Die CDU-Spitze stimmt für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat, die CSU für Markus Söder. Der will sich nicht wie angekündigt zurückziehen. Er fordert Laschet weiter heraus. Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union ... mehr
Die geplanten bundesweiten Corona-Regeln stoßen in mehreren Bundesländern auf Kritik. Vor allem die FDP hält das Verfahrenstempo für unangemessen – und könnte eine Enthaltung mehrerer Länder im Bundesrat erzwingen. Ein Teil der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ... mehr
Berlin (dpa) - Angesichts des Ringens von Bund und Ländern um striktere Corona-Maßnahmen hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing gefordert, den Bundestag einzubeziehen. "Der Bundestag ist in der Lage, schnell Anhörungen durchzuführen und auch schnell zu entscheiden ... mehr
Am vergangenen Sonntag haben die Wähler in Rheinland-Pfalz ihre neue Landesregierung gewählt. Nun ist ein dubioser Brief an die Wahlhelfer aufgetaucht, der für Fragen sorgt. Die SPD forderte Aufklärung. "Unschöne Entdeckung am Wahltag", heißt es auf dem Twitter-Account ... mehr
Bei der Wahl in Rheinland-Pfalz wird sie wohl bestätigt, in Baden-Württemberg ist sie ebenfalls möglich: eine Koalition von Grünen, SPD und FDP. Die Ampel gewinnt auch auf Bundesebene immer mehr Anhänger. Aus mehreren ... mehr
Markus Söder gilt in der Corona-Krise als erfolgreicher Krisenmanager, Armin Laschet als das Gegenteil. Doch mit der Wirklichkeit hat das wenig zu tun. Eine Geschichte darüber, warum das Image in der Politik oft mehr zählt als die Fakten. In der Politik ist es nicht ... mehr
Auf die Einschätzungen der Leopoldina hatte Kanzlerin Merkel in der Corona-Pandemie Wert gelegt. Nun kritisiert die Organisation die Regierungschefin und erhebt schwere Vorwürfe. Die Neurologin Frauke Zipp, Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina ... mehr
Keiner verkörpert die Zerrissenheit der FDP stärker als ihr Generalsekretär: Volker Wissing attackiert die Corona-Maßnahmen, setzt sie aber selbst um. Scheitert seine Strategie, droht der Absturz der Partei. In Deutschland wurde ein Impfstoff gegen ... mehr
Seine Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen war ein politischer Skandal. Einen Fehler sah er darin nicht. Nun bekommt er für seine jüngsten Aussagen die Quittung von der Bundesspitze seiner Partei. Das Präsidium der Bundes ... mehr
Die FDP hat einen neuen Generalsekretär. Doch das wird kaum reichen, um die Liberalen aus der Krise zu bringen. Denn Parteichef Lindner setzt zu sehr auf Themen von gestern. Mit über 82 Prozent Zustimmung wurde der neue Generalsekretär Volker Wissing ... mehr
Auf dem Bundesparteitag hat die FDP den Nachfolger von Linda Teuteberg gewählt: Volker Wissing wird künftig die Belange der Partei leiten. Auf dem neuen Generalsekretär ruhen große Hoffnungen. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing ist neuer ... mehr
Er soll die FDP aus dem Umfragetief holen: der neue Generalsekretär Volker Wissing. Doch die großen Hoffnungen, die Parteichef Christian Lindner in ihn setzt, kann er kaum erfüllen – und das gleich aus zwei Gründen. In einer Sache ist die FDP gerade ... mehr
Den Karneval trotz der Corona-Pandemie ganz normal zu feiern, ist aktuell undenkbar. Doch müssen solche Großveranstaltungen deshalb direkt komplett abgesagt werden? | Von Sophie Loelke und Peter Schink Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in dieser Woche ... mehr
In Rheinland-Pfalz soll der Schulbusverkehr entzerrt werden, damit die Gefahr sinkt, sich in einem überfüllten Bus mit Corona anzustecken. Dazu wird eine landesweite Bus-Börse ins Leben gerufen. Um volle Schulbusse in Rheinland-Pfalz in der Corona-Pandemie ... mehr
In der FDP stehen personelle Veränderungen bevor: Parteichef Christian Lindner will Generalsekretärin Teuteberg bereits im Herbst ersetzen. Einen Nachfolger hat er in Rheinland-Pfalz gefunden. Personalrochade in der FDP: Der rheinland-pfälzische Landesparteichef Volker ... mehr
Berlin (dpa) - Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing soll neuer Generalsekretär der FDP werden. Parteichef Christian Lindner will ihn schon auf einem Parteitag im September vorschlagen und damit rund ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 mit einer ... mehr
Die FDP ist in der Krise, Generalsekretärin Teuteberg muss gehen. Wie die Liberalen wieder punkten wollen, erklärt Präsidiumsmitglied Michael Theurer, der auch Vorsitzender des mächtigen Landesverbands Baden-Württemberg ist. t-online.de: Ist die scheidende ... mehr
Die Abgesänge auf Friedrich Merz, den Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz, kommen zu früh. Politiker mit seiner Kompetenz werden in den kommenden Jahren gebraucht. Gesucht wird ein Sanierer. Der Mann soll die Firmenfinanzen in Ordnung bringen, das Unternehmen wieder ... mehr
Kommunen in Rheinhessen und der nördlichen Pfalz fordern in einer gemeinsamen Initiative den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Mainz über Alzey nach Kirchheimbolanden. Nach dem Willen von Politikern soll die Bahnstrecke von Mainz nach Kirchheimbolanden ... mehr