem Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem informellen EU-Gipfel zusammen. Kurz zuvor bringt Kanzlerin Merkel die Verknüpfung von Engagement mit Finanzleistungen ins Spiel. Polen weist dies nun scharf als "Fehler ... mehr

Regierungserklärung: Merkel will EU-Förderung an Aufnahme von Migranten knüpfen

Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird eine große Finanzlücke reißen. Wie soll Europa reagieren? Nun spricht Kanzlerin Merkel über ihre Vorstellungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung die in ihren Augen größten Herausforderungen ... mehr

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EU startet zweite Phase der Brexit-Verhandlungen

Die Europäische Union hat die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen gebilligt, um bis Herbst 2018 einen Vertrag über den Austritt Großbritanniens unter Dach und Fach zu bringen. Der EU-Gipfel in Brüssel gab am Freitag das Startsignal für die zweite Phase ... mehr

EU-Gipfel: Asylstreit ist völlig festgefahren

Bereits seit Jahren ist die Europäische Union in der Asylpolitik tief gespalten. Deutschland und andere Länder sind empört, dass einige Staaten sich rigoros weigern, im Krisenfall Flüchtlinge aufzunehmen. Im Streit über die europäische Asylpolitik hat es beim EU-Gipfel ... mehr

Auf dem EU-Gipfel droht Ost-West-Konfrontation

Der erbitterte Streit über die Asylpolitik überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. EU-Ratspräsident hat in ein Wespennest gestochen. Nun wird der Vorwurf laut, die "Visegrad"-Staaten wollten sich aus dem EU-Beschluss "freikaufen". Deutschland beharrt darauf ... mehr

EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen verlängern

Fast drei Jahre nach Unterzeichnung des Minsker Abkommens wird in der Ostukraine noch regelmäßig gekämpft. Die EU gibt Russland eine Mitschuld und will die bestehenden Sanktionen daher verlängern. Der EU-Gipfel hat grünes Licht ... mehr

Brexit: Demütigung für Theresa May – Britisches Parlament setzt Veto durch

Kurz bevor der EU-Gipfel die Ausweitung der Brexit-Gespräche in Brüssel besiegeln soll, muss die britische Premierministerin May eine heftige Schlappe im Parlament hinnehmen. Sie wird das endgültige Austrittsabkommen wohl den Abgeordneten in London vorlegen ... mehr

EU-Gipfel: Diese lange Liste müssen die EU-Staaten abarbeiten

Streit über Flüchtlingspolitik, Brexit-Querelen und eine mögliche Euro-Reform: Der EU-Gipfel wartet mit schwierigen Themen auf. Ausgerechnet jetzt hat Kanzlerin Merkel ein großes Problem. Fast schon herrschte vorweihnachtliche Harmonie. Die erste Etappe ... mehr

Brexit-Fortschritt scheitert erneut – an Splitterpartei

Eigentlich wollten die EU und Großbritannien am Montag den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen schaffen. Doch daraus wurde nichts. Beim Brexit ist Großbritannien und der EU am Montag trotz angebahnter Kompromisse kein Durchbruch gelungen. Dies teilten ... mehr

Brexit-Poker: Theresa May kann EU nicht umstimmen

Theresa Mays Rede beim EU-Gipfel ist auf taube Ohren gestoßen. Die Europäische Union bleibt hart im Streit über den Brexit. Weil die britische Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel in Brüssel konkrete Zusagen vermied, will die Union die Austrittsverhandlungen ... mehr

EU-Gipfel in Brüssel: Kürzung der Türkei-Hilfe – Merkel setzt sich durch

Für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gibt es im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs keine Mehrheit. Aber mit einer Forderung setzt die deutsche Kanzlerin sich durch. Die Europäische Union will die Finanzhilfen zur Vorbereitung eines ... mehr

Angela Merkel will weitere Milliarden für Flüchtlinge in der Türkei

Die EU steht vor einigen Mammutprojekten: Brexit, Migration und die Türkei sind nur einige davon.  Auf dem EU-Gipfel haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen etliche dicke Bretter zu bohren. Trotz des erbitterten Streits mit der Türkei steht ... mehr

EU-Gipfel in Brüssel: Angela Merkel will Kürzung der Türkei-Hilfen erreichen

Die Kanzlerin erhofft sich vom Gipfel in Brüssel ein deutliches Zeichen an die türkische Regierung. Dabei geht es vor allem um geplante Finanzhilfen in Milliarden-Höhe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim EU-Gipfel in Brüssel über eine weitere ... mehr

Immer mehr türkische Asylbewerber als Flüchtlinge anerkannt

Immer mehr Asylbewerber aus der Türkei bekommen in Deutschland eine Anerkennung als Flüchtling oder erhalten zumindest Schutz vor Abschiebung. Die Schutzquote hat sich seit März mehr als vervierfacht. Die sogenannte Gesamtschutzquote stieg im September ... mehr

EU-Gipfel in Brüssel: Reparatur oder Neugründung Europas?

Im Sommer gingen Menschen für Europa auf die Straße – im Herbst machte die eurokritische AfD Furore. Mehr Europa oder weniger? Das treibt auch Angela Merkel und ihre Kollegen beim EU-Gipfel um. Denn einer drängelt. Es war ein kühler Abend Ende September in Tallinn ... mehr

Brexit-Forderungen: EU-Partner wollen Briten abblitzen lassen

Der britischen Premierministerin Theresa May droht ein unangenehmer EU-Gipfel. Die europäischen Partner wollen ihren Forderungen nach einer Beschleunigung der Brexit-Gespräche nicht nachgeben. Der Entwurf für ihre Abschlusserklärung ist deutlich ... mehr

Erdogan: Türkei braucht keine EU-Mitgliedschaft mehr

Präsident Recep Tayyip Erdogan zufolge, ist die Türkei nicht mehr auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union angewiesen. Sein Land werde aber nicht die Seite sein, die die Beitrittsverhandlungen einseitig beende, sagte Erdogan vor dem Parlament in Ankara ... mehr

Nach Verlängerung der Sanktionen: Russland droht EU mit Vergeltung

Nach Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland behält sich die Regierung in Moskau Vergeltungsmaßnahmen vor. Das machte ein Sprecher des russischen Präsidenten deutlich. "Niemand hat das Prinzip der Wechselseitigkeit aufgehoben", sagte ... mehr

EU-Gipfel in Brüssel: Wenn Politiker vom Brexit-Exit träumen

In Europa macht sich wieder gute Laune breit. Das liegt auch an den Visionen des neuen französischen Präsidenten und der Rückendeckung durch Angela Merkel. Beim EU-Gipfel in Brüssel träumen manche gar vom Brexit-Exit. Wenn ein Politroutinier in Brüssel John Lennon ... mehr

Vor EU-Gipfel: Emmanuel Macron setzt auf Bündnis mit Deutschland

Einigkeit wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel wenige Tage nach Beginn der Brexit-Gespräche demonstrieren. Aber auch diesmal lauern Konflikte. Vor seinem ersten EU-Gipfel hat der französische Präsident Emmanuel Macron Deutschland dazu aufgerufen ... mehr

Polen droht mit Blockade des EU-Gipfels

Im Streit um die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die polnische Regierung mit der Blockade des gesamten Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs gedroht. Polen werde die anderen EU-Staaten informieren, "dass der ganze Gipfel ... mehr

Vorbild Türkei?Deal: So will die EU Afrikaner von der Flucht abhalten

Die Architekten des EU- Türkei-Flüchtlingspakts schlagen einen Deal mit Afrika vor, um die Migration zu reduzieren. Der Erfolg hängt aber von der Bereitschaft der Afrikaner ab, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen. Der Andrang von Flüchtlingen und Migranten ... mehr

Migration: Kritik an EU-Gipfelbeschlüssen zu Libyen

Valletta (dpa) - Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat scharfe Kritik an den jüngsten EU-Beschlüssen zur Eindämmung der unerwünschten Migration aus Afrika geübt. Mit den Plänen rede sich die EU schön, wie gefährlich die Situation in Libyen ... mehr

Wie die EU Flüchtlinge stoppen will: Zehn-Punkte-Plan beschlossen

Die Europäische Union versucht, sich zusammenzuraufen und Handlungsfähigkeit zu beweisen: Die  28 Staats- und Regierungschefs beschlossen auf Malta einen Zehn-Punkte-Plan, mit dem sie die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen wollen. Das Land, das der EU vielleicht ... mehr

Weißbuch vorgestellt: So will Großbritannien seinen Brexit vollziehen

Der britische  Brexit-Minister David Davis ist vor das Parlament in London getreten, um einen Zwölf-Punkte-Plan für die Trennung von der Europäischen Union vorzustellen - das sogenannte Weißbuch.  In der kurzen Rede von Davis gab es allerdings keine entscheidenden ... mehr

Donnerstag ist Brexit-Day: Großbritannien gibt seine Strategie bekannt

Am Donnerstag ist B-Day. Dann will die britische Regierung ihr "Weißbuch" mit den Plänen für den Brexit veröffentlichen. Die erste Hürde im Parlament hat das Gesetz für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union derweil genommen. 498 Abgeordnete stimmten ... mehr

Drama um Aleppo zeigt der EU ihre Grenzen auf - mal wieder

Beim Brüsseler EU-Gipfel kam Angela Merkel auf den Krieg in Syrien und das Drama von Aleppo zu sprechen. "Natürlich haben wir alle festgestellt, dass wir viel weniger tun können, als wir gerne tun würden", sagte die deutsche Kanzlerin frustriert.  "Sehr deprimierend ... mehr

Kanzlerin Merkel zu Aleppo: "zum schämen, was das Herz bricht"

Zur humanitären Katastrophe von Aleppo und zum Versagen der internationalen Gemeinschaft hat Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel immerhin deutliche Worte gefunden. Das war wohl auch dem Besuch des Bürgermeisters von Ost-Aleppo zu verdanken ... mehr

Einigung bei EU-Gipfel: Entscheidungen dürften Moskau ärgern

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind in der EU nicht unumstritten. Dennoch fand der EU-Gipfel nun eine gemeinsame Linie. Und auch ein zweiter Beschluss dürfte Moskau ärgern. Trotz Milliardenverlusten für die eigene Wirtschaft verlängert die Europäische Union ... mehr

Diskussion um EU-Beitritt der Türkei spaltet Europa

Österreich fordert das vorläufige Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Niederlande und Bulgarien springen bei. Sie planen eine Machtdemonstration - und ernten scharfe Kritik aus Deutschland. Eigentlich steht die Türkei gar nicht auf der Tagesordnung ... mehr

Türkei setzt auf besseres Verhältnis zur EU

Trotz anhaltender Säuberungsaktionen im Land bemüht sich die Türkei, ihr Verhältnis zur EU zu verbessern. T ürkische Diplomaten  drängen in Brüssel auf einen EU-Türkei-Gipfel im kommenden Frühjahr. Themen könnten die angestrebte Visa-Liberalisierung sowie der Ausbau ... mehr

Ceta-Abkommen: Belgien erreicht Einigung mit seinen Regionen

Die belgische Regierung hat sich mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des EU- Kanada-Handelsabkommen geeinigt. Das sagte Belgiens Regierungschef Charles Michel in Brüssel. sein Land könne damit das Handelsabkommen unterzeichnen. Die in Brüssel erzielte Einigung ... mehr

Ceta-Abkommen: Martin Schulz sorgt in EU und Kanada für Zuversicht

Brüssel (dpa) - Unter wachsendem Zeitdruck sucht die EU nach einer Auflösung der belgischen Blockade gegen das Handelsabkommen Ceta. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz traf sowohl die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland als auch den wallonischen ... mehr

Syrien-Krieg: Waldimir Putin kann nach EU-Gipfel aufatmen

Brüssel (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin muss nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Judy Dempsey nach dem EU-Gipfel absehbar keine Konsequenzen für seine Syrien-Politik fürchten. " Russland weiß jetzt, dass die EU es nicht ernst meint", sagte ... mehr

EU-Gipfel: Ceta, Russland und Brexit auf der Agenda

Brüssel (dpa) - Wichtige Grundsatzdebatten wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen beim EU-Herbstgipfel führen. Vier Monate nach dem Brexit-Schock haben die 28 Mitgliedstaaten einiges miteinander zu klären. Doch holte die Weltpolitik die Staats ... mehr

EU-Gipfel in Bratislava: Merkel sieht Europa in einer kritischen Situation

Wie geht es in der EU ohne Großbritannien weiter? Die 27 bleibenden Staaten der Union suchen in Bratislava eine gemeinsame Agenda. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet konkrete Fortschritte, um das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen. Man sei in einer kritischen ... mehr

Gute Gründe für die EU - und warum man sie leicht vergisst

Angela Merkel - und nicht nur sie - fordert vom EU-Gipfel in Bratislava ein Signal des Zusammenhalts. Aber warum? Es gibt gute Gründe, sie heißen: Frieden, Freiheit, Wohlstand. Für die Reise zum Treffen in die Hauptstadt der Slowakei hat EU-Präsident Jean-Claude Juncker ... mehr

Juncker lehnt Beendigung von Verhandlungen ab

EU-Kommissionspräsident  Jean-Claude Juncker hat sich für eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara ausgesprochen, zugleich aber deutliche Kritik an den aktuellen Entwicklungen in der Türkei geübt. "Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe ... mehr

China-EU-Gipfel: Jean-Claude Juncker will Europas Stahlindustrie verteidigen

PEKING (dpa-AFX) - Im Streit um Billigstahl aus China hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine deutliche Warnung an Peking ausgesprochen. "Die Europäische Union wird ihre Stahlindustrie verteidigen", sagte Juncker am Mittwoch zum Abschluss ... mehr

Angela Merkel: Brexit-Votum ist nicht rückgängig zu machen

Für Angela Merkel steht fest: Das Brexit-Votum lässt sich nicht einfach rückgängig machen. "Ich sehe keinen Weg, das wieder umzukehren", sagte die Kanzlerin nach einem EU-Treffen in Brüssel. Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ... mehr

Brexit: Mario Draghi rechnet mit weniger Wachstum in Eurozone

Brüssel (dpa) - Der britische EU-Austritt dürfte nach Einschätzung der EZB die Wirtschaft der Eurozone spürbar treffen. Das Wachstum könnte in den nächsten drei Jahren zusammen um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte geringer ausfallen als bisher angenommen. Davor warnte ... mehr

EU: Europa fordert schnelle Brexit-Verhandlungen

Brüssel (dpa) - Wenige Tage nach dem Brexit-Schock zeigt die EU gegenüber ihrem Noch-Mitglied Großbritannien klare Kante: Kanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker warnten London vor Rosinenpickerei. Mehrere Staats- und Regierungschefs verlangten ... mehr

Zum Brexit: Angela Merkel warnt vor Hängepartie

Angela Merkel hat vor einer Hängepartie nach dem Brexit-Votum Großbritanniens gewarnt, "weil das, glaube ich, für die Wirtschaft beider Teile - der  EU-27 und Großbritannien - nicht gut wäre", sagte die Bundeskanzlerin. Der scheidende britische Premierminister David ... mehr

Brexit: Martin Schulz will Austrittsantrag Großbritanniens bis Dienstag

Die Briten haben entschieden, die EU zu verlassen. Nun soll der Austritt auch zügig vonstatten gehen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert London auf, den formellen Antrag bis Dienstag zu stellen. Damit verschärft die Europäische Union ... mehr

EU-Gipfel: Grundsätzliche Einigung mit der Türkei gelungen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union und die Türkei haben sich nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker grundsätzlich auf ein neues Verfahren zur Eindämmung der illegalen Migration geeinigt. Die EU werde künftig auch unerlaubt einreisende Syrer ... mehr

Angela Merkel bewertet den EU-Türkei-Gipfel positiv

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beratungen beim EU-Türkei-Gipfel positiv bewertet. Man sei "einen qualitativen Schritt weitergekommen", sagte sie in der Nacht zum Dienstag nach Ende des Spitzentreffens in Brüssel. Ihren Worten zufolge ... mehr
 
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