Merz drängt auf Tempo USA machen EU neuen Vorschlag bei Zollstreit
Die USA haben offenbar im Streit um Zölle für die EU einen neuen Vorschlag unterbreitet. Bundeskanzler Merz will eine schnelle Entscheidung.
Der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zufolge hat die EU einen neuen Vorschlag der USA für eine Einigung im Zollstreit erhalten. "Unsere Botschaft heute ist klar. Wir sind bereit für eine Einigung. Gleichzeitig bereiten wir uns auf die Möglichkeit vor, dass keine zufriedenstellende Einigung erzielt wird", sagte von der Leyen am späten Donnerstagabend vor Reportern nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Der Vorschlag werde nun bewertet, Details nannte sie aber nicht. Alle Optionen lägen nach wie vor auf dem Tisch und die EU werde die europäischen Interessen falls erforderlich verteidigen, so die Kommissionspräsidentin. Das Büro des US-Handelsbeauftragten reagierte nicht sofort auf eine Anfrage nach einem Kommentar zum jüngsten US-Vorschlag.
Merz: "Lieber jetzt schnell und einfach"
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt in den Zollverhandlungen mit den USA auf Tempo. "Lieber jetzt schnell und einfach, als langsam und hoch kompliziert", sagte er nach Beratungen bei einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle gefährdeten deutsche Unternehmen. Besonders für die Automobilindustrie, die chemische Industrie, die pharmazeutische Industrie, den Maschinenbau und die Stahl- und Aluminiumbranche brauche es eine Lösung.
Zugleich betonte Merz, dass er die derzeitige Verhandlungsführung der zuständigen EU-Kommission nicht kritisiert. "Ich habe nur vorgeschlagen und habe darauf gedrängt, dass man das jetzt nicht zu kompliziert macht", erklärte er. Man habe bis zum 9. Juli nur noch weniger als zwei Wochen Zeit. "Und da kann man nicht ein ausgefeiltes Handelsabkommen verabreden."
Macron: Wollen faires Abkommen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte dagegen, dass er zwar ein schnelles und pragmatisches Handelsabkommen mit den USA anstrebe, sein Land aber keine unausgewogenen Bedingungen akzeptieren werde. Alle Hebel müssten in Bewegung gesetzt werden, um ein faires Abkommen zu gewährleisten, sagte der französische Präsident nach einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vor Reportern in Brüssel. "Unser guter Wille sollte nicht als Schwäche angesehen werden", sagte Macron. Wenn der US-Grundzollsatz von zehn Prozent bestehen bleibe, müsse die europäische Antwort eine gleichwertige Wirkung haben, fügte er hinzu.
Die von US-Präsident Donald Trump gesetzte Frist vom 9. Juli, bis zu der die EU und andere Länder ein Abkommen zur Senkung der Zölle mit den USA abschließen müssen, rückt immer näher. Nach den von Trump im April angekündigten reziproken Zöllen würde sich der vorübergehende Zusatzzoll von zehn Prozent auf 20 Prozent verdoppeln, wenn bis zu diesem Termin keine Einigung erzielt wird.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
