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Hartz-IV: Jobcenter verhängen wieder mehr Strafen

Hartz-IV: Jobcenter verhängen wieder mehr Strafen

Die Jobcenter gehen wieder härter gegen Hartz-IV-Empfänger vor. Sie verhängten in den ersten vier Monaten deutlich mehr Sanktionen als im Vorjahreszeitraum, bestätigte die Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach registrierte die BA von Januar bis Ende April ... mehr
Streit um Hartz IV: So oft verlieren Jobcenter vor Gericht

Streit um Hartz IV: So oft verlieren Jobcenter vor Gericht

Mehr als 100.000 Mal wurde im vergangenen Jahr vor Gericht über Hartz IV-Zahlungen gestritten. Die Zahl der Fälle, in denen Jobcenter Fehler eingestehen mussten, war dabei erstaunlich hoch. Fast 40 Prozent der Klagen vor Sozialgerichten gingen ... mehr
Halbe Million Flüchtlinge bezieht Hartz IV

Halbe Million Flüchtlinge bezieht Hartz IV

Rund 500.000 Flüchtlinge beziehen derzeit Hartz-Leistungen. Eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zeichnet sich nicht ab. Dies machten Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) beim "Tag der Jobcenter" deutlich. Dies sei kein Sprint, sondern ... mehr
Mehr Geld für Jobcenter: Nahles kürzt Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge

Mehr Geld für Jobcenter: Nahles kürzt Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge

300 Millionen Euro pro Jahr wollte die Arbeitsministerin für das Jobprogramm ausgeben. Jetzt stellt sich heraus: Die Summe war völlig überdimensioniert. Die Bundesregierung hat das Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge zufolge deutlich gekürzt, berichtet ... mehr
Flüchtlingshelfer fühlen sich von Behörden betrogen

Flüchtlingshelfer fühlen sich von Behörden betrogen

In Hessen erklären sich Helfer bereit, bis zu einem Asylentscheid die Kosten von Flüchtlingen zu übernehmen. Obwohl die Asylbewerber inzwischen anerkannt sind, sollen sie weiter zahlen. Die Wut der Paten ist groß. Sie wollten Gutes tun und sollen nun dafür bezahlen ... mehr

Wirtschaft: Arbeitslosigkeit trotz Eis und Schnee auf Januar-Rekordtief

Der deutsche  Arbeitsmarkt ist trotz eines kräftigen Anstiegs der Arbeitslosigkeit so gut wie zuletzt vor 26 Jahren ins neue Jahr gestartet. Weniger Arbeitslose in einem Januar hatte es 1991 gegeben. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom Dienstag waren ... mehr

Bundesrechnungshof rügt Betreuung von Hartz-IV-Beziehern im Jobcenter

Der Bundesrechnungshof hält die Betreuung von Hartz-IV-Beziehern, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilgenommen haben, für unzureichend. Sie sei "noch deutlich verbesserungsbedürftig", schreibt die "Süddeutsche Zeitung" und beruft sich auf einen ... mehr

Hamburg: Frau wird von Ex-Partner mit Säure überschüttet

In einem Jobcenter in Hamburg ist eine 46 Jahre alte Frau von ihrem Ex-Partner mit Säure überschüttet worden. Sie erlitt Verletzungen an den Augen, im Gesicht sowie am Oberkörper, sagte ein Polizeisprecher ... mehr

Hartz IV: Empfängern drohen schärfere Bußgelder

Schärfere Regeln für Bezieher von Hartz IV: Ihnen drohen künftig Bußgelder, sollten sie wichtige Informationen verschweigen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit ... mehr

Bundesagentur für Arbeit setzt Inkasso-Firmen ein

Wer unberechtigt Arbeitslosengeld aus dem Topf der Bundesagentur für Arbeit (BA) empfangen hat, muss bundesweit künftig mit einem Anruf oder einem Brief privater Inkassounternehmen rechnen. Darauf wies die Agentur für Arbeit Bremen und Bremerhaven hin. Mit den Firmen ... mehr

Pilot kassierte sein Gehalt und zusätzlich Hartz IV

Ein Mann aus Köln hat zusätzlich zu seinem stattlichen Gehalt als Pilot Sozialhilfe kassiert. Als Airbus-Pilot einer privaten Fluggesellschaft verdiente der 43-Jährige zwar monatlich mehrere Tausend Euro. Beim Jobcenter behauptete er aber, arbeitslos ... mehr

Hartz IV: "Keine härtere Gangart" bei Jobcenter-Weisungen

Laut einem Medienbericht sollte die Bundesagentur für Arbeit (BA) schärfer gegen Hartz-IV-Empfänger vorgehen, die ihre Bedürftigkeit selbst verursacht oder verschlimmert haben. Nun kam das Dementi: Ein solches Verhalten sei bei Hartz IV noch nie möglich gewesen ... mehr

Burka-Verbot: BA-Chef Frank-Jürgen Weise positioniert sich

In der Debatte um ein Burka-Verbot hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, eine entsprechende Regelung für seine Behörde bekräftigt: "Was hier nicht toleriert würde: eine Mitarbeiterin mit Burka", sagte Weise im Interview ... mehr

Hartz-IV: Jobcenter sollen Haushalte schärfer kontrollieren

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einem Bericht zufolge alle Jobcenter angewiesen, Hartz-IV-Haushalte noch genauer auf mögliche Einkünfte und Vermögen zu kontrollieren. Dafür sollten auch Daten von Personen überprüft werden, die in solchen Haushalten leben ... mehr

Polizei durchsucht Jobcenter Köln-Sülz

Die Kölner  Polizei war am Nachmittag mit zwei Einsätzen im Jobcenter des Stadtteils Sülz beschäftigt. Zuerst sollte sie einen jungen Mann festnehmen - dann war plötzlich von einer bewaffneten ... mehr

Jobcenter: 1,5 Milliarden Euro für eigene Zwecke verwendet?

Die Jobcenter haben offensichtlich in den vergangenen drei Jahren mehr als 1,5 Milliarden Euro, die für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorgesehen waren, zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet.  Das gehe aus einer Antwort ... mehr

Weniger Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher

Die Jobcenter haben deutlich weniger Sanktionen gegen Empfänger von Hartz IV verhängt. Dies geschieht immer dann, wenn sich die Bezieher der Sozialhilfe nicht an Abmachungen halten. Im Januar und Februar seien rund 151.600 Strafen verhängt worden, sagte ein Sprecher ... mehr

Jogger löst Großeinsatz in Hamburg aus

In Hamburg hat ein Jogger einen Großeinsatz der  Polizei ausgelöst. Der 40 bis 50 Jahre alte Mann war mit einer Gewichtsweste in das Gebäude eines Jobcenters gelaufen. Ein Zeuge habe daraufhin die Polizei alarmiert. Wie die Polizei weiter berichtet ... mehr

Volkswirte sagen Flüchtlings-Andrang auf Jobcenter voraus

Ab dem Spätsommer sind die Asylanträge vieler Flüchtlinge bearbeitet - und die Menschen damit auf der Suche nach Arbeit. Nach Experten-Einschätzung dürfen sich die Jobcenter deshalb in wenigen Monaten auf einen neuen Andrang von Flüchtlingen einstellen. Bis dahin ... mehr

Hartz IV: Experten sind gegen Zwangsverrentung älterer Bezieher

Wer mit 63 Jahren Hartz-IV-Empfänger ist, aber eigentlich auch schon Rente beziehen könnte, den versuchen  die  Jobcenter, unerbittlich  in die Zwangsverrentung zu schicken. Arbeitsmarktforscher halten das jedoch für den falschen Weg - sie haben jetzt ... mehr

Hartz IV: SPD rudert bei Zwangsverrentung zurück

Das Vorhaben, dass Jobcenter Hartz-IV-Empfänger trotz massiver Abschläge leichter in Zwangsrente schicken können, hat für reichlich Unmut gesorgt. Nun erklärt die  SPD-Sozialpolitikerin Katja Mast, dass dies zumindest dann nicht gelten soll, wenn Leistungsbeziehern ... mehr

Zwangsrente: Jobcenter erhöhen Druck auf Langzeitarbeitslose

Trotz Kritik an der vorzeitigen "Zwangsverrentung" von Langzeitarbeitslosen will die Koalition den Jobcentern mehr Möglichkeiten einräumen, um den Druck auf Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. Jobcenter sollen Hartz-IV-Leistungen künftig streichen, wenn Betroffene nicht ... mehr

Hartz IV: Empfänger büßen Milliarden Euro durch Sanktionen ein

Durch Sanktionen der Jobcenter geht den Langzeitarbeitslosen in Deutschland Jahr für Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag verloren. Seit 2007 hätten die Hartz-IV-Bezieher dadurch bereits 1,7 Milliarden Euro eingebüßt - und der Bund einen entsprechenden Betrag ... mehr

Sanktion gegen Hartz-IV-Empfänger: Widerspruch lohnt sich

Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen Sanktionen der Jobcenter Widerspruch einlegt oder klagt, ist damit erfolgreich. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach ... mehr

Wirtschaft: Niedrigste Februar-Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 25 Jahren

Trotz weltweiter wirtschaftlicher Risiken und der Flüchtlingszuwanderung ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf den niedrigsten Februar-Stand seit 25 Jahren gesunken. Insgesamt waren in dem Wintermonat 2,91 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit. Das seien ... mehr

EuGH-Urteil: Staaten dürfen EU-Bürgern zunächst Stütze vorenthalten

EU-Bürger haben im Ausland nicht sofort Anspruch auf Sozialleistungen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden und Deutschland damit in einem konkreten Fall Recht gegeben. Eingereisten EU-Bürgern können demnach in einem anderen ... mehr

Flüchtlingskrise: Aufschwung durch Flüchtlinge nur "Strohfeuer"

Ein Modellprojekt der Arbeitsagentur zeigt: Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wird schwierig und langwierig. Armutsforscher Matthias Lücke teilte im Gespräch mit t-online.de diese Einschätzung und bezeichnete den aktuellen konjunkturellen Aufschwung ... mehr

Bundessozialgericht: Jobcenter klagt wegen zehn Cent

Streit um einen Kleinstbetrag: Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis hat wegen zehn Cent das Bundessozialgericht in Kassel angerufen. Es ist nicht das erste Mal, dass das Amt mit derartigen Verfahren auffällt. Das Jobcenter war in einem Rechtsstreit ... mehr

Arbeitsmarkt: 2,6 Millionen Menschen im Dezember ohne Job

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember gestiegen - nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegt das allein am Winter. Insgesamt blickt man auf ein gutes Jahr am Arbeitsmarkt zurück. Der Flüchtlingszustrom werde sich erst im zweiten Halbjahr ... mehr

Jobcenter sollen fast hundert Millionen Euro verpulvert haben

Es ist eine ungewöhnlich scharfe Rüge: Der Bundesrechnungshof wirft den Jobcentern vor, Fördermittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in zweifelhafte Maßnahmen zu stecken. Die Kosten trägt am Ende der Steuerzahler. Der Bundesrechnungshof hat die Jobcenter ... mehr

EuGH: Arbeitslose EU-Bürger haben nur begrenzten Hartz-IV-Anspruch

Richtungsweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass arbeitslose EU-Ausländer keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn sie in Deutschland noch nicht gearbeitet haben. Damit bestätigt er die deutschen Regelungen und weist ... mehr

BA-Chef Weise ist besorgt über steigende Hartz-IV-Zahlen

Bis Ende 2013 brauchten Bulgaren und Rumänen für Deutschland eine Arbeitserlaubnis. Seit Januar 2014 gilt auch für sie die uneingeschränkte Freizügigkeit. Das heißt, wie alle EU-Bürger können sie in jedem EU-Staat auf Jobsuche gehen. In Deutschland gelingt ... mehr

Urteil: Hartz-IV-Empfänger müssen vorzeitige Rente akzeptieren

Wichtiges Urteil für Hartz-IV-Empfänger: Wer Arbeitslosengeld II bezieht, kann vorzeitig in  Rente geschickt werden - auch wenn er dadurch Abschläge in Kauf nehmen muss. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Az.: B 14 AS 1/15 R). Hartz ... mehr

Hartz IV: Jobcenter muss zweite Garnitur Bettwäsche fürs Baby zahlen

Eine Mutter, die Hartz IV bekommt, hat Anspruch auf Wechselbettwäsche für ihr Baby. Das Jobcenter muss diese Kosten übernehmen, urteilte das Sozialgericht Heilbronn. In dem verhandelten Fall muss die Behörde auch einen Auto-Babysitz zahlen, obwohl ... mehr

Schwanger und Hartz IV: Diese Unterstützung steht Frauen zu

Für Hartz-IV-Empfängerinnen ist eine Schwangerschaft eine besondere Herausforderung. Sie muss das Jobcenter informieren und Unterstützungen. Um zu wissen, was ihnen und dem Kind zusteht, sollten sich Frauen Hilfe bei Beratungsstellen suchen. Als erstes sollte ... mehr

Wurstverkäuferin auf Diät bekommt vollen Hartz-IV-Satz

Eine Berliner Wurstverkäuferin auf Diät bekommt ihre volle Hartz-IV-Leistung - auch wenn sie auf das Essen im Betrieb verzichtet. Das hat das Berliner Sozialgericht entschieden. Eine Kürzung der sogenannten ergänzenden Leistungen zur Grundsicherung müsse sie nicht ... mehr

Andrea Nahles kürzt Jobcentern 750 Millionen Euro an Fördermitteln

Nach der Kritik am Mindestlohn und dessen Auswirkungen auf Minijobs droht Andrea Nahles (SPD) jetzt neuer Ärger. Die Bundesarbeitsministerin streicht den Jobcentern in den kommenden drei Jahren rund 750 Millionen Euro an Fördermitteln. Das berichtet ... mehr

Hartz IV reicht nicht: Immer mehr Bezieher brauchen Notkredite

Immer mehr Hartz-IV-Empfänger müssen Darlehen vom Jobcenter aufnehmen. Im Jahr 2014 wurden bundesweit pro Monat durchschnittlich rund 18.700 Langzeitarbeitslosen Darlehen für Waschmaschine, Kühlschrank, Kleidung oder andere Dinge zugebilligt . Im Jahr 2013 waren ... mehr

Arbeitsagenturen und Jobcenter nach Computer-Störung lahmgelegt

Probleme im IT-Netz der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben Agenturen und Jobcenter in ganz Deutschland lahmgelegt. Ein Ende der Störung ist bislang nicht in Sicht. "Die Kolleginnen und Kollegen in allen Dienststellen haben keinen Zugriff auf die Software, die zentral ... mehr

Hartz IV: Über eine Million Sanktionen gegen Empfänger verhängt

Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr erneut mehr als eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, kamen 2014 insgesamt 1.001.103 Strafen zusammen ... mehr

"Team Wallraff": Jobcenter für Existenznot Vieler verantwortlich

Von Alexander Reichwein. In deutschen Jobcentern herrschen unglaubliche Zustände. Personalmangel, Frust bei überforderten Mitarbeitern oder geschönte Statistiken auf Befehl aus der Chefetage. Günter Wallraff und sein Team haben Arbeitsvermittlungen ins Visier genommen ... mehr

EuGH-Urteil zu Hartz IV kommt gut an: "Sozialtourismus verhindern"

Das EuGH- Urteil, wonach Deutschland arbeitslosen und nicht arbeitsuchenden Zuwanderern aus anderen EU-Ländern Hartz- IV-Leistungen verweigern kann, stößt auf breite Zustimmung. Die Bundesregierung sowie die kommunalen Spitzenverbände sehen damit die Kontrollmechanismen ... mehr

Hartz IV für Zuwanderer: Deutschland darf Zahlung verweigern

Deutschland darf Zuwanderern unter Umständen Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen. Ein wichtiger Gutachter beim Gericht hatte ... mehr

Hartz IV: Union plant neues Anreizsystem

In der Union gibt es Überlegungen, die umstrittenen Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen. Neben Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose, die Arbeit verweigern oder Termine im Jobcenter versäumen, seien ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Kommunen scheitern mit Jobcenter-Klage

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage mehrerer Kommunen und Landkreise abgewiesen, die Langzeitarbeitslose allein betreuen und dazu die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) übernehmen wollten. Bislang gibt es bundesweit 110 Jobcenter, die allein ... mehr

Wenn Väter den Unterhalt nicht zahlen müssen, Jobcenter aufkommen

Immer häufiger kommen Väter in Deutschland ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nach. Dadurch müssen die Jobcenter bei der Auszahlung von Hartz IV in immer größerem Umfang für säumige Väter aufkommen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung ... mehr

Untervermietung: Hartz-IV-Empfänger dürfen zu teure Wohnung behalten

Hartz-IV-Empfänger haben in Zukunft einen größeren Spielraum bei den Wohnungskosten. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass die Jobcenter auch eine eigentlich zu teure Wohnung akzeptieren müssen, wenn die Hartz-IV-Bezieher die Kosten durch ... mehr

Hartz-IV-Empfänger darf seine Erbschaft im Nachtclub verprassen

Ein ehemaliger Hartz-IV-Empfänger hatte 16.000 Euro geerbt und das Geld in einem Nachtclub auf den Kopf gehauen. Daraufhin erhielt er erneut staatliche Unterstützung. Die sei ihm auch nicht zu verwehren, wenn das Geld für Nachtclubtänzerinnen aufgewendet wurde ... mehr

"Hartz-IV-Rebellin" Hannemann mit Teil-Niederlage vor Gericht

Die als " Hartz-IV-Rebellin" bekanntgewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann hat vor dem Hamburger Arbeitsgericht teilweise eine Niederlage erlitten. Sie wollte sich in einem Eilverfahren dagegen wehren, dass sie die Stadt Hamburg aus dem Jobcenter abgezogen ... mehr

Gemeinden wollen Hartz IV vereinfachen

Hartz IV - selbst Mitarbeiter in Jobcentern haben mit den komplizierten Regeln so ihre Probleme. Die Kommunen drängen nun auf eine Vereinfachung der   Hartz-IV-Bestimmungen. "Nach wie vor sind die Regelungen sowohl für die Betroffenen als auch für die Mitarbeiterinnen ... mehr

Hartz-IV-Empfängerin wehrt sich gegen Jobcenter Dresden

Als das Jobcenter Dresden eine 64-jährige Hartz-IV-Empfängerin aufforderte, einen Rentenantrag zu stellen, wollte sie dies nicht akzeptieren. Immerhin hätte sie durch die vorzeitige Altersrente herbe Abschläge bei ihrer Rente in Kauf nehmen müssen. Das Amt bestand ... mehr

Nachgefragt: Wie kompliziert ist der Antrag auf Hartz IV?

Sandra Völker war eine der erfolgreichsten deutschen Schwimmerinnen. Nach dem Karriereende folgte allerdings der finanzielle Absturz - sie musste Hartz IV beantragen. In der Talkshow "Menschen bei Maischberger" sprach die Sportlerin darüber, wie kompliziert ... mehr

Leben ohne Strom: Auswirkungen der Energiearmut

Mehr als 320.000 deutschen Haushalten wird jedes Jahr der Strom abgestellt. Kein Licht, kein warmes Wasser, kein Kühlschrank: Wie fühlt sich so ein Leben an? Ein Betroffener erzählt. Wenn Sven Vogel früh aufstehen muss, zündet er eine Kerze an und tastet ... mehr

Hartz IV ist für Anwälte immer ein Gewinn

Dass Hartz IV dank der Flut von Detailregeln oft zum Zankapfel wird, ist für Anwälte ein Glücksfall. Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe (19/2014), dass Tausende Anwälte entsprechende Klagen zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben. Denn verlieren ... mehr

Hartz-IV-Reform kommt: Weniger Anträge, aber härtere Strafen

Strengere Mietregeln und drastischere Strafen für versäumte Termine einerseits, weniger Bürokratie andererseits: Das sind die Eckpunkte für die Reform des Hartz-IV-Systems, auf die sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern geeinigt haben ... mehr
 
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