Streit um Huawei: USA drohen Deutschland mit weniger Geheimdienst-Infos

Die USA verdächtigen das chinesische Unternehmen Huawei der Spionage. Für den Fall, dass dessen Technik beim Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes genutzt werde, kündigen sie drastische Schritte an.

Die USA haben offenbar in einem Schreiben an das deutsche Wirtschaftsministerium mit einer Einschränkung beim Austausch von Geheimdienstinformationen gedroht, falls Deutschland chinesische Firmen beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligt. Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin wollte den Inhalt "diplomatischer Mitteilungen" am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht kommentieren.

Er sagte aber, wenn sich nicht vertrauenswürdige Anbieter in Netzwerken befänden, könnten sich Fragen zur künftigen Integrität und Vertraulichkeit sensibler Kommunikation in diesem Land sowie zwischen Verbündeten stellen. Dies könne die schnelle Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen gefährden.

Wirtschaftsministerium zögert mit Antwort

Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, es sei ein Brief der US-Seite eingegangen. Dieser werde nun geprüft. Es werde zeitnah eine Antwort geben. Zu inhaltlichen Details wollte der Sprecher sich nicht äußern.

Zuvor hatte das "Wall Street Journal" berichtet, in dem Brief werde der chinesische Technologiekonzern Huawei ausdrücklich erwähnt. Der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten könne nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, wenn Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschand beteiligt würden, habe US-Botschafter Richard Grenell in dem Brief angekündigt.

Auch deutsche Sicherheitsbehörden und die EU-Kommission hatten Huawei in den vergangenen Monaten als Sicherheitsrisiko eingestuft. "Wir sollten besorgt sein", sagte Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip im Dezember. Immer wieder, vor allem aus den USA, gibt es Vorwürfe, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Huawei weist die Anschuldigungen zurück.

Huawei weist Vorwürfe zurück

In Deutschland zeichnen sich unterdessen verschärfte Anforderungen für die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen ab, mit denen Huawei vom 5G-Ausbau ausgeschlossen werden könnte. In neuen Vorgaben der Bundesnetzagentur wird der Begriff eines "vertrauenswürdigen Lieferanten" eingeführt, der "nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten" muss.

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Im Frühjahr 2019 soll ein Entwurf der neuen Sicherheitsanforderungen erstellt werden, hatte die Bundesnetzagentur angekündigt. Noch ist aber unklar ist, welche Auswirkungen die Änderungen auf die Versteigerung der Frequenzen für den Ausbau des neuen superschnellen Mobilfunkstandards haben können, die nach aktuellem Stand am 19. März starten soll. Ohne Huawei könnten auf die Netzbetreiber höhere Kosten zukommen, allein schon weil die Technik der Chinesen als günstiger gilt.