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LÀnder laufen Sturm gegen Corona-PlÀne des Bundes

Von dpa
17.03.2022Lesedauer: 3 Min.
"Einen solchen Umgang mit den LĂ€ndern hat es noch nie gegeben": Winfried Kretschmann.
"Einen solchen Umgang mit den LĂ€ndern hat es noch nie gegeben": Winfried Kretschmann. (Quelle: Marijan Murat/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - ParteiĂŒbergreifend haben die LĂ€nder dem Bund bei der MinisterprĂ€sidentenkonferenz einen verantwortungslosen Alleingang in der Corona-Politik vorgeworfen.

"Heute werden zwei Jahre gemeinsame Wegstrecke beendet", sagte etwa der bayerische MinisterprÀsident Markus Söder (CSU) nach Angaben von Teilnehmern bei der Videoschaltkonferenz von Bund und LÀndern. Das Vorgehen des Bundes treffe die LÀnder ins Mark, "die LÀnder, die seit Jahren hart arbeiten, um Leben zu retten".

Baden-WĂŒrttembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (GrĂŒne) betonte den Angaben zufolge: "Einen solchen Umgang mit den LĂ€ndern hat es noch nie gegeben." Eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit stelle er sich anderes vor. Er verstehe das Vorgehen der Bundesregierung nicht. "Bisher haben wir ĂŒber zwei Jahre gut zusammengearbeitet. Es gibt keine rationale GrĂŒnde, warum es zu diesem Bruch von Seiten des Bundes kommt."

"Halte das nicht fĂŒr vertretbar"

Ähnlich Ă€ußerte sich demnach ThĂŒringens MinisterprĂ€sident Bodo Ramelow (Linke). Sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) sagte: "Ein Zusammenwirken mit den LĂ€ndern hat es nicht gegeben."

Auch aus den SPD-LĂ€ndern hagelte es Kritik: "Ich halte das nicht fĂŒr vertretbar", zitierten Teilnehmer Niedersachsens Landeschef Stephan Weil. Er erwarte nun, dass der Bund die Verantwortung ĂŒbernehme. "Die Pandemie ist eben nicht vorbei. Das ist kein guter Weg, der hier eingeschlagen wird." Die rheinland-pfĂ€lzische SPD-MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer sagte: "Ich kann den Frust der Kolleginnen und Kollegen gut verstehen." Das Vorgehen sei gegen die Empfehlungen des Expertenrates und "falsch." Aus dem SPD-regierten Mecklenburg-Vorpommern hieß es ebenfalls, dass man kein VerstĂ€ndnis fĂŒr das Vorgehen habe.

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Streitpunkte Maskenpflicht und Hotspot-Regelung

Konkret störten sich die LĂ€nder daran, dass der Bund beinahe in allen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abschaffen will, die HĂŒrden fĂŒr die EinfĂŒhrung der sogenannten Hotspot-Regelung halten sie in der Praxis fĂŒr kaum umsetzbar. "Bayern hat 1400 Kilometer Außengrenze und soll den Landtag bei jedem einzelnen Hotspot-Landkreis einbinden", sagte Söder. Weil monierte außerdem, dass die Begrifflichkeit der "konkreten Gefahr" fĂŒr strengere Infektionsschutzmaßnahmen nur schwer belegbar sei: "Halte es fĂŒr ausgeschlossen, dass wir auf so einer Grundlage in den Herbst hineingehen können."

Kanzler Olaf Scholz ging dem Vernehmen nach nicht auf die massive Kritik - auch von seinen Parteifreunden - ein. Er wurde vor der Ausrufung des nĂ€chsten Tagesordnungspunktes von Teilnehmern nur mit dem Satz zitiert: "Ich danke fĂŒr die Diskussion. Wir werden noch viel zu arbeiten haben."

Wird der Bundesrat zustimmen?

Das neue Gesetz fĂŒr das Corona-Management soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden und kommt dann direkt in den Bundesrat - zustimmungspflichtig ist es dort aber nicht. FĂŒr einen möglichen Antrag auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wĂ€re eine Mehrheit von 35 Stimmen in der LĂ€nderkammer nötig. Zugleich besteht Zeitdruck fĂŒr eine schnelle Anschlussregelung, da sonst ab Sonntag gar keine Rechtsgrundlage fĂŒr Corona-Maßnahmen mehr bestĂŒnde.

Die GesetzesplĂ€ne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen fĂŒr gefĂ€hrdete Gruppen vor. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. FĂŒr regionale "Hotspots" sollen jedoch weitergehende BeschrĂ€nkungen möglich sein, wenn das Landesparlament fĂŒr diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Zahlreiche LĂ€nder wollen aber noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und aktuell geltende Schutzregeln bis zum 2. April aufrechterhalten.

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