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Bundestagswahl 2017: Das sagen die Parteien zum Verkehr


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Das sagen die Parteien zum Thema Verkehr

dpa, Sascha Meyer

21.08.2017Lesedauer: 2 Min.
Bei der Lkw-Maut haben die Parteien unterschiedlcihe Ansätze: Grüne und Linke wollen sie ausweiten, die SPD nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen.
Bei der Lkw-Maut haben die Parteien unterschiedlcihe Ansätze: Grüne und Linke wollen sie ausweiten, die SPD nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen. (Quelle: Rolf Vennenbernd dpa/lnw)
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Millionen Autofahrer, Bahnpendler und Flugreisende sind auch Wähler – genauso wie Millionen lärmgeplagte Anwohner. Die Parteien planen einiges für den Verkehr. Auch ein altes Reizthema spielt eine Rolle.

In ihren Wahlprogrammen nehmen die Parteien Straßen, Schienen und den Luftverkehr in den Blick. Nach dem Skandal um Diesel-Abgase geht es auch um sauberere Mobilität. Bahnfahren soll attraktiver werden. Dafür wollen Union, SPD und Grüne einen "Deutschland-Takt" mit verlässlichen Umsteigeverbindungen in größeren Städten und einfachere Angebote zum digitalen Ticketkauf.

Die SPD will die Schienenmaut für Bahnen nicht nur für Güterzüge, sondern auch für Personenzüge senken. Die Linke möchte, dass der öffentliche Nahverkehr für Kinder und Jugendliche gratis wird. Die FDP fordert die Abspaltung des Gleisnetzes von der bundeseigenen Bahn, der operative Zugbetrieb soll dann an die Börse. Die Grünen wollen eine Fahrradmitnahme in allen Zügen ermöglichen.

Sraßenverkehr: Tempolimit und Lkw-Fahrverbote

Ein Tempolimit auf Autobahnen lehnen Union, FDP und AfD ausdrücklich ab – Grüne und Linke fordern generell höchstens 120 Kilometer pro Stunde. CDU und CSU wollen für Lkw-Neufahrzeuge automatische Bremseinrichtungen gegen Auffahrunfälle vorschreiben, die auch nicht abschaltbar sind.

Die FDP will, dass Ampeln vermehrt bedarfsgesteuert geregelt werden und Countdown-Anzeigen bekommen. Die Linke fordert Wildtierbrücken als Standard auch an Bundesstraßen ab drei Spuren sowie Lkw-Fahrverbote ab Freitagnachmittag und nachts.

Saubere Autos: Umweltzone und blaue Plakette

Die Grünen wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen und gehen damit am weitesten. SPD und Union möchten die Elektromobilität generell voranbringen. Für bessere Luft in Städten wollen die Sozialdemokraten die Anschaffung von Bussen und Taxis mit alternativen Antrieben fördern.

Die AfD will Umweltzonen in Städten abschaffen, da sie nicht zur Feinstaubreduzierung beigetragen hätten. Die Grünen wollen solche Zonen dagegen stärken und eine zusätzliche blaue Plakette für wenig Stockoxidausstoß einführen. Als Folge des Abgasskandals fordert die Öko-Partei "unabhängige Institutionen" für Kontrollen. Die Linke will Folgekosten den Herstellern in Rechnung stellen und die Subventionierung von Dieselkraftstoff abschaffen.

Maut auf Bundesstraßen und Ausländermaut

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut könnte noch mal ein Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. "Wir lehnen die europafeindliche und bürokratische Ausländermaut ab und wollen sie schnellstmöglich wieder abschaffen", versprechen die Grünen. Die FDP lehnt die Maut ebenfalls ab. Auch Linke und AfD sind dagegen.

Die SPD will die Lkw-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Die Linke fordert die Lkw-Maut nicht nur für Autobahnen und Bundesstraßen, sondern für alle Straßen. Die Grünen wollen alle Lkw ab 3,5 Tonnen Maut zahlen lassen und schrittweise auch alle Landesstraßen mautpflichtig machen.

Luftverkehr: Nachtflugverbot und Bürgerbeteiligung

Die Linke fordert ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr und will den Ausbau weiterer Flugkapazitäten "sofort" beenden. Internationale Tickets sollen nicht von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Die Grünen wollen die Steuerbefreiung für Kerosin beenden. Die SPD betont, bei allen Planungen an Flughafenstandorten müssten Bürger frühzeitig einbezogen werden. Dabei sei die Nachtruhe "von herausragender Bedeutung".

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