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EU-Kommission

Manfred Weber: Dieser Niederbayer will an die Spitze der EU

Manfred Weber: Dieser Niederbayer will an die Spitze der EU

Hunderte begeisterte Delegierte der EVP schicken einen Ingenieur aus Niederbayern ins Rennen um das mächtigste Amt der EU. Wie hat Manfred Weber das geschafft? Manfred Weber galt in Brüssel lange als eher leiser Taktiker, bisweilen wurde er belächelt als ein bisschen ... mehr
EU-Kommission senkt Konjunkturprognosen für Deutschland

EU-Kommission senkt Konjunkturprognosen für Deutschland

Sowohl für Deutschland als auch für die Eurozone hat die EU-Kommission ihre Prognose nach unten korrigiert. Europa müsse sich auf Unsicherheit einstellen.  Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die Eurozone leicht gesenkt. Im kommenden Jahr werde ... mehr
Dieses Energielabel erklärt das EU-Gericht für nichtig

Dieses Energielabel erklärt das EU-Gericht für nichtig

Die Testbedingungen seien nicht nah genug an der Realität: So begründet das EU-Gericht seine Entscheidung. Damit kippt es eine der Verordnungen zu EU-weit geltenden Energielabeln.  Das EU-Gericht hat die in der Europäischen Union geltende Verordnung ... mehr
Treffen der EU-Finanzminister: Digitalsteuer-Pläne der EU kommen nicht voran

Treffen der EU-Finanzminister: Digitalsteuer-Pläne der EU kommen nicht voran

Die EU-Kommission will Internetfirmen wie Google und Facebook durch eine Sondersteuer zur Kasse bitten. Doch nicht alle EU-Finanzminister sind von der Idee überzeugt. Wo liegt das Problem? Nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag ist zumindest eines ... mehr
Frans Timmermans soll für die Sozialdemokraten EU-Kommissionschef werden

Frans Timmermans soll für die Sozialdemokraten EU-Kommissionschef werden

Wer folgt auf Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef? Die Sozialdemokraten haben sich auf einen Kandidaten geeinigt: Der Niederländer Frans Timmermans soll es werden. Der Niederländer Frans Timmermans soll für die europäischen Sozialdemokraten ... mehr

Brexit: Britisches Parlament gibt grünes Licht für Haushalt

Fünf Monate vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist immer noch kein Durchbruch zu erkennen. Die Regierung in London nimmt mit einer Abstimmung zum Haushalt im Parlament eine wichtige Hürde und verbreitet Optimismus. Doch Brüssel dämpft die Erwartungen. Berichte ... mehr

Umfrage zur Zeitumstellung: Mehrheit der Deutschen für Abschaffung

Zweimal im Jahr wird bisher noch an der Uhr gedreht. Viele finden das überflüssig. Bei der Umstellung auf Winterzeit werden immer wieder auch gesundheitliche Probleme genannt. Die EU-Kommission drückt bereits aufs Tempo. Eine große Mehrheit der Deutschen ... mehr

Historisch einmalig: EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Das ist noch nie passiert: Die EU-Kommission hat die Budgetpläne Italiens zurückgewiesen. Und Rom kündigt an, nicht nachbessern zu wollen. Der Streit eskaliert. Die EU-Kommission lehnt den italienischen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr ab. Die Pläne der Regierung ... mehr

Schlappe für Polen: EuGH schmettert Zwangspensionierung von Richtern ab

Die polnische Regierung will die Justiz des Landes radikal umkrempeln. Das hat der EuGH nun vorerst gestoppt und ein Gesetz kassiert, mit dem bereits zwei Dutzend Richter zwangspensioniert wurden. Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern ... mehr

Deutscher unter Favoriten - Kandidaten-Kür vor Europawahl: Wer kann Juncker nachfolgen?

Brüssel (dpa) - Noch ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Amt, doch das Rennen um seine Nachfolge hat längst begonnen. Nun stehen die Bewerber für die Spitzenkandidatur der beiden größten Parteienfamilien in Europa fest - der konservativen ... mehr

Streit um Neuverschuldung: EU wirft Italien "nie dagewesenen" Regelbruch vor

Die EU-Kommission wird im Haushaltsstreit mit Italien deutlich: Sie spricht wegen der Neuverschuldungspläne von einem schweren Regelbruch. Die Regierung in Rom aber verbittet sich Belehrungen. Die EU-Kommission sieht im Haushaltsentwurf der italienischen Regierung ... mehr

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Nach EU-Rekordstrafe: Google will Android ohne Google-Apps ermöglichen

Google ändert nach der Rekord-Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission seine Bedingungen beim Smartphone-Betriebssystem Android. Die Daten von Android-Nutzern will der Konzern besser schützen.  Der Streit mit der EU geht trotzdem weiter. Google muss seine Regeln ... mehr

Mit EU-Politik unvereinbar: Brüssel will Italiens Schuldenpläne zurückweisen

Italien plant für 2019 eine hohe Neuverschuldung – weit mehr, als mit der EU abgesprochen. Brüssel befürchtet einen Schock an den Finanzmärkten und geht nun auf Konfrontation zu Rom. Im Streit um den italienischen Schuldenhaushalt für 2019 stellt sich die EU-Kommission ... mehr

Angst vor Rezession: Der Abschwung kommt – und die Politik tut nichts

Europa hängt am Tropf der EZB, China und die USA stecken im Handelskrieg: Europa müsste sich auf den Abschwung vorbereiten – doch das passiert nicht. Die Nachricht vom Ende des Aufschwungs ist stark übertrieben. So oder ähnlich reden zur Zeit Bundeswirtschaftsminister ... mehr

Italien reicht umstrittenen Haushaltsplan bei EU ein

Neuverschuldung, früheres Renteneintrittsalter, Steuererleichterungen: Italiens neuer Haushaltsplan ist umstritten – und verursacht Nervosität an den Märkten. Nun wurde der Entwurf an die EU-Kommission geschickt. Die italienische Regierung hat sich auf einen Entwurf ... mehr

Fünf mögliche Szenarien: So könnte das Drama um den Brexit ausgehen

Am Mittwoch kommt die Stunde der Wahrheit: Beim EU-Gipfel entscheidet sich, ob sich die Briten und die EU beim Brexit einig werden. Für Premierministerin May wird es in jedem Fall unbequem.   Es war der Nikolaustag vor knapp zwei Jahren, als Brexit-Unterhändler Michel ... mehr

Seehofer verlängert Kontrollen an österreichischer Grenze

Nach eigener Aussage will Horst Seehofer den kontrollfreien Schengen-Raum wieder herstellen. Und ordnet trotzdem weitere Grenzkontrollen zu Österreich an. Kritik kommt von der EU. Ungeachtet der Kritik aus der EU verlängert Deutschland seine Kontrollen an der Grenze ... mehr

Kampf gegen Krebsgefahr: Neue EU-Limits für Chemikalien und Dieselabgase im Job

Brüssel (dpa) - Rund 20 Millionen Europäer sollen an Arbeitsplätzen in der Chemieindustrie, der Autobranche oder im Bergbau besser vor Krebs geschützt werden. Dafür will die Europäische Union Grenzwerte für acht weitere krebsverdächtige Stoffe einführen, darunter ... mehr

Neue EU-Klimaziele: VW-Chef befürchtet Massenentlassungen

Gegen starken Widerstand der Autoindustrie will die EU die Klimavorgaben für Neuwagen verschärfen. VW-Chef Herbert Diess sagt: Dann würde in den VW-Werken jeder vierte Job gestrichen. Volkswagen-Chef Herbert Diess sagt unverhohlen: Die geplanten neuen CO2-Grenzwerte ... mehr

Google legt Einspruch gegen Millardenstrafe der EU ein

Google hat Einspruch gegen die von der Europäischen Kommission gegen den Internetriesen verhängte Milliarden-Kartellstrafe eingelegt. Der Widerspruch sei beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht worden, teilte das US-Unternehmen ... mehr

Mord an bulgarischer Moderatorin: Verdächtiger in Deutschland gefasst

Im bulgarischen Ruse wird eine TV-Reporterin brutal ermordet.  Nun haben die Ermittler einen Tatverdächtigen gefasst. In dessen Wohnung soll ein wichtiges Beweisstück gefunden worden sein. Nach dem Mord an der bulgarischen TV-Moderatorin Wiktoria Marinowa ... mehr

Klimapolitik: EU-Staaten stimmen für schärfere CO2-Standards für Autos

Die Bundesregierung konnte sich bei Verhandlungen der EU-Staaten nicht durchsetzen.  Der deutschen Autoindustrie drohen nun deutlich schärfere Klimaschutzvorgaben. Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll nach dem Willen der EU-Staaten von 2020 bis 2030 um 35 Prozent ... mehr

EU: Pläne zur Abschaffung der Zeitumstellung in der Kritik

Viele Bürger wollen die Zeitumstellung los werden. Die EU wollte das Ergebnis einer Onlinebefragung schon 2019 umsetzen. Doch dagegen formiert sich offenbar Kritik in mehreren Staaten. Mehrere EU-Staaten kritisieren angeblich den Plan der EU-Kommission ... mehr

Positive Signale: Kommt die Brexit-Einigung doch noch?

In die seit Monaten festgefahrenen Brexit-Verhandlungen kommt Bewegung. Insbesondere im Streit um den Umgang mit Nordirland gibt es offenbar Fortschritte. Ein Vertrag über einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist EU-Kreisen zufolge ... mehr

Tagesanbruch: Diesel-Kompromiss – wird regiert oder diktiert?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Eine Sojus-Kapsel brachte gestern zwei US-Astronauten und ihren russischen Kollegen von der ISS nach 197 Tagen ... mehr

Streit um Kältemittel bei Daimler: EuGH verurteilt Deutschland

Bis 2017 hat Daimler für die Klimaanlagen in seinen Autos ein verbotenes Kältemittel verwendet. Das Kraftfahrt-Bundesamt ließ den Konzern gewähren – zu Unrecht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt der EU-Kommission im Streit mit Deutschland um den Einsatz eines ... mehr

Finne will neuer EU-Kommissionspräsident werden

Im Rennen um das Amt des EU-Kommissionschefs bekommt der CSU-Politiker Manfred Weber Konkurrenz aus der eigenen Parteienfamilie. Alexander Stubb, finnischer Ex-Premier, will als Verteidiger der europäischen Werte auftreten. Der frühere finnische ... mehr

Dieselkonzept: Koalition fordert Hardware-Nachrüstungen und Kaufprämien

Nach langen Diskussionen ist der Durchbruch da: Diesel-Besitzer in besonders betroffenen Regionen sollen ihr Fahrzeug entweder nachrüsten können oder erhalten eine Kaufprämie für ein neues Fahrzeug. Die große Koalition erwartet von den deutschen Automobilherstellern ... mehr

Steuersenkung möglich: EU will E-Books billiger machen

Elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften können in Europa künftig niedriger besteuert werden. Das könnte dazu führen, dass die Preise sinken. Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag in Luxemburg darauf, einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ... mehr

Juncker: Müssen mit Italien "streng und gerecht" sein

Die EU lehnt italiens Haushaltspolitik ab. Jean-Claude Juncker warnt vor einer neuen Wirtschaftskrise. Doch  Italiens Vize-Regierungschef wirft Brüssel im Gegenzug vor, die Märkte gegen die neue Regierung aufzuhetzen.    EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ... mehr

Italiens Haushaltspläne stoßen auf Widerstand

Mit seinen Haushaltsplänen könnte sich Italien ein Veto der EU-Kommission einhandeln. Trotz immens hoher Staatsverschuldung plant Rom mit zusätzlichen Krediten, um Wahlversprechen umzusetzen. Die Haushaltspläne des hoch verschuldeten Italien stoßen einem Zeitungsbericht ... mehr

EU bekommt Supercomputer für eine Milliarde Euro

Im technischen Wettlauf mit Ländern wie China oder den USA legt die EU rund eine Milliarde Euro für neue Supercomputer auf den Tisch. Einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission bestätigten jetzt die EU-Staaten in Brüssel. Im November solle ein gemeinsames Zentrum ... mehr

Politiker sind bereit Facebook im Notfall zu zerschlagen

Deutsche Politiker haben sich für die nachträgliche Entflechtung von Facebook ausgesprochen. Die Übernahme von Whatsapp und Instagram ist für einige schon Grund genug. Grüne für Zerschlagung, FDP spricht von "absurdem" Vorschlag – Politiker mehrerer Parteien haben ... mehr

EU kappt Hilfszahlungen für Türkei deutlich

Die Türkei bekommt im stockenden EU-Beitrittsprozess noch immer Geld. Diese Hilfen will die Kommission jetzt zusammenstreichen. Nicht davon betroffen ist das Geld für Flüchtlinge. Die Europäische Union kürzt wegen mangelnder Fortschritte auf dem Weg in Richtung Europa ... mehr

Merkel will Autoindustrie bei CO2-Grenzwerten nicht überfordern

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Sie äußert sich zu den geplanten Regulierungen der EU-Kommission und stellt sich schützend vor die Autoindustrie. Angela Merkel (CDU) will die Autoindustrie bei geplanten neuen ... mehr

EU-Kommission verklagt Polen wegen umstrittener Justizreform

Polen muss sich wegen der umstrittenen Justizreform vor Gericht verantworten. Der Deutsche Richterbund lobt die Klage der EU-Kommission im Streit um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt ... mehr

Brüssel: Tötung tausender Schweine geplant

Bei Wildschweinen in Belgien ist die Afrikanische Schweinepest nachgewiesen worden. Nun sollen rund 4000 Tiere vorsorglich getötet werden. Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Belgien zu verhindern, sollen im Süden des Landes Tausende Hausschweine ... mehr

EU entgehen 150 Milliarden Euro an Mehrwertsteuern

Den EU-Staaten werden jedes Jahr fast 150 Milliarden Euro vorenthalten. Laut Kommission umgehen viele Kriminelle die Mehrwertsteuer. Deshalb wird eine Reform gefordert. Wegen Betrugs, Steuervermeidung und Insolvenzen entgehen den öffentlichen Kassen in Europa jedes ... mehr

Informeller EU-Gipfel: Dem Brexit läuft die Zeit davon

In wenigen Wochen soll der Brexit vertraglich geregelt sein. Doch EU und Großbritannien sind in wesentlichen Fragen weiter uneins. Jetzt fordern die Staats- und Regierungschefs der EU fast einmütig ein zweites Votum.  Die Staats- und Regierungschefs ... mehr

McDonald's muss wegen Steuertricks nichts nachzahlen

Derzeit prüft die EU-Kommission die Steuerpraktiken zahlreicher Konzerne. Auch die Fastfood-Kette McDonald's stand auf dem Prüfstand, da sie in Luxemburg auf bestimmte Gewinne keine Steuern gezahlt hat. Allerdings handelte der Konzern legal.  Der Fastfood-Konzern ... mehr

EU-Gipfel in Salzburg: Populisten zwingen beim Thema Migration zum Handeln

Migration, immer wieder Migration. Das Thema hatte die EU den ganzen Sommer im Griff. Um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss die EU trotz rückläufiger Zahlen handeln.  Kaum ein Treffen der EU-Spitzen ohne Migration auf der Tagesordnung. EU-Ratschef ... mehr

Gab es ein deutsches Auto-Kartell? EU ermittelt gegen VW, Daimler und BMW

Haben deutsche Autobauer über mehr als 20 Jahre ein Kartell gebildet? Dieser Verdacht ist nicht neu. Doch jetzt geht ihm die EU-Kommission intensiver nach als bisher. Den betroffenen Herstellern drohen Milliardenstrafen. Die Abgasaffäre und der Streit ... mehr

Tagesanbruch: Donald Trumps Erfolgsgeheimnis (it’s great!)

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Alles, was die EU tut, ist wichtig. Weil es unser aller Leben betrifft. Allerdings ist die EU in manchen Bereichen nicht ... mehr

EU-Kommission erwägt strenge Löschpflicht für "terroristische Inhalte" im Netz

Die EU-Kommission will Betreiber von Webseiten und Online-Plattformen gesetzlich dazu verpflichten, "terroristische Inhalte" rasch zu löschen. Die erste Stunde nach der Veröffentlichung sei entscheidend.  Es müsse verbindliche Regeln geben, "um terroristische Propaganda ... mehr

EU-Kommissionschef Juncker will Kontrollen an Binnengrenzen abschaffen

Es ist einer seiner letzten großen Auftritte: EU-Kommissionschef Juncker hält eine Grundsatzrede. Er will die Staaten bei der Migration mehr unterstützen – und dringt auf Einigkeit. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker pocht in der EU-Migrationspolitik auf rasche ... mehr

Europäische Grenzschutzagentur: Kleinster gemeinsame Nenner - Brüssel will Frontex ausbauen

Brüssel (dpa) - Es gibt in der europäischen Migrationspolitik nur wenige Ansätze, die die Gemeinschaft der 28 eint. Hinter denen sich alle Regierungen - von Italiens Populisten über Ungarns Rechtsnationale bis zur deutschen Bundesregierung - versammeln können. Einen ... mehr

Grenzschutzagentur Frontex soll auf 10.000 Mann aufgestockt werden

Die Grenzschutzagentur Frontex soll von 1.500 auf 10.000 Mann anwachsen. Dadurch soll unter anderem die Abschiebung abgewiesener Migranten drastisch beschleunigt werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll nach einem Medienbericht personell massiv ... mehr

Drohender Chaos-Brexit: Europas begründete Angst vor dem B-Day

Die Zeit bis zum EU-Austritt Großbritanniens wird knapp, ein Abkommen ist weiter nicht in Reichweite. Kommt es zum harten Brexit, hätte dies über Nacht drastische Folgen. Der 30. März 2019 könnte einer der chaotischsten Tage in der Nachkriegsgeschichte Europas werden ... mehr

Europawahl 2019: Manfred Weber will Juckers Nachfolger werden

Er hätte gute Chancen EU-Kommissionspräsident zu werden: Manfred Weber will diese Woche offenbar seine Bewerbung für die Spitzenkandidatur der EVP bei der Europawahl bekannt geben. Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, will nach Informationen ... mehr

Sonderabgabe Amazon & Co: Begräbt Scholz Digitalsteuer? Ministerium dementiert

Die EU will Internetriesen wie Amazon, Facebook und Google stärker besteuern. Im SPD-geführten Bundesfinanzministerium hingegen scheint man das für keine gute Idee zu halten, berichtet eine Zeitung. Ganz vom Tisch sei die Digitalsteuer aber noch nicht, beteuert ... mehr

CSU-Politiker Weber will Juncker-Nachfolger werden

Nach der Europawahl 2019 wird der mächtigste EU-Posten neu besetzt, wenn Kommissionschef Jean-Claude Juncker abtritt. Nun nimmt ein Deutscher Anlauf für das Spitzenamt. Manfred Weber arbeitet leise, aber systematisch. Monatelang sondierte der Fraktionschef ... mehr

Abschaffung der Zeitumstellung: Sommerzeit oder Winterzeit - FAQ!

Millionen Europäer fordern die Abschaffung der Zeitumstellung. Die EU-Kommission will reagieren, Kanzlerin Merkel stimmt zu. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Im März eine Stunde vor, im Oktober eine Stunde zurück: Seit Jahrzehnten wird in der Europäischen Union ... mehr

Zeitumstellung wird EU-weit abgeschafft: Zukünftig nur noch Sommerzeit?

Die Befragung der EU-Bürger war eindeutig: Mehr als 80 Prozent wollen die Zeitumstellung abschaffen. Dem will EU-Kommissionspräsident Juncker nun nachkommen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Zeitumstellung in der Europäischen Union kippen. Nachdem ... mehr

Tagesanbruch: Keine Waffen für die Saudis

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Bilder lassen uns nicht los. Am Frühstückstisch, im Büro, in der S-Bahn: Überall sprechen die Leute über Chemnitz. Die Krawalle nach der Tötung eines ... mehr

Verkauf von Sparte der Merck KGaA an Procter & Gamble

Es geht um den Handel mit rezeptfreien Arzneien wie Nasensprays oder Vitamintabletten: Der deutsche Pharmakonzern Merck verkauft diese Sparte nun an einen US-Konkurrenten. Der Darmstädter Pharmakonzern Merck hat von der EU-Kommission die Genehmigung zum Verkauf seiner ... mehr
 
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