Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel liegt mit einer Coronavirus-Infektion im Krankenhaus. Von einer vorsorglichen Maßnahme war anfangs die Rede, doch nun stellt sich heraus, dass sein Zustand ernst ist. Der an Covid-19 erkrankte luxemburgische ... mehr
Bereits vor einer Woche wurde Luxemburgs Premier Xavier Bettel positiv auf das Coronavirus getestet. Nun wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert. Sein Aufenthalt soll aber nur von kurzer Dauer sein. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel ist eine Woche nach seinem ... mehr
Bundeskanzlerin Merkel pocht weiterhin auf ein Treffen zwischen der EU und dem russischen Präsidenten Putin. Es geht um Cyberangriffe, den Ukraine-Konflikt und Belarus. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert ein EU-Russland-Treffen auf höchster Ebene ... mehr
Lange war um die Agrarreform gerungen worden. Nun hat sich die EU auf einen Kompromiss geeinigt – mit mehr Geld für Klima und Umwelt. Umweltschützern ist das nicht genug. Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich im zähen Streit um die Reform ... mehr
Nachdem Ungarn ein Gesetz verabschiedet hat, das angebliche Werbung für Homosexualität in Schulbüchern untersagt, steht die Regierung in der Kritik. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von einem "ernsten Problem" mit Ungarn ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute geht es im Tagesanbruch um Abschiede, verdrängte Probleme und die neuen, alten Reisefreiheiten. Die Baustellen der EU "Abschied ist ein scharfes Schwert", sang einmal der britisch-kenianische Sänger Roger Whittaker ... mehr
In der Pandemie wurde zunächst national und nicht europäisch gehandelt. Im Kampf gegen die Delta-Variante des Coronavirus soll sich das ändern, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie fordert Bundeskanzlerin Angela ... mehr
Nach Hackerangriffen und Desinformationskampagnen drohen Russland zusätzliche Wirtschaftssanktionen seitens der Europäischen Union. In bestimmten Bereichen bleibe man aber offen für eine Zusammenarbeit. Beim EU-Gipfel in Brüssel sollen Russland ... mehr
Heute beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unter anderem über die Situation von Migranten, die über das Mittelmeer kommen. Die Vize-Fraktionschefin der Union stellt eine klare Forderung. Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel spricht ... mehr
Am Dienstag trifft sich US-Präsident Joe Biden mit Vertretern der Europäischen Union. Aus der FDP kommt bereits jetzt die Forderung: Die Bundesregierung müsse ihren Kurs im Dialog mit den USA korrigieren. Auf seiner Europa-Tour kommt US-Präsident Joe Biden am Dienstag ... mehr
Die Grünen haben geklagt, das Bundesverfassungsgericht gab ihnen Recht: Die Regierung hat den Bundestag im Jahr 2015 zu spät über ihre Positionen in der Griechenland-Krise informiert. Die Bundesregierung muss den Bundestag "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt ... mehr
Die EU und Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung des Bloggers Roman Protassewitsch. Lange hat Belarus zu der Festnahme geschwiegen – nun strahlt das Staatsfernsehen ein Video aus. Der nach der erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk festgenommene ... mehr
Wer muss wie viel tun für den Klimaschutz? Für die EU-Staaten ist das traditionell eine heikle Debatte. Die Bundeskanzlerin kommt mit einem Angebot im Gepäck nach Brüssel. Aber die zentralen Fragen bleiben. Nach der unerwarteten außenpolitischen Krise um Belarus wendet ... mehr
Passend zum aufziehenden Sommerwetter kommen für einen Teil der Menschen spürbare Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen. Auch ein Sommerurlaub scheint wieder möglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) haben Hoffnung ... mehr
Den Patentschutz für Corona-Impfstoffe aufweichen – das fordern ärmere Länder und die USA. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das nicht die Lösung. Sie fürchtet einen Qualitätsverlust. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem EU-Gipfel klar gegen ... mehr
Porto (dpa) - Die Europäische Union sieht im US-Vorstoß zur Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe keine "Wunderlösung" für ärmere Länder. Vielmehr wirbt sie vor allem um die rasche Aufhebung von Exportbeschränkungen, die die Ausfuhr solcher Präparate verhindern ... mehr
Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben dem türkischen Präsidenten bei einem Treffen neue Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Schon vorab wurde die Reise der EU-Spitzen als falsches Signal getadelt. Die EU hat dem türkischen Präsidenten Recep ... mehr
Den ganzen Nachmittag lang stritten die Staats- und Regierungschefs über die Verteilung von Vakzinen. Österreichs Kanzler Kurz fordert eine Umverteilung. Am Ende schaltete sich ein besonderer Gast zu. Die EU-Staaten wollen endlich mehr Tempo beim Impfen gegen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie diesen Link nutzen. Dann bekommen Sie den Newsletter jeden Morgen um 6 Uhr kostenlos per E-Mail geschickt. Hier ist der Tageskommentar, heute geht es um einen ... mehr
Damit Menschen in Europa nachweisen können, dass sie gegen den Coronavirus geimpft sind, soll ein einheitlicher Impfpass her. Wie der aussehen soll – dazu hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun einen Vorschlag gemacht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula ... mehr
Nach dem EU-Sondergipfel zur Corona-Krise hat Kanzlerin Angela Merkel vor zu großen Hoffnungen auf weitere Lockerungen gewarnt. Zudem äußerte sie sich zu den Aussichten eines europaweiten Impfpasses. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Hoffnungen auf sehr schnelle ... mehr
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz pocht beim EU-Gipfel auf den Impfpass als Weg raus aus dem Lockdown. Er unterhält Unterstützung aus mehreren Ländern. Notfalls will Kurz das Projekt auch allein umsetzen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat seine Forderung ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, mein Name ist Johannes Bebermeier und ich bin politischer Reporter für t-online. Heute kommentiere ich stellvertretend für Florian Harms die Themen des Tages. WAS WAR? Jens Spahn ist ein Politiker, der schöne Worte unfallfrei ... mehr
Das EU-Parlament hat den Weg für den Haushalt der Union für die nächsten Jahre frei gemacht. Auch der umstrittene Rechtstaatsmechanismus wurde angenommen. Das EU-Parlament hat grünes Licht für die Annahme des europäischen Gemeinschaftshaushalts für die Jahre ... mehr
Corona-Hilfen genehmigt, Klimaziele nach langem Ringen verschärft. Nun befasst sich der EU-Gipfel mit dem Brexit. Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist ziemlich pessimistisch. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält einen Brexit-Handelspakt ... mehr
Um den Klimawandel und dessen katastrophale Folgen zu bremsen, müssen die Treibhausgase sinken. Die EU-Staaten ringen sich zu einem Kraftakt durch. Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Dies beschloss der EU-Gipfel ... mehr
Bundeskanzlerin Merkel ist ein Kunststück gelungen: Sie vermittelte einen Kompromiss im erbitterten Streit um die Blockade des EU-Haushalts. Doch bei einem anderen Thema wird es schwierig. Nach einem Durchbruch im Haushaltsstreit haben sich die Beratungen beim EU-Gipfel ... mehr
Die Türkei kommt beim EU-Gipfel mit einem blauen Auge davon. Die Drohkulisse mit harten Sanktionen wird allerdings aufrechterhalten. Der Termin für die nächste entscheidende Sitzung steht fest. Die EU wird neue Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Grund ... mehr
Angesichts einer neuen Rekordzahl an Corona-Todesfällen rückt ein harter Lockdown nach Weihnachten näher – die Kanzlerin dringt auf rasche Entscheidungen. Einige Ministerpräsidenten springen ihr bei. Im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) am Mittwoch ... mehr
Kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase sucht der britische Premier mit seiner Reise nach Brüssel die große Bühne. Einen Durchbruch gibt es zunächst nicht – dafür aber ein symbolträchtiges Dinner-Menü. Im Streit über den Brexit-Handelspakt geben ... mehr
Beim anstehenden EU-Gipfel sollen unter anderem Sanktionen gegen die Türkei wegen des Erdgasstreits diskutiert werden. Präsident Erdogan zeigt sich wenig beeindruckt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag ... mehr
Die EU-Finanzhilfen gegen die Corona-Krise sind an Bedingungen geknüpft: Geld bekommt nur, wer sich an Rechtsstaatsprinzipien hält. Polen und Ungarn blockieren das Paket deshalb. Allerdings könnten sie nun leer ausgehen. Die EU erwägt bei einer weiteren Blockade ... mehr
Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit drohen zu scheitern. Jetzt bittet Boris Johnson EU-Kommissionschefin von der Leyen um Bedenkzeit, der Premier will nach Brüssel reisen. Im Streit über den Brexit-Handelspakt soll ein persönliches Treffen ... mehr
Macht die EU jetzt ernst? Die Türkei könnte wegen ihrer streitlustigen Politik gegenüber Griechenland und Zypern mit neuen Sanktionen belegt werden. Der Schritt bahnt sich seit Monaten an. Der Konflikt zwischen der EU und der Türkei spitzt sich. Ratspräsident Charles ... mehr
Nach monatelanger Forschungsreise ist das Schiff "Oruç Reis" wieder in der türkischen Hafenstadt Antalya. Die Mission hat zu einem Streit zwischen der Türkei und Griechenland geführt. Das türkische Forschungsschiff "Oruç Reis" ist nach monatelanger umstrittener ... mehr
Die EU-Spitzen wollen nach mehreren Anschlägen die Außengrenzen mehr kontrollieren lassen. Frankreichs Präsident Macron fordert, den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen. Trotz Terrorgefahr sollen die Grenzen innerhalb Europas möglichst offen bleiben – stattdessen ... mehr
Zu Anfang der Pandemie machte in der EU jeder seins. Inzwischen geben sich die 27 Staaten mehr Mühe, an einem Strang zu ziehen. Aber für Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt eine große Sorge. In Kampf gegen die dramatische zweite Corona-Welle proben die EU-Staaten ... mehr
In Berlin war für November ein EU-Gipfel geplant. Der ist nun wegen steigender Corona-Fälle in der Hauptstadt abgesagt worden. Bei dem Treffen sollte die aktuelle China-Politik besprochen werden. Die Europäische Union hat ihren für November geplanten Gipfel in Berlin ... mehr
Die Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben erneut über die großen Themen beraten. Es gibt zahlreiche Baustellen. Zumindest beim Thema Brexit macht die EU eine klare Ansage. Ein Überblick. Der erste Gipfeltag war vom Corona-Thema ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute darf ich Sie anstelle von Florian Harms begrüßen. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es ist in den Wirren der Corona-Krise ein wenig untergegangen, aber eigentlich sind die 27 Staats ... mehr
Der Ton in den Brexit-Verhandlungen wird schärfer: Die EU-Staatschefs fordert ein Entgegenkommen Großbritanniens. Der britische Unterhändler äußerte sich erbost und kündigte ein Statement von Boris Johnson an. Im Streit über ein Brexit-Handelsabkommen ... mehr
Kurz vor dem EU-Gipfel äußert der britische Premier Unzufriedenheit. Schottlands Regierungschefin wirbt unterdessen um EU-Unterstützung – und wirft der Johnson-Regierung "Ruchlosigkeit" vor. Der britische Premierminister Boris Johnson ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte U?berblick u?ber die Themen des Tages: WAS WAR? Das endgültige Ende von Kleinstaaterei und Flickenteppichen. Ein Schulterschluss aller Ministerpräsidenten ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten ... mehr
Ende der Woche berät die Europäische Union erneut über die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Der britische Premierminister will danach endlich eine wegweisende Entscheidung treffen. Der britische Premier Boris Johnson will erst nach dem EU-Gipfel ... mehr
Nach dem Brexit wird sich für Deutsche bei Reisen nach Großbritannien oder dem Onlineshopping einiges ändern. Doch ein Großteil weiß davon nichts. Die Verbraucherzentrale sieht die Schuld bei der Bundesregierung. Der 15. Oktober ist der entscheidende Tag – zumindest ... mehr
Die Massenproteste in Belarus werden weiterhin mit Gewalt unterdrückt. Die Europäische Union will deshalb ihre Sanktionen gegen das Land ausweiten. Im Fokus ist jetzt auch der Staatschef. Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus nimmt ... mehr
Österreichs Regierung hat sich testen lassen. Ein enger Mitarbeiter von Regierungschef Sebastian Kurz ist mit dem Coronavirus infiziert. Der Kanzler selbst kann nun zunächst aufatmen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat negativ auf das Coronavirus ... mehr
Brüssel (dpa) - Unabhängiger, stärker, einflussreicher - so will EU-Ratschef Charles Michel die Europäische Union in der Welt positionieren. Beim Sondergipfel in Brüssel skizzierten die Staats- und Regierungschefs, wie das gelingen soll. Der Streit über die Sanktionen ... mehr
Erst standen sich Kriegsschiffe gegenüber, doch nun wollen die Türkei und Griechenland im Mittelmeer-Streit verhandeln. Ein Vorschlag des türkischen Präsidenten könnte jedoch erneut problematisch werden. Wegen der Spannungen um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer ... mehr
Russland geht im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in die Offensive. Moskau fordert Belege dafür und will mit dem deutschen Botschafter über das Thema sprechen. Im Streit um die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny erwartet Russland ... mehr
Der Konflikt zwischen den Nato-Partnern Türkei und Griechenland schaukelt sich immer weiter hoch. Der türkische Präsident Erdogan reizt Athens Unterstützer in Paris. Der EU droht eine neue Zerreißprobe. Wer glaubte, der Ton im Streit um Erdgas im Östlichen Mittelmeer ... mehr
Zum ersten Mal seit 30 Jahren ist ein deutscher Regierungschef in die französische Sommerresidenz des Präsidenten eingeladen. Für Kanzlerin Merkel und Emmanuel Macron ist es ein besonderes Treffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am kommenden Donnerstag Frankreichs ... mehr
Jean-Claude Juncker ist ein Urgestein der Europäischen Union. Er hat sogar den US-Präsidenten gebändigt. Wie er das macht und was er jetzt von den Deutschen erwartet. Europa hat bei Jean-Claude Juncker Spuren hinterlassen. Das Stück Kohle aus Deutschland steht ... mehr
Der Gipfel endete mit einem Ergebnis: EU-Bashing scheint dennoch weiterhin in Mode zu sein. Völlig zu Unrecht, denn die Probleme liegen jenseits von Brüssel. Es wird Zeit, etwas geradezurücken: Die Europäische Union ist das beste und erfolgreichste Projekt von Staaten ... mehr
Nach tagelangem Streit einigen sich die EU-Mitgliedsländer auf ein historisches Corona-Finanzpaket. Aber die EU hat sich beim Thema Rechtsstaatlichkeit erpressen lassen – und das könnte zu ihrem Ende führen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ... mehr
