Verhandlungen mit Russland Wadephul hofft: "Der Wendepunkt kann da sein"
Außenminister Wadephul will die Ukraine durch deutsche Finanzierung eigener Waffenproduktion stärken. Zugleich setzt er auf schärfere Sanktionen gegen Russland – auch Nord Stream soll betroffen sein.
Außenminister Johann Wadephul hat eine weitreichende Waffenhilfe für die Ukraine angekündigt und neue Schritte gegen Russland in Aussicht gestellt. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte Wadephul am Sonntag, Deutschland werde der Ukraine nicht nur Waffen liefern, sondern sie auch befähigen, selbst Waffensysteme mit großer Reichweite zu entwickeln und zu produzieren. "Deutschland wird das finanzieren", betonte der CDU-Politiker. Dies sei "langfristig eine wirkliche Lebensversicherung für die Ukraine".
Der Minister bezog sich dabei auf eine deutsch-ukrainische Vereinbarung, die am Mittwoch geschlossen worden war. Diese Kooperation sei ein langfristiges sicherheitspolitisches Signal, erklärte er. Parallel zur militärischen Unterstützung sprach Wadephul sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aus.
Sanktionsdruck auf Energieexporte
Wadephul zufolge prüft die EU-Kommission derzeit eine Absenkung des Preisdeckels für russisches Öl. Ziel sei es, Moskaus Einnahmen aus dem Energieverkauf weiter zu reduzieren. "Das wird die russische Wirtschaft und den Staatshaushalt schwer treffen", sagte der Außenminister. Auch der Gasbereich solle einbezogen werden: "Deutschland hat keine Probleme damit, dass Nord Stream 1 und 2 auch berührt sein werden." Es gehe darum, Russland mit wirtschaftlichem Druck an den Verhandlungstisch zu bringen. "Das heißt, es wird konkret", so Wadephul. "Es kann noch einen Wendepunkt geben. Aber Russland muss an den Verhandlungstisch kommen."
Mit Blick auf neue Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zeigte sich Wadephul vorsichtig optimistisch. Das für Montag in Istanbul geplante Treffen könne ein "technischer Auftakt" für weitere Verhandlungen sein. "Russland muss jetzt auch wissen, der Wendepunkt kann da sein."
Treffen mit US-Senator Graham
Wadephul kündigte zudem an, am Montag in Berlin mit dem US-Senator Lindsey Graham zusammenzutreffen. Graham bereite im US-Senat derzeit ein umfassendes Paket sogenannter Sekundärsanktionen vor, das auch Drittstaaten treffen soll, die russisches Öl kaufen. "Ich gehe nach meinen Gesprächen mit Marco Rubio davon aus, dass dieses Paket auch in der nächsten Woche im amerikanischen Senat beraten wird und erste Schritte zur Umsetzung kommen", erklärte Wadephul.
Der Republikaner Graham hatte das Sanktionspaket gemeinsam mit dem demokratischen Senator Richard Blumenthal vorbereitet. Es wird im Senat voraussichtlich eine breite, parteiübergreifende Unterstützung erhalten. Graham wolle damit jedoch offenbar den Vermittlungsversuchen seines Parteikollegen Donald Trump nicht vorgreifen. Im Repräsentantenhaus müsste das Paket ebenfalls eine Mehrheit finden.
Graham hatte sich am Freitag gemeinsam mit Blumenthal in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. Anschließend erklärte er, bis Mitte Juni im Senat über das Paket abstimmen zu wollen. Europa und die USA hätten die Hebel in der Hand und könnten auch Staaten wie China und Indien zu einem Kurswechsel bewegen, sagte Graham nach Gesprächen in Frankreich mit unter anderem Präsident Emmanuel Macron.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und reuters
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
Quellen anzeigen
