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Ist diese Ministerin bald schon wieder weg?

  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier

20.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Nancy Faeser (SPD): Gibt die Innenministerin ihr Amt vor dem Ende der Legislaturperiode ab?
Nancy Faeser (SPD): Gibt die Innenministerin ihr Amt vor dem Ende der Legislaturperiode ab? (Quelle: imago-images-bilder)
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Nancy Faeser zur Bundesinnenministerin zu machen, war fĂŒr die SPD ein Coup. Nun heizt ausgerechnet eine Kabinettskollegin GerĂŒchte ĂŒber ihren Abschied aus Berlin an. Die Opposition freut's.

Christine Lambrecht ist es in letzter Zeit gewöhnt, fĂŒr Schlagzeilen zu sorgen. Oft in eigener Sache, und oft auch unbequem fĂŒr die Verteidigungsministerin. Diesmal hat Lambrecht im Interview mit t-online jedoch etwas gesagt, das ausnahmsweise mal unbequem fĂŒr eine SPD-Kollegin ist: fĂŒr Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Es geht um Personalspekulationen, die sich seit Monaten halten – und die eine Rochade im Bundeskabinett nach sich ziehen könnten. Etwas, das fĂŒr eine Bundesregierung meist unschön ist, weil es Unruhe in die Ministerrunde bringen kann. Und weitere negative Schlagzeilen.

Sie "setze darauf", sagte Lambrecht in dem Interview nÀmlich, "dass Nancy Faeser nicht nur Spitzenkandidatin wird, sondern auch die erste MinisterprÀsidentin in Hessen".

Moment, wie bitte? In Hessen wird im Herbst 2023 gewĂ€hlt. Das ist zwar nicht ĂŒbermorgen, aber eben deutlich vor der nĂ€chsten Bundestagswahl, bis zu der Nancy Faeser eigentlich Bundesinnenministerin ist. Verabschiedet sich Faeser also bald schon wieder aus Berlin?

Die Bundesregierung dementiert

In der Hauptstadt werden die Wechselabsichten jedenfalls erst mal energisch dementiert. Zumindest aktuelle Wechselabsichten. "Die Bundesinnenministerin fĂŒhrt ihr Amt mit voller Kraft und hat keine Absicht, daran etwas zu Ă€ndern", sagte Faesers Sprecher t-online. "Sie hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sich andere Fragen nicht stellen."

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Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in der Bundespressekonferenz: "Ich kenne keinerlei PlĂ€ne einer Regierungsumbildung, weder jetzt noch in Zukunft." Und auch aus der SPD heißt es, es gebe keinerlei Überlegungen, irgendwen im Bundeskabinett auszutauschen.

Nur sagt all das eben streng genommen nichts ĂŒber Nancy Faesers PlĂ€ne fĂŒrs nĂ€chste Jahr aus.

Plausch im Bundestag: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Freitag im GesprĂ€ch mit SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich.
Plausch im Bundestag: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Freitag im GesprĂ€ch mit SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich. (Quelle: Michele Tantussi/Reuters-bilder)

Klar ist: WĂŒrde Faeser MinisterprĂ€sidentin von Hessen werden wollen, mĂŒsste sie das Amt der Innenministerin spĂ€testens mit der Wahl aufgeben. Zu kandidieren und sich offenzuhalten, Bundesinnenministerin zu bleiben, wenn es in Hessen nicht klappt, wĂ€re politisch aussichtslos. Die Konkurrenz wĂŒrde das im Wahlkampf genĂŒsslich als RĂŒckfahrtticket nach Berlin ausschlachten. Bei Norbert Röttgen (CDU) endete das vor Jahren in Nordrhein-Westfalen in einer mittleren Katastrophe.

Zugleich ist Faeser fĂŒr die SPD auch in Berlin nicht unwichtig. Sie war im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz eine der Überraschungen, und zwar fĂŒr viele eine positive. Denn Faeser wird durchaus ĂŒberparteilich als ausgewiesene Innenexpertin geschĂ€tzt, gerade was den Kampf gegen den Rechtsextremismus angeht.

Offiziell ist in Hessen noch nicht klar, wer die Spitzenkandidatur fĂŒr die SPD ĂŒbernimmt. Das solle erst im nĂ€chsten Jahr entschieden werden, sagte Faeser kĂŒrzlich selbst dazu. Vermutlich auch, weil sie kein Interesse daran haben kann, dass schon jetzt ĂŒber ihren RĂŒckzug aus Berlin diskutiert wird.

"Mein Herz ist in Hessen"

Doch Faeser gilt als Kandidatin, die wohl die besten Chancen bei der Wahl hĂ€tte. Lambrecht gehört wie Faeser dem Landesverband Hessen an und weiß somit, wovon sie spricht. Und Faeser selbst hat die Spekulationen zuletzt durchaus befeuert. Anfang Mai ließ sie sich vom Parteitag als SPD-Landeschefin bestĂ€tigen – mit einem ausgezeichneten Ergebnis von mehr als 94 Prozent. Als Chefin hat sie das Erstzugriffsrecht auf die Kandidatur.

In ihrer Rede sagte Faeser dann SĂ€tze wie diese: "Auch wenn ich in meinem Amt als Bundesinnenministerin viel in Berlin bin, in BrĂŒssel oder der ganzen Republik, so hat sich doch nichts geĂ€ndert: Mein Herz ist in Hessen." Und: "Ich will mit dafĂŒr kĂ€mpfen, dass wir in Hessen eine SPD-gefĂŒhrte Regierung bekommen."

FĂŒr die SPD ist die hessische Landtagswahl von großer Bedeutung. Seit der Jahrtausendwende hat in Wiesbaden kein Sozialdemokrat mehr regiert. Hans Eichel war der letzte MinisterprĂ€sident der SPD, von 1991 bis 1999 war das. Es folgte die bislang lĂ€ngste CDU-Ära im jahrzehntelang sozialdemokratischen Hessen: erst mit Roland Koch als MinisterprĂ€sident, dann mit seinem einstigen Kronprinzen Volker Bouffier.

Volker Bouffier gibt sein Amt als MinisterprĂ€sident von Hessen dieses Jahr ab – um seinen Nachfolger Boris Rhein in Stellung zu bringen.
Volker Bouffier gibt sein Amt als MinisterprĂ€sident von Hessen dieses Jahr ab – um seinen Nachfolger Boris Rhein in Stellung zu bringen. (Quelle: Bernd Elmenthaler/imago-images-bilder)

Bouffier, mittlerweile 70 Jahre alt, hat schon lĂ€nger angekĂŒndigt, dass er sein Amt nun aufgeben werde. Noch in diesem Jahr soll Boris Rhein MinisterprĂ€sident werden. Der war viele Jahre Landesminister und ist derzeit PrĂ€sident des Landtags.

Boris Rhein soll auf diese Weise noch etwas Bekanntheit fĂŒr die Wahl sammeln und das aufbauen, was gemeinhin Amtsbonus genannt wird. Doch fĂŒr die SPD ist das Ende der Amtszeit von Volker Bouffier trotzdem eine riesige Chance, die CDU in Hessen wieder abzulösen.

"Also weiß die Ampel ja doch, wie Ringtausch geht"

Diese Chance und damit auch der mögliche Abschied Nancy Faesers aus Berlin ist zwar noch ein paar Monate hin. Die CDU aber nutzt Lambrechts Aussagen zu Faeser schon jetzt fĂŒr Kritik an der Ampelregierung.

"Was sagen eigentlich die Menschen im Land dazu, dass dieser wichtige Kabinettsposten nur als Zwischenlösung gedacht war", schreibt die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap GĂŒler auf Twitter. Man möge von ihrer Arbeit halten, was man wolle. Ihn "lediglich als Karriereschleuder zu sehen, wird dem Ernst des Jobs trotzdem nicht gerecht".

"Mit ihren Einlassungen macht Lambrecht Faeser zur lame duck – lahmen Ente", sagt Thorsten Frei, der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Unionsfraktion, t-online. "Deutschland kann sich jedoch mit Blick auf die innere Sicherheit im Innenministerium keine Ministerin leisten, die mit ihren Gedanken mehr in Wiesbaden als in Berlin ist."

Und Alexander Heppe, CDU-BĂŒrgermeister von Eschwege, schreibt auf Twitter: "Also weiß die Ampel ja doch, wie Ringtausch geht ..." Es ist eine Anspielung auf die Waffenlieferungen an die Ukraine – und auf eine weitere Spekulation, die in Verbindung mit Faesers möglichem Abschied nach Hessen zirkuliert. Wenn Faeser nach Wiesbaden gehe, so das Argument, könne die Verteidigungsministerin doch endlich das machen, was sie eigentlich sowieso viel lieber machen wolle: Innenministerin sein.

Das jedoch schloss Christine Lambrecht nun im Interview recht deutlich aus. "Ich habe die Aufgabe der Verteidigungsministerin ĂŒbernommen", sagte sie. "Und wer mich kennt, der weiß, dass ich ĂŒbernommene Aufgaben auch erfĂŒlle."

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