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EU-Kommission

Verstöße gegen Asyl-Recht: EU verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof

Verstöße gegen Asyl-Recht: EU verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof

Mit seiner harten Asyl-Politik verstößt Ungarn nach Ansicht der EU-Kommission gegen geltendes EU-Recht. Die Behörde kritisert zum Beispiel die Inhaftierung von Geflüchteten. Die EU hat Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der an der Grenze eingerichteten ... mehr
Handelsabkommen mit Japan: So will die EU Europas Wohlstand erhalten

Handelsabkommen mit Japan: So will die EU Europas Wohlstand erhalten

Eigentlich wollte die EU mit den USA die weltgrößte Freihandelszone aufbauen. Donald Trump begrub diese Pläne. Nun gibt es ein anderes "historisches Abkommen". Darum geht es. Donald Trump irrt - wer sich abschottet, verliert: Mit dieser Botschaft haben die EU und Japan ... mehr
Bundesregierung distanziert sich: Horst Seehofers Skandalbrief zum Brexit

Bundesregierung distanziert sich: Horst Seehofers Skandalbrief zum Brexit

Mit einem unabgestimmten Brief an die EU-Kommission hat Innenminister Seehofer für Wirbel gesorgt. Die Bundesregierung distanzierte sich. Das ist der Skandalbrief im Wortlaut. Der umstrittene Brief des Innenminister an die EU-Kommission zum Brexit ... mehr
Widersprüche zu EU-Beschlüssen: Seehofers Brexit-Brief war nicht abgesprochen

Widersprüche zu EU-Beschlüssen: Seehofers Brexit-Brief war nicht abgesprochen

Innenminister Horst Seehofer räumt Großbritannien beim Brexit umfassende Zugeständnisse ein. Jetzt kommt raus. Das Schreiben war nicht mit der Regierung abgesprochen. Der umstrittene Brief von Bundesinnenminister Horst Seehofer an Brexit-Unterhändler der EU-Kommission ... mehr
Horst Seehofer sorgt mit Brief zum Brexit für Verwirrung

Horst Seehofer sorgt mit Brief zum Brexit für Verwirrung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in Brüssel mit einem Brief zum Brexit für Verwirrung gesorgt. Er ist besorgt um die Sicherheit der EU-Bürger. Bundesinnenminister Horst Seehofer sorgt mit Ermahnungen an die Brexit-Unterhändler der EU-Kommission für Irritation ... mehr

Sommerzeit abschaffen? Server für EU-Abstimmung bricht zusammen

Soll die Zeitumstellung abgeschafft werden? Alle EU-Bürger können darüber ab sofort im Internet abstimmen – theoretisch. Denn die Umfrage ist meist nicht erreichbar. In der Debatte über die Zeitumstellung können die gut 500 Millionen Europäer in den kommenden Wochen ... mehr

Streit um Autozölle: Top-Ökonom empfiehlt, Trump nachzugeben

Die US-Regierung setzt im Streit um Autozölle offenbar auf eine bilaterale Lösung. Die kann es jedoch nicht geben. Laut Wirtschaftsforschern hat die Europäische Union nur eine Möglichkeit, den Streit zu entschärfen. Als die Chefs der großen deutschen Autokonzerne ... mehr

Oberste Richterin in Polen will nicht in den Ruhestand gehen

Polens Oberste Richterin weigert sich in Rente zu gehen. Der Grund: Eine umstrittene Gesetzesänderung von Präsident Duda. Die sieht eine Zwangspensionierung der Richter vor.  Wenige Stunden vor ihrer geplanten Zwangspensionierung trotzt die Oberste Richterin Polens ... mehr

EU-Asylzentren in Nordafrika: Vier Länder werden favorisiert

Die EU plant Asylzentren in Nordafrika, doch in welchen Staaten genau? Vier Länder werden offenbar derzeit favorisiert. Mit ihnen soll über Abkommen verhandelt werden. Nach der Einigung beim EU-Gipfeltreffen auf die Einrichtung von Aufnahmezentren ... mehr

EU will mit Albanien und Mazedonien über Beitritt verhandeln

Die Europäische Union könnte in einigen Jahren um zwei weitere Staaten anwachsen. Ab 2019 soll mit  Albanien und Mazedonien über einen Beitritt verhandelt werden. Die EU-Staaten haben grundsätzlich grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien ... mehr

Vor 70 Jahren kam die D-Mark

Die D-Mark steht für Stabilität und Aufschwung. Die 1948 eingeführte Währung hat die Entwicklung Deutschlands nach dem Krieg mitgeprägt. Und noch immer haben Mark und Pfennig nicht völlig ausgedient. Sie gilt als das Symbol des deutschen Wirtschaftswunders ... mehr

Mehr zum Thema EU-Kommission im Web suchen

Ingolstadt will Testregion für Flugtaxis werden

Als Dorothee Bär vor einigen Monaten von "Flugtaxis" sprach, wurde die CSU-Politikerin belächelt. Nun will Ingolstadt fliegende Autos im Modellversuch testen.  Ingolstadt will zur Testregion für Flugtaxis werden: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Staatsministerin ... mehr

Zu viel Nitrat im Grundwasser: Deutschland drohen Strafen

Seit Jahren hat Deutschland Ärger mit der EU, weil im Grundwasser zu viel Nitrat gemessen wird. Jetzt gab es ein Urteil. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Wenn Bauern im Frühjahr Gülle auf die Felder sprühen, sprießt bald das erste Grün. Allerdings mit Risiken ... mehr

Reaktion auf US-Strafzölle: EU setzt Gegenmaßnahmen am Freitag in Kraft

Die Europäische Union reagiert mit Vergeltungszöllen auf ausgesuchte US-Produkte auf die Strafzölle der US-Regierung. Die Maßnahmen treten noch in dieser Woche in Kraft.  Die beschlossenen EU-Vergeltungszölle auf US-Produkte sollen ab Freitag gelten. Dies teilte ... mehr

Handelskonflikt: EU-Staaten stimmen für Strafzölle auf US-Produkte

Europa macht ernst: Die EU-Staaten haben nun auch offiziell für die Vergeltungszölle gegen die USA gestimmt. Der Handelsstreit geht somit in die nächste Runde.  Die EU-Staaten haben die 2,8 Milliarden Euro schweren Vergeltungszölle gegen die USA auf den Weg gebracht ... mehr

Straßburg: Hunderte EU-Abgeordnete sitzen stundenlang in Zug fest

Jeden Monat müssen die  Abgeordneten des EU-Parlaments  zwischen Straßburg und Brüssel pendeln.  Wegen einer Strompanne saßen diese nun vier Stunden im Zug fest. Wegen einer Strompanne in Frankreich haben am Montag mehr als 300 Angestellte des Europaparlaments ... mehr

Tagesanbruch: Weltpolitik im Luxushotel, die deutsche Nationalmannschaft hebt ab

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, Tage wie heute sind sogar in unseren turbulenten Zeiten außergewöhnlich. Gerade erst haben wir den stürmischen G7-Gipfel verdaut, schon geht es weiter mit der Weltpolitik. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen ... mehr

EU droht Google mit elf Milliarden Dollar Strafe

Dem Internetriesen Google droht eine Strafe in Höhe von bis zu elf Milliarden Dollar. Die EU wirft dem Unternehmen vor, die Marktmacht von Android zu missbrauchen. Es wäre nicht die erste Milliarden-Strafe für den Konzern. Der seit Jahren tobende Kampf der EU-Kommission ... mehr

EU will für 6,5 Milliarden panzertaugliche Straßen bauen

Niedrige Unterführungen, schwache Brücken: Die Infrastruktur in Europa ist für schnelle Truppentransporte in Richtung Osten völlig ungeeignet. Die EU will das jetzt ändern. Angesichts des angespannten Verhältnisses zu Russland schlägt die EU-Kommission vor, im kommenden ... mehr

Steinmeier in Polen: Bundespräsident mahnt zu Rechtsstaatlichkeit

Bundespräsident Steinmeier ist zu Besuch in Warschau. Dabei wirbt er für ein geeintes Europa – und mahnt bei einer Rede, dass dies nur möglich ist, wenn alle nach den gemeinsamen Werten handeln.  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu Beginn seines ... mehr

Brüssel will 30 Milliarden aus EU-Budget zum Schutz vor Finanzkrisen

Mit 30 Milliarden Euro will die EU im Notfall Euro-Ländern aus der Patsche helfen. Die Mittel sollen bei Wirtschafts-Schocks in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Zur Absicherung gegen künftige Finanzkrisen sollen EU-Staaten künftig unter ... mehr

Erasmus-Programm: EU-Kommission will Austausch fördern

In den letzten Jahren ist die Skepsis gegenüber der Europäischen Union gestiegen. Das will die EU-Kommission nun ändern, indem sie das Budget für das Austauschprogramm Erasmus verdoppelt. Die EU-Kommission will einer zunehmenden Europa-Skepsis mit einer Verdoppelung ... mehr

EU: Netzentgelt-Befreiung in Deutschland war illegal

Jahrelang wurden stromintensive Unternehmen in Deutschland bei der Netznutzung unerlaubterweise bevorzugt. Die Bundesregierung muss nun Millionensummen nachfordern. Die Netzentgelt-Befreiung für große Stromverbraucher in Deutschland in den Jahren ... mehr

EU-Kommission will Einweg-Plastikprodukte verbieten

Viele Einwegprodukte aus Plastik sollen in der Europäischen Union verboten werden. Die Hersteller sollen nach dem Willen der EU-Kommission saubere Alternativen nutzen. Einweggeschirr, Strohhalme, Wattestäbchen und Ballonhalter aus Plastik sollen ... mehr

Strohhalme adé? Darum könnte Plastik bald richtig teuer werden

Die Grillparty der Zukunft sieht wohl etwas anders aus. Die EU-Kommission will einige Alltagsgegenstände aus Plastik verbannen, um die Umwelt zu schützen. Aber wird das etwas nützen? Kein Kartoffelsalat mehr auf Plastiktellern, kein Kampf mehr mit Plastikmessern ... mehr

Wohltaten auf Pump? So gefährlich könnte die Zeitbombe Italien werden

Italien  ist hoch verschuldet, dennoch plant die künftige Regierungskoalition in spe teure Wohltaten für die Bürger. Europa droht ein weitaus gefährlicheres Schuldendrama als im Fall Griechenland. Steuersenkungen, Mindesteinkommen, Abkehr vom Brüsseler "Spardiktat ... mehr

Günther Oettinger: EU-Parlament zweifelt an Haushaltszahlen

Der von EU-Kommissar Günther Oettinger vorgelegte EU-Haushaltsplan ist höchst komplex. Experten des Europaparlaments haben nun nachgerechnet. Und erheben Vorwürfe. Bei eigenen Berechnungen wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur festgestellt ... mehr

Tagesanbruch: Merkel und Putins Hund und 155.000 Euro für Champagner

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Jede Menge wichtiger Themen gab es gestern, und oft ging es dabei um Europa. Die EU-Kommission verklagt Deutschland. EU-Gipfeltreffen auf dem Balkan ... mehr

Söder erwägt Zurückweisung von Migranten

Eine Alternative zu den geplanten Ankerzentren? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nun einen neuen Vorschlag, um illegale Migration in die EU einzudämmen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist besorgt wegen stark steigender ... mehr

Fragen und Antworten zur EU-Klage: Diesel-Fahrverbote sind wahrscheinlich

Jetzt ist es beschlossene Sache: Die EU-Kommission greift durch. Brüssel verklagt Deutschland und fünf weitere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu schlechter Luft. Das sollten Autofahrer jetzt wissen. Vor zehn Jahren traten ... mehr

"Klatsche mit Ansage" – Die Reaktionen auf die EU-Klage gegen Deutschland

Die EU will Deutschland wegen zu hoher Luftverschmutzung durch Dieselabgase verklagen. Umweltschützer und die Opposition drängen die Bundesregierung zum Handeln. Die Reaktionen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einer "Klatsche mit Ansage". Lethargie ... mehr

Zu schlechte Luft: EU-Kommission verklagt Deutschland

Die EU-Kommission nimmt das Autoland Deutschland in die Mangel. Wegen überschrittener Grenzwerte gibt es Ärger. Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung. Wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten verklagt die EU-Kommission Deutschland ... mehr

Serbien, Albanien, Mazedonien: So wahrscheinlich ist der EU-Beitritt

Eine EU mit mehr als 30 Mitgliedsländern? Zumindest die EU-Kommission hält das für wünschenswert und lockt die Balkanstaaten nach Europa. Doch wie wahrscheinlich ist ein Beitritt?  Die EU bemüht sich darum, die Länder des westlichen Balkans enger an sich zu binden ... mehr

US-Handelsstreit: EU bietet Trump Kompromiss an

Am 1. Juni endet endgültig die Schonfrist: Dann könnten die USA neue Zölle auf Aluminium und Stahl aus der EU verlangen. Die 28 Regierungschefs der EU wollen nun einen Kompromiss eingehen – allerdings ohne "mit der Pistole an der Schläfe" zu verhandeln. Die Staats ... mehr

Illegale Migration über die Türkei steigt dramatisch – trotz Flüchtlingsdeal

Immer mehr Migranten kommen aus der Türkei nach Europa – trotz Flüchlingsdeal mit Ankara. Die Zahl der Ankömmlinge habe sich verneunfacht, heißt von der EU-Kommission.  Die Zahl der Migranten, die illegal über die Türkei in die EU kommen, ist in den vergangenen Monaten ... mehr

"Wer braucht da noch Feinde?"

Kürzlich hat US-Präsident Donald Trump das Iran-Atomabkommen gekündigt. Nun spricht EU-Ratschef Donald Tusk Klartext. Und plädiert für eine "geschlossene europäische Front". Nach dem Rückzug der USA aus dem Iran-Atomabkommen hat EU-Ratschef Donald Tusk Washingtons ... mehr

Italien: 5 Sterne und Lega rudern bei EZB-Schuldenerlass zurück

In Italien wollen die populistischen Parteien Lega und 5 Sterne eine Regierung bilden. Nun distanzieren sich beide von einem anti-europäischen Programmentwurf, der für Aufregung gesorgt hat. Die rechtsextreme Lega rudert beim angedachten Schuldenerlass ... mehr

EU: Keine Panik wegen neuer Datenschutz-Grundverordnung

Bald tritt die neue Datenschutzregelung in Kraft, bei Verstößen drohen Firmen hohe Geldbußen. Trotz der angedrohten Strafen plädiert die EU-Kommission für Gelassenheit. Die meisten Firmen müssen nach Einschätzung der EU-Kommission wegen Verzögerungen bei der Umsetzung ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe prüft Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags

Das Bundesverfassungsgericht wird ab Mittwoch die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags prüfen. Insgesamt vier Kläger halten der Erhebung für unzulässig. Vor allem, dass der Beitrag pro Haushalt und unabhängig von der Existenz von Empfangsgeräten gezahlt werden ... mehr

So reagiert Europa auf den Strafzoll-Aufschub von Donald Trump

US-Präsident Donald Trump gibt der EU einen weiteren Monat Zeit – doch dann drohen wieder mögliche Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft. Die Reaktionen in Europa auf die Ankündigung der US-Regierung, Strafzölle für EU-Produkte ... mehr

Auch zweiter WhatsApp-Gründer verlässt Facebook

Facebooks Entwicklerkonferenz F8 bietet Gründer und Chef Mark Zuckerberg die Chance, nach dem jüngsten Datenskandal die Initiative zurückzugewinnen. Doch am Vorabend sorgt der Rückzug des WhatsApp-Gründers für Schlagzeilen ... mehr

EU-Finanzminister streiten um die "Digitalsteuer"

Die geplante EU-weite "Digitalsteuer" lässt wohl länger auf sich warten als gedacht.  Konzerne wie Facebook und Google erzielen Millionengewinne in Europa, zahlen aber kaum Steuern. Das sollte sich ändern. Doch die  EU-Finanzminister können sich nicht einigen ... mehr

EU einigt sich auf striktere Regeln für Youtube und Co.

Das EU-Parlament will Videoplattformen wie YouTube strenger regulieren. Die Vorschläge des zuständigen Ausschusses zielen vor allem darauf ab, Schleichwerbung und die Verbreitung von Gewalt-Videos zu bekämpfen. Videoplattformen wie YouTube ... mehr

Kampf gegen "Fake News": Brüssel will Faktenprüfer fördern

Im Kampf gegen Falschnachrichten im Internet setzt die EU-Kommission auf Selbstregulierung und Aufklärung statt Gesetze. Sie hofft auf schnelle Erfolge und ist sogar bereit, Geld zu investieren.  Die Verbreitung von Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken ... mehr

EU ruft zum Kampf gegen Impfmüdigkeit auf

Impfen bietet einen sehr hohen Schutz vor Krankheiten, die früher Millionen Menschen dahingerafft haben. Trotzdem verweigern sich viele der Immunisierung. Diese Impfgegner kritisiert Brüssel jetzt. Angesichts wachsender Impfskepsis und zahlreicher ... mehr

Wulf-Mathies soll sexuelle Belästigung beim WDR aufklären

Der Westdeutsche Rundfunk will nach eigenen Angaben interne Fälle sexueller Belästigung aufklären und setzt dafür eine externe Prüferin ein: eine ehemalige EU-Kommissarin. Die frühere Gewerkschaftsvorsitzende und EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies ... mehr

EU-Kommission will Schutz für Whistleblower durchsetzen

Viele Enthüllungen wären ohne mutige Hinweisgeber nicht bekannt. Häufig müssten sie jedoch mindestens um ihre Karriere fürchten, sagt die EU-Kommission. Neue Vorschläge sollen das ändern. Facebook-Datenskandal, Panama Papers oder Luxleaks: Hinweisgeber solcher ... mehr

Stickoxid-Messstationen sollen überprüft werden

In vielen deutschen Städten werden hohe Stickstoffdioxidwerte gemessen. Doch sind die Werte korrekt? Die EU sagt: ja. Die Verkehrsminister wollen die Messungen überprüfen lassen. Im Streit um mögliche Fahrverbote für Dieselautos wegen zu hoher Stickoxidwerte sollen ... mehr

Appell an Deutschland: EU-Kommissarin wirbt für europäische Pkw-Maut

Die EU will ein einheitliches Mautsystem in Europa schaffen. Deutschlands Pkw-Maut müsste dafür zumindest verändert werden. Sie lässt aber wohl ohnehin noch Jahre auf sich warten. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc möchte Deutschland ... mehr

Seehofer: Deutschland nimmt mehr als 10.000 Flüchtlinge auf

Wer als Migrant nach Europa kommt, verlässt sich meist auf Schlepper und klapprige Boote. Wer für ein Umsiedlungsprogramm ausgewählt wird, hat Glück: Er darf legal einreisen. Deutschland will nun Tausende Menschen auf diesem Weg aufnehmen. Deutschland will nach Angaben ... mehr

EU droht betrügenden Autobauern mit Hammerstrafe

Dass Manager so skrupellos betrügen wie im Dieselskandal, konnte sich nicht mal die EU-Kommission vorstellen. Jetzt nimmt sie die Hersteller umso härter an die Kandare – mit saftigen Sanktionen. Nach dem Abgasbetrug beim Dieselskandal greift die EU nun durch ... mehr

EU-Umsiedlungsprogramm – Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge auf

In der EU sollen 50.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Krisengebieten eine neue Heimat finden. 10.000 von ihnen kommen nach Deutschland, heißt es nun aus Brüssel. Deutschland nimmt nach Angaben von EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos ... mehr

Dieselkrise: Wer brachte uns die drohenden Fahrverbote?

Drei Jahre Dieselkrise – und kein Ende in Sicht. Wie fing es an, wie geht's nun weiter? Und wem verdanken wir die drohenden Fahrverbote? Der große Überblick von t-online.de. Mit dem Dieselskandal, der Politik, Wirtschaft und Autofahrer ... mehr

EU-Kommission will Ausweise mit biometrischen Daten einführen

Europa soll besser gegen Terroranschläge geschützt werden. Bislang dauern Ermittlungen zu lange, Dokumente sind leicht zu fälschen. Das soll sich nun nach dem Willen der EU-Kommission ändern. Kriminelle und Terroristen sollen es in Europa künftig deutlich schwerer ... mehr

Türkei entfernt sich von potentiellem EU-Beitritt

Während die EU mit Mazedonien und Albanien über einen Beitritt verhandeln will, entfernt sich die Türkei "mit großen Schritten" von der Union. Der Grund: Verstöße gegen Grundrechte und Rechtsstaat. Die EU soll nach Jahren der Krise wieder wachsen: Die EU-Kommission ... mehr
 
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