Zu hohe Neuverschuldung EU will Schuldenverfahren gegen Österreich starten
Die EU-Kommission plant ein Defizitverfahren gegen Österreich. Auch acht weitere Länder stehen im Fokus.
Die EU-Kommission hat ein Defizitverfahren gegen Österreich empfohlen. Das Land werde in diesem Jahr gegen die europäischen Schuldenregeln verstoßen, erklärte die Kommission am Mittwoch. Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens liegt nun bei den EU-Finanzministern.
Laut Prognose der Kommission wird Österreich im laufenden Jahr neue Schulden in Höhe von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) machen. Die Gesamtverschuldung soll 84 Prozent des BIP betragen. Damit überschreitet das Land deutlich die im sogenannten Maastricht-Vertrag festgelegten Grenzwerte: Erlaubt sind drei Prozent bei der Neuverschuldung und 60 Prozent bei der Gesamtverschuldung.
Reformierte Schuldenregeln greifen
Die Kommission verweist auf den neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der seit dem vergangenen Jahr in Kraft ist. Dieser soll die finanzielle Lage einzelner Staaten stärker berücksichtigen. Neu ist auch, dass Verteidigungsausgaben in die Bewertung einfließen.
Österreich drohen im äußersten Fall Geldbußen. Allerdings hat die EU bislang noch nie Sanktionen in einem Defizitverfahren verhängt.
Weitere Staaten betroffen – Deutschland außen vor
Aktuell laufen Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen, die Slowakei, Belgien und Rumänien. Bis auf Belgien und Rumänien würden alle diese Länder Fortschritte machen, um ihr Haushaltsdefizit unter die Drei-Prozent-Marke zu senken, so die Kommission.
Deutschland taucht in der aktuellen Liste nicht auf. Das liegt daran, dass für das Jahr 2025 bislang kein Bundeshaushalt beschlossen wurde.
- Nachrichtenagentur dpa
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