Brüssel (dpa) - Die Europäische Union will in den nächsten Jahren mehr Einfluss in der Welt gewinnen und sich Sicherheit, Wachstum und Klimaschutz als Schwerpunkte setzen. Dies geht aus einem Entwurf der Strategischen Agenda bis 2024 hervor, der der Deutschen ... mehr
Nach der Europawahl setzt sich die Europäische Union nun neue Ziele für die nächsten fünf Jahre. Dabei will sie sich unter anderem auf den Klimaschutz sowie die Stärkung von Sicherheit konzentrieren. Die Europäische Union will sich in den nächsten fünf Jahren ... mehr
Schrecksekunde für Tschechiens Regierungschef Andrej Babis: Einer seiner Leibwächter hat an Bord seines Flugzeugs aus Versehen einen Schuss abgefeuert. Niemand wurde verletzt. An Bord des tschechischen Regierungsflugzeugs ist es zu einem gefährlichen Zwischenfall ... mehr
Der italienischen Küstenwache droht erneut Streit mit dem rechten Innenminister Matteo Salvini. Die italienische Marine hatte 36 Migranten vor der libyschen Küste gerettet. Die italienische Marine und ein Schiff einer privaten Rettungsorganisation haben ... mehr
Sibiu (dpa) - Gut zwei Wochen vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Einsatz und Tempo in der Europäischen Union gefordert. Beim EU-Sondergipfel in Rumänien schlug die CDU-Politikerin häufigere Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ... mehr
Sibiu (dpa) - Vor dem EU-Gipfel in Rumänien hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine klare soziale Ausrichtung der Europäischen Union angemahnt. "Ich bin gegen eine EU, wo Sozialdumping die Regel ist", sagte Juncker in Sibiu (Hermannstadt ... mehr
Mehr Jobs und mehr Gehalt für die Europäer – der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellt sich ein überzeugendes Zeugnis aus. Doch er räumt auch Fehler ein. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat ein überwiegend positives Fazit seiner ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? 55 Millionen Lichtjahre ist das Schwarze Loch im All von uns entfernt, das Wissenschaftler abgelichtet haben. Ähnlich groß erscheint mir manchmal ... mehr
Der Brexit war am Mittwoch Thema im Bundestag: Die EU ringt mit Theresa May um eine Verlängerung des Austritts-Termins – die Geduld der Kanzlerin neigt sich derweil dem Ende zu. Es sind noch genau 59 Stunden bis zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ... mehr
Zum dritten Mal ist Theresa Mays Brexit-Vertrag gescheitert. Rücktrittsversprechen, Abstimmungstrick – alles umsonst. Die Briten haben jetzt noch zwei Optionen. Theresa May hatte bis zum Schluss um ihr Abkommen gekämpft. Sie warf in dieser Woche ihr ganzes politisches ... mehr
London (dpa) - Das britische Unterhaus hat im Brexit-Streit teilweise das Ruder übernommen. Gegen den Willen der Regierung wollen die Abgeordneten im Unterhaus jetzt auf eigene Faust eine Alternative für das bereits zwei Mal abgelehnte Austrittsabkommen ... mehr
London/Brüssel (dpa) - Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus ... mehr
London/Brüssel (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May steht angesichts des Brexit-Chaos immer stärker unter Druck. Sie könnte schon bald von ihrem Kabinett zum Rücktritt gezwungen werden, wie britische Medien am Sonntag berichteten. Demnach steht ... mehr
London (dpa) - Die britische Hauptstadt in Blau-Gelb: Mehr als eine Million Menschen haben nach Veranstalterangaben in London gegen den Brexit demonstriert. Die Organisatoren "People's Vote" fordern ein Referendum, bei dem die Bürger über den endgültigen Brexit ... mehr
Die britische Regierung und die EU haben im Brexit-Drama Zeit gewonnen – aber wofür? Der nächste Akt spielt in London. Ob es der letzte ist, ist völlig offen. Derweil formieren sich die Brexit-Gegner. Nach der zweiwöchigen Verschiebung des Brexits beim EU-Gipfel ... mehr
Brüssel/London (dpa) - Nach der zweiwöchigen Verschiebung des Brexits beim EU-Gipfel in Brüssel geht das Drama um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in London weiter. Jetzt ist das britische Parlament wieder am Zug. "Das Schicksal des Brexits liegt ... mehr
Die EU verschiebt den Brexit-Showdown. Doch die Probleme sind damit nicht gelöst. Jetzt müssen die Briten schnell eine Entscheidung treffen – und zwar zwischen diesen Optionen. Der Brexit am 29. März ist zunächst abgesagt. Der EU-Gipfel einigte sich am Donnerstag ... mehr
Beim gestrigen EU-Gipfel sollten auch andere Themen als der Brexit diskutiert werden, beispielsweise der Umgang mit China: Doch dazu kam es nicht. Der Briten-Austritt lähmt die Arbeit in Brüssel – das könnte gefährlich werden. Beim Kaffeetrinken das leidige Thema Brexit ... mehr
Großbritannien will den Brexit verschieben. Die übrigen EU-Länder haben dafür ein offenes Ohr – und finden einen hochkomplexen Kompromiss. Das Grundsatzproblem aber bleibt. Am Ende schienen alle fast gelöst. "Es war ein sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Der Mensch neigt zur Übertreibung. Ja, auch wir Journalisten sind davon nicht frei. Nicht immer, wenn von Krise und Chaos die Rede ist, steht der Untergang ... mehr
Brüssel (dpa) - Die Brexit-Gespräche beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich deutlich schwieriger gestaltet als erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs erwogen, Großbritannien eine Verschiebung des EU-Austritts um mehrere Wochen ... mehr
Theresa May würde den Brexit gerne verschieben. Die EU-Kommission sperrt sich bislang aber gegen ihr neues Austrittsdatum. Nun formuliert Kanzlerin Angela Merkel eine weitere Voraussetzung. Kanzlerin Angela Merkel will dem britischen Wunsch nach einem Aufschub ... mehr
Die Fidesz-Partei von Viktor Orban wird nicht aus der EVP-Fraktion ausgeschlossen, sondern nur suspendiert. Dieser Beschluss sorgt in etlichen Parteien Europas für Unverständnis. "Schmutziger Deal" und "wachsweicher Kompromiss": Mit Unverständnis haben Politiker ... mehr
Am Donnerstag werden sich Bundeskanzlerin Merkel und die übrigen EU-Chefs mit der britischen Bitte befassen, den Brexit zu verschieben. Aber der Geduldsfaden ist schon ziemlich dünn. Ausgerechnet David Davis hat recht behalten. Immer wieder hat der streitbare ... mehr
Am Donnerstag könnte das letzte gemeinsame Essen der 28 EU-Chefs anstehen. Für das Catering ein Großereignis. Denn es gibt vieles zu beachten, sagt der Chefkoordinator. Es wird vielleicht der letzte reguläre EU-Gipfel, bei dem alle 28 Staats- und Regierungschefs ... mehr
Nathalie Loiseau sorgt in Großbritannien für Wirbel. Die französische Europaministerin hatte über ihre Katze gescherzt, die sie "Brexit" genannt hat. Zum Ärger der Briten überraschte sie nun mit einem Geständnis. Mit einem Scherz über ihre Katze namens " Brexit ... mehr
Es ist vollkommen unklar, wann, wie und inzwischen sogar ob Großbritannien aus der EU austritt. Welche Optionen bleiben Theresa May, um ihr Abkommen zu retten? Theresa Mays Verhandlungsposition ist nach der überraschenden Entscheidung von Parlamentssprecher John Bercow ... mehr
Großbritannien will die EU um eine Verschiebung des Brexits bitten. Zu welchem Zweck und für wie lange, ist unklar. Verschiedene Europapolitiker zeigen sich offen für Verhandlungen – unter gewissen Bedingungen. Nach dem Votum des britischen Parlaments ... mehr
Das britische Parlament hat sich zunächst gegen ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen. Nun läuft die Debatte über eine Verschiebung des EU-Austritts auf Hochtouren – und Sie können live dabei sein. Im britischen Parlament geht es nun um eine Verschiebung ... mehr
Eine britische Ministerin kritisiert das Verhalten von Jean-Claude Juncker. Der EU-Kommissionspräsident habe sich Frauen gegenüber mehrfach unpassend verhalten. Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker "groteskes ... mehr
Theresa May ist selbst in der eigenen Partei umstritten, jetzt plant die Opposition eine weitere Schwächung der britischen Premierministerin. Per Vertrauensabstimmung im Parlament. Der Chef der britischen Labour-Opposition, Jeremy Corby, hat eine Vertrauensabstimmung ... mehr
Die EU kommt der britischen Premierministerin entgegen. Reichen dürfte das für May nicht. Bei den lange diskutierten Euroreformen gab es beim Gipfeltreffen hingegen einen Durchbruch. Die EU-Staaten wollen sich mit einem Reformpaket vor künftigen Finanzkrisen ... mehr
Politik und Presse in Großbritannien sind unzufrieden mit dem, was Theresa May beim EU-Gipfel erreicht hat. Die EU will sich in Sachen "Backstop" nicht auf May zubewegen. Die Ergebnisse des EU-Gipfels am Donnerstag zum Brexit kommen in Großbritannien gar nicht ... mehr
Die EU-Staaten finden keine gemeinsame Lösung beim Schutz der Euro-Außengrenze. Nun droht ein Land mit drastischen Mitteln: Verweigerer sollen den Schengenraum verlassen müssen. Nach dem Scheitern einer Einigung auf den massiven Ausbau der europäischen Grenz ... mehr
Es war knapp: Die britische Premierministerin Theresa May konnte 200 Stimmen der konservativen Abgeordneten im Unterhaus für sich gewinnen. 117 Parteimitglieder stimmten gegen sie. Heute geht es für sie beim EU-Gipfel in Brüssel wieder um den Brexit-Deal. "Der Spiegel ... mehr
Fast geschafft: Die Brexit-Verhandlungen sind laut Theresa May kurz vor dem Abschluss. Trotzdem droht der britischen Premierministerin im eigenen Land eine Revolte. Die britische Premierministerin Theresa May hält die Brexit-Verhandlungen für weitestgehend ... mehr
Die EU bleibt in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen gespalten. Ein Vorschlag Österreichs blitzt beim Gipfel ab. Kanzlerin Merkel warnt vor einem Ende der Solidarität mit den Mittelmeerländern. Seit Jahren sind die Fronten in der europäischen Asyldebatte ... mehr
Die EU-Kommission wird im Haushaltsstreit mit Italien deutlich: Sie spricht wegen der Neuverschuldungspläne von einem schweren Regelbruch. Die Regierung in Rom aber verbittet sich Belehrungen. Die EU-Kommission sieht im Haushaltsentwurf der italienischen Regierung ... mehr
Nach dem Brexit-Gipfel zeigt sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ernüchtert und fordert Zugeständnisse der britischen Regierung. Doch da tut sich bislang wenig. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, kritisiert die britische ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wir Deutschen haben Grund zur Klage. Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn ich mir aktuelle Umfragen ansehe: 82 Prozent der Wahlberechtigten ... mehr
Können sich Großbritannien und die EU doch noch auf ein Brexit-Abkommen einigen? Außer netter Worte kommt beim EU-Gipfel nicht viel rum. Vor allem an einem Punkt hakt es gewaltig. Trotz des bislang fehlenden Durchbruchs in den Brexit-Verhandlungen wollen ... mehr
Alle Welt spricht über die Krise der großen Koalition nach dem Debakel in Bayern und vor der Hessen-Wahl. Nur Angela Merkel, die spricht über Europa. Und lässt sich von der Krise nicht stören. Eigentlich ist es ein Termin, der zum Alltag einer Kanzlerin ... mehr
Nicht nur Hacker bedrohen freie Wahlen, auch Lügen und gezielte Desinformation. Angela Merkel kündigte jetzt eine Initiative an, um Parteien zu bestrafen, die sich daran beteiligen. Angela Merkel hat die Kürzung staatlicher Mittel für Parteien ins Spiel gebracht ... mehr
Die Brexit-Verhandlungen stehen auf der Kippe. Nun geht die EU einen Schritt auf London zu. Wird die massiv bedrängte Premierministerin May dieses Angebot annehmen? In den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen geht die Europäische Union offenbar einen Schritt ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Heute male ich Ihnen ein Bild. Auf diesem Bild sehen Sie eine lange, lange Treppe; und dazu gibt es eine Geschichte, die mit einem schönen Satz beginnt ... mehr
Die britische Premierministerin May gibt sich optimistisch, dass bald ein Brexit-Abkommen möglich ist. Doch einige ihrer Minister könnten noch heute abspringen. Auch die EU ist skeptisch. Vor den Brexit-Verhandlungen beim EU-Gipfel schwankt die Stimmung zwischen ... mehr
Am Wochenende sind die Verhandlungen gescheitert, jetzt treffen sich die Regierungschefs der EU zum wohl entscheidenden Brexit-Gipfel: Kommt es zu keinem Durchbruch, drohen weitreichende Konsequenzen. Deal or No Deal: Die Brexit-Frage könnte noch in dieser Woche ... mehr
Theresa May gibt sich optimistisch. Ob die Premierministerin aber für einen Brexit-Deal in London Zustimmung findet, ist zweifelhaft. EU-Ratspräsident Tusk macht keine Hoffnung. Trotz des jüngsten Rückschlags bei den Brexit-Verhandlungen halten ... mehr
Am Mittwoch kommt die Stunde der Wahrheit: Beim EU-Gipfel entscheidet sich, ob sich die Briten und die EU beim Brexit einig werden. Für Premierministerin May wird es in jedem Fall unbequem. Es war der Nikolaustag vor knapp zwei Jahren, als Brexit-Unterhändler Michel ... mehr
Brüssel und London steuern auf eine Brexit-Einigung zu. Doch in Großbritannien formiert sich heftiger Widerstand. Brexit-Hardliner und die noridirische DUP drohen, der Premierministerin die Gefolgschaft zu versagen. Die Europäische Union setzt auf einen Durchbruch ... mehr
