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EU-Kommission

Wie Theresa May noch einen Brexit-Deal erreichen könnte

Wie Theresa May noch einen Brexit-Deal erreichen könnte

Je enger sich Großbritannien nach dem Brexit langfristig an die EU bindet, desto einfacher ließe sich noch ein Ausweg aus dem Chaos finden. Jedenfalls in der Theorie. Die "Barnier-Treppe" hat in Brüssel einige Berühmtheit. Das ist nicht etwa der Aufgang ... mehr
Wegen Grenzpolitik: Juncker wirft EU-Staaten himmelschreiende Heuchelei vor

Wegen Grenzpolitik: Juncker wirft EU-Staaten himmelschreiende Heuchelei vor

Erst wollen sie Abschottung – dann geht ihnen der Ausbau der EU-Grenzbehörde Frontex doch zu schnell: EU-Kommissionschef Juncker hat die EU-Staaten scharf kritisiert.  EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den EU-Staaten eine "himmelschreiende Heuchelei ... mehr
Italiens Abgeordnete billigen Haushaltsplan der Regierung

Italiens Abgeordnete billigen Haushaltsplan der Regierung

Die EU hatte die ursprüngliche Fassung scharf kritisiert. Italien besserte beim Haushalt nach. Nun brachte die Regierung den überarbeiteten Plan in einer Vertrauensabstimmung durchs Parlament.  Das italienische Abgeordnetenhaus hat den auf Druck der EU-Kommission ... mehr
Vor EU-Ratspräsidentschaft: Jean-Claude Juncker zweifelt an Rumänien

Vor EU-Ratspräsidentschaft: Jean-Claude Juncker zweifelt an Rumänien

Rumänien wird in der EU am 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernehmen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezweifelt, dass das Land die Aufgabe gut meistert.  Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien zum Jahresbeginn ... mehr
Warum Sie nicht an Auslandslotterien teilnehmen sollten

Warum Sie nicht an Auslandslotterien teilnehmen sollten

Die spanische Weihnachtslotterie lockt mit dicken Gewinnen. Auch in Deutschland wird dafür geworben, bei "El Gordo" sein Glück zu versuchen. Doch wer von Deutschland aus mitmacht, begibt sich in eine rechtliche Grauzone. Die hohen Summen vieler Auslandslotterien klingen ... mehr

Auto: VW baut wohl in Hannover und Emden 7.000 Stellen ab

Volkswagen muss sich wandeln, um die EU-Vorgaben für Neuwagen zu erfüllen. Werke werden dafür umstrukturiert. Einem Medienbericht zufolge fallen dadurch in Hannover und Emden 7.000 Jobs weg. Volkswagen wird offenbar in den nächsten Jahren 7.000 Jobs in den Werken ... mehr

Wie viele Tiere für Tierversuche in Deutschland gequält werden

Die Zahlen sind erschreckend: Millionen Tiere wurden 2017 für Forschungszwecke verwendet – Tausende davon getötet. Die kritischen Stimmen werden lauter. Nun äußert Ministerin Klöckner einen Plan. Rund 740.000 Tiere sind in Deutschland im vergangenen ... mehr

EU Schadensbegrenzung: No-Deal-Brexit – Brüssel rüstet sich für Notfall

Der harte Brexit – ohne Abkommen und ohne Sicherheitsnetz – wird allmählich Realität. Schwere Verwerfungen werden befürchtet. Brüssel rüstet sich deshalb mit einem Notpaket. Die Europäische Union hat 100 Tage vor dem geplanten Brexit eine Reihe ... mehr

Beim Tanken: Diese Sprit-Symbole müssen Autofahrer kennen

Neue Symbole an den Zapfsäulen sollen das Tanken sicherer machen. Die Zeichen finden sich an allen Tankstellen in Europa – demnächst auch überall in Deutschland. Die von Fachleuten aus Normungsinstituten, Mineralölwirtschaft und Autoindustrie entwickelten Piktogramme ... mehr

Das große Chaos: Die EU rüstet sich für einen "No-Deal-Brexit"

Brüssel (dpa) - Die Gefahr eines Brexits ohne Austrittsvertrag treibt die Europäische Union zu Notfallplänen, die das befürchtete Chaos im Flugverkehr, beim Zoll und an den Finanzmärkten mildern sollen. So sollen Sonderregeln auch bei einer abrupten Trennung ... mehr

Rom und Brüssel einigen sich im Haushaltsstreit – Keine Strafen gegen Italien

Rom kommt also doch noch einmal um ein Strafverfahren herum. Der neue Entwurf für den italienischen Haushalt 2019 findet die Zustimmung der EU-Kommission. Der Streit ist beigelegt. Die EU-Kommission und Italien haben ihren Streit über den Haushalt der Regierung ... mehr

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Bald Tempolimit 120 auf Autobahnen? Deutsche Umwelthilfe prüft Möglichkeit

Ist auf deutschen Autobahnen bald nur noch Tempo 120 erlaubt? Die Deutsche Umwelthilfe prüft derzeit, ob sie ein solches Tempolimit durchsetzen kann.  Die wegen Klagen für Diesel-Fahrverbote heftig kritisierte Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft die Chancen ... mehr

EU-Staaten einig über Verbot von einigen Plastik-Alltagsgegenständen

Riesige Mengen Plastikmüll landen jedes Jahr in den Ozeanen. Nun plant die Europäische Union drastische Gegenmaßnahmen. Einige Alltagsprodukte sollen verschwinden. Das EU-Verbot von Plastiktellern, Trinkhalmen und anderen Wegwerfprodukten aus Kunststoff ist unter ... mehr

Schärfere CO2-Grenzwerte: Autoindustrie läuft Sturm

Die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission haben sich auf neue CO2-Grenzwerte geeinigt. Während die Autoindustrie die neuen Vorgaben umgehend kritisierte, gehen sie anderen nicht weit genug. In den Chefetagen der deutschen Autohersteller dürfte keine ... mehr

EU beschließt schärfere CO2-Grenzwerte für Neuwagen

Autos werden zukünftig in Europa wesentlich klimafreundlicher unterwegs sein. Bis 2030 soll der Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid erheblich sinken. Autos müssen bis 2030 erheblich klimaschonender werden: Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll um 37,5 Prozent ... mehr

UN-Migrationspakt: Ausschreitungen bei rechter Demonstration in Brüssel

Steine fliegen, Randalierer wollen das Gebäude der EU-Kommission stürmen: Eine Demo rechter Gruppen gegen den UN-Migrationspakt ist in Gewalt geendet.  Bei einer Demonstration rechter Gruppen gegen den UN-Migrationspakt ist die Polizei in Brüssel mit Tränengas und einem ... mehr

Streit um Abgasnorm Euro-6: EU-Gericht kassiert Diesel-Grenzwerte

Chaos um die Abgasnorm Euro-6: Weil festgelegte Schadstoffgrenzwerte überschritten wurden, verlegte Brüssel die Grenze. Dagegen klagten Städte. Jetzt gibt es ein Urteil. Was das für Dieselfahrer bedeutet. Was war passiert? Im Juni 2007 beschließen die EU-Staaten ... mehr

Euro-6-Diesel: Grenzwert kassiert – die Folgen für Autofahrer

Die EU-Staaten erhöhten die Schadstoffgrenze für Euro-6-Diesel. Zu Unrecht, urteilte jetzt das EU-Gericht. Was bedeutet das für die Fahrer dieser Autos und für die Fahrverbote in unseren Städten? 80 Mikrogramm Stickoxid pro Kilometer: So viel darf ein Euro-6-Diesel ... mehr

EuGH-Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag entspricht EU-Recht

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste ... mehr

Deutsche Umwelthilfe: Koalitions-Krach über Fördergeld

Die CDU will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) durchleuchten, der Verein soll keine Bundesgelder mehr erhalten. Damit prallt sie bei der SPD ab. Auch die Ministerien äußern sich zu den CDU-Plänen. Die große Koalition streitet weiter über eine Förderung der Deutschen ... mehr

Theresa May macht Rückzieher beim Brexit-Deal: Krachende Niederlage war abzusehen

Im letzten Moment macht die britische Premierministerin Theresa May einen Rückzieher beim Brexit-Deal. Immer deutlicher hatte sich eine krachende Niederlage abgezeichnet. Die Kritik an May wächst. Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament ... mehr

Beschwerde: No-Show-Klausel für Fluggäste soll verboten werden

Verbraucherschützer setzen sich dafür ein, dass Passagiere ihren Rückflug antreten dürfen – auch wenn sie den Hinflug nicht wahrgenommen haben. Diese Regelung hat sich bei einigen Fluggesellschaften noch nicht durchgesetzt. Wer seinen Hinflug nicht antritt ... mehr

Europawahl: Timmermans ist Spitzenkandidat der Sozialdemokraten

Die Sozialdemokraten schicken den früheren Außenminister der Niederlande ins Rennen um den Chefposten der EU. Er soll sich gegen den konservativen Kandidaten aus Deutschland behaupten. Die Europäischen Sozialdemokraten haben ... mehr

Huawei: Die EU-Kommission betrachtet Konzern als Sicherheitsrisiko

Arbeitet der Netzwerk-Riese Huawei mit dem chinesischen Geheimdienst zusammen? Der Konzern streitet das ab – doch andere Länder sehen das anders. Auch die EU-Kommission hat Bedenken. Der chinesische Technologiekonzern Huawei sieht sich zunehmend massiven ... mehr

EU-Staaten bremsen bei Frontex-Aufstockung

Es ist eine Hauptforderung der EU-Regierungen: die Aufstockung der Grenzbehörde Frontex. Nun bremsen mit Deutschland und Österreich ausgerechnet zwei große Fürsprecher der Pläne. Sie waren bei der Forderung nach der Abschottung der europäischen Grenzen ganz vorne ... mehr

Durchbruch in Brüssel: Finanzminister beschließen Eurozonen-Reformen

Die Finanzminister der EU-Staaten haben sich auf Reformen für die Währungsunion geeinigt. Diese soll so auf mögliche Bankenpleiten und Krisen besser vorbereitet sein. Die Euro-Finanzminister haben sich auf Schritte zur Stärkung der Währungsunion gegen künftige Krisen ... mehr

Scholz sieht Chance für Einigung im Haushaltsstreit mit Italien

Italien sieht im Haushaltsplan eine deutlich höhere Neuverschuldung vor als EU-Regeln erlauben. Es droht eine empfindliche Strafe. Doch nun will man sich offenbar einigen. In den Haushaltsstreit zwischen der EU-Kommission und Italien kommt langsam Bewegung ... mehr

Zeitumstellung abschaffen? Frühestens in ein paar Jahren

Ein Ende der Zeitumstellung wird offenbar nicht schnell kommen. Um künftig einen Flickenteppich in Europa zu verhindern, sei mehr Zeit notwendig, so einer der beteiligten Minister. Die Abschaffung des jährlichen Wechsels von Sommer- auf Winterzeit kommt nicht ... mehr

Amazon: Bundeskartellamt eröffnet Missbrauchsverfahren

Das Bundeskartellamt untersucht das Verhalten des US-Internethändlers Amazon. Händler auf dem deutschen Marktplatz "amazon.de" hatten sich beschwert. Das Bundeskartellamt nimmt den Onlineriesen Amazon ins Visier. Die Behörde habe ein Missbrauchsverfahren gegen ... mehr

Verkauf der HSH Nordbank an Privatinvestoren genehmigt

Die EU-Kommission erlaubt den Verkauf der HSH Nordbank an private Investoren. Die Bank war mit Steuermilliarden gerettet worden. Der Verkauf löst deshalb "keine Jubelstimmung" aus.  Die EU-Wettbewerbshüter haben den Verkauf der HSH Nordbank an private Investoren ... mehr

Zeitumstellung: Bundesrat warnt vor verschiedenen Zeitregelungen

Der Bundesrat hat sich heute mit dem geplanten Ende der halbjährlichen Zeitumstellung befasst. In einer Stellungnahme zu dem Vorschlag plädiert er für eine bessere Absprache der EU-Länder. Die Länder warnten angesichts des Vorschlags der EU-Kommission ... mehr

Zusammenarbeit nach Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf Erklärung

Wie werden die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit aussehen? Die Grundzüge zeigt eine gemeinsame Erklärung, auf die sich beide Seiten nun geeinigt haben. Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission haben sich auf den Entwurf ... mehr

Schuldenstreit mit Italien: EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren

Der Streit zwischen Italien und der EU eskaliert: Nun empfiehlt die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien. Dem Land drohen Bußgelder in Milliardenhöhe.   Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission den Weg für ein Defizitverfahren ... mehr

DSGVO-Chaos: Deutschland droht EU-Verfahren wegen Datenschutz

Deutschland gilt in der Welt als Land des Datenschutzes. Nach sechs Monaten Datenschutz-Grundverordnung wird es aber peinlich: Behörden hierzulande schaffen ihre Arbeit nicht. In mehreren Bundesländern gehen Datenschutzbehörden unter in Arbeit ... mehr

Abfuhr für EU: Italien bleibt hart und ändert seine Schuldenpläne nicht

Die Regierung in Rom hat fristgerecht auf das Ultimatum aus Brüssel geantwortet – und wie. Italien weigert sich, an seinen Schuldenplänen irgendetwas zu ändern. Jetzt drohen Sanktionen. Italien weigert sich im Haushaltsstreit mit der EU einzulenken ... mehr

Angela Merkel vor dem EU-Parlament: Keine Visionen, aber klare Worte

Wie stellt sich Angela Merkel die Zukunft Europas vor? So recht weiß man das auch nach ihrer Rede vor dem Europaparlament nicht. Aber man weiß, was ihr gerade fehlt: Solidarität.  Für Visionen ist Angela Merkel nicht bekannt. Wer es gut mit ihr meint, beschreibt ... mehr

EU-Kommission ist wegen Rumänien besorgt

Wie entwickelt sich Rumänien? Offenbar anders als sich die EU-Kommission es sich wünscht. In einem Bericht zeichnet sie ein erschreckendes Bild von dem Balkan-Land. Wenige Wochen vor der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Rumänien hat die EU-Kommission dem Land erhebliche ... mehr

Falls Verhandlungen scheitern: EU veröffentlicht Notfallplan für harten Brexit

Wenige Monate vor dem Tag X stecken die Brexit-Verhandlungen in der Sackgasse. Brüssel hat deshalb nun einen Notfallplan veröffentlicht. Die EU-Staaten wurden angemahnt, jetzt ihre Hausaufgaben zu machen. Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines ... mehr

Wie gefährlich wird der Haushaltsstreit mit Italien?

Italiens Populisten auf Konfrontationskurs mit der EU: Mit den Haushaltsplänen stellt sich Rom offen gegen die Regeln und Beschlüsse der Europäischen Union. Die Finanzmärkte reagieren und die Uhr tickt. Wird Italien zur Gefahr für den Euro und das Projekt ... mehr

Manfred Weber: Dieser Niederbayer will an die Spitze der EU

Hunderte begeisterte Delegierte der EVP schicken einen Ingenieur aus Niederbayern ins Rennen um das mächtigste Amt der EU. Wie hat Manfred Weber das geschafft? Manfred Weber galt in Brüssel lange als eher leiser Taktiker, bisweilen wurde er belächelt als ein bisschen ... mehr

EU-Kommission senkt Konjunkturprognosen für Deutschland

Sowohl für Deutschland als auch für die Eurozone hat die EU-Kommission ihre Prognose nach unten korrigiert. Europa müsse sich auf Unsicherheit einstellen.  Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die Eurozone leicht gesenkt. Im kommenden Jahr werde ... mehr

Dieses Energielabel erklärt das EU-Gericht für nichtig

Die Testbedingungen seien nicht nah genug an der Realität: So begründet das EU-Gericht seine Entscheidung. Damit kippt es eine der Verordnungen zu EU-weit geltenden Energielabeln.  Das EU-Gericht hat die in der Europäischen Union geltende Verordnung ... mehr

Treffen der EU-Finanzminister: Digitalsteuer-Pläne der EU kommen nicht voran

Die EU-Kommission will Internetfirmen wie Google und Facebook durch eine Sondersteuer zur Kasse bitten. Doch nicht alle EU-Finanzminister sind von der Idee überzeugt. Wo liegt das Problem? Nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag ist zumindest eines ... mehr

Frans Timmermans soll für die Sozialdemokraten EU-Kommissionschef werden

Wer folgt auf Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef? Die Sozialdemokraten haben sich auf einen Kandidaten geeinigt: Der Niederländer Frans Timmermans soll es werden. Der Niederländer Frans Timmermans soll für die europäischen Sozialdemokraten ... mehr

Brexit: Britisches Parlament gibt grünes Licht für Haushalt

Fünf Monate vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist immer noch kein Durchbruch zu erkennen. Die Regierung in London nimmt mit einer Abstimmung zum Haushalt im Parlament eine wichtige Hürde und verbreitet Optimismus. Doch Brüssel dämpft die Erwartungen. Berichte ... mehr

Umfrage zur Zeitumstellung: Mehrheit der Deutschen für Abschaffung

Zweimal im Jahr wird bisher noch an der Uhr gedreht. Viele finden das überflüssig. Bei der Umstellung auf Winterzeit werden immer wieder auch gesundheitliche Probleme genannt. Die EU-Kommission drückt bereits aufs Tempo. Eine große Mehrheit der Deutschen ... mehr

Historisch einmalig: EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Das ist noch nie passiert: Die EU-Kommission hat die Budgetpläne Italiens zurückgewiesen. Und Rom kündigt an, nicht nachbessern zu wollen. Der Streit eskaliert. Die EU-Kommission lehnt den italienischen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr ab. Die Pläne der Regierung ... mehr

Schlappe für Polen: EuGH schmettert Zwangspensionierung von Richtern ab

Die polnische Regierung will die Justiz des Landes radikal umkrempeln. Das hat der EuGH nun vorerst gestoppt und ein Gesetz kassiert, mit dem bereits zwei Dutzend Richter zwangspensioniert wurden. Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern ... mehr

Deutscher unter Favoriten - Kandidaten-Kür vor Europawahl: Wer kann Juncker nachfolgen?

Brüssel (dpa) - Noch ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Amt, doch das Rennen um seine Nachfolge hat längst begonnen. Nun stehen die Bewerber für die Spitzenkandidatur der beiden größten Parteienfamilien in Europa fest - der konservativen ... mehr

Streit um Neuverschuldung: EU wirft Italien "nie dagewesenen" Regelbruch vor

Die EU-Kommission wird im Haushaltsstreit mit Italien deutlich: Sie spricht wegen der Neuverschuldungspläne von einem schweren Regelbruch. Die Regierung in Rom aber verbittet sich Belehrungen. Die EU-Kommission sieht im Haushaltsentwurf der italienischen Regierung ... mehr

Nach EU-Rekordstrafe: Google will Android ohne Google-Apps ermöglichen

Google ändert nach der Rekord-Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission seine Bedingungen beim Smartphone-Betriebssystem Android. Die Daten von Android-Nutzern will der Konzern besser schützen.  Der Streit mit der EU geht trotzdem weiter. Google muss seine Regeln ... mehr

Mit EU-Politik unvereinbar: Brüssel will Italiens Schuldenpläne zurückweisen

Italien plant für 2019 eine hohe Neuverschuldung – weit mehr, als mit der EU abgesprochen. Brüssel befürchtet einen Schock an den Finanzmärkten und geht nun auf Konfrontation zu Rom. Im Streit um den italienischen Schuldenhaushalt für 2019 stellt sich die EU-Kommission ... mehr

Angst vor Rezession: Der Abschwung kommt – und die Politik tut nichts

Europa hängt am Tropf der EZB, China und die USA stecken im Handelskrieg: Europa müsste sich auf den Abschwung vorbereiten – doch das passiert nicht. Die Nachricht vom Ende des Aufschwungs ist stark übertrieben. So oder ähnlich reden zur Zeit Bundeswirtschaftsminister ... mehr

Italien reicht umstrittenen Haushaltsplan bei EU ein

Neuverschuldung, früheres Renteneintrittsalter, Steuererleichterungen: Italiens neuer Haushaltsplan ist umstritten – und verursacht Nervosität an den Märkten. Nun wurde der Entwurf an die EU-Kommission geschickt. Die italienische Regierung hat sich auf einen Entwurf ... mehr

Fünf mögliche Szenarien: So könnte das Drama um den Brexit ausgehen

Am Mittwoch kommt die Stunde der Wahrheit: Beim EU-Gipfel entscheidet sich, ob sich die Briten und die EU beim Brexit einig werden. Für Premierministerin May wird es in jedem Fall unbequem.   Es war der Nikolaustag vor knapp zwei Jahren, als Brexit-Unterhändler Michel ... mehr
 
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