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EU-Kommission

Android: Browser- und Suchmaschine einstellen - so will Google EU-Nutzer vor die Wahl stellen

Android: Browser- und Suchmaschine einstellen - so will Google EU-Nutzer vor die Wahl stellen

Google will Android-Nutzer in Europa künftig fragen, welche Suchmaschine und welchen Browser sie bevorzugen. Damit setzt der US-Konzern Forderungen der EU-Wettbewerbshüter um.  Der US-Technologiekonzern Google informiert Nutzer seines mobilen Betriebssystems Android ... mehr
EU-Amt für Angela Merkel? Jean-Claude Juncker findet sie

EU-Amt für Angela Merkel? Jean-Claude Juncker findet sie "hochqualifiziert"

Liegt die Zukunft der Bundeskanzlerin in der Europäischen Union? Kommissionschef Juncker bringt sie nun öffentlich für ein EU-Amt ins Spiel: "Hochqualifiziert wäre sie."  EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält es für denkbar, dass  Angela Merkel nach ihrer ... mehr
Tagesanbruch: Die richtige Antwort auf Donald Trumps Drohungen ist Härte

Tagesanbruch: Die richtige Antwort auf Donald Trumps Drohungen ist Härte

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Nach der schlechten Nachricht kommt die gute: Es ist noch leidlich glimpflich ausgegangen für Notre-Dame in Paris. Viel gefehlt hat nicht ... mehr
Bis November verlängert: Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar

Bis November verlängert: Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich nochmals um ein halbes Jahr zu verlängern. Ein Verzicht auf diese Grenzkontrollen sei "aus migrations- und sicherheitspolitischen ... mehr
Horst Seehofer: Innenminister verteidigt Kontrollen an österreichischer Grenze

Horst Seehofer: Innenminister verteidigt Kontrollen an österreichischer Grenze

Weitere sechs Monate wird es Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich geben, so will es Horst Seehofer. Nun rechtfertigt der Bundesinnenminister seine Entscheidung. Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) hat die erneute ... mehr

Tagesanbruch: Die Enteignungsdebatte, europäische Politik und der Brexit

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wie finden Menschen in Städten auch künftig noch bezahlbare Wohnungen? Die Debatte über Enteignungen von Wohnungsgesellschaften hat die Gemüter erhitzt ... mehr

Oettinger rechnet mit Europa-Politik der Bundesregierung ab

Der EU-Haushaltskommissar hat bei einem Auftritt in Brüssel gegen die Bundesregierung ausgeholt. Seine "Erwartungen an politische Verantwortung und Möglichkeiten" erfülle die Koalition bei vielen Themen überhaupt nicht. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ... mehr

Brexit: May bittet Merkel um Hilfe bei EU-Verhandlungen

Treffen in Berlin: Die britische Premierministerin Theresa May hat Bundeskanzlerin Angela Merkel um Rückendeckung bei ihren Verhandlungen mit der EU gebeten. (Quelle: Reuters) mehr

Europawahl 2019 im Mai: Die Bedeutung der Wahl in drei Minuten erklärt

Das Leben von 446 Millionen Menschen, das bedeutendste Amt der EU, die Mitsprache jedes Einzelnen: Warum die Europawahl so wichtig ist, erklärt in drei Minuten. Ohne Großbritannien leben in der EU immer noch 446 Millionen Menschen in 27 Staaten, die sich im Alltag ... mehr

Illegale Absprachen im Dieselskandal: BMW, Daimler und VW unter Druck

In der Dieselaffäre legt die EU ihre vorläufigen Ermittlungsergebnisse vor. Der Bericht ist für die deutschen Autokonzerne BMW, Daimler und VW verheerend. Die Autokonzerne BMW, Daimler und VW haben nach Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen ... mehr

Brexit-Verschiebung: Was bezweckt May mit ihrem Angebot wirklich?

London und Brüssel reden über eine Verschiebung des Brexit. Aber beide Seiten meinen Verschiedenes. Die Frage ist: Lässt sich so der No-Deal-Brexit noch verhindern? In sieben Tagen könnte das Kapitel der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens endgültig Geschichte ... mehr

Mehr zum Thema EU-Kommission im Web suchen

Illegale Absprachen: EU-Kommission geht gegen Spiele-Giganten Valve vor

Die EU-Kommission wirft der Spielefirma Valve vor, den Wettbewerb für Games in Europa einzuschränken. Der Konzern ist dabei schon lange im Blick der EU-Wettbewerbshüter. Valve, Betreiber der populären Spiele-Plattform Steam, sowie fünf weitere Spiele-Verleger haben ... mehr

Neue Regelung: Bundestag will Waffen im Parlament verbieten

Ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten brachte offenbar regelmäßig ein Messer mit in die Häuser des Bundestags. Jetzt soll ein neues Verbot das Mitbringen von Waffen verhindern.  Die Bundestagsverwaltung plant nach einem Medienbericht ein Verbot von Waffen im Parlament ... mehr

Polen: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Einflussnahme ein

Polen steht wegen umstrittener Justizreformen weiter in der Kritik. Die EU leitet nun ein zweites Vertragsverletzungsverfahren ein. Dies könnte Polen das Stimmrecht kosten. Die EU-Kommission geht mit einem weiteren Verfahren gegen Polen vor, weil sie Richter politischer ... mehr

Brexit im Newsblog – Juncker: Geduld mit Großbritannien ist aufgebraucht

Am Montag stimmt das britische Parlament erneut über Alternativen zum Austrittsabkommen der Premierministerin ab. Brüssel mahnt die Abgeordneten zur Eile. Alle Infos im Newsblog. +++ Dieser Blog wird nicht mehr aktualisiert – alle aktuellen Entwicklungen finden ... mehr

Automatische Tempobeschränkung: EU fordert ab 2022 diese Fahrhilfen bei Neuwagen

Die EU-Gesetzgeber haben neue Vorschriften für mehr Sicherheit im Straßenverkehr beschlossen. Ab 2022 werden Neuwagen europaweit mit elektronischen Kontrollsystemen ausgestattet. Das können die Fahrhilfen. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich darauf ... mehr

Bericht: EU rettete fast 730.000 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer

Die EU war nach eigenen Angaben seit 2015 an der Rettung von fast 730.000 Flüchtlingen auf dem Mittelmeer beteiligt. NGOs hätten dabei eine entscheidende Rolle gespielt. Die Europäische Union war nach Angaben der EU-Kommission seit 2015 mit Operationen im Mittelmeer ... mehr

Plastik-Einwegprodukte: EU-Parlament beschließt Verbot ab 2021

Einmalprodukte aus Kunststoff sollen bald nicht mehr erhältlich sein: Das Europaparlament hat ein EU-weites Verbot beschlossen. Welche Produkte aus den Geschäften verschwinden werden. Das EU-Parlament hat heute ein Verbot von Einweg-Plastikprodukten beschlossen. Viele ... mehr

Brexit-Chaos: Parlament erzwingt Abstimmung – Neue Schlappe für May

Premierministerin Theresa May sieht noch immer keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal. Jetzt wollen die Abgeordneten im Unterhaus auf eigene Faust eine Alternative finden. Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen ... mehr

Angst vor dem Chaos-Brexit: "Die Gefahr ist eine sehr reale"

Die britische Regierung und die EU haben im Brexit-Drama Zeit gewonnen – aber wofür? Der nächste Akt spielt in London. Ob es der letzte ist, ist völlig offen. Derweil formieren sich die Brexit-Gegner. Nach der zweiwöchigen Verschiebung des Brexits beim EU-Gipfel ... mehr

Wegen Brexit-Chaos: Die EU verschläft die chinesische Herausforderung

Beim gestrigen EU-Gipfel sollten auch andere Themen als der Brexit diskutiert werden, beispielsweise der Umgang mit China: Doch dazu kam es nicht. Der Briten-Austritt lähmt die Arbeit in Brüssel – das könnte gefährlich werden. Beim Kaffeetrinken das leidige Thema Brexit ... mehr

Angela Merkel droht May: Verschiebung des Brexit nur unter einer Bedingung

Theresa May würde den Brexit gerne verschieben. Die EU-Kommission sperrt sich bislang aber gegen ihr neues Austrittsdatum. Nun formuliert Kanzlerin Angela Merkel eine weitere Voraussetzung. Kanzlerin Angela Merkel will dem britischen Wunsch nach einem Aufschub ... mehr

Die letzten Meter der Zitterpartie?

Am Donnerstag werden sich Bundeskanzlerin Merkel und die übrigen EU-Chefs mit der britischen Bitte befassen, den Brexit zu verschieben. Aber der Geduldsfaden ist schon ziemlich dünn. Ausgerechnet David Davis hat recht behalten. Immer wieder hat der streitbare ... mehr

Anzeigengeschäft: EU verhängt 1,49 Milliarden Euro Strafe gegen Google

Seit gut zehn Jahren geht die EU-Kommission gegen das Geschäftsgebaren des US-Internetriesen Google in Europa vor. Diesmal ist der Spartendienst "AdSense for Search" im Visier. Die Strafe ist wieder hoch. Die EU-Wettbewerbshüter haben zum dritten ... mehr

So unzuverlässig sind die Kontrollen von Bio-Essen

Bio ist nicht gleich bio. Bei den Kontrollen in der EU, die klären, wie ökologisch die Produkte wirklich sind, gibt es Probleme. Welche Länder haben die größten Schwachstellen? Bei der Kontrolle von Lebensmitteln mit dem EU-Bio-Siegel sieht der Europäische Rechnungshof ... mehr

Slowakei: Liberale Zuzana ?aputová gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl

Zum ersten Mal könnte eine Frau Staatsoberhaupt der Slowakei werden. Zuzana ?aputová hat den ersten Wahlgang für sich entschieden. Die Stimmabgabe steht unter dem Eindruck des Mordes an einem Journalisten. Die Bürgerrechtlerin und Rechtsanwältin Zuzana ... mehr

CDU will Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter umsetzen

Viele Nutzer sind in Aufruhr, auch der Unions-Nachwuchs rebelliert gegen den Einsatz von Uploadfiltern. Jetzt haben sich Rechts- und Digitalexperten der CDU auf einen Kompromiss geeinigt.  Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform ... mehr

Beschwerde bei EU-Kommission: Apple weist Wettbewerbsvorwürfe von Spotify zurück

Cupertino (dpa) - Apple hat den Vorwurf des Musikdienstes Spotify, der iPhone-Konzern betreibe unfairen Wettbewerb, zurückgewiesen. Spotify greife zu "irreführender Rhetorik", um eigene finanzielle Interessen voranzutreiben, kritisierte Apple in einer am Freitag ... mehr

Brüssel: EU-Abgeordnete gegen Gespräche über Handel mit USA

Die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA sind angespannt. Aber die Mehrheit der EU-Abgeordneten will keine Handelsgespräche mit der Trump-Regierung – im Gegensatz zu Deutschland. Im Handelsstreit mit den USA hat das EU-Parlament der Aufnahme ... mehr

Brexit: Britisches Parlament stimmt für Antrag auf Verschiebung

Brexit: Das britische Parlament hatte am vergangenen Donnerstag für einen Antrag auf Verschiebung des EU-Austritts gestimmt. (Quelle: t-online.de) mehr

Keine einheitlichen Ladegeräte: Apple soll Schuld sein

Seit mehr als zehn Jahren drängt die EU auf einheitliche Ladegeräte für Smartphone und Tablets. Ohne Erfolg. Dokumente belegen jetzt: Das liegt vor allem an einer Firma. Micro-USB, USB-C und Lightning – die unterschiedlichen Anschlüsse bei Smartphones sind nicht ... mehr

VW, Daimler und BMW: Deutschen Autobauern droht Milliarden-Bußgeld

Mehrere deutsche Autohersteller stehen unter Kartellverdacht. Sie sollen sich bei der Abgasreinigungstechnik abgesprochen haben. Ein Milliardenbußgeld durch die EU-Kommission droht. Die EU-Kommission erwägt einem Medienbericht zufolge Strafen in Höhe von je bis zu einer ... mehr

Barley: "Es läuft auf Upload-Filter hinaus"

In der Debatte um die geplante Reform des Urheberrechts hat Justizministerin Barley die Notwendigkeit von Upload-Filtern betont. Sie sehe derzeit keine andere Lösung, Lizenzverstößen vorzubeugen. Bundesjustizministerin Katarina Barley geht bei der von Digitalpolitikern ... mehr

Politischer Aschermittwoch: Manfred Weber lobt bulgarischen Grenzzaun

Manfred Weber: In seiner Rede beim politischen Aschermittwoch der CSU lobte der Europapolitiker unter anderem die Errichtung des Grenzzauns zwischen Bulgarien und der Türkei. (Quelle: t-online.de) mehr

EU fordert kostenloses Wasser in Restaurants

Zwei Euro oder mehr kostet teilweise ein Glas Wasser im Restaurant. Und auch beim Kiosk um die Ecke sind die Preise nicht kleiner – zudem fällt dabei oft noch Einwegmüll an. EU-Umweltminister wollen dies ändern. Die EU-Umweltminister streben eine Einigung für besseres ... mehr

Autozulieferer müssen 368 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen

Mehrere Autozulieferer mussten sich vor der EU-Kommission wegen illegaler Preisabsprachen verantworten. Zwei von ihnen müssen nun 368 Millionen Euro Strafe zahlen. Die europäischen Wettbewerbshüter haben gegen zwei Autozulieferer wegen Kartellabsprachen ... mehr

Zeitumstellung: EU-Verkehrsausschuss beschließt Abschaffung im Jahr 2021

Entscheidender Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Zeitumstellung in der EU: Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments stimmte dafür. Nun steht nur noch ein Votum aus. Der Kompromissvorschlag, sieht eine letzte Umstellung der Uhren im Jahr 2021 vor. Dies wurde ... mehr

Wann wird die Zeitumstellung abgeschafft? – Ausschuss in Brüssel stimmt ab

Im Frühling eine Stunde vor, im Herbst eine Stunde zurück: Die Zeitumstellung ist ein seit Jahrzehnten übliches Ritual. In Brüssel beraten derzeit die EU-Staaten und das Europaparlament über dessen Abschaffung. Die Abgeordneten wollen nun Druck machen. Doch nicht ... mehr

Diskussion um Brexit-Verschiebung geht weiter

Theresa May: Die britische Premierministerin diskutierte auch beim Gipfel der EU mit der Arabischen Liga über den Brexit und dessen mögliche Verschiebung. (Quelle: Reuters) mehr

Angela Merkel verteidigt Jean-Claude Juncker nach Orban-Attacken

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban attackiert in einer Kampagne Jean-Claude Juncker. Kanzlerin Merkel verteidigt jetzt den EU-Kommissionschef – der Streit könnte Auswirkungen auf das Europaparlament haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Ungarn: Viktor Orbans Hetzkampagne droht, Europa zu zerreißen

Ungarns Ministerpräsident führt seinen Kampf gegen die liberale Demokratie mit antisemitischen Kampagnen – und in direkter Konfrontation zur EU. Die Union geht auf breiter Fläche auf Distanz. Nein, nein, von Krieg könne keine Rede sein. Einen offenen Konflikt ... mehr

Rumänien: Bukarest macht Druck auf rumänische EU-Staatsanwältin

Laura Codruta Kövesi ermittelte gegen Korruption in Rumänien. Nun soll sie Europäische Staatsanwältin werden. Doch die rumänische Regierung scheint dies mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Trotz heftiger Kritik der EU-Kommission verstärkt Rumäniens Regierung ... mehr

May und Juncker streiten über Brexit-Nachverhandlungen

Brexit: Theresa May hat in Brüssel um eine rechtlich bindende Neuregelung für den Backstop geworben, stieß aber auf wenig Verständnis bei der EU. (Quelle: Reuters) mehr

EU-Kommission: Beamter wegen Vergewaltigung zu vier Jahren Haft verurteilt

Ein leitender Beamter der EU-Kommission ist wegen Vergewaltigung zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Der Mann bestreitet, eine Straftat begangen zu haben. Ein Brüsseler Gericht hat einen leitenden Beamten der EU-Kommission wegen Vergewaltigung ... mehr

Trumps Zollankündigung: Bedrohen deutsche Autos wirklich die US-Bürger?

US-Strafzölle auf Autos aus Europa werden offenbar immer wahrscheinlicher. Washington begründet sie mit einer Bedrohung der nationalen Sicherheit. Was steckt dahinter? Was planen die USA? Das US-Handelsministerium ist offenbar entschlossen, Autoimporte aus Europa ... mehr

Hoffnung für Dieselfahrer in Hagen und weiteren NRW-Städten

Im Streit um Dieselfahrverbote in Nordrhein-Westfalen gibt es Hoffnung für alle betroffenen Autofahrer. Die Bundesregierung will drohende Fahrverbote in letzter Minute abwenden. Die EU-Kommission verzichtet offenbar auf ein Veto gegen einen Gesetzesplan ... mehr

Stickoxid: Deutschland darf Grenzwerte doch nicht erhöhen

Deutschland darf die Grenzwerte für Stickoxid nicht nach oben verschieben. Einen entsprechenden Bericht dementierte die EU-Kommission in sehr klaren Worten. In einer Mitteilung stellt die EU-Kommission klar: "Die Europäische Kommission weist Medienberichte ... mehr

"Nord Stream 2": Die Aufregung um die Ostsee-Pipeline in drei Minuten erklärt

Über eine neue Ostsee-Pipeline sollen riesige Mengen Gas aus Russland nach Europa transportiert werden. Das deutsch-russische Projekt ist politisch hoch umstritten.  Nun stellt sich Frankreich dagegen.  Es geht um Milliarden Euro, Tausende Kilometer Rohre ... mehr

EU-Staaten erzielen Kompromiss bei Urheberrechtsreform

In der Diskussion um die europäische Urheberrechtsreform haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Durch den sogenannten Artikel 13 kann sich einiges im Internet ändern. Die umstrittene Reform des EU-Copyrights hat eine wichtige Hürde genommen ... mehr

EU-Kompromiss im Streit um die Pipeline "Nord Stream 2"

"Nord Stream 2": Die EU hat ihre Gas-Richtlinie überarbeitet und damit Deutschland die Verantwortung für die Kontrolle der umstrittenen Gazprom-Pipeline übertragen. (Quelle: t-online.de) mehr

Eurozone: EU-Kommission senkt Wachstumsprognose deutlich

Die EU-Kommission in Brüssel erwartet ein schwächeres Wachstum in der Eurozone. Ein Grund sei die schwache Konjunktur in Deutschland und Italien. Angesichts der schwächeren Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und Italien hat die  EU-Kommission ihre Wachstumsprognose ... mehr

CSU-Projekt: EuGH-Gutachter hält deutsche Maut für rechtmäßig

Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die geplante deutsche Pkw-Maut eingereicht. Nun zeichnet sich ab, wie die Richter entscheiden werden. Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof ( EuGH) hält die deutsche Pkw-Maut für rechtens ... mehr

Kein gemeinsamer Bahn-Konzern: EU-Kommission untersagt Siemens-Alstom-Fusion

Mit der geplanten Bahn-Fusion wollten Siemens und der französische TGV-Bauer Alstom zum globalen "Champion" werden. Die EU-Wettbewerbshüter sehen jedoch große Nachteile für den europäischen Markt und schieben dem einen Riegel vor. Die EU-Kommission hat die geplante ... mehr

EU stoppt Fusion von Siemens und Alstom

Siemens: Die geplante Fusion mit dem Zugbauer Alstom wird von der EU-Kommission nicht erlaubt. (Quelle: t-online.de) mehr

Fleischskandal in Polen: Kranke Rinder exportiert – Deutschland ist betroffen

Ein Fleischskandal in Polen schreckt Verbraucher und Behörden in ganz Europa auf: Tonnenweise Fleisch von kranken Rindern soll  ins europäische Ausland exportiert worden sein.  Das Ausmaß sei noch nicht vollends klar. Die EU-Kommission hat wegen eines Fleischskandals ... mehr
 
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