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EU-Kommission

Angela Merkel verteidigt Jean-Claude Juncker nach Orban-Attacken

Angela Merkel verteidigt Jean-Claude Juncker nach Orban-Attacken

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban attackiert in einer Kampagne Jean-Claude Juncker. Kanzlerin Merkel verteidigt jetzt den EU-Kommissionschef – der Streit könnte Auswirkungen auf das Europaparlament haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr
Ungarn: Viktor Orbans Hetzkampagne droht, Europa zu zerreißen

Ungarn: Viktor Orbans Hetzkampagne droht, Europa zu zerreißen

Ungarns Ministerpräsident führt seinen Kampf gegen die liberale Demokratie mit antisemitischen Kampagnen – und in direkter Konfrontation zur EU. Die Union geht auf breiter Fläche auf Distanz. Nein, nein, von Krieg könne keine Rede sein. Einen offenen Konflikt ... mehr
Rumänien: Bukarest macht Druck auf rumänische EU-Staatsanwältin

Rumänien: Bukarest macht Druck auf rumänische EU-Staatsanwältin

Laura Codruta Kövesi ermittelte gegen Korruption in Rumänien. Nun soll sie Europäische Staatsanwältin werden. Doch die rumänische Regierung scheint dies mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Trotz heftiger Kritik der EU-Kommission verstärkt Rumäniens Regierung ... mehr
May und Juncker streiten über Brexit-Nachverhandlungen

May und Juncker streiten über Brexit-Nachverhandlungen

Brexit: Theresa May hat in Brüssel um eine rechtlich bindende Neuregelung für den Backstop geworben, stieß aber auf wenig Verständnis bei der EU. (Quelle: Reuters) mehr
EU-Kommission: Beamter wegen Vergewaltigung zu vier Jahren Haft verurteilt

EU-Kommission: Beamter wegen Vergewaltigung zu vier Jahren Haft verurteilt

Ein leitender Beamter der EU-Kommission ist wegen Vergewaltigung zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Der Mann bestreitet, eine Straftat begangen zu haben. Ein Brüsseler Gericht hat einen leitenden Beamten der EU-Kommission wegen Vergewaltigung ... mehr

Trumps Zollankündigung: Bedrohen deutsche Autos wirklich die US-Bürger?

US-Strafzölle auf Autos aus Europa werden offenbar immer wahrscheinlicher. Washington begründet sie mit einer Bedrohung der nationalen Sicherheit. Was steckt dahinter? Was planen die USA? Das US-Handelsministerium ist offenbar entschlossen, Autoimporte aus Europa ... mehr

Hoffnung für Dieselfahrer in Hagen und weiteren NRW-Städten

Im Streit um Dieselfahrverbote in Nordrhein-Westfalen gibt es Hoffnung für alle betroffenen Autofahrer. Die Bundesregierung will drohende Fahrverbote in letzter Minute abwenden. Die EU-Kommission verzichtet offenbar auf ein Veto gegen einen Gesetzesplan ... mehr

Stickoxid: Deutschland darf Grenzwerte doch nicht erhöhen

Deutschland darf die Grenzwerte für Stickoxid nicht nach oben verschieben. Einen entsprechenden Bericht dementierte die EU-Kommission in sehr klaren Worten. In einer Mitteilung stellt die EU-Kommission klar: "Die Europäische Kommission weist Medienberichte ... mehr

"Nord Stream 2": Die Aufregung um die Ostsee-Pipeline in drei Minuten erklärt

Über eine neue Ostsee-Pipeline sollen riesige Mengen Gas aus Russland nach Europa transportiert werden. Das deutsch-russische Projekt ist politisch hoch umstritten.  Nun stellt sich Frankreich dagegen.  Es geht um Milliarden Euro, Tausende Kilometer Rohre ... mehr

EU-Staaten erzielen Kompromiss bei Urheberrechtsreform

In der Diskussion um die europäische Urheberrechtsreform haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Durch den sogenannten Artikel 13 kann sich einiges im Internet ändern. Die umstrittene Reform des EU-Copyrights hat eine wichtige Hürde genommen ... mehr

EU-Kompromiss im Streit um die Pipeline "Nord Stream 2"

"Nord Stream 2": Die EU hat ihre Gas-Richtlinie überarbeitet und damit Deutschland die Verantwortung für die Kontrolle der umstrittenen Gazprom-Pipeline übertragen. (Quelle: t-online.de) mehr

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Eurozone: EU-Kommission senkt Wachstumsprognose deutlich

Die EU-Kommission in Brüssel erwartet ein schwächeres Wachstum in der Eurozone. Ein Grund sei die schwache Konjunktur in Deutschland und Italien. Angesichts der schwächeren Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und Italien hat die  EU-Kommission ihre Wachstumsprognose ... mehr

CSU-Projekt: EuGH-Gutachter hält deutsche Maut für rechtmäßig

Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die geplante deutsche Pkw-Maut eingereicht. Nun zeichnet sich ab, wie die Richter entscheiden werden. Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof ( EuGH) hält die deutsche Pkw-Maut für rechtens ... mehr

Kein gemeinsamer Bahn-Konzern: EU-Kommission untersagt Siemens-Alstom-Fusion

Mit der geplanten Bahn-Fusion wollten Siemens und der französische TGV-Bauer Alstom zum globalen "Champion" werden. Die EU-Wettbewerbshüter sehen jedoch große Nachteile für den europäischen Markt und schieben dem einen Riegel vor. Die EU-Kommission hat die geplante ... mehr

EU stoppt Fusion von Siemens und Alstom

Siemens: Die geplante Fusion mit dem Zugbauer Alstom wird von der EU-Kommission nicht erlaubt. (Quelle: t-online.de) mehr

Fleischskandal in Polen: Kranke Rinder exportiert – Deutschland ist betroffen

Ein Fleischskandal in Polen schreckt Verbraucher und Behörden in ganz Europa auf: Tonnenweise Fleisch von kranken Rindern soll  ins europäische Ausland exportiert worden sein.  Das Ausmaß sei noch nicht vollends klar. Die EU-Kommission hat wegen eines Fleischskandals ... mehr

Freihandelsabkommen zwischen Japan und EU tritt in Kraft

Es gilt als das größte je ausgehandelte bilaterale Handelsabkommen. Am Freitag ist ein Pakt zwischen Japan und der EU in Kraft getreten, der ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung betrifft.  Mit dem Economic Partnership Agreement (EPA) zwischen der EU und Japan ... mehr

Diesel Euro-6: Grenzwert kassiert – die Folgen für Autofahrer

Die EU-Staaten erhöhten die Schadstoffgrenze für Euro-6-Diesel. Zu Unrecht, urteilte jetzt das EU-Gericht. Was bedeutet das für die Fahrer dieser Autos und für die Fahrverbote in unseren Städten? 80 Mikrogramm Stickoxid pro Kilometer: So viel darf ein Euro-6-Diesel ... mehr

Italien: Rettungsschiff "Sea-Watch 3" darf Hafen in Catania nicht verlassen

Die italienische Küstenwache hat bei dem Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch Unregelmäßigkeiten festgestellt und lässt es nicht ausfahren. Nach dem Anlegen des Bootes mit 47 Migranten in Catania seien verschiedene Kontrollen durchgeführt worden ... mehr

Huawei: Warum Chinas Handy-Gigant unter Spionageverdacht steht

Das Misstrauen gegenüber dem Telekom-Ausrüster Huawei wächst. Gleichzeitig sind die Staaten beim 5G-Ausbau auf die Zusammenarbeit mit den Chinesen angewiesen. Wie könnte eine Lösung aussehen? In der Debatte um die Sicherheit von Netzelementen chinesischer Hersteller ... mehr

EU-Kommission: Facebook und Co sollen vor Europawahl gegen Fake News vorgehen

Vermutlich beeinflussten falsche Informationen die Brexit-Abstimmung vor zwei Jahren. Kann das auch bei der Europa-Wahl passieren? Das befürchtet die Kommission. Sie nimmt die Tech-Riesen in die Pflicht. Online-Dienste wie Facebook und Google tun aus Sicht ... mehr

EU geht gegen Österreichs neue Kindergeld-Regeln vor

Österreich zahlt Familien weniger Kindergeld, wenn ihre Kinder in einem anderen EU-Land mit niedrigeren Lebenshaltungskosten wohnen. Das verstößt gegen EU-Recht, kritisiert die Kommission. Die neuen österreichischen Kindergeld-Regeln ... mehr

EU-Kommission kritisiert Verkauf von Pässen an Nicht-EU-Bürger

Wer Geld hat, kann sich die Staatsbürgerschaft kaufen – und das in mehreren EU-Staaten. Die EU-Kommission kritisiert das jetzt scharf. Sie sorgt sich um die Sicherheit.  Die EU-Kommission hat Malta, Bulgarien und Zypern scharf für den Verkauf ... mehr

Mastercard: EU-Kommission verhängt 570 Millionen Euro Strafe

Mastercard hat jahrelang zu hohe Kosten für Kreditkartengeschäfte erhoben. Die EU-Wettbewerbshüter verhängen nun eine saftige Geldstrafe. Die  EU-Wettbewerbshüter verhängen gegen den Kreditkartenanbieter  Mastercard eine Geldstrafe in Höhe von 570 Millionen ... mehr

DSGVO-Verstoß: Google muss in Frankreich 50 Millionen Euro Strafe zahlen

Google muss in Frankreich die erste große Strafe gemäß der neuen Datenschutz-Grundverordnung zahlen. Angestoßen hat das Verfahren der Facebook-Kritiker Max Schrems. Bei der ersten großen Strafe im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung wird Google ... mehr

CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer warnt vor Spekulationen über Neuwahlen

Von Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen will die CDU-Chefin nicht wissen. Das sei "unverantwortlich". Deutschland brauche Stabilität, um nationalistischen Strömungen in der EU entgegenzusteuern. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts ... mehr

Wie Theresa May noch einen Brexit-Deal erreichen könnte

Je enger sich Großbritannien nach dem Brexit langfristig an die EU bindet, desto einfacher ließe sich noch ein Ausweg aus dem Chaos finden. Jedenfalls in der Theorie. Die "Barnier-Treppe" hat in Brüssel einige Berühmtheit. Das ist nicht etwa der Aufgang ... mehr

Wegen Grenzpolitik: Juncker wirft EU-Staaten himmelschreiende Heuchelei vor

Erst wollen sie Abschottung – dann geht ihnen der Ausbau der EU-Grenzbehörde Frontex doch zu schnell: EU-Kommissionschef Juncker hat die EU-Staaten scharf kritisiert.  EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den EU-Staaten eine "himmelschreiende Heuchelei ... mehr

Italiens Abgeordnete billigen Haushaltsplan der Regierung

Die EU hatte die ursprüngliche Fassung scharf kritisiert. Italien besserte beim Haushalt nach. Nun brachte die Regierung den überarbeiteten Plan in einer Vertrauensabstimmung durchs Parlament.  Das italienische Abgeordnetenhaus hat den auf Druck der EU-Kommission ... mehr

Vor EU-Ratspräsidentschaft: Jean-Claude Juncker zweifelt an Rumänien

Rumänien wird in der EU am 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernehmen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezweifelt, dass das Land die Aufgabe gut meistert.  Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien zum Jahresbeginn ... mehr

Warum Sie nicht an Auslandslotterien teilnehmen sollten

Die spanische Weihnachtslotterie lockt mit dicken Gewinnen. Auch in Deutschland wird dafür geworben, bei "El Gordo" sein Glück zu versuchen. Doch wer von Deutschland aus mitmacht, begibt sich in eine rechtliche Grauzone. Die hohen Summen vieler Auslandslotterien klingen ... mehr

Auto: VW baut wohl in Hannover und Emden 7.000 Stellen ab

Volkswagen muss sich wandeln, um die EU-Vorgaben für Neuwagen zu erfüllen. Werke werden dafür umstrukturiert. Einem Medienbericht zufolge fallen dadurch in Hannover und Emden 7.000 Jobs weg. Volkswagen wird offenbar in den nächsten Jahren 7.000 Jobs in den Werken ... mehr

Wie viele Tiere für Tierversuche in Deutschland gequält werden

Die Zahlen sind erschreckend: Millionen Tiere wurden 2017 für Forschungszwecke verwendet – Tausende davon getötet. Die kritischen Stimmen werden lauter. Nun äußert Ministerin Klöckner einen Plan. Rund 740.000 Tiere sind in Deutschland im vergangenen ... mehr

EU Schadensbegrenzung: No-Deal-Brexit – Brüssel rüstet sich für Notfall

Der harte Brexit – ohne Abkommen und ohne Sicherheitsnetz – wird allmählich Realität. Schwere Verwerfungen werden befürchtet. Brüssel rüstet sich deshalb mit einem Notpaket. Die Europäische Union hat 100 Tage vor dem geplanten Brexit eine Reihe ... mehr

Beim Tanken: Diese Sprit-Symbole müssen Autofahrer kennen

Neue Symbole an den Zapfsäulen sollen das Tanken sicherer machen. Die Zeichen finden sich an allen Tankstellen in Europa – auch überall in Deutschland. Die von Fachleuten aus Normungsinstituten, Mineralölwirtschaft und Autoindustrie entwickelten Piktogramme sind bereits ... mehr

Das große Chaos: Die EU rüstet sich für einen "No-Deal-Brexit"

Brüssel (dpa) - Die Gefahr eines Brexits ohne Austrittsvertrag treibt die Europäische Union zu Notfallplänen, die das befürchtete Chaos im Flugverkehr, beim Zoll und an den Finanzmärkten mildern sollen. So sollen Sonderregeln auch bei einer abrupten Trennung ... mehr

Rom und Brüssel einigen sich im Haushaltsstreit – Keine Strafen gegen Italien

Rom kommt also doch noch einmal um ein Strafverfahren herum. Der neue Entwurf für den italienischen Haushalt 2019 findet die Zustimmung der EU-Kommission. Der Streit ist beigelegt. Die EU-Kommission und Italien haben ihren Streit über den Haushalt der Regierung ... mehr

Bald Tempolimit 120 auf Autobahnen? Deutsche Umwelthilfe prüft Möglichkeit

Ist auf deutschen Autobahnen bald nur noch Tempo 120 erlaubt? Die Deutsche Umwelthilfe prüft derzeit, ob sie ein solches Tempolimit durchsetzen kann.  Die wegen Klagen für Diesel-Fahrverbote heftig kritisierte Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft die Chancen ... mehr

EU-Staaten einig über Verbot von einigen Plastik-Alltagsgegenständen

Riesige Mengen Plastikmüll landen jedes Jahr in den Ozeanen. Nun plant die Europäische Union drastische Gegenmaßnahmen. Einige Alltagsprodukte sollen verschwinden. Das EU-Verbot von Plastiktellern, Trinkhalmen und anderen Wegwerfprodukten aus Kunststoff ist unter ... mehr

Schärfere CO2-Grenzwerte: Autoindustrie läuft Sturm

Die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission haben sich auf neue CO2-Grenzwerte geeinigt. Während die Autoindustrie die neuen Vorgaben umgehend kritisierte, gehen sie anderen nicht weit genug. In den Chefetagen der deutschen Autohersteller dürfte keine ... mehr

EU beschließt schärfere CO2-Grenzwerte für Neuwagen

Autos werden zukünftig in Europa wesentlich klimafreundlicher unterwegs sein. Bis 2030 soll der Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid erheblich sinken. Autos müssen bis 2030 erheblich klimaschonender werden: Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll um 37,5 Prozent ... mehr

UN-Migrationspakt: Ausschreitungen bei rechter Demonstration in Brüssel

Steine fliegen, Randalierer wollen das Gebäude der EU-Kommission stürmen: Eine Demo rechter Gruppen gegen den UN-Migrationspakt ist in Gewalt geendet.  Bei einer Demonstration rechter Gruppen gegen den UN-Migrationspakt ist die Polizei in Brüssel mit Tränengas und einem ... mehr

Streit um Abgasnorm Euro-6: EU-Gericht kassiert Diesel-Grenzwerte

Chaos um die Abgasnorm Euro-6: Weil festgelegte Schadstoffgrenzwerte überschritten wurden, verlegte Brüssel die Grenze. Dagegen klagten Städte. Jetzt gibt es ein Urteil. Was das für Dieselfahrer bedeutet. Was war passiert? Im Juni 2007 beschließen die EU-Staaten ... mehr

EuGH-Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag entspricht EU-Recht

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste ... mehr

Deutsche Umwelthilfe: Koalitions-Krach über Fördergeld

Die CDU will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) durchleuchten, der Verein soll keine Bundesgelder mehr erhalten. Damit prallt sie bei der SPD ab. Auch die Ministerien äußern sich zu den CDU-Plänen. Die große Koalition streitet weiter über eine Förderung der Deutschen ... mehr

Theresa May macht Rückzieher beim Brexit-Deal: Krachende Niederlage war abzusehen

Im letzten Moment macht die britische Premierministerin Theresa May einen Rückzieher beim Brexit-Deal. Immer deutlicher hatte sich eine krachende Niederlage abgezeichnet. Die Kritik an May wächst. Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament ... mehr

Beschwerde: No-Show-Klausel für Fluggäste soll verboten werden

Verbraucherschützer setzen sich dafür ein, dass Passagiere ihren Rückflug antreten dürfen – auch wenn sie den Hinflug nicht wahrgenommen haben. Diese Regelung hat sich bei einigen Fluggesellschaften noch nicht durchgesetzt. Wer seinen Hinflug nicht antritt ... mehr

Europawahl: Timmermans ist Spitzenkandidat der Sozialdemokraten

Die Sozialdemokraten schicken den früheren Außenminister der Niederlande ins Rennen um den Chefposten der EU. Er soll sich gegen den konservativen Kandidaten aus Deutschland behaupten. Die Europäischen Sozialdemokraten haben ... mehr

Huawei: Die EU-Kommission betrachtet Konzern als Sicherheitsrisiko

Arbeitet der Netzwerk-Riese Huawei mit dem chinesischen Geheimdienst zusammen? Der Konzern streitet das ab – doch andere Länder sehen das anders. Auch die EU-Kommission hat Bedenken. Der chinesische Technologiekonzern Huawei sieht sich zunehmend massiven ... mehr

EU-Staaten bremsen bei Frontex-Aufstockung

Es ist eine Hauptforderung der EU-Regierungen: die Aufstockung der Grenzbehörde Frontex. Nun bremsen mit Deutschland und Österreich ausgerechnet zwei große Fürsprecher der Pläne. Sie waren bei der Forderung nach der Abschottung der europäischen Grenzen ganz vorne ... mehr

Durchbruch in Brüssel: Finanzminister beschließen Eurozonen-Reformen

Die Finanzminister der EU-Staaten haben sich auf Reformen für die Währungsunion geeinigt. Diese soll so auf mögliche Bankenpleiten und Krisen besser vorbereitet sein. Die Euro-Finanzminister haben sich auf Schritte zur Stärkung der Währungsunion gegen künftige Krisen ... mehr

Scholz sieht Chance für Einigung im Haushaltsstreit mit Italien

Italien sieht im Haushaltsplan eine deutlich höhere Neuverschuldung vor als EU-Regeln erlauben. Es droht eine empfindliche Strafe. Doch nun will man sich offenbar einigen. In den Haushaltsstreit zwischen der EU-Kommission und Italien kommt langsam Bewegung ... mehr

Zeitumstellung abschaffen? Frühestens in ein paar Jahren

Ein Ende der Zeitumstellung wird offenbar nicht schnell kommen. Um künftig einen Flickenteppich in Europa zu verhindern, sei mehr Zeit notwendig, so einer der beteiligten Minister. Die Abschaffung des jährlichen Wechsels von Sommer- auf Winterzeit kommt nicht ... mehr

Amazon: Bundeskartellamt eröffnet Missbrauchsverfahren

Das Bundeskartellamt untersucht das Verhalten des US-Internethändlers Amazon. Händler auf dem deutschen Marktplatz "amazon.de" hatten sich beschwert. Das Bundeskartellamt nimmt den Onlineriesen Amazon ins Visier. Die Behörde habe ein Missbrauchsverfahren gegen ... mehr

Verkauf der HSH Nordbank an Privatinvestoren genehmigt

Die EU-Kommission erlaubt den Verkauf der HSH Nordbank an private Investoren. Die Bank war mit Steuermilliarden gerettet worden. Der Verkauf löst deshalb "keine Jubelstimmung" aus.  Die EU-Wettbewerbshüter haben den Verkauf der HSH Nordbank an private Investoren ... mehr
 
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