Thema

EU-Kommission

Deal mit Donald Trump: US-Rindfleisch soll künftig in EU bevorzugt werden

Deal mit Donald Trump: US-Rindfleisch soll künftig in EU bevorzugt werden

Unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump will die EU amerikanischen Rindfleischproduzenten zu besseren Marktchancen in Europa verhelfen. Auch andere US-Produkte sollen gefördert werden. US-Rindfleisch soll künftig in der  EU bevorzugt werden. Nach Angaben ... mehr
Abgelehnte Asylbewerber: EU will Herkunftsländer zur Rücknahme zwingen

Abgelehnte Asylbewerber: EU will Herkunftsländer zur Rücknahme zwingen

Nicht selten scheitert die Rückführung abgelehnter Asylbewerber an deren Herkunftsländern. Um das künftig einzudämmen, will die EU den Druck auf betroffene Staaten erhöhen. Die EU will bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber über die Visavergabe künftig mehr Druck ... mehr
So wenig Plastikmüll wird in Deutschland wiederverwendet

So wenig Plastikmüll wird in Deutschland wiederverwendet

Wir alle trennen fleißig Müll – doch in Deutschland wird trotzdem kaum Plastik recycelt. Der aktuelle "Plastikatlas" zeigt, wie selten Kunststoff hierzulande tatsächlich wiederverwendet wird. Gerade einmal knapp 16 Prozent des Plastikmülls werden in Deutschland ... mehr
Staatsverschuldung: EU-Kommission empfiehlt Milliardenstrafe gegen Italien

Staatsverschuldung: EU-Kommission empfiehlt Milliardenstrafe gegen Italien

In der Regierung in Rom brodelt es ohnehin gewaltig. Nun greift die EU-Kommission noch wegen der Staatsfinanzen durch. Für Italien könnte das schmerzhaft werden. Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen ... mehr
EU-Kommission erwägt Disziplinarverfahren gegen Rom

EU-Kommission erwägt Disziplinarverfahren gegen Rom

Brüssel: Wegen der hohen Verschuldung Italiens droht die EU-Kommission nun mit einem Disziplinarverfahren. (Quelle: Reuters) mehr

Massenproteste gegen tschechischen Regierungschef Babis

Der schwerreiche tschechische Regierungschef Andrej Babis soll jahrelang unrechtmäßig von EU-Fördermitteln profitiert haben. Das ruft Tausende Tschechen auf die Straße – sie fühlen sich betrogen.  In Tschechien spitzen sich die Proteste ... mehr

Italien: EU könnte Milliardenstrafe verhängen

Italiens Schuldenberg ist immens, die EU hat bereits einen Mahnbrief nach Rom gesandt. Nun könnten weitere Maßnahmen ergriffen werden, die hohe Kosten für Italien verursachen würden. Wegen seines Schuldenhaushaltes droht Italien die Einleitung eines ... mehr

Google: US-Justizministerium bereitet Kartellverfahren

An Google führt im Internet kaum ein Weg vorbei, nun steht der amerikanische Technologieriese laut einer Zeitung vor einem neuen Kartellverfahren. Das US-Justizministerium bereite einen solchen Schritt vor. Dem Internetriesen Google droht einem Bericht zufolge ein neues ... mehr

Italien gelobt Besserung bei Ausgabenpolitik: Antwortbrief an EU-Kommission

Kürzlich war die italienische Regierung von der EU für ihre ungenügende Sanierung des Haushalts gerügt worden. Nun kommen versöhnliche Ausagen aus Rom. Im Streit mit der EU über die schlechte Haushaltslage des Landes eine zurückhaltendere Ausgabenpolitik ... mehr

Zu viele Schulden: EU schickt Italien blauen Brief – Matteo Salvini spottet

Die EU sorgt sich um die Haushaltslage in Italien. Sie mahnt Fortschritte an. Vize-Premier Salvini scheint das wenig ernst zu nehmen und spottet über den "kleinen Brief aus Brüssel". Angesichts von Italiens schlechter Haushaltslage geht die Geduld der EU-Kommission ... mehr

Ursula Weidenfeld: Das Europa von morgen wird ein anderes sein

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik kann deutlich werden, wie in Brüssel und Straßburg künftig entschieden wird: pragmatisch. Die Ratlosigkeit ist allen ins Gesicht geschrieben. Was soll man mit diesem Europäischen Parlament nur anfangen? Keine Mehrheit für die beiden ... mehr

Nach Europawahl: EU-Staatschefs besetzen Spitzenposten

Manfred Weber: Ihn könnten die Staats- und Regierungschefs der EU beim Sondergipfel am Dienstag zum neuen Kommissionspräsidenten ernennen. (Quelle: Reuters) mehr

Europawahl 2019: Das Geschacher um die Juncker-Nachfolge beginnt

Christ- und Sozialdemokraten haben bei der Europawahl heftig verloren. Beide pochen dennoch auf ihren Führungsanspruch in der EU. Und in Paris sitzt einer mit einer ganz eigenen Agenda. Wer wird Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ... mehr

Union hält an Weber als EU-Kommissionspräsident fest

Weber als Kommissionspräsident: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat zur Juncker-Nachfolge eine klare Haltung. (Quelle: Reuters) mehr

Wolfgang Bosbach nach der Europawahl: Keine Freude an einer schwachen SPD

Nach der Europawahl wird klar: Die Volksparteien in Deutschland haben beide große Verluste eingefahren. Die Union, die 2014 noch über 35 Prozent erreichte, fällt dieses Mal unter die 30-Prozent-Marke. Die SPD – 2014 gaben ihr noch 27,3 Prozent der Wähler ihre Stimmen ... mehr

Wer wird der nächste EU-Kommissionspräsident?

Europawahl: Diese Spitzenkandidaten kämpfen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. (Quelle: Reuters) mehr

Europawahl 2019: Frans Timmermans will EU-Kommissionspräsident werden

Im Kampf um das Amt als EU-Kommissionspräsident will sich Sozialdemokrat Frans Timmermans gegen Manfred Weber (CSU) durchsetzen. Der Überraschungssieg seiner Partei in den Niederlanden könnte ihm dabei helfen. Der Überraschungssieg bei der Europawahl in seiner Heimat ... mehr

Europawahl: Wichtiger wird es nicht – die Bedeutung der Wahl in drei Minuten

Das Leben von 446 Millionen Menschen, das bedeutendste Amt der EU, die Mitsprache jedes Einzelnen: Warum die Europawahl so wichtig ist, erklärt in drei Minuten. Ohne  Großbritannien leben in der EU immer noch 446 Millionen Menschen in 27 Staaten, die sich im Alltag ... mehr

TV-Duell zur Europawahl: Weber und Timmermans einig bei Atomkraft

Vor der Europawahl trafen sich die Spitzenkandidaten der Christ- und Sozialdemokraten zum TV-Duell. Darin wurden verschiedene Uneinigkeiten deutlich – doch in einem Aspekt sind sie sich bereits einig. Im letzten deutschen Fernsehduell vor der Europawahl ... mehr

Großbanken kassieren Milliardenstrafe von EU-Kommission

Die EU-Kommission sieht es als erwiesen an, dass mehrere europäische Großbanken illegale Absprachen trafen – obwohl sie  miteinander  im Wettbewerb standen. Wie viel Citygroup und anderen Großinstitute bezahlen müssen. Fünf internationale Großbanken müssen wegen ... mehr

Tagesanbruch: Lagebild zu Clan-Kriminalität – Diese Zahlen sind eine Warnung

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages – heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? Diese Zahlen sind ganz besondere, weil sie die ersten sind. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ... mehr

USA – Donald Trump "abgelenkt": EU rechnet nicht mit Strafzöllen auf Autos

US-Präsident Donald Trump droht der EU mit Strafzöllen. Ende der Woche könnten Sanktionen gegen Autobauer drohen. Doch EU-Handelsministerin Cecilia Malmström gibt sich gelassen – wegen China.  EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström rechnet nach eigenen Angaben nicht ... mehr

Europawahl: Ist die Europäische Union ein Bürokratiemonster?

Viele Deutsche verbinden die EU mit "wuchernder Bürokratie". Diesen Verdruss nutzen die Parteien im Europawahlkampf. Aber ist es wirklich so schlimm? Und was hat Edmund Stoiber damit zu tun? Wo die Europäische Union weniger aktiv sein sollte? Für Manfred Weber ... mehr

Umsatzsteuerkarussell: So funktioniert der Milliardenbetrug

Mit einem groß angelegten internationalen Steuerbetrug stehlen organisierte Banden Milliarden Euro von europäischen Steuerzahlern. Die Masche ist bekannt und sie könnte gestoppt werden. Doch auch Deutschland zögert. Durch Umsatzsteuerbetrug auf dem europäischen Markt ... mehr

Vodafone will mit O2 Allianz gegen die Telekom schließen

Vodafone will den Kabelnetzbetreiber Unitymedia übernehmen und der Telekom so noch mehr Konkurrenz machen. Weil die EU-Kommission Bedenken gegen den Deal hat, zieht Vodafone-Chef Ametsreiter einen Joker. Die Deutsche Telekom könnte beim schnellen Internet einen weiteren ... mehr

BMW erleidet deutliche Gewinneinbußen – EU-Rückstellungen

Die EU-Kommission geht davon, dass BMW, Daimler und Volkswagen sich illegal bei der Abgastechnik abgesprochen haben. BMW bekommt nun erste Konsequenzen zu spüren.  Der Autobauer BMW hat im ersten Quartal so viele Autos an Kunden ausgeliefert wie noch nie – aufgrund ... mehr

Spotify-Beschwerde: EU bereitet Kartellverfahren gegen Apple vor

Werden Musik-Apps wie Spotify im Apple App Store benachteiligt? Laut einem Medienbericht will die EU entsprechenden Vorwürfen nachgehen.  Laut einem Bericht der "Financial Times" wird die EU-Kommission in wenigen Wochen ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple einleiten ... mehr

Brexit-Chaos: Europawahl mit Großbritannien – Ein Albtraum für alle

Bis zum 22. Mai kann Großbritannien die Teilnahme an der Europawahl noch verhindern. Bis dahin muss der Brexit beschlossen sein – oder die Briten wählen mit. Das hat Folgen für die ganze EU. Bei der Europawahl droht weiter das Horrorszenario ... mehr

Beim Tanken: Diese Sprit-Symbole müssen Autofahrer kennen

Neue Symbole an den Zapfsäulen sollen das Tanken sicherer machen. Die Zeichen finden sich an allen Tankstellen in Europa – auch überall in Deutschland. Die von Fachleuten aus Normungsinstituten, Mineralölwirtschaft und Autoindustrie entwickelten Piktogramme sind bereits ... mehr

15 Jahre EU-Osterweiterung: Erst Euphorie, dann Ärger – aber keine Reue

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern legte die EU vor 15 Jahren den Grundstein für den größten Binnenmarkt der Welt. Rechtfertigt der wirtschaftliche Erfolg die vielen Schwierigkeiten mit Ländern wie Ungarn und Polen? Für deutsche Wirtschaftsvertreter ... mehr

Google-Mutter Alphabet: Gewinn bricht um fast 30 Prozent ein – wegen hoher EU-Strafen

Der Internetriese Alphabet verdaut eine weitere hohe EU-Strafe in nur einem Quartal – und verdient dabei noch Milliarden. Den verwöhnten Anlegern gefällt der Geschäftsbericht trotzdem nicht. Der Überschuss des Google-Mutterkonzerns ist eingebrochen.  Eine weitere ... mehr

Frans Timmermans im Europawahlkampf: Sozialdemokratisch, volksnah, chancenlos?

Der Spitzenkandidat  der Sozialdemokratischen Partei Europas, Frans Timmermans, stürzt sich in den Europawahlkampf . Er möchte EU-Kommissionschef werden – trotz mäßiger Chancen. Wer ist der Mann? Erst gegen Ende wurde Frans Timmermans laut. "Der Binnenmarkt ... mehr

Weber startet EU-Wahlkampf: Vage Zusagen und gewagte Versprechen

Der CSU-Politiker Manfred Weber will Chef der EU-Kommission werden. Vor der Europawahl tourt er nimmermüde von Land zu Land und macht gefällige Zusagen. Aber kann er sie auch halten? Manfred Weber greift zum Stift und gibt ein Versprechen ab. "Garantie ... mehr

Europawahl: Europa wählt – das sind die fünf großen Probleme der EU

Bis zur Europawahl Ende Mai ist es noch eine Weile hin – aber schon jetzt ist klar, mit welchen Themen die Brüsseler Politiker sich in den kommenden fünf Jahren auseinandersetzen müssen. Ein Überblick. Wettbewerbspolitik: Wie reagiert die EU auf den Herausforderer ... mehr

Umfrage zur Europawahl 2019: Jeder Zweite kennt keinen Spitzenkandidaten

Eine aktuelle Umfrage fördert für die Parteien wenig schmeichelhafte Ergebnisse zu Tage: Nur relativ wenige Deutsche kennen die Spitzenkandidaten für die Europawahl. Einen Monat vor der Europawahl sind die deutschen Spitzenkandidaten noch weitgehend unbekannt. In einer ... mehr

Android: Browser- und Suchmaschine einstellen - so will Google EU-Nutzer vor die Wahl stellen

Google will Android-Nutzer in Europa künftig fragen, welche Suchmaschine und welchen Browser sie bevorzugen. Damit setzt der US-Konzern Forderungen der EU-Wettbewerbshüter um.  Der US-Technologiekonzern Google informiert Nutzer seines mobilen Betriebssystems Android ... mehr

EU-Amt für Angela Merkel? Jean-Claude Juncker findet sie "hochqualifiziert"

Liegt die Zukunft der Bundeskanzlerin in der Europäischen Union? Kommissionschef Juncker bringt sie nun öffentlich für ein EU-Amt ins Spiel: "Hochqualifiziert wäre sie."  EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält es für denkbar, dass  Angela Merkel nach ihrer ... mehr

Tagesanbruch: Die richtige Antwort auf Donald Trumps Drohungen ist Härte

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Nach der schlechten Nachricht kommt die gute: Es ist noch leidlich glimpflich ausgegangen für Notre-Dame in Paris. Viel gefehlt hat nicht ... mehr

Bis November verlängert: Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich nochmals um ein halbes Jahr zu verlängern. Ein Verzicht auf diese Grenzkontrollen sei "aus migrations- und sicherheitspolitischen ... mehr

Horst Seehofer: Innenminister verteidigt Kontrollen an österreichischer Grenze

Weitere sechs Monate wird es Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich geben, so will es Horst Seehofer. Nun rechtfertigt der Bundesinnenminister seine Entscheidung. Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) hat die erneute ... mehr

Tagesanbruch: Die Enteignungsdebatte, europäische Politik und der Brexit

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wie finden Menschen in Städten auch künftig noch bezahlbare Wohnungen? Die Debatte über Enteignungen von Wohnungsgesellschaften hat die Gemüter erhitzt ... mehr

Oettinger rechnet mit Europa-Politik der Bundesregierung ab

Der EU-Haushaltskommissar hat bei einem Auftritt in Brüssel gegen die Bundesregierung ausgeholt. Seine "Erwartungen an politische Verantwortung und Möglichkeiten" erfülle die Koalition bei vielen Themen überhaupt nicht. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ... mehr

Brexit: May bittet Merkel um Hilfe bei EU-Verhandlungen

Treffen in Berlin: Die britische Premierministerin Theresa May hat Bundeskanzlerin Angela Merkel um Rückendeckung bei ihren Verhandlungen mit der EU gebeten. (Quelle: Reuters) mehr

Illegale Absprachen im Dieselskandal: BMW, Daimler und VW unter Druck

In der Dieselaffäre legt die EU ihre vorläufigen Ermittlungsergebnisse vor. Der Bericht ist für die deutschen Autokonzerne BMW, Daimler und VW verheerend. Die Autokonzerne BMW, Daimler und VW haben nach Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen ... mehr

Brexit-Verschiebung: Was bezweckt May mit ihrem Angebot wirklich?

London und Brüssel reden über eine Verschiebung des Brexit. Aber beide Seiten meinen Verschiedenes. Die Frage ist: Lässt sich so der No-Deal-Brexit noch verhindern? In sieben Tagen könnte das Kapitel der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens endgültig Geschichte ... mehr

Illegale Absprachen: EU-Kommission geht gegen Spiele-Giganten Valve vor

Die EU-Kommission wirft der Spielefirma Valve vor, den Wettbewerb für Games in Europa einzuschränken. Der Konzern ist dabei schon lange im Blick der EU-Wettbewerbshüter. Valve, Betreiber der populären Spiele-Plattform Steam, sowie fünf weitere Spiele-Verleger haben ... mehr

Neue Regelung: Bundestag will Waffen im Parlament verbieten

Ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten brachte offenbar regelmäßig ein Messer mit in die Häuser des Bundestags. Jetzt soll ein neues Verbot das Mitbringen von Waffen verhindern.  Die Bundestagsverwaltung plant nach einem Medienbericht ein Verbot von Waffen im Parlament ... mehr

Polen: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Einflussnahme ein

Polen steht wegen umstrittener Justizreformen weiter in der Kritik. Die EU leitet nun ein zweites Vertragsverletzungsverfahren ein. Dies könnte Polen das Stimmrecht kosten. Die EU-Kommission geht mit einem weiteren Verfahren gegen Polen vor, weil sie Richter politischer ... mehr

Brexit im Newsblog – Juncker: Geduld mit Großbritannien ist aufgebraucht

Am Montag stimmt das britische Parlament erneut über Alternativen zum Austrittsabkommen der Premierministerin ab. Brüssel mahnt die Abgeordneten zur Eile. Alle Infos im Newsblog. +++ Dieser Blog wird nicht mehr aktualisiert – alle aktuellen Entwicklungen finden ... mehr

Automatische Tempobeschränkung: EU fordert ab 2022 diese Fahrhilfen bei Neuwagen

Die EU-Gesetzgeber haben neue Vorschriften für mehr Sicherheit im Straßenverkehr beschlossen. Ab 2022 werden Neuwagen europaweit mit elektronischen Kontrollsystemen ausgestattet. Das können die Fahrhilfen. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich darauf ... mehr

Bericht: EU rettete fast 730.000 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer

Die EU war nach eigenen Angaben seit 2015 an der Rettung von fast 730.000 Flüchtlingen auf dem Mittelmeer beteiligt. NGOs hätten dabei eine entscheidende Rolle gespielt. Die Europäische Union war nach Angaben der EU-Kommission seit 2015 mit Operationen im Mittelmeer ... mehr

Plastik-Einwegprodukte: EU-Parlament beschließt Verbot ab 2021

Einmalprodukte aus Kunststoff sollen bald nicht mehr erhältlich sein: Das Europaparlament hat ein EU-weites Verbot beschlossen. Welche Produkte aus den Geschäften verschwinden werden. Das EU-Parlament hat heute ein Verbot von Einweg-Plastikprodukten beschlossen. Viele ... mehr

Brexit-Chaos: Parlament erzwingt Abstimmung – Neue Schlappe für May

Premierministerin Theresa May sieht noch immer keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal. Jetzt wollen die Abgeordneten im Unterhaus auf eigene Faust eine Alternative finden. Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen ... mehr

Angst vor dem Chaos-Brexit: "Die Gefahr ist eine sehr reale"

Die britische Regierung und die EU haben im Brexit-Drama Zeit gewonnen – aber wofür? Der nächste Akt spielt in London. Ob es der letzte ist, ist völlig offen. Derweil formieren sich die Brexit-Gegner. Nach der zweiwöchigen Verschiebung des Brexits beim EU-Gipfel ... mehr

Wegen Brexit-Chaos: Die EU verschläft die chinesische Herausforderung

Beim gestrigen EU-Gipfel sollten auch andere Themen als der Brexit diskutiert werden, beispielsweise der Umgang mit China: Doch dazu kam es nicht. Der Briten-Austritt lähmt die Arbeit in Brüssel – das könnte gefährlich werden. Beim Kaffeetrinken das leidige Thema Brexit ... mehr
 
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