Innenministerium: Mitarbeiter Seehofers kritisiert Corona-Maßnahmen scharf

Aus dem Innenministerium wird ein Brief eines Mitarbeiters verschickt, der die deutschen Maßnahmen in der Corona-Krise scharf angreift. Auf 80 Seiten werden dem Staat unter anderem "Fakenews" vorgeworfen.

Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hat sich in vermeintlich offizieller Mission kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert – und bekommt jetzt dienstrechtliche Konsequenten zu spüren. Der Mitarbeiter habe "in einem mehrseitigen Dokument unter Verwendung des BMI-Briefkopfs und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet", erklärte das Haus von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) am Sonntag in Berlin.

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Durch "innerdienstliche Maßnahmen" sei sichergestellt, dass er dies nicht fortsetzen könne, hieß es in der Erklärung weiter. Das gut 80 Seiten umfassende Papier soll nach einem Bericht des "Spiegel" Informationen sowohl intern wie extern an einen großen Verteiler gegangen sein. Am Wochenende sei es dann auf der rechtskonservativen Seite "Tichys Einblick" gelandet – wo der Referent als eine Art Whistleblower dargestellt werde.

"Private Meinungsäußerung"

In dem Papier vertrete der Verfasser die Auffassung, es handle es sich beim Umgang mit Covid-19 um einen "globalen Fehlalarm". Die Gefahr des neuartigen Coronavirus sei "nicht größer als die vieler anderer Viren". Die von den Behörden angeordneten Maßnahmen richteten mehr Schäden an, als sie nutzten. Der Staat müsse sich in der Corona-Krise womöglich den Vorwurf gefallen lassen, "einer der größten Fakenews-Produzenten" gewesen zu sein.

"Die Ausarbeitung erfolgte nach bisheriger Kenntnis auch unter Beteiligung Dritter, außerhalb des Bundesinnenministeriums", heißt es in der Stellungnahme des Hauses.

Diese eigenständig vorgenommene "Analyse" erfolgte außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers sowie der Organisationseinheit im Ministerium, für die er tätig war, erklärte das Innenministerium. "Für diese Zusammenstellung gab es weder einen Auftrag noch eine Autorisierung."

Es sei nicht akzeptabel, wenn private Meinungsäußerungen und Gedankensammlungen unter Verwendung behördlicher Symbole, etwa dem offiziellen Briefkopf, verfasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, hieß es.