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EU-Gipfel

Großbritanniens vor dem Brexit – Theresa May: Deal steht

Großbritanniens vor dem Brexit – Theresa May: Deal steht "zu 95 Prozent"

Fast geschafft: Die Brexit-Verhandlungen sind laut Theresa May kurz vor dem Abschluss. Trotzdem droht der britischen Premierministerin im eigenen Land eine Revolte. Die britische Premierministerin Theresa May hält die Brexit-Verhandlungen für weitestgehend ... mehr
EU-Gipfel: Merkel erteilt Asylkonzept Österreichs eine Absage

EU-Gipfel: Merkel erteilt Asylkonzept Österreichs eine Absage

Die EU bleibt in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen gespalten. Ein Vorschlag Österreichs blitzt beim Gipfel ab. Kanzlerin Merkel warnt vor einem Ende der Solidarität mit den Mittelmeerländern. Seit Jahren sind die Fronten in der europäischen Asyldebatte ... mehr
Streit um Neuverschuldung: EU wirft Italien

Streit um Neuverschuldung: EU wirft Italien "nie dagewesenen" Regelbruch vor

Die EU-Kommission wird im Haushaltsstreit mit Italien deutlich: Sie spricht wegen der Neuverschuldungspläne von einem schweren Regelbruch. Die Regierung in Rom aber verbittet sich Belehrungen. Die EU-Kommission sieht im Haushaltsentwurf der italienischen Regierung ... mehr
CSU-Europapolitiker Weber zum Brexit:

CSU-Europapolitiker Weber zum Brexit: "Großbritannien befindet sich im Chaos"

Nach dem Brexit-Gipfel zeigt sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ernüchtert und fordert Zugeständnisse der britischen Regierung. Doch da tut sich bislang wenig. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, kritisiert die britische ... mehr
Tagesanbruch vom 18.10.2018: Schritt für Schritt zum Brexit

Tagesanbruch vom 18.10.2018: Schritt für Schritt zum Brexit

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wir Deutschen haben Grund zur Klage. Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn ich mir aktuelle Umfragen ansehe: 82 Prozent der Wahlberechtigten ... mehr

Brexit-Poker: Theresa May bringt warme Worte mit – aber keine neuen Ideen

Können sich Großbritannien und die EU doch noch auf ein Brexit-Abkommen einigen? Außer netter Worte kommt beim EU-Gipfel nicht viel rum. Vor allem an einem Punkt hakt es gewaltig. Trotz des bislang fehlenden Durchbruchs in den Brexit-Verhandlungen wollen ... mehr

Angela Merkel: Krise? Welche Krise? – Eine Kanzlerin bleibt sich treu

Alle Welt spricht über die Krise der großen Koalition nach dem Debakel in Bayern und vor der Hessen-Wahl. Nur Angela Merkel, die spricht über Europa. Und lässt sich von der Krise nicht stören.  Eigentlich ist es ein Termin, der zum Alltag einer Kanzlerin ... mehr

Vor EU-Gipfel: Angela Merkel will Parteien für Desinformation bestrafen

Nicht nur Hacker bedrohen freie Wahlen, auch Lügen und gezielte Desinformation. Angela Merkel kündigte jetzt eine Initiative an, um Parteien zu bestrafen, die sich daran beteiligen. Angela Merkel hat die Kürzung staatlicher Mittel für Parteien ins Spiel gebracht ... mehr

Brexit-Verhandlungen: Europäische Union bietet London längere Übergangsfrist

Die Brexit-Verhandlungen stehen auf der Kippe. Nun geht die EU einen Schritt auf London zu. Wird die massiv bedrängte Premierministerin May dieses Angebot annehmen? In den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen geht die Europäische Union offenbar einen Schritt ... mehr

Tagesanbruch: Die Einsamkeit der Macht & das TV-Duell zur Hessen-Landtagswahl

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Heute male ich Ihnen ein Bild. Auf diesem Bild sehen Sie eine lange, lange Treppe; und dazu gibt es eine Geschichte, die mit einem schönen Satz beginnt ... mehr

Brexit-Verhandlungen: Treten heute Theresa Mays Minister zurück?

Die britische Premierministerin May gibt sich optimistisch, dass bald ein Brexit-Abkommen möglich ist. Doch einige ihrer Minister könnten noch heute abspringen. Auch die EU ist skeptisch. Vor den Brexit-Verhandlungen beim EU-Gipfel schwankt die Stimmung zwischen ... mehr

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Letzte Chance auf Einigung: Kommt es doch noch zu einem Brexit-Deal?

Am Wochenende sind die Verhandlungen gescheitert, jetzt treffen sich die Regierungschefs der EU zum wohl entscheidenden Brexit-Gipfel: Kommt es zu keinem Durchbruch, drohen weitreichende Konsequenzen.   Deal or No Deal: Die Brexit-Frage könnte noch in dieser Woche ... mehr

Tusk vor EU-Gipfel: "Brexit ohne Abkommen ist wahrscheinlicher denn je"

Theresa May gibt sich optimistisch. Ob die Premierministerin aber für einen Brexit-Deal in London Zustimmung findet, ist zweifelhaft. EU-Ratspräsident Tusk macht keine Hoffnung. Trotz des jüngsten Rückschlags bei den Brexit-Verhandlungen halten ... mehr

Fünf mögliche Szenarien: So könnte das Drama um den Brexit ausgehen

Am Mittwoch kommt die Stunde der Wahrheit: Beim EU-Gipfel entscheidet sich, ob sich die Briten und die EU beim Brexit einig werden. Für Premierministerin May wird es in jedem Fall unbequem.   Es war der Nikolaustag vor knapp zwei Jahren, als Brexit-Unterhändler Michel ... mehr

Brexit-Verhandlungen vor Durchbruch? Merkel: "Manchmal liegt die Tücke im Detail"

Brüssel und London steuern auf eine Brexit-Einigung zu. Doch in Großbritannien formiert sich heftiger Widerstand. Brexit-Hardliner und die noridirische DUP drohen, der Premierministerin die Gefolgschaft zu versagen. Die Europäische Union setzt auf einen Durchbruch ... mehr

Stockende Brexit-Verhandlungen: Theresa May soll Notfallplan ausarbeiten

Stockende Brexit-Verhandlungen, innenpolitischer Druck: Eine Zeitung berichtet, dass die britische Premierministerin Theresa May Pläne für eventuelle Neuwahlen vorbereiten lässt. Angesichts des Widerstands der EU gegen ihre Brexit-Pläne fasst die britische ... mehr

Brexit-Vorschläge "inakzeptabel": May kritisiert EU-Regierungschefs scharf

Theresa May läuft die Zeit davon: Die britische Premierministerin braucht Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen. Doch beim EU-Gipfel stieß sie auf Ablehnung – und reagiert erbost. Die britische Premierministerin Theresa May sieht die Brexit-Verhandlungen "in einer ... mehr

Britische Zeitung: Macron und Tusk seien "dreckige Ratten"

Der EU-Gipfel in Salzburg war für Großbritannien ein Misserfolg – nach Meinung einiger britischer Zeitungen. Sie lassen ihrer Wut auf die europäischen Politiker freien Lauf. "Schmalspur-Gangster", "dreckige Ratten": Mit Beschimpfungen europäischer Politiker und scharfer ... mehr

EU strebt Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika an

Kanzlerin Merkel will mit ihren EU-Partnern Gesprächen über ein Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika führen – im Stil des Abkommens mit der Türkei. Auch Frontex soll aufgestockt werden. Die EU strebt nach den Worten der Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Informeller EU-Gipfel: Dem Brexit läuft die Zeit davon

In wenigen Wochen soll der Brexit vertraglich geregelt sein. Doch EU und Großbritannien sind in wesentlichen Fragen weiter uneins. Jetzt fordern die Staats- und Regierungschefs der EU fast einmütig ein zweites Votum.  Die Staats- und Regierungschefs ... mehr

EU-Gipfel in Salzburg: Populisten zwingen beim Thema Migration zum Handeln

Migration, immer wieder Migration. Das Thema hatte die EU den ganzen Sommer im Griff. Um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss die EU trotz rückläufiger Zahlen handeln.  Kaum ein Treffen der EU-Spitzen ohne Migration auf der Tagesordnung. EU-Ratschef ... mehr

Donald Tusk will Brexit-Sondergipfel im November – "Katastrophe" droht

EU-Ratspräsident Donald Tusk hält ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen weiter für möglich. Ein Sondergipfel soll nun den Schaden begrenzen und eine "Katastrophe" verhindern. EU-Ratspräsident Donald Tusk will einen  Brexit-Sondergipfel im November. Den Vorschlag werde ... mehr

May macht Brexit-Verhandlungen zur Chefsache

Großbritanniens Premierministerin May wird ungeduldig: Sie nimmt bei den Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union das Steuer selbst in die Hand. Bis zum Herbst muss noch einiges geregelt werden.  Die britische Premierministerin Theresa May nimmt die stockenden ... mehr

CDU und CSU raufen sich im Asylstreit zusammen: "Wirklich guter Kompromiss"

Wer hätte das gedacht? Nach zermürbenden Gesprächen raufen sich Merkel und Seehofer in letzter Minute noch zusammen. Die CSU feiert die "Asylwende" und kündigt ein Blitz-Comeback an.  Doch die SPD stimmt noch nicht zu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst ... mehr

Krach in der Union: Um diesen Knackpunkt streiten sich Merkel und Seehofer

Die Unionsparteien scheinen im Asylstreit unversöhnlich. Dabei ist nur ein kurzer Passus in Seehofers "Masterplan Migration" strittig. Was er besagt und was beim EU-Gipfel beschlossen wurde. Wenn man der Kanzlerin glauben darf, dann entzündet sich der Streit zwischen ... mehr

Unionskrise-Talk bei "Anne Will": In dem Asylstreit gibt es "nur Verlierer"

Anne Will diskutierte mit ihrer Runde im gefühlten Niemandsland zwischen Einigung und Bruch von CDU und CSU. Abwartend, was in München und Berlin passieren würde. Doch dann kam der Paukenschlag. Die Gäste Katrin Göring-Eckardt (B?90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende ... mehr

Tag der Entscheidung im Asylstreit der Union: "Wir gehören zusammen"

Lange ist gestritten worden, an diesem Sonntag wollen CDU und CSU ihre Krise lösen – so oder so. Die Kanzlerin versucht den Asylstreit mit einem großen Maßnahmenkatalog beizulegen. Was aber macht Seehofer? Nach wochenlanger Regierungskrise wird an diesem Sonntag ... mehr

Streitthema Zuwanderung: Was den Deutschen wirklich wichtig ist

Zuwanderung ist das dominierende Thema der aktuellen politischen Debatten. Eine exklusive Umfrage zeigt: Für die Deutschen ist es bei weitem nicht das einzige wichtige Thema. Die Zuwanderung nach Deutschland ist für die Bundesbürger aktuell das wichtigste politische ... mehr

Asylstreit nach dem EU-Gipfel: Ein "großer Schritt" für die Kanzlerin

Der Showdown naht im Asylstreit der Union. Kanzlerin Merkel präsentiert auf dem EU-Gipfel hart errungene Ergebnisse. Von der CSU kommen erste positive Signale. Gibt es doch einen Kompromiss? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach dem EU-Gipfel wichtige Fortschritte ... mehr

EU-Gipfel: Beschlüsse Schritt "in Richtung Ausgrenzung von Flüchtlingen"

Die EU-Regierungschefs haben sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Die Reaktionen fallen kontrovers aus. Wie nimmt die CSU die Ergebnisse auf? Flüchtlingslager im Süden Europas, Flüchtlingslager im Norden Afrikas ... mehr

EU-Gipfel in Brüssel: Was bisher beschlossen wurde – schnell erklärt

Es gibt erste Einigungen über die Asylpolitik beim EU-Gipfel in Brüssel. In der Nacht zu Freitag wurden fünf Punkte vorgestellt, an denen die 28 Staaten künftig gemeinsam arbeiten möchten. Bis in die Morgenstunden wurde in Brüssel über das Thema Migration diskutiert ... mehr

Asylstreit mit der CSU: Reicht das für Merkel? Eine Bilanz des EU-Gipfels

Zwölf Stunden hat sie auf dem EU-Gipfel verhandelt – und einen Kompromiss bei der Migration erreicht. Doch reicht das für Angela Merkel auch im Streit mit der CSU in der Heimat? Eine Analyse von Peter Riesbeck aus Brüssel Die Einigung sei "eine gute Botschaft", sagte ... mehr

EU-Migrationspläne: Diese sechs Punkte sollen die Asylkrise beenden

Die 28 EU-Regierungschefs haben sich auf eine Linie in der Migrationspolitik geeinigt. Der gemeinsame Ansatz ist auch in der innerdeutschen Asyldebatte wichtig. Ausdrücklich betonen die EU-Staaten, dass das Migrationsthema nur gemeinsam gelöst werden ... mehr

EU einigt sich bei Asylpolitik: Verhandlungskrimi um Merkels Zukunft

Italien sperrt sich lange, doch am Ende gibt es  einen Kompromiss bei der Migration. Reicht  das für Merkel im Streit mit der CSU? Drei Lehren aus der langen Verhandlungsnacht in Brüssel. Aus Brüssel berichtet Peter Riesbeck Es ist schon weit nach Mitternacht ... mehr

Ukraine-Konflikt: EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Der Friedensprozess in der Ukraine kommt nicht voran. Deshalb hat die EU beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern. Sie kosten europäischen Unternehmen Milliarden. Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen fehlender ... mehr

Brüssel: Der EU-Gipfel bringt die Wende – nur nicht für Angela Merkel

Beim Gipfel in Brüssel verhandelt die EU über eine gemeinsame Asylpolitik. Während Merkel massiv unter Druck steht, sind die Rechten im Aufwind. Vom EU-Gipfel in Brüssel berichtet Peter Riesbeck Die Kanzlerin muss kurz warten auf dem Roten Teppich. Frankreichs ... mehr

EU-Gipfel zum Asylstreit: Plötzlich ist Angela Merkel abhängig von Europa

Merkel bestimmt seit Jahren, was auf EU-Gipfeln passiert. Doch diesmal ist sie in einer neuen Rolle in Brüssel. Sie ist im Asylstreit auf andere angewiesen.   Aus Brüssel berichtet Peter Riesbeck Der Fußball kann der Politik dieses Mal nicht helfen. Deutschland ... mehr

Asylstreit: Merkel widerspricht der CSU und hat Lob für Seehofer

Bundeskanzlerin Merkel glaubt nicht an einen Durchbruch zur Migrationsfrage beim EU-Gipfel, sieht aber keine Alternative zur europäischen Lösung. Und sie sprach vom Mord an Susanna und Versäumnissen.  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer ... mehr

Horst Seehofer bei Maischberger: "Emotional ein schwieriger Moment"

Im Schwesternstreit von CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik geht es zugespitzt um nichts weniger als das Überleben der gemeinsamen Regierung. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte bei Maischberger die Chance, seine Sicht der Dinge ... mehr

Sebastian Kurz zum Asylstreit: Österreichs Kanzler glaubt an Angela Merkel

Könnte der Asylstreit in der deutschen Regierung vielleicht sogar Kanzlerin Merkel den Job kosten? Österreichs Kanzler Kurz glaubt das nicht. Er sieht die deutsche Politik mit Genugtuung auf Annäherungskurs an seine Positionen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz rechnet ... mehr

Asylstreit: CSU will Angela Merkel nicht mehr Zeit geben

Sie tagten bis in die Nacht. Doch eine Einigung im Asylstreit hat das Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD nicht gebracht. Stattdessen erneuert die CSU ihre Drohung mit einem Alleingang.  Einigung vertagt und Entspannung nicht in Sicht: Die Koalition hat bei ihrem ... mehr

Asylstreit: Ein leerer Stuhl neben Merkel – Scheitert die Unions-Ehe?

Am Wochenende laufen zwei Ultimaten ab: Eines hat sich die Kanzlerin im Asylstreit selbst gesetzt, das andere die CSU. Auch nach nach dem Krisentreffen im Kanzleramt scheint keine Lösung in Sicht  – gibt es noch einen Kompromiss? Nach einem knapp ... mehr

Unionsstreit: Warum sich CDU und CSU am Ende zusammenraufen

Mit dem EU-Gipfel Ende der Woche bewegt sich der Unionsstreit auf seinen Höhepunkt zu. Trennen sich CDU und CSU tatsächlich über die Grenzpolitik? Vieles spricht dagegen. Es ist im Moment die wichtigste politische Frage in Berlin und München überhaupt: Was passiert ... mehr

Tagesanbruch: Showdown im Streit CDU/CSU und die Pfeife Robert Lewandowski

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Demokratie lebt vom Mitmachen – und sei es nur, am Wahltag sein Kreuz zu machen. Wer da zustimmt, muss bedenklich finden, was die Friedrich-Ebert-Stiftung ... mehr

Mini-Gipfel nach Asylstreit: "Viel guter Wille" aber kein großer Durchbruch

Bei einem Minigipfel in Brüssel suchte Kanzlerin Merkel den Durchbruch im europäischen wie im nationalen Asylstreit. Doch neben "viel gutem Willen" blieben große Fortschritte aus. Der Kanzlerin läuft die Zeit davon. Trotz des großen innenpolitischen Drucks ... mehr

Flüchtlingspolitik: Was erwartet Angela Merkel beim Asyltreffen in Brüssel?

Beim anstehenden Treffen zur Asylpolitik in Europa muss Angela Merkel einen Erfolg erringen. Allerdings sind die Europäer in der Flüchtlingsfrage uneins. Ein Überblick. Vor dem informellen Treffen zur  Asylpolitik in Europa am Sonntag gehen die Vorstellungen ... mehr

Umfrage: Fast jeder zweite Deutsche für Angela Merkels Ablösung

Die Unionsparteien sind zerstritten, Angela Merkel hat an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Neben CDU-Wählern genießt sie auch unter den Anhängern der Grünen hohen Rückhalt. Angesichts der aktuellen Regierungskrise um die Asylpolitik ist fast jeder zweite Deutsche ... mehr

EU-Ratschef fordert Sammelpunkte für Migranten

Der Koalitionsstreit in Deutschland hat EU-Politiker aufgeschreckt. Schon beim EU-Gipfel nächste Woche soll eine Lösung her – womöglich mit drastischen Maßnahmen. Bootsflüchtlinge sollen nach einem Vorschlag von EU-Ratschef Donald Tusk künftig nicht mehr nach Europa ... mehr

Tagesanbruch: Die Wurzeln der Flüchtlingskrise und Macron in Berlin

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Der Dieselskandal ist der größte Industriebetrug der Nachkriegszeit. Deutsche Autokonzerne, die Jahr für Jahr Milliarden scheffeln, haben nach Strich ... mehr

Asylstreit: Horst Seehofer kann mit Angela Merkel wohl "nicht mehr arbeiten"

In der Flüchtlingsfrage liegen Horst Seehofer und Angela Merkel über Kreuz. Nun soll sich der CSU-Politiker la ut einem Medienbericht kritisch über die Bundeskanzlerin geäußert haben.  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat laut "Welt am Sonntag ... mehr

Asylstreit in der Union: "Deutschland droht irre zu werden"

Wer gibt nach - Merkel oder Seehofer? Bislang zeigt im Asylstreit von CDU und CSU keiner der beiden Politiker Kompromissbereitschaft. Dabei steht letztlich sogar die Regierungskoalition auf dem Spiel. Und sogar noch mehr. Im hitzigen Unionsstreit um die Asylpolitik ... mehr

Merkel will im Asylstreit mit CSU hart bleiben

Kanzlerin Merkel will nur zusammen mit der EU eine Lösung für die Flüchtlingspolitik finden. Als erstes geht sie bei Frankreichs Präsident Macron auf Stimmenfang.  Im Unionsstreit um eine schärfere Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut ... mehr

Wie Theresa May vom Fall Skripal profitiert

Über Monate schienen sich für  Theresa May  und ihr Kabinett nur Niederlagen und Pannen aneinander zu reihen. Doch mit dem Fall Skripal kam die Wende. Innen- wie außenpolitisch schart die Premierministerin  nun Kritiker und Verbündete um sich. Die britische ... mehr

Personalie Selmayr: Wird die EU nur von Deutschen regiert?

Immer wieder kommt die Kritik auf, dass die Europäische Union nach deutscher Pfeife tanzt. Seit der undurchsichtigen Blitzbeförderung des Juncker-Vertrauten Martin Selmayr ist sie besonders laut. 22 Minuten hat es gedauert, bis die Macht der Deutschen ... mehr

EU-Treffen mit Erdogan: Die Liste der Konflikt-Themen ist lang

Die Liste der Streitthemen zwischen der EU und der Türkei wird vor dem Gipfeltreffen in Bulgarien immer länger – und in den meisten Punkten ist eine Lösung nicht in Sicht. Muss die EU der Türkei Zugeständnisse machen, damit sie sich weiter an den Pakt zur Begrenzung ... mehr
 
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