Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat im Eilverfahren zugestimmt: Die gewaltigen Hilfsprogramme in der Corona-Krise sollen schnell greifen. Wer genau davon profitiert – ein Überblick. Seit Wochen bestimmt die Corona-Krise unser Leben – beim Einkauf ... mehr
Einer 53-Jährigen in Düsseldorf werden die Bezüge vom Jobcenter verwehrt. Als Grund wird ihr Erlös aus dem Sammeln von Pfandflaschen angegeben. Das ist nicht rechtens, urteilt nun das Sozialgericht. Wer nur vom Pfandflaschensammeln lebt, hat Anspruch auf Hartz ... mehr
Zehn Billionen Euro: Eine eins mit dreizehn Nullen. So viel Geld sollte einer Schule in NRW überwiesen werden. Daraus wurde aber nichts – die Geldsendung hatte wohl einen ordentlichen Tippfehler. Diese Summe hätte das Schulkonto wohl gesprengt: Wegen eines bislang ... mehr
In einem Jobcenter in Hannover taucht ein Mann auf. Er trägt keine Schuhe und friert. Vier Sicherheitsmitarbeiter handeln schnell und helfen dem Obdachlosen – ohne lange zu überlegen. Vier Angestellte eines Sicherheitsunternehmens haben Menschlichkeit ... mehr
Die Stadtverwaltung Wuppertal will in die Bundesbahndirektion einziehen und in der schmucken Residenz mehrere Ämter unterbringen. Doch zuvor muss noch eine Bedingung geklärt werden. Lange war die Zukunft des Gebäudes der ehemaligen Bundesbahndirektion ... mehr
Rottweil (dpa) - Bluttat mit Ansage: Die Messerattacke im Jobcenter in Rottweil war vom mutmaßlichen Täter im Internet angekündigt worden. "Ich werde morgen eine Person des Jobcenters töten", habe der 58-Jährige im Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet. Das sagte ... mehr
Eine Mitarbeiterin im Jobcenter wurde von einem Klienten mit einem Messer angegriffen. Einen Tag nach der Tat soll der 58-Jährige nun einem Haftrichter vorgeführt werden. Nach der Messerattacke auf eine Mitarbeiterin im Jobcenter von Rottweil ... mehr
Rottweil (dpa) - Mit einem Messer hat ein Kunde im Jobcenter von Rottweil in Baden-Württemberg eine Mitarbeiterin angegriffen und schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter sei noch vor Ort festgenommen worden, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag. Es handele ... mehr
In einem Jobcenter in Baden-Württemberg hat ein Mann eine Angestellte mit einem Messer angegriffen. Die Frau wurde schwer verletzt in eine Klinik geflogen. Die Hintergründe des Vorfalls sind noch unklar. Mit einem Messer hat ein Kunde im Rottweiler Jobcenter ... mehr
Deutsche Behörden sind nach Meinung der Bundesbürger und Unternehmen offenbar besser als ihr Ruf. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht. Doch in einigen Bereichen besteht Verbesserungsbedarf. Die Bundesbürger sind mit den Behörden und Ämtern in Deutschland ... mehr
Wer seinen Job kurzzeitig verliert erhält Hartz IV. Eigentlich steht Betroffenen Arbeitslosengeld I zu, doch 57 Prozent landen stattdessen gleich im Jobcenter. Grüne-Politiker wollen gegen die bedenkliche Entwicklung vorgehen. Weniger als die Hälfte der Menschen ... mehr
Der Zoll hat bei einer Kontrolle von Marktständen auf einem Weihnachtsmarkt in der Hamburger Innenstadt mindestens ein Dutzend Fälle von Schwarzarbeit aufgedeckt. Zum Beginn der Weihnachtsmarktsaison hat der Zoll in Hamburg am Montag einen Weihnachtsmarkt ... mehr
Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. Die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz IV-Bezieher, die ihren Pflichten ... mehr
Ein Leben am Existenzminimum: Was passiert, wenn Hartz-IV-Empfänger keine Angst vor Sanktionen haben müssen? Ein Experiment soll Aufschluss geben. t-online.de fragte Professor Rainer Wieland, der die Studie wissenschaftlich begleitet. Die Richter in Karlsruhe haben ... mehr
Verstoßen Hartz-IV-Empfänger gegen Auflagen, kann das Jobcenter ihnen Geld kürzen – bis nichts mehr bleibt. Ist das menschenwürdig? Das soll das Verfassungsgericht klären. Eine Expertin erklärt, was sie von dem Urteil erwartet. Verletzen Hartz-IV-Sanktionen ... mehr
Das Jobcenter in Wuppertal sichert rund 50.000 Menschen den Lebensunterhalt. Mit einer Kampagne möchte das Jobcenter die Bevölkerung dazu aufrufen, ihre Einstellung gegenüber diesen Menschen zu ändern. Mit der Initiative "fair eingestellt" will das Jobcenter ... mehr
Behörden haben in Wuppertal Mehrfamilienhäuser durchsucht. Was sie vorfanden war so gravierend, dass sie ein Gebäude geschlossen haben. Bereits am Dienstag haben unter anderem das Jobcenter und andere Behörden in Wuppertal mehrere Mehrfamilienhäuser durchsucht ... mehr
Celle (dpa) - Wer Hartz IV bezieht, darf ein Auto in einem bestimmten Kostenrahmen besitzen - dabei ist unerheblich, ob es sich um einen verbeulten Kleinwagen, eine luxuriöse Limousine oder einen auffälligen Pick-up Truck handelt. Das hat das Landessozialgericht ... mehr
Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr fast sechs Millionen Mahnverfahren eingeleitet, um zu viel gezahlte Hartz-IV-Leistungen zurückzufordern. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Demnach ... mehr
Die Stadt Essen will ab 1. Juli die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger nur noch bis zu einer bestimmten Höhe übernehmen. So wolle man Verschwendung vorbeugen, sagte eine Sprecherin. Betroffen von der neuen Richtlinie, die gerade die städtischen Gremien ... mehr
Die Zahl der Arbeitslosen scheint seit geraumer Zeit kontinuierlich zu sinken. Liegt das an einem Rechenfehler? Eine Datenüberprüfung hat nun Näheres dazu herausgefunden. Eine auf Druck des Bundesrechnungshofs veranlasste Datenüberprüfung in 302 deutschen Jobcentern ... mehr
Berlin (dpa) - Nach Kritik an angeblich fehlerhafter Zählung von Arbeitslosen sollen die Jobcenter die Angaben regelmäßig überprüfen. Bei Bedarf sollen die Zahlen korrigiert werden, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Nachdem im Februar bekannt wurde, dass Jobcenter rund 290.000 Menschen mit einem falschen Status an die BA-Statistik gemeldet hatten, werden sie nun verpflichtet, die Angaben regelmäßig zu überprüfen. Nach Kritik an der Zählung von Arbeitslosen sollen die Jobcenter ... mehr
Im Vorjahr sind weniger Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen worden. Für welche Versäumnisse Leistungen am häufigsten gekürzt wurden. Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr auf 904.000 gesunken. Das waren ... mehr
Nürnberg (dpa) - Jobcenter haben im vergangenen Jahr seltener Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen. Die Zahl ging im Vergleich zu 2017 um rund 49.000 auf 904.000 zurück, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mitteilte. Ein Grund ... mehr
Sanktionen und andere Kürzungen bedeuten für die Empfänger von Hartz IV einen tiefen Einschnitt. Nicht selten rutschen die Betroffenen unter das Existenzminimum – wie dieser Fall zeigt. Rund 900.000 Mal im Jahr verhängen Jobcenter Sanktionen gegen Hartz ... mehr
Männer werden Manager, Bauarbeiter oder Informatiker, Frauen werden Kindergärtnerin, Krankenschwester oder Verkäuferin. Diese Klischees will der Girls' und Boys' Day auch in Wuppertal durchbrechen. Der Aktionstag Girls' und Boys' Day findet am Donnerstag ... mehr
Für das Jobcenter in Berlin-Pankow ist der Brexit offenbar schon geschehen – und zwar auf die harte Tour. Die Behörde hat arbeitslosen Briten die Bezüge gestrichen. Noch ist völlig unklar, wann und wie Großbritannien aus der EU austritt. Der ursprünglich angesetzte ... mehr
Ein Mann betritt ein Jobcenter in Bayreuth und sticht unvermittelt auf Mitarbeiter ein. Es gibt mehrere Verletzte. Der Mann kann zunächst fliehen, die Polizei stellt ihn aber später. Mit einem Messer hat ein Mann in Bayreuth Mitarbeiter eines Jobcenters angegriffen ... mehr
Eine neunköpfige Familie soll 4.000 Euro vom Amt für Soziale Hilfen in Heiligenhafen erhalten. Unbekannte veröffentlichen den Bescheid der Asylbewerber – und stellen falsche Behauptungen auf. Ein Bescheid für Asylbewerber aus der Stadt Heiligenhafen sorgt ... mehr
Nach neuesten Berichten verursacht ein bürokratischer Vorgang Jobcentern enorme Kosten. Es geht um Kleinbeträge – der Behörde entstehen aber Millionenausgaben. Die Rückforderung von Kleinbeträgen verursacht Jobcentern laut einem Medienbericht deutlich ... mehr
Berlin/Nürnberg (dpa) - Rückforderungen von Kleinbeträgen sorgen bei den Jobcentern für deutlich höhere Verwaltungskosten, als sie an Einnahmen bringen. So forderten die Jobcenter 2018 insgesamt 18 Millionen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Milliarde Euro für die Wiedereingliederung Arbeitsloser zur Deckung von Verwaltungskosten benutzt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor ... mehr
Düsseldorf (dpa/tmn) - Die Teilnahme am Abiball zählt zum Privatvergnügen. Schüler, deren Eltern Hartz-4-Leistungen beziehen, haben daher keinen Anspruch auf zusätzliche finanzielle Unterstützung. Das hat das Sozialgericht in Düsseldorf entschieden ... mehr
Kassel (dpa) - Jobcenter dürfen bei der Berechnung, welche Mietkosten sie Arbeitslosen erstatten, ihr Gebiet nicht in einzelne Wohnungsmärkte mit unterschiedlichen Preisniveaus unterteilen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einer Reihe ... mehr
Die Arbeitsagentur bestätigt, dass ein Grundschul-Arbeitsblatt bei Maßnahmen eingesetzt wird. Eine Betroffene spricht von Erniedrigung. Die Behörde rechtfertigt sich. Auf Twitter sorgte vergangene Woche ein Arbeitsblatt für Aufregung: Das getwitterte Foto zeigt ... mehr
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de. Knapp eine Million Sanktionen verhängen die Jobcenter im Jahr – in gut drei Viertel der Fälle wegen ... mehr
Bremen (dpa/tmn) - Wer das Erbe nicht ehrt, kann nicht auf das Jobcenter zählen. Gibt ein Erbe das Vermögen zu schnell aus, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten, entschied das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ... mehr
Ob Sanktionierung im Rahmen der Grundsicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, erörtern derzeit die Richter am Bundesverfassungsgericht. Der Verein "Sanktionsfrei" hat eine klare Meinung: Schluss mit der Maßregelung. Das Bundesverfassungsgericht ... mehr
Erst muss er mit 117,30 Euro weniger auskommen, dann mit 234,60 Euro weniger: Das Jobcenter Erfurt kürzt einem Mann 2014 gleich zwei Mal die monatliche Grundsicherung, weil er bei der Arbeitssuche nicht kooperiert, wie er soll. Nur einer von vielen Tausenden Hartz ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Grundrechte von Hartz IV-Empfängern. Sind die von den Jobcentern verhängten Sanktionen rechtmäßig? Verhandelt wird nicht weniger als das Recht auf ein lebenswertes Leben. Hartz-IV-Empfängern, die ihre Pflichten ... mehr
Deutschland diskutiert über Sinn und Unsinn der Hartz IV-Sanktionen, deren Auswirkungen jetzt in einer großen Studie untersucht werden. Wie stehen die Parteien im Bundestag dazu? Schaden Sanktionen den Empfängern von Hartz IV eher, als dass sie motivieren? Davon ... mehr
Es ist ein Versuch, den es so noch nicht gab: Ein Verein stellt mit "HartzPlus" 250 Hartz-IV-Empfänger von Sanktionen frei. Was löst es aus, wenn die Angst vor Strafen weg ist? Mitten in die aufkommende politische Debatte um Hartz-IV-Sanktionen testet ein Verein ... mehr
Am Montag kontrollierten Mitarbeiter von Ausländerbehörde, Polizei, Jobcenter, Wohnungsaufsicht und Ordnungsamt im gesamten Stadtgebiet ausländische Einwohner in elf Häusern. Insgesamt 212 Personen ausländischer Herkunft kontrollierten Mitarbeiter ... mehr
In Essen sollen Bürger, die für Flüchtlinge gebürgt haben, Sozialleistungen zurückzahlen. Im Einzelfall geht es demnach um 50.000 Euro. In Essen sollen Flüchtlingsbürgen Sozialleistungen für Flüchtlinge zurückzahlen. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung ... mehr
Nürnberg (dpa) - Es ist manchmal ein Teufelskreis. Kinder von Hartz-IV-Empfängern werden eher zu Leistungsbeziehern als Kinder aus anderen Familien. Das zeigen nicht nur Erfahrungen, sondern auch Studien. Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit In Nürnberg haben ... mehr
Berlin (dpa) - Arbeitslose mit dauerhaften gesundheitlichen Problemen bekommen laut einem internen Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) von Jobcentern zu wenig Hilfe bei der Suche nach Arbeit. Bei der Betreuung der in der Regel behinderten Menschen und ihrer ... mehr
Stuttgart (dpa/tmn) - Kosten für Bewerbungen per E-Mail darf das Jobcenter Arbeitssuchenden pauschal mit Kleinstbeträgen erstatten. Darauf weist der Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hin. Er beruft sich auf eine Entscheidung des Sozialgerichts ... mehr
Gießen (dpa/tmn) - Der Partner eines Empfängers von Sozialhilfen muss für das Jobcenter keine Dokumente ausfüllen, die sich an künftige Leistungsempfänger richten. Auf eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Gießen weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht ... mehr
Es steht Aussage gegen Aussage: Hat Thomas Lenz die Polizei angegriffen oder gingen die Beamten unverhältnismäßig vor? Vorerst wird nur gegen den Jobcenter-Chef ermittelt. Am 16. Juni hatte die Partei „Die Rechte“ in Wuppertal zu Aufmarsch aufgeruffen. Bei einer ... mehr
Celle (dpa/tmn) - Das Jobcenter übernimmt bei Bedarf die Kosten für den Nachhilfeunterricht. Die Fahrtkosten dahin muss aber der Schüler selbst tragen. Diese Ausgaben sind in dem allgemeinen Satz für Verkehr bereits erhalten. Der Fall vor dem Landessozialgericht ... mehr
Das Leben in Großstädten ist relativ teuer. Köln und Bonn gehören zu den Städten in Deutschland, in denen der Mindestlohn nicht ausreicht, um ohne Zusatzleistungen über die Runden zu kommen. Das findet die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. "Wer zum Mindestlohn ... mehr
Die SPD will weniger Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen. Bei bestimmten Regelverstößen soll aber auch künftig das Geld vom Amt gekürzt werden können. Alles anders bei Hartz IV? Arbeitsminister Hubertus Heil machte in einem Zeitungsinterview den Anfang, jetzt ... mehr
Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist 2017 leicht auf knapp 953.000 gestiegen. Das waren rund 13.700 mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteillt. 2017 hat es mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gegeben als 2016. Die Sanktionsquote ... mehr
