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Hartz IV: Mahnverfahren – Jobcenter fordern fast 2,6 Milliarden Euro zurück

Hartz IV: Mahnverfahren – Jobcenter fordern fast 2,6 Milliarden Euro zurück

Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr fast sechs Millionen Mahnverfahren eingeleitet, um zu viel gezahlte Hartz-IV-Leistungen zurückzufordern. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Demnach ... mehr
Stadt Essen deckelt Heizkosten für Hartz IV-Empfänger

Stadt Essen deckelt Heizkosten für Hartz IV-Empfänger

Die Stadt Essen will ab 1. Juli die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger nur noch bis zu einer bestimmten Höhe übernehmen. So wolle man Verschwendung vorbeugen, sagte eine Sprecherin. Betroffen von der neuen Richtlinie, die gerade die städtischen Gremien ... mehr
Statistikfehler bei Arbeitslosenzahlen – wahre Zahlen sind höher

Statistikfehler bei Arbeitslosenzahlen – wahre Zahlen sind höher

Die Zahl der Arbeitslosen scheint seit geraumer Zeit kontinuierlich zu sinken. Liegt das an einem Rechenfehler? Eine Datenüberprüfung hat nun Näheres dazu herausgefunden. Eine auf Druck des Bundesrechnungshofs veranlasste Datenüberprüfung in 302 deutschen Jobcentern ... mehr
Rechnungshof schlägt Alarm: Jobcenter sollen Fehler bei Arbeitslosen-Zählung korrigieren

Rechnungshof schlägt Alarm: Jobcenter sollen Fehler bei Arbeitslosen-Zählung korrigieren

Berlin (dpa) - Nach Kritik an angeblich fehlerhafter Zählung von Arbeitslosen sollen die Jobcenter die Angaben regelmäßig überprüfen. Bei Bedarf sollen die Zahlen korrigiert werden, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Jobcenter: Arbeitsamt soll Zählung von Arbeitslosen überprüfen

Jobcenter: Arbeitsamt soll Zählung von Arbeitslosen überprüfen

Nachdem im Februar bekannt wurde, dass Jobcenter rund 290.000 Menschen mit einem falschen Status an die BA-Statistik gemeldet hatten, werden sie nun verpflichtet, die Angaben regelmäßig zu überprüfen.  Nach Kritik an der Zählung von Arbeitslosen sollen die Jobcenter ... mehr

Hartz IV: Nur 904.000 Sanktionen ausgesprochen

Im Vorjahr sind weniger Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen worden. Für welche Versäumnisse Leistungen am häufigsten gekürzt wurden.  Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr auf 904.000 gesunken. Das waren ... mehr

Rund 904.000 Strafen: Weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

Nürnberg (dpa) - Jobcenter haben im vergangenen Jahr seltener Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen. Die Zahl ging im Vergleich zu 2017 um rund 49.000 auf 904.000 zurück, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mitteilte. Ein Grund ... mehr

Hartz IV und Sanktionen: So hart treffen Kürzungen die Betroffenen

Sanktionen und andere Kürzungen bedeuten für die Empfänger von Hartz IV einen tiefen Einschnitt. Nicht selten rutschen die Betroffenen unter das Existenzminimum – wie dieser Fall zeigt. Rund 900.000 Mal im Jahr verhängen Jobcenter Sanktionen gegen Hartz ... mehr

124 Betriebe in Wuppertal am Girls' und Boys' Day beteiligt

Männer werden Manager, Bauarbeiter oder Informatiker, Frauen werden Kindergärtnerin, Krankenschwester oder Verkäuferin. Diese Klischees will der Girls' und Boys' Day auch in Wuppertal durchbrechen. Der Aktionstag Girls' und Boys' Day findet am Donnerstag ... mehr

Wegen Brexit: Briten in Berlin wird Hartz-IV gestrichen

Für das Jobcenter in Berlin-Pankow ist der Brexit offenbar schon geschehen – und zwar auf die harte Tour. Die Behörde hat arbeitslosen Briten die Bezüge gestrichen.  Noch ist völlig unklar, wann und wie Großbritannien aus der EU austritt. Der ursprünglich angesetzte ... mehr

Bayreuth: Mann sticht in Jobcenter auf Mitarbeiter ein – mehrere Verletzte

Ein Mann betritt ein Jobcenter in Bayreuth und sticht unvermittelt auf Mitarbeiter ein. Es gibt mehrere Verletzte. Der Mann kann zunächst fliehen, die Polizei stellt ihn aber später. Mit einem Messer hat ein Mann in Bayreuth Mitarbeiter eines Jobcenters angegriffen ... mehr

Heiligenhafen: Blogger verbreiten falsche Informationen über Asylbescheide

Eine neunköpfige Familie soll  4.000 Euro vom Amt für Soziale Hilfen in  Heiligenhafen erhalten. Unbekannte veröffentlichen den Bescheid der Asylbewerber – und stellen falsche Behauptungen auf. Ein Bescheid für Asylbewerber aus der Stadt Heiligenhafen sorgt ... mehr

Hartz IV-Beträge: Bürokratischer Vorgang kostet Jobcenter Millionen

Nach neuesten Berichten verursacht ein bürokratischer Vorgang Jobcentern enorme Kosten. Es geht um Kleinbeträge – der Behörde entstehen aber Millionenausgaben. Die Rückforderung von Kleinbeträgen verursacht Jobcentern laut einem Medienbericht deutlich ... mehr

BA-Chef fordert Bagatellgrenze: Rückforderungen von Kleinbeträgen kostet Jobcenter Millionen

Berlin/Nürnberg (dpa) - Rückforderungen von Kleinbeträgen sorgen bei den Jobcentern für deutlich höhere Verwaltungskosten, als sie an Einnahmen bringen. So forderten die Jobcenter 2018 insgesamt 18 Millionen ... mehr

Statt Weiterbildung: Jobcenter verschieben eine Milliarde Euro in die Verwaltung

Berlin (dpa) - Die Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Milliarde Euro für die Wiedereingliederung Arbeitsloser zur Deckung von Verwaltungskosten benutzt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor ... mehr

Urteil: Jobcenter muss Teilnahme an Abiball nicht finanzieren

Düsseldorf (dpa/tmn) - Die Teilnahme am Abiball zählt zum Privatvergnügen. Schüler, deren Eltern Hartz-4-Leistungen beziehen, haben daher keinen Anspruch auf zusätzliche finanzielle Unterstützung. Das hat das Sozialgericht in Düsseldorf entschieden ... mehr

Urteil: Jobcenter dürfen Mietkosten nicht an Wohnungsmärkten messen

Kassel (dpa) - Jobcenter dürfen bei der Berechnung, welche Mietkosten sie Arbeitslosen erstatten, ihr Gebiet nicht in einzelne Wohnungsmärkte mit unterschiedlichen Preisniveaus unterteilen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einer Reihe ... mehr

Erniedrigende Hartz-4 Maßnahme: Arbeitslose müssen Grundschulaufgaben lösen

Die Arbeitsagentur bestätigt, dass ein Grundschul-Arbeitsblatt bei Maßnahmen eingesetzt wird. Eine Betroffene spricht von Erniedrigung. Die Behörde rechtfertigt sich. Auf Twitter sorgte vergangene Woche ein Arbeitsblatt für Aufregung: Das getwitterte Foto zeigt ... mehr

Exklusive Umfrage: Deutsche befürworten Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de. Knapp eine Million Sanktionen verhängen die Jobcenter im Jahr – in gut drei Viertel der Fälle wegen ... mehr

Urteil: Jobcenter kann Leistung bei verprasstem Erbe zurückfordern

Bremen (dpa/tmn) - Wer das Erbe nicht ehrt, kann nicht auf das Jobcenter zählen. Gibt ein Erbe das Vermögen zu schnell aus, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten, entschied das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ... mehr

Hartz IV: Darf der Staat Menschen in Existenznot bringen?

Ob Sanktionierung im Rahmen der Grundsicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, erörtern derzeit die Richter am Bundesverfassungsgericht. Der Verein "Sanktionsfrei" hat eine klare Meinung: Schluss mit der Maßregelung.  Das Bundesverfassungsgericht ... mehr

Druck um jeden Preis?: Karlsruhe überprüft Hartz-IV-Sanktionen

Erst muss er mit 117,30 Euro weniger auskommen, dann mit 234,60 Euro weniger: Das Jobcenter Erfurt kürzt einem Mann 2014 gleich zwei Mal die monatliche Grundsicherung, weil er bei der Arbeitssuche nicht kooperiert, wie er soll. Nur einer von vielen Tausenden Hartz ... mehr

Sind Hartz IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar?

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Grundrechte von Hartz IV-Empfängern. Sind die von den Jobcentern verhängten Sanktionen rechtmäßig? Verhandelt wird nicht weniger als das Recht auf ein lebenswertes Leben.  Hartz-IV-Empfängern, die ihre Pflichten ... mehr

Debatte um Hartz-IV-Strafen: "Wer Sanktionen abschafft, schreibt die Menschen ab"

Deutschland diskutiert über Sinn und Unsinn der Hartz IV-Sanktionen, deren Auswirkungen jetzt in einer großen Studie untersucht werden. Wie stehen die Parteien im Bundestag dazu? Schaden Sanktionen den Empfängern von Hartz IV eher, als dass sie motivieren? Davon ... mehr

Debatte über Hartz-IV-Sanktionen: "Diese Unsicherheit macht Menschen krank und handlungsunfähig"

Das Hartz-IV-Experiment: drei Jahre frei von Sanktionen leben. Was ändert sich, wenn die Sorge vor Strafen weg ist? t-online.de fragte Professor Rainer Wieland, der die Studie wissenschaftlich begleitet. Was geschieht, wenn die Bezieher von Hartz IV keine Angst ... mehr

Hartz IV: Verein schafft für 250 Empfänger die Sanktionen ab

Es ist ein Versuch, den es so noch nicht gab: Ein Verein stellt mit "HartzPlus" 250 Hartz-IV-Empfänger von Sanktionen frei. Was löst es aus, wenn die Angst vor Strafen weg ist? Mitten in die aufkommende politische Debatte um Hartz-IV-Sanktionen testet ein Verein ... mehr

Über 200 ausländische Mitbürger kontrolliert

Am Montag kontrollierten Mitarbeiter von Ausländerbehörde, Polizei, Jobcenter, Wohnungsaufsicht und Ordnungsamt im gesamten Stadtgebiet ausländische Einwohner in elf Häusern. Insgesamt 212 Personen ausländischer Herkunft kontrollierten Mitarbeiter ... mehr

Flüchtlingsbürgen in Essen sollen bis zu 50.000 Euro zurückzahlen

In Essen sollen Bürger, die für Flüchtlinge gebürgt haben, Sozialleistungen zurückzahlen. Im Einzelfall geht es demnach um 50.000 Euro. In Essen sollen Flüchtlingsbürgen Sozialleistungen für Flüchtlinge zurückzahlen. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung ... mehr

"Ich kann alles erzählen": Projekt hilft Menschen raus aus Hartz-IV

Nürnberg (dpa) - Es ist manchmal ein Teufelskreis. Kinder von Hartz-IV-Empfängern werden eher zu Leistungsbeziehern als Kinder aus anderen Familien. Das zeigen nicht nur Erfahrungen, sondern auch Studien. Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit In Nürnberg haben ... mehr

Interner Bericht: Jobcenter helfen behinderten Arbeitslosen zu wenig

Berlin (dpa) - Arbeitslose mit dauerhaften gesundheitlichen Problemen bekommen laut einem internen Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) von Jobcentern zu wenig Hilfe bei der Suche nach Arbeit. Bei der Betreuung der in der Regel behinderten Menschen und ihrer ... mehr

Urteil: Jobcenter darf für Online-Bewerbung Cent-Betrag erstatten

Stuttgart (dpa/tmn) - Kosten für Bewerbungen per E-Mail darf das Jobcenter Arbeitssuchenden pauschal mit Kleinstbeträgen erstatten. Darauf weist der Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hin. Er beruft sich auf eine Entscheidung des Sozialgerichts ... mehr

Urteil der Woche: Partner ohne Hartz IV muss Jobcenter nicht Auskunft geben

Gießen (dpa/tmn) - Der Partner eines Empfängers von Sozialhilfen muss für das Jobcenter keine Dokumente ausfüllen, die sich an künftige Leistungsempfänger richten. Auf eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Gießen weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht ... mehr

Immer mehr beantragen Unterstützung

Immer mehr Eltern sind beim Schulbedarf auf staatliche Hilfe angewiesen. (Quelle: Itsin TV) mehr

Wuppertal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jobcenter-Chef

Es steht Aussage gegen Aussage: Hat Thomas Lenz die Polizei angegriffen oder gingen die Beamten unverhältnismäßig vor? Vorerst wird nur gegen den Jobcenter-Chef ermittelt.  Am 16. Juni hatte die Partei „Die Rechte“ in Wuppertal zu Aufmarsch aufgeruffen. Bei einer ... mehr

Mindestlohn ist für Leben in vielen Großstädten zu niedrig

Das Leben in Großstädten ist relativ teuer. Köln und Bonn gehören zu den Städten in Deutschland, in denen der Mindestlohn nicht ausreicht, um ohne Zusatzleistungen über die Runden zu kommen. Das findet die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. "Wer zum Mindestlohn ... mehr

Hartz IV: SPD will Sanktionen für junge Menschen lockern

Die SPD will weniger Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen. Bei bestimmten Regelverstößen soll aber auch künftig das Geld vom Amt gekürzt werden können.  Alles anders bei Hartz IV? Arbeitsminister Hubertus Heil machte in einem Zeitungsinterview den Anfang, jetzt ... mehr

Zahl der Hartz-IV-Sanktionen leicht gestiegen

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist 2017 leicht auf knapp 953.000 gestiegen. Das waren rund 13.700 mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteillt. 2017 hat es mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gegeben als 2016. Die Sanktionsquote ... mehr

Hartz-IV-Betrug: Jobcenter ermittelt in 150.000 Fällen

Die Zahl der Hartz-IV-Betrüger geht zurück. Die Arbeitsagenturen mussten im letzten Jahr in knapp 150.000 Fällen ermitteln. Banden aus Osteuropa haben es auf das Sozialsystem abgesehen.   Die Zahl der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) angestoßenen Straf ... mehr

Jobcenter und Arbeitsamt streichen für 450-Euro-Job 565 Euro

Eine Berlinerin sollte es mit 565 Euro bezahlen, dass sie einem 450-Euro-Job nachgeht. Ein Lehrstück über Fallstricke im System von Agentur  für Arbeit und Jobcenter. Bescheide von Agentur für Arbeit und Jobcenter haben die Berlinerin Andrea Schulteisz fassungslos ... mehr

Soziales - Frau kündigt und zieht zu Freund: Keine Sperre vom Jobcenter

Celle (dpa) - Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Paaren gestärkt, die ohne Trauschein zusammenleben. Wenn ein Paar zusammenziehe und einer der Partner dafür seinen Job aufgebe, habe er von Beginn an ein Recht auf Arbeitslosengeld, urteilten ... mehr

Konstanz: Mann löst Amokalarm im Jobcenter aus

In Konstanz hat ein 39-Jähriger mit Gewaltandrohungen gegenüber einer Mitarbeiterin einen Amokalarm im  Jobcenter ausgelöst. Der Mann wurde von der Polizei festgenommen. Die Polizei fahndete nach dem Mann und konnte ihn rund zwei Stunden nach dem Alarm beim Verlassen ... mehr

Arbeitslosenzahl sinkt 2017 auf ein Rekordtief

2017 waren nur noch 2,533 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Doch während die Arbeitslosenquote mit 5,7 Prozent den niedrigsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung erreicht, gehen mit der Rekordbeschäftigung auch einige Probleme einher. Die aktuellen Zahlen ... mehr

Sachsen-Anhalt: Integration von Flüchtlingen läuft langsam an

Die Statistik der Agentur für Arbeit zeigt eine positive Entwicklung der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt. Nach Ansicht von Experten kommt die  Arbeitsvermittlung aber nur langsam voran. In der Zeit von Juni 2016 bis November dieses ... mehr

Berlin: Gericht lehnt Mietzuschlag aus religiösen Gründen ab

Religiöse Gründe rechtfertigen keine höheren Mietzahlungen für Hartz-IV-Empfänger, das hat das Berliner Sozialgericht entschieden. Eine jüdische Familie wollte die Kostenübernahme durch das Jobcenter einklagen. Ist eine Wohnung besonders teuer, weil die Familie ... mehr

Bürgen müssen für Flüchtlinge zahlen bis auf Kranken- und Pflegeversicherung

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Haftung von Flüchtlingsbürgen eingeschränkt – aber in einem weitaus geringeren Maße als von den Klägern erhofft. Wer im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme für einen syrischen Flüchtling eine Verpflichtungserklärung abgegeben ... mehr

Hattingen: Mitarbeiter im Jobcenter mit Messer angegriffen – Täter in U-Haft

In einem Jobcenter in Nordrhein-Westfalen wird ein Sachbearbeiter mit einem Messer attackiert und verletzt. Das Motiv des Angreifers: Leistungskürzungen. Nach der Messerattacke auf einen Mitarbeiter des Jobcenters in Hattingen (Nordrhein-Westfalen) sitzt ein 37 Jahre ... mehr

Hartz IV: Staat muss die Kosten für Miete und Heizung nicht voll übernehmen

Müssen Jobcenter die Kosten für Miete und Heizung von Hartz IV-Empfängern immer komplett bezahlen? Nein, sagen die Verfassungsrichter in Karlsruhe und setzen enge Grenzen. Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer ... mehr

Kinder in Hartz IV: "Oft fehlt das Geld für neue Kleidung"

Die Eltern hangeln sich von Mini-Job zu Mini-Job, das Geld reicht kaum zum Leben. Immer mehr Kinder in Deutschland sind dauerhaft auf Hilfe vom Staat angewiesen. Experten sprechen von einem Teufelskreis. Immer mehr Kinder leben quasi dauerhaft von Hartz ... mehr

Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse – 2018 möglich

Der Unterhalt der bisherigen Geldautomaten in den Jobcentern koste die Bundesagentur acht Euro pro Transaktion. Die neue Lösung werde günstiger sein, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit. Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld ... mehr

Was bei Jobs mit aggressiven Kunden wichtig ist

Im Jobcenter, bei der Fahrkartenkontrolle oder auf Streife: Höflichkeit, Freundlichkeit und Respekt sind gerade im Job eigentlich Pflicht. Doch gerade im Kontakt mit Kunden kann es manchmal zu brenzligen Situationen kommen.  In einigen Berufen ... mehr

Hartz-IV: Männer doppelt so oft von Sanktionen betroffen

Aus Daten der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass männlichen Hartz-IV-Empfängern doppelt so oft wie Frauen das Geld wegen Pflichtverletzungen gekürzt wird, so die "Rheinische Post". Gegen durchschnittlich 91 000 Männer und 44 000 Frauen wurden demnach im ersten ... mehr

Hartz-IV-Urteil: Besserer Schutz vor Kündigung der Wohnung

Hartz-IV-Empfänger können sich künftig besser gegen eine Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen wehren. Die Sozialgerichte müssen in Eilverfahren zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten prüfen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen ... mehr

Hartz-IV: Jobcenter verhängen wieder mehr Strafen

Die Jobcenter gehen wieder härter gegen Hartz-IV-Empfänger vor. Sie verhängten in den ersten vier Monaten deutlich mehr Sanktionen als im Vorjahreszeitraum, bestätigte die Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach registrierte die BA von Januar bis Ende April ... mehr

Streit um Hartz IV: So oft verlieren Jobcenter vor Gericht

Mehr als 100.000 Mal wurde im vergangenen Jahr vor Gericht über Hartz IV-Zahlungen gestritten. Die Zahl der Fälle, in denen Jobcenter Fehler eingestehen mussten, war dabei erstaunlich hoch. Fast 40 Prozent der Klagen vor Sozialgerichten gingen ... mehr

Halbe Million Flüchtlinge bezieht Hartz IV

Rund 500.000 Flüchtlinge beziehen derzeit Hartz-Leistungen. Eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zeichnet sich nicht ab. Dies machten Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) beim "Tag der Jobcenter" deutlich. Dies sei kein Sprint, sondern ... mehr
 
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