Celle (dpa) - Wer Hartz IV bezieht, darf ein Auto in einem bestimmten Kostenrahmen besitzen - dabei ist unerheblich, ob es sich um einen verbeulten Kleinwagen, eine luxuriöse Limousine oder einen auffälligen Pick-up Truck handelt. Das hat das Landessozialgericht ... mehr
Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr fast sechs Millionen Mahnverfahren eingeleitet, um zu viel gezahlte Hartz-IV-Leistungen zurückzufordern. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Demnach ... mehr
Die Stadt Essen will ab 1. Juli die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger nur noch bis zu einer bestimmten Höhe übernehmen. So wolle man Verschwendung vorbeugen, sagte eine Sprecherin. Betroffen von der neuen Richtlinie, die gerade die städtischen Gremien ... mehr
Die Zahl der Arbeitslosen scheint seit geraumer Zeit kontinuierlich zu sinken. Liegt das an einem Rechenfehler? Eine Datenüberprüfung hat nun Näheres dazu herausgefunden. Eine auf Druck des Bundesrechnungshofs veranlasste Datenüberprüfung in 302 deutschen Jobcentern ... mehr
Berlin (dpa) - Nach Kritik an angeblich fehlerhafter Zählung von Arbeitslosen sollen die Jobcenter die Angaben regelmäßig überprüfen. Bei Bedarf sollen die Zahlen korrigiert werden, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Nachdem im Februar bekannt wurde, dass Jobcenter rund 290.000 Menschen mit einem falschen Status an die BA-Statistik gemeldet hatten, werden sie nun verpflichtet, die Angaben regelmäßig zu überprüfen. Nach Kritik an der Zählung von Arbeitslosen sollen die Jobcenter ... mehr
Im Vorjahr sind weniger Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen worden. Für welche Versäumnisse Leistungen am häufigsten gekürzt wurden. Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr auf 904.000 gesunken. Das waren ... mehr
Nürnberg (dpa) - Jobcenter haben im vergangenen Jahr seltener Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen. Die Zahl ging im Vergleich zu 2017 um rund 49.000 auf 904.000 zurück, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mitteilte. Ein Grund ... mehr
Sanktionen und andere Kürzungen bedeuten für die Empfänger von Hartz IV einen tiefen Einschnitt. Nicht selten rutschen die Betroffenen unter das Existenzminimum – wie dieser Fall zeigt. Rund 900.000 Mal im Jahr verhängen Jobcenter Sanktionen gegen Hartz ... mehr
Männer werden Manager, Bauarbeiter oder Informatiker, Frauen werden Kindergärtnerin, Krankenschwester oder Verkäuferin. Diese Klischees will der Girls' und Boys' Day auch in Wuppertal durchbrechen. Der Aktionstag Girls' und Boys' Day findet am Donnerstag ... mehr
Für das Jobcenter in Berlin-Pankow ist der Brexit offenbar schon geschehen – und zwar auf die harte Tour. Die Behörde hat arbeitslosen Briten die Bezüge gestrichen. Noch ist völlig unklar, wann und wie Großbritannien aus der EU austritt. Der ursprünglich angesetzte ... mehr
Ein Mann betritt ein Jobcenter in Bayreuth und sticht unvermittelt auf Mitarbeiter ein. Es gibt mehrere Verletzte. Der Mann kann zunächst fliehen, die Polizei stellt ihn aber später. Mit einem Messer hat ein Mann in Bayreuth Mitarbeiter eines Jobcenters angegriffen ... mehr
Eine neunköpfige Familie soll 4.000 Euro vom Amt für Soziale Hilfen in Heiligenhafen erhalten. Unbekannte veröffentlichen den Bescheid der Asylbewerber – und stellen falsche Behauptungen auf. Ein Bescheid für Asylbewerber aus der Stadt Heiligenhafen sorgt ... mehr
Nach neuesten Berichten verursacht ein bürokratischer Vorgang Jobcentern enorme Kosten. Es geht um Kleinbeträge – der Behörde entstehen aber Millionenausgaben. Die Rückforderung von Kleinbeträgen verursacht Jobcentern laut einem Medienbericht deutlich ... mehr
Berlin/Nürnberg (dpa) - Rückforderungen von Kleinbeträgen sorgen bei den Jobcentern für deutlich höhere Verwaltungskosten, als sie an Einnahmen bringen. So forderten die Jobcenter 2018 insgesamt 18 Millionen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Milliarde Euro für die Wiedereingliederung Arbeitsloser zur Deckung von Verwaltungskosten benutzt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor ... mehr
Düsseldorf (dpa/tmn) - Die Teilnahme am Abiball zählt zum Privatvergnügen. Schüler, deren Eltern Hartz-4-Leistungen beziehen, haben daher keinen Anspruch auf zusätzliche finanzielle Unterstützung. Das hat das Sozialgericht in Düsseldorf entschieden ... mehr
Kassel (dpa) - Jobcenter dürfen bei der Berechnung, welche Mietkosten sie Arbeitslosen erstatten, ihr Gebiet nicht in einzelne Wohnungsmärkte mit unterschiedlichen Preisniveaus unterteilen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einer Reihe ... mehr
Die Arbeitsagentur bestätigt, dass ein Grundschul-Arbeitsblatt bei Maßnahmen eingesetzt wird. Eine Betroffene spricht von Erniedrigung. Die Behörde rechtfertigt sich. Auf Twitter sorgte vergangene Woche ein Arbeitsblatt für Aufregung: Das getwitterte Foto zeigt ... mehr
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de. Knapp eine Million Sanktionen verhängen die Jobcenter im Jahr – in gut drei Viertel der Fälle wegen ... mehr
Bremen (dpa/tmn) - Wer das Erbe nicht ehrt, kann nicht auf das Jobcenter zählen. Gibt ein Erbe das Vermögen zu schnell aus, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten, entschied das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ... mehr
Ob Sanktionierung im Rahmen der Grundsicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, erörtern derzeit die Richter am Bundesverfassungsgericht. Der Verein "Sanktionsfrei" hat eine klare Meinung: Schluss mit der Maßregelung. Das Bundesverfassungsgericht ... mehr
Erst muss er mit 117,30 Euro weniger auskommen, dann mit 234,60 Euro weniger: Das Jobcenter Erfurt kürzt einem Mann 2014 gleich zwei Mal die monatliche Grundsicherung, weil er bei der Arbeitssuche nicht kooperiert, wie er soll. Nur einer von vielen Tausenden Hartz ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Grundrechte von Hartz IV-Empfängern. Sind die von den Jobcentern verhängten Sanktionen rechtmäßig? Verhandelt wird nicht weniger als das Recht auf ein lebenswertes Leben. Hartz-IV-Empfängern, die ihre Pflichten ... mehr
Deutschland diskutiert über Sinn und Unsinn der Hartz IV-Sanktionen, deren Auswirkungen jetzt in einer großen Studie untersucht werden. Wie stehen die Parteien im Bundestag dazu? Schaden Sanktionen den Empfängern von Hartz IV eher, als dass sie motivieren? Davon ... mehr
Das Hartz-IV-Experiment: drei Jahre frei von Sanktionen leben. Was ändert sich, wenn die Sorge vor Strafen weg ist? t-online.de fragte Professor Rainer Wieland, der die Studie wissenschaftlich begleitet. Was geschieht, wenn die Bezieher von Hartz IV keine Angst ... mehr
Es ist ein Versuch, den es so noch nicht gab: Ein Verein stellt mit "HartzPlus" 250 Hartz-IV-Empfänger von Sanktionen frei. Was löst es aus, wenn die Angst vor Strafen weg ist? Mitten in die aufkommende politische Debatte um Hartz-IV-Sanktionen testet ein Verein ... mehr
Am Montag kontrollierten Mitarbeiter von Ausländerbehörde, Polizei, Jobcenter, Wohnungsaufsicht und Ordnungsamt im gesamten Stadtgebiet ausländische Einwohner in elf Häusern. Insgesamt 212 Personen ausländischer Herkunft kontrollierten Mitarbeiter ... mehr
In Essen sollen Bürger, die für Flüchtlinge gebürgt haben, Sozialleistungen zurückzahlen. Im Einzelfall geht es demnach um 50.000 Euro. In Essen sollen Flüchtlingsbürgen Sozialleistungen für Flüchtlinge zurückzahlen. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung ... mehr
Nürnberg (dpa) - Es ist manchmal ein Teufelskreis. Kinder von Hartz-IV-Empfängern werden eher zu Leistungsbeziehern als Kinder aus anderen Familien. Das zeigen nicht nur Erfahrungen, sondern auch Studien. Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit In Nürnberg haben ... mehr
Berlin (dpa) - Arbeitslose mit dauerhaften gesundheitlichen Problemen bekommen laut einem internen Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) von Jobcentern zu wenig Hilfe bei der Suche nach Arbeit. Bei der Betreuung der in der Regel behinderten Menschen und ihrer ... mehr
Stuttgart (dpa/tmn) - Kosten für Bewerbungen per E-Mail darf das Jobcenter Arbeitssuchenden pauschal mit Kleinstbeträgen erstatten. Darauf weist der Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hin. Er beruft sich auf eine Entscheidung des Sozialgerichts ... mehr
Gießen (dpa/tmn) - Der Partner eines Empfängers von Sozialhilfen muss für das Jobcenter keine Dokumente ausfüllen, die sich an künftige Leistungsempfänger richten. Auf eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Gießen weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht ... mehr
Es steht Aussage gegen Aussage: Hat Thomas Lenz die Polizei angegriffen oder gingen die Beamten unverhältnismäßig vor? Vorerst wird nur gegen den Jobcenter-Chef ermittelt. Am 16. Juni hatte die Partei „Die Rechte“ in Wuppertal zu Aufmarsch aufgeruffen. Bei einer ... mehr
Celle (dpa/tmn) - Das Jobcenter übernimmt bei Bedarf die Kosten für den Nachhilfeunterricht. Die Fahrtkosten dahin muss aber der Schüler selbst tragen. Diese Ausgaben sind in dem allgemeinen Satz für Verkehr bereits erhalten. Der Fall vor dem Landessozialgericht ... mehr
Das Leben in Großstädten ist relativ teuer. Köln und Bonn gehören zu den Städten in Deutschland, in denen der Mindestlohn nicht ausreicht, um ohne Zusatzleistungen über die Runden zu kommen. Das findet die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. "Wer zum Mindestlohn ... mehr
Die SPD will weniger Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen. Bei bestimmten Regelverstößen soll aber auch künftig das Geld vom Amt gekürzt werden können. Alles anders bei Hartz IV? Arbeitsminister Hubertus Heil machte in einem Zeitungsinterview den Anfang, jetzt ... mehr
Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist 2017 leicht auf knapp 953.000 gestiegen. Das waren rund 13.700 mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteillt. 2017 hat es mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gegeben als 2016. Die Sanktionsquote ... mehr
Die Zahl der Hartz-IV-Betrüger geht zurück. Die Arbeitsagenturen mussten im letzten Jahr in knapp 150.000 Fällen ermitteln. Banden aus Osteuropa haben es auf das Sozialsystem abgesehen. Die Zahl der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) angestoßenen Straf ... mehr
Eine Berlinerin sollte es mit 565 Euro bezahlen, dass sie einem 450-Euro-Job nachgeht. Ein Lehrstück über Fallstricke im System von Agentur für Arbeit und Jobcenter. Bescheide von Agentur für Arbeit und Jobcenter haben die Berlinerin Andrea Schulteisz fassungslos ... mehr
Celle (dpa) - Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Paaren gestärkt, die ohne Trauschein zusammenleben. Wenn ein Paar zusammenziehe und einer der Partner dafür seinen Job aufgebe, habe er von Beginn an ein Recht auf Arbeitslosengeld, urteilten ... mehr
In Konstanz hat ein 39-Jähriger mit Gewaltandrohungen gegenüber einer Mitarbeiterin einen Amokalarm im Jobcenter ausgelöst. Der Mann wurde von der Polizei festgenommen. Die Polizei fahndete nach dem Mann und konnte ihn rund zwei Stunden nach dem Alarm beim Verlassen ... mehr
2017 waren nur noch 2,533 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Doch während die Arbeitslosenquote mit 5,7 Prozent den niedrigsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung erreicht, gehen mit der Rekordbeschäftigung auch einige Probleme einher. Die aktuellen Zahlen ... mehr
Die Statistik der Agentur für Arbeit zeigt eine positive Entwicklung der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt. Nach Ansicht von Experten kommt die Arbeitsvermittlung aber nur langsam voran. In der Zeit von Juni 2016 bis November dieses ... mehr
Religiöse Gründe rechtfertigen keine höheren Mietzahlungen für Hartz-IV-Empfänger, das hat das Berliner Sozialgericht entschieden. Eine jüdische Familie wollte die Kostenübernahme durch das Jobcenter einklagen. Ist eine Wohnung besonders teuer, weil die Familie ... mehr
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Haftung von Flüchtlingsbürgen eingeschränkt – aber in einem weitaus geringeren Maße als von den Klägern erhofft. Wer im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme für einen syrischen Flüchtling eine Verpflichtungserklärung abgegeben ... mehr
In einem Jobcenter in Nordrhein-Westfalen wird ein Sachbearbeiter mit einem Messer attackiert und verletzt. Das Motiv des Angreifers: Leistungskürzungen. Nach der Messerattacke auf einen Mitarbeiter des Jobcenters in Hattingen (Nordrhein-Westfalen) sitzt ein 37 Jahre ... mehr
Müssen Jobcenter die Kosten für Miete und Heizung von Hartz IV-Empfängern immer komplett bezahlen? Nein, sagen die Verfassungsrichter in Karlsruhe und setzen enge Grenzen. Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer ... mehr
Die Eltern hangeln sich von Mini-Job zu Mini-Job, das Geld reicht kaum zum Leben. Immer mehr Kinder in Deutschland sind dauerhaft auf Hilfe vom Staat angewiesen. Experten sprechen von einem Teufelskreis. Immer mehr Kinder leben quasi dauerhaft von Hartz ... mehr
Der Unterhalt der bisherigen Geldautomaten in den Jobcentern koste die Bundesagentur acht Euro pro Transaktion. Die neue Lösung werde günstiger sein, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit. Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld ... mehr
Im Jobcenter, bei der Fahrkartenkontrolle oder auf Streife: Höflichkeit, Freundlichkeit und Respekt sind gerade im Job eigentlich Pflicht. Doch gerade im Kontakt mit Kunden kann es manchmal zu brenzligen Situationen kommen. In einigen Berufen ... mehr
Aus Daten der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass männlichen Hartz-IV-Empfängern doppelt so oft wie Frauen das Geld wegen Pflichtverletzungen gekürzt wird, so die "Rheinische Post". Gegen durchschnittlich 91 000 Männer und 44 000 Frauen wurden demnach im ersten ... mehr
Hartz-IV-Empfänger können sich künftig besser gegen eine Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen wehren. Die Sozialgerichte müssen in Eilverfahren zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten prüfen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen ... mehr
Die Jobcenter gehen wieder härter gegen Hartz-IV-Empfänger vor. Sie verhängten in den ersten vier Monaten deutlich mehr Sanktionen als im Vorjahreszeitraum, bestätigte die Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach registrierte die BA von Januar bis Ende April ... mehr
