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Bundestag billigt Reform des Grundgesetzes

Von afp
29.11.2018Lesedauer: 2 Min.
Eine Ausgabe des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland : Der Bundestag billigte eine Grundgesetzreform.
Eine Ausgabe des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland : Der Bundestag billigte eine Grundgesetzreform. (Quelle: Monika Skolimowska/ZB/dpa-bilder)
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Der Bundestag hat eine ├änderung des Grundgesetzes beschlossen: Der Bund soll in Zukunft Schulen mit Digitaltechnik finanzieren k├Ânnen. Auch Wohnungsbau und Nahverkehr sollen profitieren.

Der Bundestag hat die ├änderung des Grundgesetzes beschlossen, die den Weg f├╝r mehr Bundesmittel bei der Bildung und dem ├Âffentlichen Nahverkehr frei machen soll. Das Parlament billigte am Donnerstag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit eine Reform der Verfassung, mit der das Kooperationsverbot in der Bildung weiter gelockert wird. In namentlicher Abstimmung votierten 580 Abgeordnete f├╝r das Gesetz, 87 dagegen. Es gab drei Enthaltungen.

Die Grundgesetz├Ąnderung ist Voraussetzung f├╝r den Digitalpakt Schule, der ein Volumen von insgesamt f├╝nf Milliarden Euro hat. Investiert werden soll in schnelles Internet, Tablets, aber auch Schulungen des Personals.

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann die Bundesregierung mit der Verfassungs├Ąnderung nun auch viel schneller in den Ausbau des Schienen-Nahverkehrs einsteigen. Zudem erh├Ąlt der Bund die M├Âglichkeit, Mittel f├╝r den sozialen Wohnungsbau zur Verf├╝gung zu stellen.

Im neuen Grundgesetzartikel hei├čt es, der Bund k├Ânne den L├Ąndern Finanzhilfen f├╝r gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gew├Ąhren. Nach der bisherigen Formulierung im Grundgesetz sind solche Hilfen bislang nur f├╝r finanzschwache Kommunen m├Âglich.

In einem weiteren Artikel hei├čt es, dass die L├Ąnder bei k├╝nftigen Finanzmitteln die Hilfen des Bundes "in jeweils mindestens gleicher H├Âhe durch Landesmittel f├╝r den entsprechenden Investitionsbereich" erg├Ąnzen m├╝ssen. Dies k├Ânnte eine H├╝rde bei der Zustimmung des Bundesrates sein, wo ebenfalls eine Zweidrittel-Mehrheit zustande kommen muss.

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Scholz appellierte an die L├Ąnder, der Neuregelung mit der n├Âtigen Mehrheit zuzustimmen. Die ├änderungen seien nicht "so weitreichend, wie der eine oder andere es bef├╝rchtet", sagte er in der Debatte.

Der Bundesrat k├Ânnte sich auf seiner n├Ąchsten Sitzung am 14. Dezember mit dem Gesetz befassen. Es ist aber noch ungewiss, ob dies geschehen wird.

Auch Gr├╝nen-Fraktionschefin Katrin G├Âring-Eckardt ├Ąu├čerte die Hoffnung, dass die Neuregelung im Bundesrat eine Mehrheit finden wird. Sie verwies darauf, dass sich die Gr├╝nen im Bund eine komplette Abschaffung des Kooperationsverbots gew├╝nscht h├Ątten. Nun sei aber ein Kompromiss gefunden worden.


FDP-Partei-und Fraktionschef Christian Lindner sprach von einer "gute Nachricht f├╝r die Sch├╝ler und einem echten Schritt nach vorn". Gr├╝ne und FDP hatten die Grundgesetz├Ąnderung mit ausgehandelt. Die gro├če Koalition war auf die Unterst├╝tzung aus der Opposition angewiesen, weil sie nicht ├╝ber die Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag verf├╝gt.

Auch die Linke h├Ątte sich eine komplette Streichung des Kooperationsverbots gew├╝nscht, wie die Abgeordnete Gesine L├Âtzsch sagte. Die Fraktion stimmte dem jetzigen Kompromiss aber dennoch zu.

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