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Volker Bouffier

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Streit um Corona-Lockerungen vor dem Bund-Länder-Gipfel

Streit um Corona-Lockerungen vor dem Bund-Länder-Gipfel

Am Mittwoch wollen Merkel und die Ministerpräsidenten über Lockerungen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie sprechen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Die Teilnehmer haben sehr unterschiedliche Vorstellungen. Wenige Tage vor den neuen Bund-Länder-Beratungen ... mehr

"Schnauze voll" – Angela Merkels Regierung kämpft gegen den Kontrollverlust

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie diesen Link nutzen. Dann bekommen Sie den Newsletter jeden Morgen um 6 Uhr kostenlos per E-Mail geschickt. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages ... mehr
Frankfurt: Gedenkplakate für Opfer von Hanau mit Hakenkreuzen beschmiert

Frankfurt: Gedenkplakate für Opfer von Hanau mit Hakenkreuzen beschmiert

In Frankfurt sind zwei Plakate, mit denen der Opfer des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau gedacht werden sollte, mit Hakenkreuzen beschmutzt worden. Der Staatsschutz ermittelt.  Unbekannte haben zwei Gedenkplakate für die Opfer des rassistisch motivierten ... mehr
Gedenkfeier in Hanau: Bundespräsident Steinmeier mahnt zu Zusammenhalt

Gedenkfeier in Hanau: Bundespräsident Steinmeier mahnt zu Zusammenhalt

Bei einer Trauerfeier wurde an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fand bewegende Worte – und gestand auch Schuld ein. Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag mit neun Toten in Hanau erinnert ... mehr
Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky fordert Aufklärung:

Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky fordert Aufklärung: "Es ist unsere verdammte Pflicht"

Ein Jahr ist seit dem Anschlag in Hanau vergangen – doch viele Fragen der Angehörigen sind unbeantwortet. Das muss sich ändern, fordert Claus Kaminsky ebenso wie die Angehörigen von Walter Lübcke.     Vor einem Jahr tötete ein 43-Jähriger in Hanau neun Menschen ... mehr

Rechter Terror In Deutschland: Hanau kämpft immer noch mit Folgen des Anschlags

Der rassistisch motivierte Anschlag von Hanau mit neun Toten ist nun genau ein Jahr her. N och immer sind viele Details ungeklärt. Auch das Verhalten der Behörden wirft Fragen auf. Ein Jahr ist es her, dass ein Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ... mehr

Virologe Christian Drosten über baldige Lockerungen: "Großer Grund zur Sorge"

Der Virologe Christian Drosten warnt im NDR-Podcast vor verfrühten Lockerungen. Bis Ostern könne man noch nicht erwarten, dass die Impfungen einen ausreichenden Schutz bieten.  Eine Woche vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen ... mehr

Bundestagswahl 2021: So wollen die Grünen an die Macht kommen

Deutschland könnte schon bald schwarz-grün regiert werden. Kann das funktionieren? Und was für eine Politik käme dabei heraus? Diesen Fragen geht der Journalist Ulrich Schulte in seinem Buch "Die grüne Macht" nach. Lesen Sie hier vorab einen Auszug. Jens Spahns ... mehr

Corona-Maßnahmen: Längerer Lockdown in Deutschland wahrscheinlich – bis wann?

Schon lange bevor am Dienstag die Entscheidung fällt, deutet sich an: Der Lockdown in Deutschland wegen der Corona-Pandemie wird wohl verlängert. Manche Länder wollen aber Ausnahmen durchsetzen. Wenige Tage vor neuen Bund-Länder-Gesprächen läuft alles ... mehr

Union: Dobrindt will Kanzlerkandidatur im Frühjahr klären

Die CDU will im Januar einen neuen Vorsitzenden wählen, doch keiner der Kandidaten ist so beliebt wie CSU-Chef Markus Söder. Wer also soll die Union als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen?  In der Union zeichnet sich noch keine rasche Einigung ... mehr

Karl Lauterbach: "Nächste drei Monate werden härtesten der Corona-Pandemie"

Werden die Corona-Maßnahmen bald bundesweit verschärft? Darüber streitet die Politik noch. Doch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt: "Wir brauchen jetzt endlich wieder eine Kontrolle der Lage."  Wie viel normales Weihnachten und Silvester ... mehr

Corona-Regeln: Plötzlich wackeln die Lockerungen zu Weihnachten wieder

Fünf Wochen ist das Land nun im Teil-Lockdown, die Infektionszahlen bleiben hoch. Die Rufe nach nochmals schärferen Regeln für Hotspots werden lauter. Erste Länder haben schon reagiert.  Politiker von Bund und Ländern fordern härtere Beschränkungen für Hotspots ... mehr

Schleswig-Holstein lockert Corona-Regeln: Zoos und Beauty-Salons öffnen wieder

Im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein treten ab heute erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Kraft. Nun pochen auch andere Länder auf Ausnahmeregelungen.  Während ganz Deutschland am Dienstag in den strengeren Teil-Lockdown geht, werden ... mehr

Corona in Deutschland: Bouffier verteidigt Lockerungen zu Weihnachten

Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier verteidigt die Entscheidung von Bund und Ländern, trotz erhöhten Corona-Risikos der Bevölkerung zu Weihnachten und Silvester mehr Kontakte zu gestatten. Der Staat brauche für seine Maßnahmen ein gewisses ... mehr

Corona-Protest: Verfassungsschutz beobachtet "Querdenken" nicht

Die "Querdenken"-Bewegung sorgt in der Corona-Krise immer wieder für Aufsehen. Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz ist sie laut Bayerns Innenminister Herrmann noch nicht. Das könnte sich aber ändern. Der Verfassungsschutz hat die "Querdenken"-Bewegung ... mehr

Corona-Lage in Deutschland: Länder legen neue Regeln unterschiedlich aus

Kaum haben Bund und Länder einen neuen Corona-Beschluss gefasst, gibt es die ersten Ausnahmen. Welches Bundesland was wie umsetzen will, lesen Sie hier. Bund und Länder haben sich für den kommenden Monat auf neue und erweiterte Maßnahmen zum Kampf gegen ... mehr

CDU-Parteitag abgesagt: Darum reagiert Merz so frustriert – eine Intrige?

Er hat nur noch diese eine Chance, CDU-Chef und Kanzler zu werden. Deshalb reagiert Friedrich Merz so frustriert auf die Verschiebung des Parteitags. Weil er eine Intrige vermutet, will er nun umso heftiger kämpfen. Friedrich Merz sieht angriffslustig ... mehr

Drohmails "NSU 2.0": Ex-Polizist offenbar "Trittbrettfahrer"

Fast 70 "NSU 2.0"-Drohschreiben sind inzwischen von bislang Unbekannten verschickt worden. Nun teilt die Ermittlungsgruppe erste Erkenntnisse mit – und gibt weitere Fälle bekannt. Das in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie "NSU 2.0" unter Verdacht ... mehr

Spekulationen um Bouffier-Nachfolge: Kanzleramtschef Braun weist Berichte über Wechsel zurück

Ein Nachrichtenportal hatte darüber berichtet, dass Helge Braun möglicherweise die Nachfolge des hessischen Minsterpräsidenten Volker Bouffier antreten könnte. Dem hat der Kanzleramtschef jetzt widersprochen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Spekulationen ... mehr

Corona-Krise - Bouffier: Noch keine Entscheidung über Bundesliga mit Fans

Wiesbaden (dpa) - Eine Entscheidung über den Zeitpunkt der Rückkehr der Zuschauer in die Stadien der Fußball-Bundesliga ist noch nicht gefallen. Das hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden gesagt. Es müsse ein bundesweit einheitliches Vorgehen ... mehr

Grundgesetz: CDU und CSU-Politiker gegen Streichung von "Rasse"

In der Union trifft die Grünen-Forderung nach der Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz auf Skepsis. CSU-Politikerin Andrea Lindholz spricht sogar von einer "hilflosen Scheindebatte". In der Union trifft die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs ... mehr

Bouffier kritisiert Pläne zu Rettungsschirm für Kommunen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Rettungsschirm-Pläne für Kommunen von Finanzminister Olaf Scholz kritisiert. Scholz habe die Pläne ohne Rücksprache verkündet.  Hessens Regierungschef Volker Bouffier hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ... mehr

Coronavirus-Pandemie: Bouffier von Fortsetzung der Bundesliga überzeugt

Frankfurt/Main (dpa) - Der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier, ist von einer Wiederaufnahme der Spiele in der Fußball-Bundesliga überzeugt. "Ich halte es grundsätzlich für vertretbar. Entscheiden ... mehr

Wiesbaden: Weiterer Suizid im Finanzministerium in Hessen

Ein Beamter des hessischen Finanzministeriums ist nach Medienberichten tot in seinem Büro aufgefunden worden. Erst vor Kurzem hatte sich der Chef des Hauses mutmaßlich das Leben genommen. Nach dem mutmaßlichen  Suizid des hessischen Finanzministers Thomas ... mehr

Voller Aufzug trotz Corona-Krise: Karl Lauterbach weist Jens Spahn zurecht

Nachdem er mit anderen Politikern und Medizinern in einem überfüllten Aufzug unterwegs war, muss Gesundheitsminister Jens Spahn sich Kritik gefallen lassen. Er nimmt es sportlich.  Ein Foto von Jens Spahn in einem überfüllten Aufzug sorgt für Kritik in den sozialen ... mehr

Corona-Krise: Wie geht's weiter in Kitas und Schulen? Fragen & Antworten

Kinder, Eltern, Erzieher und Lehrer warten nach wochenlanger Zwangspause auf einen Plan, wie es in Kitas und Schulen weitergeht. An diesem Mittwoch könnten grundsätzliche Entscheidungen fallen. Seit einem Monat ruht das öffentliche Leben in Deutschland. An diesem ... mehr

Tod von Thomas Schäfer: Bouffier erinnert an die hohe Belastung des Ministers

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich bei einer Pressekonferenz erschüttert über den Tod seines Finanzministers gezeigt. Er erinnerte an Thomas Schäfers bedeutende Rolle in der Corona-Krise.  Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ... mehr

Coronavirus-Regeln: Bei den Ministerpräsidenten liegen die Nerven blank

Mit Schrecken verfolgen Kanzlerin und Ministerpräsidenten die dramatische Entwicklung in Italien. Um das Deutschland zu ersparen, verschärfen sie die Regeln – doch sie ringen auch miteinander. Es hat ordentlich gekracht in der Telefonschalte ... mehr

Coronavirus: Frankfurt am Main fährt öffentliches Leben runter

Schulen, Kneipen, Museen und weitere Einrichtungen sind in Frankfurt wegen der Coronavirus-Pandemie geschlossen. Und auch der Nahverkehr ist betroffen. Die Stadtspitze ruft nun dazu auf, älteren Menschen zu helfen. Die Stadt Frankfurt hat angekündigt, wegen ... mehr

Auto-Vorfall in Volkmarsen: Verdächtiger kommt in Untersuchungshaft

Nachdem in Hessen ein Autofahrer in einen Rosenmontagszug fuhr, ist gegen den Tatverdächtigen Untersuchungshaft angeordnet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mordversuch und gefährliche Körperverletzung vor. Alle Informationen im Newsblog. Vorfall in Volkmarsen ... mehr

Angela Merkel zu Vorfall in Volkmarsen: "Gedanken bei Verletzten und Angehörigen"

Noch ist nicht klar, ob es sich um ein Unglück oder eine Amokfahrt handelt. Doch Bundes- und Landespolitik reagieren geschockt und betroffen auf die Ereignisse von Volkmarsen. Angela Merkel äußert sich.  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Verletzten des Zwischenfalls ... mehr

Steinmeier zu Anschlag in Hanau: "Nichts kann diese sinnlose Tat erklären"

Der Abend in Hanau gehört dem Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einer Mahnwache in Stadt gekommen. Alle Infos im Newsblog. Im hessischen Hanau hat es am späten Mittwochabend einen Anschlag auf mehrere ... mehr

Anschlag in Hanau: "Das ist einer der schlimmsten Tode" – eine Reportage

Hanau ist nach dem rechtsextremen Anschlag aufgewühlt. Angehörige trauern um die Verstorbenen, Politiker versuchen Trost zu spenden. Und alle sind vor allem: fassungslos. Horst Seehofer ist gekommen, der Bundesinnenminister. Christine Lambrecht ... mehr

Entschuldungsprogramm - Bouffier: Altschulden bitte nicht zulasten einzelner Länder

Wiesbaden (dpa) - Ein deutschlandweites Entschuldungsprogramm für Kommunen darf nach den Worten von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nicht solche Länder benachteiligen, die ihren Städten und Gemeinden bereits dabei helfen. Ein entsprechendes Programm ... mehr

"Grob falsch": Volker Bouffier (CDU) fordert mehr Respekt von Greta Thunberg

Regelmäßig wirft Klimaaktivistin Greta Thunberg Politikern vor, nicht genug gegen die Klimakrise zu tun. Hessens Ministerpräsident Bouffier findet "solche Angriffe nicht angemessen". CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat das Auftreten der schwedischen Klima-Aktivistin ... mehr

Debatte um Kanzlerkandidatur: Bouffier und Althusmann fordern CDU zu Geschlossenheit auf

Flörsheim/Hannover (dpa) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat seine Partei zu Geschlossenheit aufgefordert. Ein ordentlicher Umgang miteinander sei eine wichtige Voraussetzung, um erfolgreich zu sein, sagte der CDU-Landeschef und stellvertretende ... mehr

Kramp-Karrenbauer: "Kein Zerwürfnis zwischen Merkel und mir"

Wie steht es um das Verhältnis von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel? Alles bestens meint AKK – und lädt Merkel nicht zu einem Treffen mit der engsten CDU-Führung ein. Verteidigungsministerin und CDU-Chefin  Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Hessen: Ministerpräsident Volker Bouffier deutet vorzeitigen Abschied an

Volker Bouffier hat den Hautkrebs überstanden, aber was, wenn die Krankheit wiederkommt? In einem Interview hat der hessische Ministerpräsident jetzt eine Option für diesen Fall angedeutet. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat in einem Interview ... mehr

Hessen: Erschossener CDU-Politiker Lübcke erhält Wilhelm Leuschner-Medaille

CDU-Politiker Walter Lübcke wurde vor knapp acht Wochen erschossen. Das mutmaßliche Motiv: Rechtsextremismus. Für seinen Einsatz verleiht das Land Hessen dem Verstorbenen nun eine besondere Auszeichnung. Der Anfang Juni ermordete Kasseler Regierungspräsident  Walter ... mehr

Streit um CO2-Steuer: Bouffier stellt sich auf Seite von Kramp-Karrenbauer

Der Streit um eine CO2-Steuer geht in der CDU in die nächste Runde: Nachdem Kramp-Karrenbauer Gegenwind aus der eigenen Parteispitze bekam, stärken nun Bouffier und Weber der Parteichefin den Rücken. Der hessische Ministerpräsident  Volker Bouffier ... mehr

Hessen: Ministerpräsident Volker Bouffier beendet Krebsbehandlung

Die ambulante Behandlung hat gewirkt: Volker Bouffier hat seine Strahlentherapie abgeschlossen. Nun verbringt der Ministerpräsident einige Wochen in der Reha. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat seine Hautkrebsbehandlung beendet. Der 67-jährige  CDU-Politiker ... mehr

Kramp-Karrenbauer: CDU verärgert über "unverantwortliche" SPD-Äußerungen

Führende Sozialdemokraten haben sich entschieden gegen Annegret Kramp-Karrenbauer  als Nachfolgerin Merkels an der Regierungsspitze ausgesprochen. Entsprechende Äußerungen sorgen in der CDU für Unmut. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben verärgert auf die Spekulationen ... mehr

Volker Bouffier: Hessens Ministerpräsident ist an Hautkrebs erkrankt

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat eine beunruhigende Diagnose erhalten: Hautkrebs. Der 67-Jährige wird bereits ambulant behandelt. Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier muss sich nach einer ... mehr

Bundesratssitzung am Freitag - Sichere Herkunftsstaaten: Bouffier für spätere Abstimmung

Wiesbaden (dpa) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Bundesratsabstimmung über weitere sichere Herkunftsländer verschieben. Hessen stelle einen Antrag, das Gesetz am Freitag von der Tagesordnung der Länderkammer zu nehmen, sagte ... mehr

Sichere Herkunftsländer – Volker Bouffier sucht nach Lösung

Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien sollen sichere Herkunftsländer werden. Doch nun könnte sich die Abstimmung darüber im Bundesrat verschieben. Der Grund: CDU und Grünen in Hessen sind sich uneins.   Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ... mehr

Sozialstaat: "SPD plant Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft"

Die SPD will einen neuen Sozialstaat etablieren. Hartz IV soll weg, eine Grundrente her. Der Union ist das zu viel. Sie warnt vor den Konsequenzen der Pläne. Die SPD stößt mit ihren Vorstellungen zur Neuordnung des Sozialstaats auf heftigen Widerstand der Union ... mehr

Landtag wählt Bouffier zum Ministerpräsidenten von Hessen

Nun kann er mit den Grünen weiterregieren: CDU-Politiker Volker Bouffier ist vom hessischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden.   Der CDU-Politiker Volker Bouffier bleibt Ministerpräsident von Hessen. Der 67-Jährige wurde bei der konstituierenden Sitzung ... mehr

Neue Regierung in Hessen: CDU und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Im Oktober wurde in Hessen gewählt, jetzt verlängern CDU und Grüne ihr seit 2014 während Regierungsbündnis. In ihrem neuen Koalitionsvertrag wollen beide Parteien "Aufbruch" gewährleisten.  Die geplante Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen ... mehr

CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat seinen 67. Geburtstag bei einem Verhandlungsmarathon mit den Grünen verbracht. Der Einsatz hat sich gelohnt. CDU und Grüne wollen ihr Regierungsbündnis in Hessen fortsetzen. Nach über elfstündigen Verhandlungen einigten ... mehr

Merkels Abschied beim CDU-Parteitag: Taktstock von Stardirigent Nagano als Geschenk

Angela Merkel tritt ab von der Spitze der CDU. Ihren Taktstock reicht sie weiter an Annegret Kramp-Karrenbauer. Zum Abschied schenkte ihr die CDU – na klar – einen Taktstock. Die "Bild"-Zeitung nannte sie einst die "Dirigentin Europas". Auf internationalen Gipfeln ... mehr

Hessen: CDU bietet Grünen Koalitionsverhandlungen an

Nachdem die Auszählungspannen nach der Wahl in Hessen ausgeräumt sind, ist der Weg frei für eine Neuaufläge von Schwarz-Grün. Die CDU hat den Grünen nun Verhandlungen angeboten. Die CDU in Hessen bietet den Grünen Koalitionsverhandlungen für eine Regierungsbildung ... mehr

In Hessen stehen alle Zeichen auf Schwarz-Grün

In der hessischen Politik sind nach der Wahl viele Farbenspiele denkbar. Doch es deutet einiges auf eine vertraute Kombination hin. Der große Wahlsieger ziert sich aber noch. Hessen steuert nach dem Herzschlagfinale bei der Landtagswahl einer Neuauflage ... mehr

Landtagswahl Hessen: So haben die einzelnen Wahlkreise gewählt

Wieder erleben die Berliner Koalitionsparteien bei einer Landtagswahl ein Debakel. Wo es in Hessen für CDU und SPD am steilsten bergab ging, wo Grüne und AfD profitierten. Das Ergebnis im Detail. Zwei Landtagswahlen binnen zwei Wochen. Zweimal rauschen die Parteien ... mehr

Drei Thesen zur Wahl in Hessen: Die SPD droht als Volkspartei unterzugehen

Dramatische Verluste für CDU und SPD, Rekordergebnis für die Grünen. Die Landesregierung wackelt. Und in Berlin setzt SPD-Chefin Nahles der großen Koalition ein Ultimatum. Was sagt uns die Hessenwahl? Drei Thesen. 1. Die Hessen bestrafen CDU und SPD – und das Ergebnis ... mehr

Reaktionen zur Hessen-Wahl: "So grün war Hessen noch nie"

Die Hessen-Wahl ist die nächsten Ohrfeige für die große Koalition, CDU und SPD verlieren mehr als 10 Prozent. Was bedeutet das Ergebnis für die Bundesregierung? Die Reaktionen im Überblick.  "Der heutige Abend ist ein Abend sehr zwiespältiger Gefühle. Wir haben ... mehr
 
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