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EU-Kommission

EU-Kommission verklagt Polen wegen umstrittener Justizreform

EU-Kommission verklagt Polen wegen umstrittener Justizreform

Polen muss sich wegen der umstrittenen Justizreform vor Gericht verantworten. Der Deutsche Richterbund lobt die Klage der EU-Kommission im Streit um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt ... mehr
Brüssel: Tötung tausender Schweine geplant

Brüssel: Tötung tausender Schweine geplant

Bei Wildschweinen in Belgien ist die Afrikanische Schweinepest nachgewiesen worden. Nun sollen rund 4000 Tiere vorsorglich getötet werden. Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Belgien zu verhindern, sollen im Süden des Landes Tausende Hausschweine ... mehr
EU entgehen 150 Milliarden Euro an Mehrwertsteuern

EU entgehen 150 Milliarden Euro an Mehrwertsteuern

Den EU-Staaten werden jedes Jahr fast 150 Milliarden Euro vorenthalten. Laut Kommission umgehen viele Kriminelle die Mehrwertsteuer. Deshalb wird eine Reform gefordert. Wegen Betrugs, Steuervermeidung und Insolvenzen entgehen den öffentlichen Kassen in Europa jedes ... mehr
Informeller EU-Gipfel: Dem Brexit läuft die Zeit davon

Informeller EU-Gipfel: Dem Brexit läuft die Zeit davon

In wenigen Wochen soll der Brexit vertraglich geregelt sein. Doch EU und Großbritannien sind in wesentlichen Fragen weiter uneins. Jetzt fordern die Staats- und Regierungschefs der EU fast einmütig ein zweites Votum.  Die Staats- und Regierungschefs ... mehr
McDonald's muss wegen Steuertricks nichts nachzahlen

McDonald's muss wegen Steuertricks nichts nachzahlen

Derzeit prüft die EU-Kommission die Steuerpraktiken zahlreicher Konzerne. Auch die Fastfood-Kette McDonald's stand auf dem Prüfstand, da sie in Luxemburg auf bestimmte Gewinne keine Steuern gezahlt hat. Allerdings handelte der Konzern legal.  Der Fastfood-Konzern ... mehr

EU-Gipfel in Salzburg: Populisten zwingen beim Thema Migration zum Handeln

Migration, immer wieder Migration. Das Thema hatte die EU den ganzen Sommer im Griff. Um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss die EU trotz rückläufiger Zahlen handeln.  Kaum ein Treffen der EU-Spitzen ohne Migration auf der Tagesordnung. EU-Ratschef ... mehr

Gab es ein deutsches Auto-Kartell? EU ermittelt gegen VW, Daimler und BMW

Haben deutsche Autobauer über mehr als 20 Jahre ein Kartell gebildet? Dieser Verdacht ist nicht neu. Doch jetzt geht ihm die EU-Kommission intensiver nach als bisher. Den betroffenen Herstellern drohen Milliardenstrafen. Die Abgasaffäre und der Streit ... mehr

Tagesanbruch: Donald Trumps Erfolgsgeheimnis (it’s great!)

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Alles, was die EU tut, ist wichtig. Weil es unser aller Leben betrifft. Allerdings ist die EU in manchen Bereichen nicht ... mehr

EU-Kommission erwägt strenge Löschpflicht für "terroristische Inhalte" im Netz

Die EU-Kommission will Betreiber von Webseiten und Online-Plattformen gesetzlich dazu verpflichten, "terroristische Inhalte" rasch zu löschen. Die erste Stunde nach der Veröffentlichung sei entscheidend.  Es müsse verbindliche Regeln geben, "um terroristische Propaganda ... mehr

EU-Kommissionschef Juncker will Kontrollen an Binnengrenzen abschaffen

Es ist einer seiner letzten großen Auftritte: EU-Kommissionschef Juncker hält eine Grundsatzrede. Er will die Staaten bei der Migration mehr unterstützen – und dringt auf Einigkeit. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker pocht in der EU-Migrationspolitik auf rasche ... mehr

Europäische Grenzschutzagentur: Kleinster gemeinsame Nenner - Brüssel will Frontex ausbauen

Brüssel (dpa) - Es gibt in der europäischen Migrationspolitik nur wenige Ansätze, die die Gemeinschaft der 28 eint. Hinter denen sich alle Regierungen - von Italiens Populisten über Ungarns Rechtsnationale bis zur deutschen Bundesregierung - versammeln können. Einen ... mehr

Mehr zum Thema EU-Kommission im Web suchen

Grenzschutzagentur Frontex soll auf 10.000 Mann aufgestockt werden

Die Grenzschutzagentur Frontex soll von 1.500 auf 10.000 Mann anwachsen. Dadurch soll unter anderem die Abschiebung abgewiesener Migranten drastisch beschleunigt werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll nach einem Medienbericht personell massiv ... mehr

Drohender Chaos-Brexit: Europas begründete Angst vor dem B-Day

Die Zeit bis zum EU-Austritt Großbritanniens wird knapp, ein Abkommen ist weiter nicht in Reichweite. Kommt es zum harten Brexit, hätte dies über Nacht drastische Folgen. Der 30. März 2019 könnte einer der chaotischsten Tage in der Nachkriegsgeschichte Europas werden ... mehr

Europawahl 2019: Manfred Weber will Juckers Nachfolger werden

Er hätte gute Chancen EU-Kommissionspräsident zu werden: Manfred Weber will diese Woche offenbar seine Bewerbung für die Spitzenkandidatur der EVP bei der Europawahl bekannt geben. Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, will nach Informationen ... mehr

Sonderabgabe Amazon & Co: Begräbt Scholz Digitalsteuer? Ministerium dementiert

Die EU will Internetriesen wie Amazon, Facebook und Google stärker besteuern. Im SPD-geführten Bundesfinanzministerium hingegen scheint man das für keine gute Idee zu halten, berichtet eine Zeitung. Ganz vom Tisch sei die Digitalsteuer aber noch nicht, beteuert ... mehr

CSU-Politiker Weber will Juncker-Nachfolger werden

Nach der Europawahl 2019 wird der mächtigste EU-Posten neu besetzt, wenn Kommissionschef Jean-Claude Juncker abtritt. Nun nimmt ein Deutscher Anlauf für das Spitzenamt. Manfred Weber arbeitet leise, aber systematisch. Monatelang sondierte der Fraktionschef ... mehr

Abschaffung der Zeitumstellung: Sommerzeit oder Winterzeit - FAQ!

Millionen Europäer fordern die Abschaffung der Zeitumstellung. Die EU-Kommission will reagieren, Kanzlerin Merkel stimmt zu. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Im März eine Stunde vor, im Oktober eine Stunde zurück: Seit Jahrzehnten wird in der Europäischen Union ... mehr

Zeitumstellung wird EU-weit abgeschafft: Zukünftig nur noch Sommerzeit?

Die Befragung der EU-Bürger war eindeutig: Mehr als 80 Prozent wollen die Zeitumstellung abschaffen. Dem will EU-Kommissionspräsident Juncker nun nachkommen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Zeitumstellung in der Europäischen Union kippen. Nachdem ... mehr

Tagesanbruch: Keine Waffen für die Saudis

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Bilder lassen uns nicht los. Am Frühstückstisch, im Büro, in der S-Bahn: Überall sprechen die Leute über Chemnitz. Die Krawalle nach der Tötung eines ... mehr

Verkauf von Sparte der Merck KGaA an Procter & Gamble

Es geht um den Handel mit rezeptfreien Arzneien wie Nasensprays oder Vitamintabletten: Der deutsche Pharmakonzern Merck verkauft diese Sparte nun an einen US-Konkurrenten. Der Darmstädter Pharmakonzern Merck hat von der EU-Kommission die Genehmigung zum Verkauf seiner ... mehr

Kymriah: Gentherapie gegen Blutkrebs in der EU zugelassen

Erst in den USA, nun auch in der EU: Eine neue Gentherapie gegen Leukämie hat eine Zulassung für die Europäische Union erhalten. Vor allem junge Krebspatienten sollen mit dem Medikament behandelt werden. Die Gentherapie Kymriah des Schweizer Pharmakonzerns Novartis ... mehr

EU soll Riesen-Waffenlager auf dem Balkan aufkaufen

Das Bundeskriminalamt will Europa von einem Riesen-Waffendeal überzeugen: Um den Waffenschmuggel auszutrocknen, soll die EU viel Geld in die Hand nehmen. Die Sicherheit in Europa wird zunehmend durch einen sich ausbreitenden Waffenhandel bedroht. Spuren ... mehr

"Diciotti": Minderjährige Migranten dürfen Rettungsschiff in Italien verlassen

Während die Jüngeren das Schiff der italienischen Küstenwache verlassen dürfen, sieht es für die Älteren auf dem Schiff derzeit nicht so gut aus. Der Blick richtet sich auch nach Berlin. Nach tagelangem Warten an Bord durften die minderjährigen Migranten das Schiff ... mehr

Ende der Kreditprogramme: Warum die Griechen keinen Grund zum Feiern haben

Das Ende der griechischen Hilfsprogramme – das Ende der Krise? Nicht für die meisten Griechen. t-online.de traf Menschen, die die Rezession an allen Ecken und Enden zu spüren bekommen. Während heute der griechische Premierminister Alexis Tsipras ... mehr

Italien: Rettungsschiff legt in Sizilien an - Flüchtlinge dürfen nicht aussteigen

Der Streit um Gerettete Migranten im Mittelmeer geht weiter: Italien hat ein Schiff mit 177 Flüchtlingen an Bord in Sizilien anlegen lassen – allerdings dürfen die Menschen nicht aussteigen.  Nach mehreren Tagen im Mittelmeer ist ein Schiff der italienischen ... mehr

Exportstärke: Deutschland mit weltgrößtem Leistungsbilanzüberschuss

Deutschland wird in diesem Jahr wieder einen deutlichen Exportüberschuss aufweisen. Die Bundesrepublik steht sogar weltweit an Position eins. Doch das birgt Probleme und Risiken. Deutschland wird 2018 nach einer Prognose des Ifo-Instituts wegen seiner ... mehr

Zeitumstellung: EU-Umfrage zur Sommerzeit ist beendet

Welche Erfahrungen haben Sie mit dem Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit? Sind Sie für eine Abschaffung? Fragen wie diese sollten EU-Bürger über mehrere Wochen beantworten. Und jetzt? Die Online-Umfrage der EU-Kommission zu Sommer- und Winterzeit ... mehr

EU-Kommission erhöht den Druck auf Polen

Seit mehr als zwei Jahren streitet die EU-Kommission mit Warschau über den Umbau der polnischen Justiz. Die Brüsseler Behörde lässt nicht locker. Im Streit über die Zwangspensionierung von Richtern in Polen droht die EU-Kommission mit einer Klage, falls Warschau nicht ... mehr

Zahlungen ins Ausland: EU lehnt Kindergeld-Änderungen ab

Wegen mutmaßlicher Betrügereien stehen die deutschen Kindergeldzahlungen ins Ausland in der Kritik. Die EU weist nun Forderungen nach einer Neuregelung zurück. Die EU-Kommission lehnt eine Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland weiterhin ... mehr

Sind die Kindergeldzahlungen ins Ausland ungerecht?

Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld überweist der Staat ins Ausland. Kritiker warnen vor Betrügereien im großen Stil. Aber wie groß ist das Problem wirklich? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Wie sieht die Rechtslage in Deutschland aus? EU-Bürger haben ... mehr

Gesetz gegen Terrorpropaganda: EU-Kommission plant Löschpflicht für YouTube und Co

Die EU-Kommission will Internetplattformen gesetzlich zur effektiveren Bekämpfung von Terrorpropaganda im Netz verpflichten.  Bisherige Regelungen seien unzureichend.  Die EU-Kommission plant im Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet eine härtere Gangart ... mehr

Smartphones: EU-Kommission fordert Lösung für das Ladekabel-Chaos

Von USB bis Lightning: Noch immer kommen neue Mobilgeräte mit unterschiedlichen Anschlüssen fürs Ladekabel auf den Markt. Dabei versucht die EU seit zehn Jahren, die Hersteller zu einem einheitlichen Standard zu zwingen. Was ist da los? Die EU-Kommission will erneut ... mehr

"Goldene Reisepässe" – EU-Appell: Weniger Staatsbürgerschaften vergeben

Zahlungswillige Personen aus Drittstaaten können sich die Staatsbürgerschaft in EU-Ländern kaufen. Die EU-Kommission mahnt die Mitgliedsländer jetzt zur Zurückhaltung. Die Europäische Kommission fordert von den EU-Ländern deutlich mehr Zurückhaltung bei der Vergabe ... mehr

Irreführende Werbung: Verbraucher bleibt oft nur Beschwerde

Ein Kreditinstitut wirbt mit einem kostenlosen Girokonto, ein Möbelhaus lockt mit einem Rabatt von "30 Prozent auf fast alles". Doch nicht immer hält Werbung, was sie verspricht. Manchmal erfährt der Verbraucher die ganze Wahrheit erst bei genauem Studium ... mehr

Abstimmung über Abschaffung der Sommerzeit: Mehr als eine Million Stimmen

Viele Menschen stehen der Zeitumstellung kritisch gegenüber. Die EU-Kommission hat reagiert und eine Umfrage gestartet. Mehr als eine Millionen Bürger haben schon abgestimmt.   Eine Stunde länger Tageslicht an lauen Sommerabenden: Derzeit profitieren Millionen Menschen ... mehr

Justiz: Polen will im Justizstreit vor den EuGH ziehen

Warschau (dpa) - Polens Regierende wollen den Justizstreit um die Zwangspensionierung oberster Richter auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinauslaufen lassen. "Es ist vielleicht der geeignete Weg, diese Angelegenheit dem EuGH zu übergeben", sagte ... mehr

Nächster Skandal? EU verdächtigt Autobauer neuer Abgasmanipulationen

Der Abgasskandal geht möglicherweise in die nächste Runde, denn es gibt Hinweise auf weitere Manipulationen. Jetzt geht es auch um das klimaschädliche Treibhausgas CO2. Die EU-Kommission hat Hinweise auf neue Abgasmanipulationen durch Autohersteller. In einem Papier ... mehr

Ex-SPD-Chef Martin Schulz kandidiert nicht für EU-Parlament

Ins Europa-Parlament möchte der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorerst nicht zurück. Dafür signalisiert er Interesse an einem anderen EU-Posten. Der frühere SPD-Vorsitzende und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will sich wieder ... mehr

Juncker vor Treffen mit Trump: "Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank"

Schon vor dem Spitzentreffen in Washington macht Trump deutlich, dass die USA im Handelsstreit mit der EU nicht nachgeben. Jean-Claude Juncker gibt sich trotzdem selbstbewusst. Gelingt es ihm, eine Eskalation in letzter Minute abzuwenden? Vor seinem Treffen ... mehr

Donald Trump droht der EU vor Spitzentreffen: "Zölle sind das größte!"

Neue Drohungen im Handelsstreit: Vor dem Treffen von  Jean-Claude Juncker und Donald Trump greift der US-Präsident die EU scharf an.  Die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Gespräch sind denkbar schlecht. US-Präsident Donald Trump geht mit unverhohlenen Drohungen ... mehr

EU-Kommission verdonnert Asus und Co zu Millionenstrafe

Wegen illegaler Preisabsprachen hat die EU-Kommission Elektronikriesen wie Asus, Philips oder Pioneer hohe Strafen verhängt. Besonders einen Konzern trifft es hart. Die EU-Wettbewerbshüter haben gegen mehrere namhafte Elektronikhersteller eine Strafe über insgesamt ... mehr

Rekordstrafe der EU mindert Google-Gewinn von Alphabet – Aktie steigt

Selbst die höchste je von der EU verhängte Wettbewerbsbuße kann die Google nicht aus der Bahn werfen. Der Mutterkonzern Alphabet verdaut die Strafe in einem Quartal – und verdient trotzdem noch Milliarden. Bei Googles Mutterhaus Alphabet laufen ... mehr

Mission "Sophia" im Mittelmeer: Italien stoppt vorerst EU-Rettungsmission

Migranten von privaten Rettungsschiffen will Italien eigentlich schon länger nicht mehr haben. Nun will man auch keine durch die EU-Mission Geretteten mehr – und beordert die Schiffe zurück. Italien bedroht die Fortsetzung des EU-Marineeinsatzes zur Rettung ... mehr

Deutschland wegen Energiemarkt-Regeln vor Bundesgerichtshof

Deutschland soll nach Angaben der EU Vorschriften für Energiemärkte missachtet haben. Dies habe den Wettbewerb geschwächt, so der Vorwurf.  Die EU-Kommission verklagt  Deutschland wegen der Missachtung von Regeln für die Energiemärkte, die für mehr Wettbewerb ... mehr

Verstöße gegen Asyl-Recht: EU verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof

Mit seiner harten Asyl-Politik verstößt Ungarn nach Ansicht der EU-Kommission gegen geltendes EU-Recht. Die Behörde kritisert zum Beispiel die Inhaftierung von Geflüchteten. Die EU hat Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der an der Grenze eingerichteten ... mehr

Handelsabkommen mit Japan: So will die EU Europas Wohlstand erhalten

Eigentlich wollte die EU mit den USA die weltgrößte Freihandelszone aufbauen. Donald Trump begrub diese Pläne. Nun gibt es ein anderes "historisches Abkommen". Darum geht es. Donald Trump irrt - wer sich abschottet, verliert: Mit dieser Botschaft haben die EU und Japan ... mehr

Bundesregierung distanziert sich: Horst Seehofers Skandalbrief zum Brexit

Mit einem unabgestimmten Brief an die EU-Kommission hat Innenminister Seehofer für Wirbel gesorgt. Die Bundesregierung distanzierte sich. Das ist der Skandalbrief im Wortlaut. Der umstrittene Brief des Innenminister an die EU-Kommission zum Brexit ... mehr

Widersprüche zu EU-Beschlüssen: Seehofers Brexit-Brief war nicht abgesprochen

Innenminister Horst Seehofer räumt Großbritannien beim Brexit umfassende Zugeständnisse ein. Jetzt kommt raus. Das Schreiben war nicht mit der Regierung abgesprochen. Der umstrittene Brief von Bundesinnenminister Horst Seehofer an Brexit-Unterhändler der EU-Kommission ... mehr

Horst Seehofer sorgt mit Brief zum Brexit für Verwirrung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in Brüssel mit einem Brief zum Brexit für Verwirrung gesorgt. Er ist besorgt um die Sicherheit der EU-Bürger. Bundesinnenminister Horst Seehofer sorgt mit Ermahnungen an die Brexit-Unterhändler der EU-Kommission für Irritation ... mehr

Sommerzeit abschaffen? Server für EU-Abstimmung bricht zusammen

Soll die Zeitumstellung abgeschafft werden? Alle EU-Bürger können darüber ab sofort im Internet abstimmen – theoretisch. Denn die Umfrage ist meist nicht erreichbar. In der Debatte über die Zeitumstellung können die gut 500 Millionen Europäer in den kommenden Wochen ... mehr

Streit um Autozölle: Top-Ökonom empfiehlt, Trump nachzugeben

Die US-Regierung setzt im Streit um Autozölle offenbar auf eine bilaterale Lösung. Die kann es jedoch nicht geben. Laut Wirtschaftsforschern hat die Europäische Union nur eine Möglichkeit, den Streit zu entschärfen. Als die Chefs der großen deutschen Autokonzerne ... mehr

Oberste Richterin in Polen will nicht in den Ruhestand gehen

Polens Oberste Richterin weigert sich in Rente zu gehen. Der Grund: Eine umstrittene Gesetzesänderung von Präsident Duda. Die sieht eine Zwangspensionierung der Richter vor.  Wenige Stunden vor ihrer geplanten Zwangspensionierung trotzt die Oberste Richterin Polens ... mehr

EU-Asylzentren in Nordafrika: Vier Länder werden favorisiert

Die EU plant Asylzentren in Nordafrika, doch in welchen Staaten genau? Vier Länder werden offenbar derzeit favorisiert. Mit ihnen soll über Abkommen verhandelt werden. Nach der Einigung beim EU-Gipfeltreffen auf die Einrichtung von Aufnahmezentren ... mehr

EU will mit Albanien und Mazedonien über Beitritt verhandeln

Die Europäische Union könnte in einigen Jahren um zwei weitere Staaten anwachsen. Ab 2019 soll mit  Albanien und Mazedonien über einen Beitritt verhandelt werden. Die EU-Staaten haben grundsätzlich grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien ... mehr

Vor 70 Jahren kam die D-Mark

Die D-Mark steht für Stabilität und Aufschwung. Die 1948 eingeführte Währung hat die Entwicklung Deutschlands nach dem Krieg mitgeprägt. Und noch immer haben Mark und Pfennig nicht völlig ausgedient. Sie gilt als das Symbol des deutschen Wirtschaftswunders ... mehr
 
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