Friedrich Merz

Immer mehr Menschen müssen wegen des russischen Angriffskrieges ihre Heimat verlassen. Bundeskanzler Scholz lobte die Solidarität der europäischen Staaten. Doch auch sie kommen an ihre Grenzen.

CDU-Chef Merz hat einen Eingriff der Nato in den Krieg in der Ukraine zur Debatte gestellt. Aus den eigenen Reihen gibt es Gegenwind: Ein solches Handeln würde Präsident Putin nur bestätigen. 

Für den CDU-Vorstand war es die erste Klausur mit dem neuen Parteichef Friedrich Merz. Überschattet wurde das Treffen vom Krieg...

Die EU diskutiert einen Stopp für Gas- und Öl-Lieferungen von russischen Konzernen, manche Staaten gehen bereits voran. Die Abhängigkeit aber ist groß. Die CDU will vorerst auf ein Embargo verzichten.  

Gezielte Angriffe Russlands auf Atomkraftwerke wären laut CDU-Chef Merz ein Grund zum Eingreifen der Nato. Die Art und Weise, wie der Krieg...

Sind die 100 Milliarden Euro Sondervermögen nur für die Aufrüstung? Darüber haben CDU und Grüne unterschiedliche Auffassungen...

Mit 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr gefördert werden, bei den Grünen spielt mancher mit dem Gedanken, das Geld auch in Entwicklungspolitik zu investieren. CDU-Chef Merz hält davon nichts. 

Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig wurde für ihren Umgang mit dem Projekt Nord Stream 2 heftig kritisiert. Nun hat sich die Ministerpräsidentin zum Angriffskrieg in der Ukraine positioniert – und zieht Konsequenzen.

Kanzler Scholz kündigt in einer Sondersitzung des Bundestags eine milliardenteure Modernisierung der Bundeswehr an. CDU und CSU...

Russland lässt nicht von der Ukraine ab. Der Westen reagiert auf den Hass aus Moskau mit harten Sanktionen. Nun hat der Westen ein schweres Geschütz aufgefahren: Den Teilausschluss aus dem Swift-Netzwerk. 

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die deutsche Politik auf den Kopf. Kanzler Scholz kündigt einen Kurswechsel an. Auch Oppositionsführer Merz wird deutlich.

Es gebe kein Zurück in die Zeit des kalten Krieges, sagt Kanzler Scholz in einer Fernsehansprache. Er betont die Entschlossenheit der Nato -...

CDU-Chef Friedrich Merz dringt vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine auf eine Neuausrichtungen der deutschen...

Der Westen reagiert entsetzt auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Die Bundesregierung bereitet sich auf Cyberangriffe vor. SPD-Politiker Schulz warnt Putin, dass sich die Ukrainer ihm nicht beugen werden. 

Robert Habeck ist die Kriegsangst förmlich anzusehen. Die Zeichen deuteten auf einen seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Angriffskrieg, warnt der Vizekanzler.

Geht es nach einer Meinungsumfrage, liegt die Union derzeit bei der Wählergunst vorne und kann den Vorsprung ausbauen. Die Ampelkoalition kommt nicht mehr über 50 Prozent.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte immer wieder betont, dass eine Nato-Erweiterung der Ukraine schwere Folgen hätte. Nun betont CDU-Chef Merz, dass dieser Schritt vorerst ausgeschlossen sei.

Kommt die allgemeine Impfpflicht oder nicht? Darüber will im März der Bundestag entscheiden. Doch glaubt man CDU-Generalsekretär Mario Czaja, ist die Entscheidung längst gefallen. 

Merz warnt: Die Inflation frisst bei Durchschnittsverdienern den Sommerurlaub auf. Lindner zeigt sich bei Illner zu weiteren Entlastungen bereit. Er macht aber klar: "Es gibt Grenzen. Wir müssen priorisieren." I Von Nina Jerzy

Es dürfte eine Genugtuung sein: 20 Jahre, nachdem Angela Merkel ihn vom Fraktionsvorsitz verdrängt hat, übernimmt Friedrich Merz das Amt...

Der neue CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag. Sein Vorgänger Brinkhaus hatte auf das Amt verzichtet, um eine Kampfkandidatur zu vermeiden. 

Es dürfte eine Genugtuung sein: 20 Jahre, nachdem Angela Merkel ihn vom Fraktionsvorsitz verdrängt hat, übernimmt Friedrich Merz das Amt...

Viele verbinden mit dem Namen Blackrock die böse Seite der Finanzindustrie, die aus viel Geld noch mehr machen will. Dabei spielt Blackrock im Kampf gegen die Klimakrise eine große Rolle. 

CSU-Chef Markus Söder hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Souveränität in schwierigen Zeiten bescheinigt. "Ich glaube, dass seine Erfahrung, seine Souveränität in diesen ...

Die vom neuen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz als stellvertretende Generalsekretärin vorgesehene Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp hält überhaupt nichts vom Gendern. ...

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angekündigt, Friedrich Merz kommende Woche persönlich als Unionsfraktionschef vorzuschlagen. "Ich bin nicht der Oppositionsführer, das wird ...

Beim Corona-Krisenmanagement kocht Ärger um die längst besiegelte Impfpflicht für sensible Einrichtungen weiter hoch - nun schaltet sich...

Das Land Baden-Württemberg will die für Mitte März geplante Impfpflicht für Pflegekräfte trotz großer Bedenken der Christdemokraten umsetzen. Die Spitzen der Koalition aus Grünen ...

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sorgt derzeit für viele Diskussionen. Mehrere Länder protestieren, Politiker der Ampelparteien verurteilen das scharf. In der Bevölkerung herrscht Unsicherheit, was nun richtig ist.

Schluss mit sanften Tönen: Mit einer neuen Strategie will die Union die Regierung vor sich hertreiben und wieder an Stärke gewinnen. In einem Punkt könnte sie sich allerdings verrechnen. 

Dabei wollte Kretschmann doch für seine letzte Amtszeit nichts mehr als eine stabile Regierung. Das stabile, verlässliche Regieren und der Gleichschritt im Umgang mit der Pandemie ...

Ab Mitte März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht – das ist verabschiedetes Gesetz. Doch Bayern will die Umsetzung "vorläufig" aussetzen. Verfassungsrechtler sehen das kritisch. 

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat der Union einen Schlingerkurs in der gerade erst beschlossenen Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen vorgehalten. Dürr ...

Der Präsident des Bundessozialgerichts hat sich gegen ein Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen. Dass Ungeimpfte an den Kosten ihrer Behandlung beteiligt werden sollen, hält er für zulässig.

Mit Attacken auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Berliner Ampel hat Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß seinen Landesverband auf den Neustart der CDU unter der Führung des ...

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich scharf gegen den Vorstoß der Unionsparteien gewandt, die gesetzlich beschlossene Impfpflicht für ...

Schleswig-Holstein hält an der Umsetzung einer Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen fest. "Wir werden in Schleswig-Holstein Kurs halten", sagte ...

Die Kritik an Scholz' Umgang mit der Ukraine-Krise wird lauter. CDU-Chef Merz bemängelt die Uneinigkeit in der SPD – und dass der Besuch des Kanzlers in den USA sei zu spät gekommen.

Vor wenigen Monaten hatten CDU und CSU der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt. Nun will die Union doch bundesweit auf die Bremse treten. Das sorgt nicht nur bei SPD und FDP für Kritik. 

Acht Tage nach der Amtsübernahme des neuen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz kommt die Hamburger CDU am Dienstagabend (18.30 Uhr) zu einem Parteitag zusammen. Die Wahl des neuen ...

Die CDU fordert von der Bundesregierung eine bundesweite Aussetzung der geplanten Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Das sei die "ganz ...

Ministerpräsident Markus Söder nimmt im Kampf gegen Corona den Fuß vom Gas - bis auf weiteres soll für Pflegekräfte in Bayern auch keine...

Als verantwortungsvolle Vorbereitung für den Herbst strebt die SPD-Fraktion eine zeitnahe Impfpflicht ab 18 Jahren an. CDU-Chef Friedrich Merz machte einen alternativen Vorschlag, doch dieser stößt auf scharfe Kritik.

Rumeiern war gestern, nun wird es wieder interessant. Denn mit Olaf Scholz und Friedrich Merz sind SPD und CDU wieder unterscheidbar. Endlich. 

Im Umgang mit der Ukraine-Krise bezeichnete CDU-Voritzender Merz Olaf Scholz als Außenseiter. Grünen-Chef Nouripour ergreift für den Kanzler Partei: "Das ist keine sachliche Kritik." 

Bisher hat die Ampelregierung dem Drama in der Ukraine vor allem zugeschaut. Jetzt stürzt sich der Kanzler in die Außenpolitik.

Lockerungen der Corona-Beschränkungen scheinen trotz hoher Infektionszahlen näher zu rücken. Aber wie und wann und wo?...

Zu einem Ausblick auf die Landtagswahl im Saarland treffen sich seit Sonntag die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden in Saarbrücken. Heute wollen der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich ...

Altkanzler Gerhard Schröder ist seit langem eng in das russische Gasgeschäft eingebunden. Nun soll er einen weiteren Posten erhalten...