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EU-Kommission

Günther Oettinger: EU-Parlament zweifelt an Haushaltszahlen

Günther Oettinger: EU-Parlament zweifelt an Haushaltszahlen

Der von EU-Kommissar Günther Oettinger vorgelegte EU-Haushaltsplan ist höchst komplex. Experten des Europaparlaments haben nun nachgerechnet. Und erheben Vorwürfe. Bei eigenen Berechnungen wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur festgestellt ... mehr
Tagesanbruch: Merkel und Putins Hund und 155.000 Euro für Champagner

Tagesanbruch: Merkel und Putins Hund und 155.000 Euro für Champagner

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Jede Menge wichtiger Themen gab es gestern, und oft ging es dabei um Europa. Die EU-Kommission verklagt Deutschland. EU-Gipfeltreffen auf dem Balkan ... mehr
Söder erwägt Zurückweisung von Migranten

Söder erwägt Zurückweisung von Migranten

Eine Alternative zu den geplanten Ankerzentren? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nun einen neuen Vorschlag, um illegale Migration in die EU einzudämmen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist besorgt wegen stark steigender ... mehr
Fragen und Antworten zur EU-Klage: Diesel-Fahrverbote sind wahrscheinlich

Fragen und Antworten zur EU-Klage: Diesel-Fahrverbote sind wahrscheinlich

Jetzt ist es beschlossene Sache: Die EU-Kommission greift durch. Brüssel verklagt Deutschland und fünf weitere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu schlechter Luft. Das sollten Autofahrer jetzt wissen. Vor zehn Jahren traten ... mehr

"Klatsche mit Ansage" – Die Reaktionen auf die EU-Klage gegen Deutschland

Die EU will Deutschland wegen zu hoher Luftverschmutzung durch Dieselabgase verklagen. Umweltschützer und die Opposition drängen die Bundesregierung zum Handeln. Die Reaktionen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einer "Klatsche mit Ansage". Lethargie ... mehr

Zu schlechte Luft: EU-Kommission verklagt Deutschland

Die EU-Kommission nimmt das Autoland Deutschland in die Mangel. Wegen überschrittener Grenzwerte gibt es Ärger. Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung. Wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten verklagt die EU-Kommission Deutschland ... mehr

Serbien, Albanien, Mazedonien: So wahrscheinlich ist der EU-Beitritt

Eine EU mit mehr als 30 Mitgliedsländern? Zumindest die EU-Kommission hält das für wünschenswert und lockt die Balkanstaaten nach Europa. Doch wie wahrscheinlich ist ein Beitritt?  Die EU bemüht sich darum, die Länder des westlichen Balkans enger an sich zu binden ... mehr

US-Handelsstreit: EU bietet Trump Kompromiss an

Am 1. Juni endet endgültig die Schonfrist: Dann könnten die USA neue Zölle auf Aluminium und Stahl aus der EU verlangen. Die 28 Regierungschefs der EU wollen nun einen Kompromiss eingehen – allerdings ohne "mit der Pistole an der Schläfe" zu verhandeln. Die Staats ... mehr

Illegale Migration über die Türkei steigt dramatisch – trotz Flüchtlingsdeal

Immer mehr Migranten kommen aus der Türkei nach Europa – trotz Flüchlingsdeal mit Ankara. Die Zahl der Ankömmlinge habe sich verneunfacht, heißt von der EU-Kommission.  Die Zahl der Migranten, die illegal über die Türkei in die EU kommen, ist in den vergangenen Monaten ... mehr

"Wer braucht da noch Feinde?"

Kürzlich hat US-Präsident Donald Trump das Iran-Atomabkommen gekündigt. Nun spricht EU-Ratschef Donald Tusk Klartext. Und plädiert für eine "geschlossene europäische Front". Nach dem Rückzug der USA aus dem Iran-Atomabkommen hat EU-Ratschef Donald Tusk Washingtons ... mehr

Italien: 5 Sterne und Lega rudern bei EZB-Schuldenerlass zurück

In Italien wollen die populistischen Parteien Lega und 5 Sterne eine Regierung bilden. Nun distanzieren sich beide von einem anti-europäischen Programmentwurf, der für Aufregung gesorgt hat. Die rechtsextreme Lega rudert beim angedachten Schuldenerlass ... mehr

EU: Keine Panik wegen neuer Datenschutz-Grundverordnung

Bald tritt die neue Datenschutzregelung in Kraft, bei Verstößen drohen Firmen hohe Geldbußen. Trotz der angedrohten Strafen plädiert die EU-Kommission für Gelassenheit. Die meisten Firmen müssen nach Einschätzung der EU-Kommission wegen Verzögerungen bei der Umsetzung ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe prüft Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags

Das Bundesverfassungsgericht wird ab Mittwoch die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags prüfen. Insgesamt vier Kläger halten der Erhebung für unzulässig. Vor allem, dass der Beitrag pro Haushalt und unabhängig von der Existenz von Empfangsgeräten gezahlt werden ... mehr

So reagiert Europa auf den Strafzoll-Aufschub von Donald Trump

US-Präsident Donald Trump gibt der EU einen weiteren Monat Zeit – doch dann drohen wieder mögliche Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft. Die Reaktionen in Europa auf die Ankündigung der US-Regierung, Strafzölle für EU-Produkte ... mehr

Auch zweiter WhatsApp-Gründer verlässt Facebook

Facebooks Entwicklerkonferenz F8 bietet Gründer und Chef Mark Zuckerberg die Chance, nach dem jüngsten Datenskandal die Initiative zurückzugewinnen. Doch am Vorabend sorgt der Rückzug des WhatsApp-Gründers für Schlagzeilen ... mehr

EU-Finanzminister streiten um die "Digitalsteuer"

Die geplante EU-weite "Digitalsteuer" lässt wohl länger auf sich warten als gedacht.  Konzerne wie Facebook und Google erzielen Millionengewinne in Europa, zahlen aber kaum Steuern. Das sollte sich ändern. Doch die  EU-Finanzminister können sich nicht einigen ... mehr

EU einigt sich auf striktere Regeln für Youtube und Co.

Das EU-Parlament will Videoplattformen wie YouTube strenger regulieren. Die Vorschläge des zuständigen Ausschusses zielen vor allem darauf ab, Schleichwerbung und die Verbreitung von Gewalt-Videos zu bekämpfen. Videoplattformen wie YouTube ... mehr

Kampf gegen "Fake News": Brüssel will Faktenprüfer fördern

Im Kampf gegen Falschnachrichten im Internet setzt die EU-Kommission auf Selbstregulierung und Aufklärung statt Gesetze. Sie hofft auf schnelle Erfolge und ist sogar bereit, Geld zu investieren.  Die Verbreitung von Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken ... mehr

EU ruft zum Kampf gegen Impfmüdigkeit auf

Impfen bietet einen sehr hohen Schutz vor Krankheiten, die früher Millionen Menschen dahingerafft haben. Trotzdem verweigern sich viele der Immunisierung. Diese Impfgegner kritisiert Brüssel jetzt. Angesichts wachsender Impfskepsis und zahlreicher ... mehr

Wulf-Mathies soll sexuelle Belästigung beim WDR aufklären

Der Westdeutsche Rundfunk will nach eigenen Angaben interne Fälle sexueller Belästigung aufklären und setzt dafür eine externe Prüferin ein: eine ehemalige EU-Kommissarin. Die frühere Gewerkschaftsvorsitzende und EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies ... mehr

EU-Kommission will Schutz für Whistleblower durchsetzen

Viele Enthüllungen wären ohne mutige Hinweisgeber nicht bekannt. Häufig müssten sie jedoch mindestens um ihre Karriere fürchten, sagt die EU-Kommission. Neue Vorschläge sollen das ändern. Facebook-Datenskandal, Panama Papers oder Luxleaks: Hinweisgeber solcher ... mehr

Stickoxid-Messstationen sollen überprüft werden

In vielen deutschen Städten werden hohe Stickstoffdioxidwerte gemessen. Doch sind die Werte korrekt? Die EU sagt: ja. Die Verkehrsminister wollen die Messungen überprüfen lassen. Im Streit um mögliche Fahrverbote für Dieselautos wegen zu hoher Stickoxidwerte sollen ... mehr

Appell an Deutschland: EU-Kommissarin wirbt für europäische Pkw-Maut

Die EU will ein einheitliches Mautsystem in Europa schaffen. Deutschlands Pkw-Maut müsste dafür zumindest verändert werden. Sie lässt aber wohl ohnehin noch Jahre auf sich warten. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc möchte Deutschland ... mehr

Seehofer: Deutschland nimmt mehr als 10.000 Flüchtlinge auf

Wer als Migrant nach Europa kommt, verlässt sich meist auf Schlepper und klapprige Boote. Wer für ein Umsiedlungsprogramm ausgewählt wird, hat Glück: Er darf legal einreisen. Deutschland will nun Tausende Menschen auf diesem Weg aufnehmen. Deutschland will nach Angaben ... mehr

EU droht betrügenden Autobauern mit Hammerstrafe

Dass Manager so skrupellos betrügen wie im Dieselskandal, konnte sich nicht mal die EU-Kommission vorstellen. Jetzt nimmt sie die Hersteller umso härter an die Kandare – mit saftigen Sanktionen. Nach dem Abgasbetrug beim Dieselskandal greift die EU nun durch ... mehr

EU-Umsiedlungsprogramm – Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge auf

In der EU sollen 50.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Krisengebieten eine neue Heimat finden. 10.000 von ihnen kommen nach Deutschland, heißt es nun aus Brüssel. Deutschland nimmt nach Angaben von EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos ... mehr

Dieselkrise: Wer brachte uns die drohenden Fahrverbote?

Drei Jahre Dieselkrise – und kein Ende in Sicht. Wie fing es an, wie geht's nun weiter? Und wem verdanken wir die drohenden Fahrverbote? Der große Überblick von t-online.de. Mit dem Dieselskandal, der Politik, Wirtschaft und Autofahrer ... mehr

EU-Kommission will Ausweise mit biometrischen Daten einführen

Europa soll besser gegen Terroranschläge geschützt werden. Bislang dauern Ermittlungen zu lange, Dokumente sind leicht zu fälschen. Das soll sich nun nach dem Willen der EU-Kommission ändern. Kriminelle und Terroristen sollen es in Europa künftig deutlich schwerer ... mehr

Türkei entfernt sich von potentiellem EU-Beitritt

Während die EU mit Mazedonien und Albanien über einen Beitritt verhandeln will, entfernt sich die Türkei "mit großen Schritten" von der Union. Der Grund: Verstöße gegen Grundrechte und Rechtsstaat. Die EU soll nach Jahren der Krise wieder wachsen: Die EU-Kommission ... mehr

Facebook: EU-Justizkommissarin Jourova will Algorithmen regulieren

Vera Jourova gibt sich mit Mark Zuckerbergs Entschuldigung im Facebook-Skandal nicht zufrieden. Die EU-Justizkommissarin sorgt sich um die Demokratie in Europa – und will die Macht des Konzerns brechen. EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat die Entschuldigung ... mehr

EU will Whistleblower besser schützen

Die EU-Kommission will am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorstellen, mit dem Whistleblower EU-weit besser geschützt werden sollen. Der Entwurf bezieht sich nicht nur auf feste Mitarbeiter. Informanten würden dabei helfen, "Bedrohungen ... mehr

EU-Kommission will digitalen Fingerabdruck im Personalausweis zur Pflicht machen

Die EU-Kommission will mit biometrischen Daten gegen Kriminalität und Terrorismus vorgehen. Sie fordert, dass der digitale Fingerabdruck auf Personalausweisen zum Standard in der EU wird.  Die Europäische Kommission schlägt vor, Personalausweise künftig in allen ... mehr

Beitritt rückt in Ferne: EU attestiert Türkei "gravierende" Rückschritte

Die EU-Kommission hält derzeit nichts von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Demokratie und Menschenrechte hätten seit dem Putschversuch 2016 massiv gelitten, heißt es im neuen Fortschrittsbericht. Die EU-Kommission hat der Türkei in ihrem neuen Fortschrittsbericht ... mehr

Grundwerte in Gefahr: EU sieht Demokratie in Ungarn im Niedergang

Das Europaparlament sieht die Demokratie in Ungarn in großer Gefahr. Schuld sei die Politik von Regierungschef Viktor Orbán. Doch Sanktionen könnten schwierig sein. Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind nach einem neuen Bericht aus dem Europaparlament in ernster ... mehr

Sammelklagen: So will die EU Konzerne zur Räson bringen

Der VW-Abgasskandal hat Millionen Geschädigte hinterlassen, jetzt reagiert die EU. Die EU-Kommission will mit der Einführung von Sammelklagen die Verbraucherrechte stärken. Sammelklagen, höhere Strafen gegen Unternehmen, mehr Transparenz ... mehr

Vor dem Brexit: Viele Briten holen sich neue Staatsangehörigkeit in EU

Immer mehr Briten erwerben die Staatsangehörigkeiten eines anderen EU-Landes. Nicht nur die EU-weite Reisefreiheit soll dadurch erhalten bleiben. Der geplante EU-Austritt Großbritanniens bringt anscheinend viele Briten dazu, die Staatsangehörigkeit eines anderen ... mehr

Sammelklagen sollen bald europaweit möglich sein

Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge  mit der Einführung von europaweiten Sammelklagen den Verbraucherschutz stärken. Damit reagiert sie auf den Abgasskandal in der Autoindustrie. In künftigen Fällen von "Massenschäden" wie im Abgasskandal sollen ... mehr

Datenskandal: Katarina Barley ist noch nicht fertig mit Facebook

Bis zu 87 Millionen Nutzer weltweit, mehrere Hunderttausend davon in Deutschland –  die Datenaffäre bei Facebook nimmt gigantische Ausmaße an. Der Konzern gibt sich reuig und verspricht besseren Datenschutz. Doch vielen reicht das nicht aus. Der Facebook-Datenskandal ... mehr

EU-Kommission: Straßen sollen panzertauglich werden

Rüstet die EU jetzt auf? Wegen der wachsenden Spannungen mit Russland sollen Panzer und Truppen künftig deutlich schneller quer durch Europa befördert werden können. Ein Plan der EU-Kommission sieht vor, dafür Straßen, Brücken und Schienennetze auszubauen. Zudem sollen ... mehr

Personalie Selmayr: Wird die EU nur von Deutschen regiert?

Immer wieder kommt die Kritik auf, dass die Europäische Union nach deutscher Pfeife tanzt. Seit der undurchsichtigen Blitzbeförderung des Juncker-Vertrauten Martin Selmayr ist sie besonders laut. 22 Minuten hat es gedauert, bis die Macht der Deutschen ... mehr

Festgenommener Carles Puigdemont: Deutsche Polizei verwundert über Dänemark

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist in Deutschland verhaftet worden. Die Polizei rechtfertigt ihr Vorgehen – und wundert sich über die dänischen Kollegen. Der in Deutschland festgenommene frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ... mehr

Pflicht ab 31. März: eCall im Auto – was es kann, was es kostet

eCall wird Pflicht: Ab 31. März 2018 gehört der Notrufdienst ins Auto. Das System erkennt einen Unfall und holt Hilfe. So kann es Tausende Leben im Jahr retten. Allerdings wird das noch ziemlich lange dauern. Verschiedene Sensoren im Auto geben ihre Informationen ... mehr

Finne nach Petitionserfolg: "Hauptsache, die Zeitumstellung hört überhaupt auf"

Er ist 57, früherer Nokia-Techniker und dafür verantwortlich, dass Finnland die Zeitumstellung in der EU abschaffen will. Matti Hietanen erzählt im Interview, wie er den Nerv der Zeit getroffen hat. Wenn über das EU-weite Aus für die Zeitumstellung diskutiert ... mehr

EU plant härtere Strafen für Facebook und Google

Die EU plant striktere Verbraucherschutzvorgaben für Internetriesen wie Facebook und Google. Künftig sollen auch kostenlose Dienste wie Google Mail unter Verbraucherschutzregeln fallen. Und es sollen empfindliche Strafen bei Verstößen verhängt werden ... mehr

EU-Kommission will Umsatzsteuer für Google & Co.

Die EU will mit neuen Gesetzen Steuerschlupflöcher für Online-Riesen wie Google schließen. Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU sollen besteuert werden können. Die EU-Kommission möchte ihren Mitgliedsstaaten erlauben, Online-Riesen mit Sitz oder Produktionsstandorten ... mehr

Etappensieg für Bayer: EU erlaubt Übernahme von Monsanto

Wichtiger Etappensieg für Bayer: Die EU-Kommission gab der Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto durch den Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern unter Auflagen grünes Licht. Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken hätten durch die von den Unternehmen vorgelegten ... mehr

Was die EU gegen die Steuertricks der Internetgiganten tun kann

Es ist ein Riesen-Thema, das das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger verletzt. Konzerne wie Apple verdienen Milliarden mit ihren Produkten - aber zahlen kaum Steuern. Die EU-Finanzminister wollen auf dem G20-Gipfel eine einheitliche Lösung finden.  Die Europäische Union ... mehr

EU plant Digitalsteuer für Internetkonzerne

Die EU-Kommission plant einem Gesetzentwurf zufolge eine Steuer für Digitalfirmen, die in der EU bisher kaum Gewinne ausweisen. Die Unternehmen sollen drei Prozent ihres Umsatzes zahlen. Der Vorschlag ziele auf Unternehmen mit Umsätzen von mindestens 750 Millionen ... mehr

Neue EU-Regeln: Päckchen ins Ausland sollen billiger werden

Päckchen in andere Länder zu schicken und Waren bei Onlinehändlern im Ausland zu bestellen, könnte künftig günstiger werden. Das Europäische Parlament segnete eine neue EU-Verordnung ab, die für mehr Transparenz auf dem Paketmarkt sorgen soll – und damit auch die Preise ... mehr

EU verstärkt Einsatz gegen gepanschte Lebensmittel

Die EU will besser gegen Lebensmittelpanschereien und minderwertige Nahrungsmittel vorgehen. Dazu hat die EU-Kommission in Straßburg ein neues Wissenszentrum ins Leben gerufen, wie die Behörde mitteilt. Verbraucher seien ... mehr

Bienensterben – Kommt das Aus für Neonicotinoide?

Die in der Landwirtschaft eingesetzten Neonicotinoide sind schädlich für Bienen. Eine neue Studie der EU-Behörde Efsa könnte Folgen haben. Forscher loben sie, Politiker fordern Konsequenzen. Die potenziell tödliche Gefahr lauert in Blütenpollen und Nektar ... mehr

EU-Expertengruppe empfiehlt Kodex gegen Falschmeldungen

Wie lässt sich die Verbreitung von Falschnachrichten im Internet eindämmen? Eine EU-Expertenkommission hat zehn Handlungsempfehlungen entwickelt.  Im Kampf gegen Falschnachrichten empfiehlt eine EU-Expertenkommission einen Kodex mit zehn Prinzipien für soziale ... mehr

USA verhängen Strafzölle auf Stahl und Aluminium

Die USA verhängen wie angekündigt Strafzölle auf Stahl und Aluminium. EU-Politiker schlossen am Abend scharfe Gegenmaßnahmen nicht aus. Es droht ein ernster Handelskonflikt. Die USA verhängen weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium ... mehr

Trump und der drohende Handelskrieg: Bei den Deutschen regiert das Prinzip Hoffnung

Donald Trump legt mit Angriffen gegen Europas Handelspolitik nach. Was tun? Die EU setzt auf Gegendrohungen, Berlin bremst – und Trumps Top-Wirtschaftsberater tritt zurück. Gibt es so etwas wie einen liebevollen Handelskrieg? Donald Trump scheint es sich so auszumalen ... mehr

Handelskonflikt mit USA: EU droht Trump mit Strafzoll auf Jeans

Neben Motorrädern könnte es auch Orangensaft und Jeans treffen: Die EU hat weitere Produkte benannt, die sie bei einem Handelskrieg mit den USA mit Strafzöllen belegen will. Im Handelsstreit mit den USA könnte die EU-Kommission neben Harley-Davidson ... mehr
 
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