Russland sperrt Seiten von Bürgerrechtsorganisation OWD-Info

Die russischen Behörden haben die Internetseite von OWD-Info blockiert. Die Bürgerrechtsorganisation ist seit September als "ausländischer Agent" eingestuft.

Russland hat die Internetseite der Bürgerrechtsorganisation OWD-Info blockiert. Wie OWD-Info bei Twitter mitteilte, ist die Website schon seit einigen Tagen gesperrt. "Bisher haben wir keine Benachrichtigung erhalten und kennen den Grund für die Sperrung nicht", erklärte die Organisation, die unter anderem Festnahmen bei Protesten der Opposition dokumentiert und politisch Verfolgten juristische Unterstützung anbietet.

Laut einer Datenbank der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor zu blockierten Internetseiten hatte ein Moskauer Gericht am vergangenen Montag entschieden, den Zugang zur Website von OWD-Info zu "beschränken".

Roskomnadsor erklärte nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen, die Website sei gesperrt worden, weil die Aktivitäten der NGO nach Einschätzung des Gerichts auf die Förderung von "Terrorismus und Extremismus" in Russland abzielten. Online-Netzwerke seien aufgefordert worden, die Konten der Organisation zu löschen.

"Wir betrachten dies als eine Fortsetzung der staatlichen Offensive gegen die Zivilgesellschaft", schrieb der Mitbegründer von OWD-Info, Grigori Ochotin, im Messengerdienst Telegram. Er wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, dass die Organisation ihre Arbeit trotz der Sperrung ihrer Website fortsetzen werde.

OWD-Info war 2011 während der ersten Massenproteste gegen Präsident Wladimir Putin gegründet worden. Im September hatte das russische Justizministerium OWD-Info als "ausländischer Agent" eingestuft.

Solche Organisationen müssen sämtliche ihrer Veröffentlichungen mit einer speziellen Kennzeichnung versehen und ihre Finanzen offenlegen. OWD-Info warf der russischen Regierung vor, mit der Einstufung "politischen Druck" auszuüben.

OWD-Info arbeitet auch mit der bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial zusammen, die noch vor Jahresende ihre Auflösung befürchtet. Die Justiz wirft Memorial vor, gegen das Gesetz zu "ausländischen Agenten" verstoßen und durch die Veröffentlichung von Listen mit den Namen politischer Gefangener in Russland "Terrorismus" gerechtfertigt zu haben.

Im Februar waren bereits die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verboten worden. Nawalny steht auf einer Liste von 420 politischen Gefangenen in Russland, die Memorial im Oktober veröffentlicht hatte.

Zudem gehen die russischen Behörden immer wieder gegen Internetplattformen vor, weil diese als illegal eingestufte Inhalte wie pornografisches Material oder Beiträge über Drogen und Suizid angeblich nicht löschen. Moskau stuft auch Beiträge, die Minderjährige dazu aufrufen, an Protesten der Opposition teilzunehmen, als illegal ein.

Am Freitag hatte ein Moskauer Gericht die US-Online-Konzerne Google und Meta zu Rekordstrafen verurteilt. Google erhielt eine Geldstrafe von umgerechnet 87 Millionen Euro und der Facebook-Mutterkonzern Meta eine Strafe von umgerechnet 23,8 Millionen Euro.

Nach Angaben des Gerichts wurden Google und Meta eines "Rückfalles" für schuldig befunden, weil sie in Russland als illegal deklarierte Inhalte nicht von ihren Plattformen entfernt hätten.