Mobilfunk: Koalition will Handyempfang staatlich vorantreiben

Für die Technologien der Zukunft braucht es sehr viel schnelleres Internet als heute. Aber die Regeln, nach denen das Netz ausgebaut werden soll, sind umstritten – auch, weil dünn besiedelte Regionen zu kurz kommen könnten. Die Politik sucht nach einer Lösung.

In der Diskussion um schlechten Handyempfang treiben Mitglieder der schwarz-roten Koalition eine staatliche Lösung voran. "Wir wollen eine kraftvolle Ausbauoffensive mit einer neuen staatlichen Infrastruktur-Gesellschaft. Wo der Netzausbau nicht funktioniert, soll der Staat künftig Mobilfunkmasten bauen, bis die Funklöcher geschlossen sind", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung. "Als führende Wirtschaftsnation muss es unser Anspruch sein, eines der besten Mobilfunknetze der Welt zu haben."

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles forderte eine flächendeckende Netzabdeckung. "Wir wollen und brauchen eine lückenlose Mobilfunkversorgung auch im ländlichen Raum. An jedem Küstenstreifen Deutschlands, auf jedem Gipfel und an jeder Milchkanne dazwischen", sagte Nahles dem Blatt. Damit spielte sie auf eine Bemerkung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an, die gesagt hatte, der kommende Mobilfunkstandard 5G sei "nicht an jeder Milchkanne notwendig". Nahles nahm die zuständigen Minister Andreas Scheuer (Verkehr/CSU) und Peter Altmaier (Wirtschaft/CDU) in die Pflicht. Die Ressortchefs würden "sich mächtig ins Zeug legen", um das Ziel flächendeckender Abdeckung 2021 zu erreichen.

Im Streit um das lokale Roaming für den neuen Mobilfunkstandard 5G geht es darum, dass in Gegenden mit vielen Funklöchern die vor Ort vertretenen Provider ihre Netze auch für Kunden der Wettbewerber öffnen, die in dieser Region eigentlich keinen Empfang haben. Dieses Verfahren soll die Netzabdeckung für alle Nutzer sichern. Netzbetreiber werten strikte staatliche Vorgaben zum Roaming hingegen als betriebswirtschaftlichen Bremsklotz, weil teure Investitionen in Funkmasten damit "entwertet" würden. Insbesondere das bundesweite nationale Roaming, das Anbietern wie United Internet den Einstieg in den 5G-Markt erleichtern würde, wird von den Providern als "eine Art Enteignung" ihrer eigenen Investitionen abgelehnt.

Bundesregierung soll bei Kompromissfindung behilflich sein

Die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag bat die Bundesregierung um Mitarbeit bei der Suche nach einem Kompromiss. "Wir machen uns nun Gedanken wegen einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Dass die Anbieter kooperierten, sei bereits Realität. "Und jetzt wäre der Gedanke, einfach auch Planungssicherheit für die Anbieter zu schaffen, und da sind wir in der Diskussion mit den Koalitionsfraktionen, wie wir dies am besten umsetzen." Auf Wunsch des Parlaments machen sich nun Experten in der Bundesregierung Gedanken, wie die Formulierungen im Telekommunikationsgesetz genau aussehen könnten.

Peter Altmaier sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung", jedes Funkloch sei eine Peinlichkeit für das Hochtechnologieland Deutschland. "Und die Mobilfunk-Anbieter müssen jetzt ihre Zusagen einhalten, sonst wird der Staat hart eingreifen. Wir werden auch die weißen Flecken auf dem Land beseitigen." Allein in Brandenburg gab es Ende 2018 53 Orte ohne Handyempfang. Die Zahl der dürfte bundesweit bei rund 700 liegen.

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Derzeit streiten Anbieter und Politik über das sogenannte lokale Roaming für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Dabei geht es darum, dass in Gegenden mit vielen Funklöchern die vor Ort vertretenen Provider ihre Netze auch für Kunden der Wettbewerber öffnen, die in dieser Region eigentlich keinen Empfang haben. Dieses Verfahren soll die Netzabdeckung für alle Nutzer sichern. Die Netzbetreiber werten strikte staatliche Vorgaben zum Roaming hingegen als betriebswirtschaftlichen Bremsklotz, weil teure Investitionen in Funkmasten damit entwertet würden.