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SEC-Pr├╝fung, Klagen: Musk wegen Twitter-Einstieg unter Druck

Von dpa, arg

Aktualisiert am 27.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Elon Musk steht wegen seiner Vorgehensweise bei der geplanten Twitter-├ťbernahme in der Kritik.
Elon Musk steht wegen seiner Vorgehensweise bei der geplanten Twitter-├ťbernahme in der Kritik. (Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/POOL/dpa./dpa)
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San Francisco/Washington (dpa) - Die US-B├Ârsenaufsicht SEC hat den Einstieg von Tech-Milliard├Ąr Elon Musk als Gro├činvestor bei Twitter unter die Lupe genommen.

Die Beh├Ârde verlangte vom Tesla-Chef bereits am 4. April Auskunft ├╝ber die Einhaltung von Vorschriften bei der Offenlegung seiner Beteiligung am Kurznachrichtendienst. Das geht aus einem Brief an Musk hervor, den die SEC am Freitag ver├Âffentlichte. Zudem ist der Starunternehmer mit einer weiteren Aktion├Ąrsklage wegen angeblicher Marktmanipulation und Wertpapierbetrugs konfrontiert. Er selbst hat sich bislang nicht zu den Anschuldigungen ge├Ąu├čert.

Die SEC weist Musk in dem Schreiben darauf hin, dass er sein Investment bei Twitter wohl nicht vorschriftsgem├Ą├č offengelegt habe. Musk hatte am 4. April mitgeteilt, mehr als neun Prozent an dem Unternehmen zu halten. In den USA sind Investoren verpflichtet, binnen zehn Tagen Beteiligungen von mehr als f├╝nf Prozent zu melden. Das hat Musk offenbar vers├Ąumt. Aktion├Ąre von Twitter haben ihn deshalb verklagt. Sie meinen, dass er durch die Missachtung der Regel seine Beteiligung g├╝nstig ausbauen konnte.

Musk liegt seit Jahren mit der SEC im Clinch. Die Beh├Ârde hatte ihn 2018 wegen irref├╝hrender Tweets verklagt. Unter anderem hatte Musk getwittert, Tesla von der B├Ârse nehmen zu wollen und die Finanzierung daf├╝r gesichert zu haben. Das entsprach laut SEC jedoch nicht der Wahrheit. Bei einem Vergleich stimmte der Tesla-Chef einer Geldstrafe zu. Er musste auch den Verwaltungsratsvorsitz zeitweise abgeben und seitdem bestimmte b├Ârsenrelevante Tweets anwaltlich pr├╝fen lassen. Doch Musk verh├Âhnte die SEC danach und twitterte munter weiter.

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Weitere Aktion├Ąrsklage

Erst am Mittwoch kam eine weitere Aktion├Ąrsklage gegen Musk wegen angeblicher Rechtsverst├Â├če bei seinem Einstieg bei Twitter hinzu. Dabei geht es auch um die sp├Ąter vereinbarte ├ťbernahme des Kurznachrichtendienstes durch den Multimilliard├Ąr. Ein US-Anteilseigner wirft Musk unter anderem vor, er habe durch Verletzung von Informationspflichten beim Aufkauf von Twitter-Aktien viel Geld auf Kosten von Aktion├Ąren gespart.

Andere Klagen mit solchen Vorw├╝rfen gegen Musk waren bereits im April auf den Weg gebracht worden. US-Kanzleien bereiten weitere Verfahren vor.

Doch der neue Rechtsstreit geht ├╝ber die Anschuldigung hinaus, dass sich Musk bei seinem Twitter-Investment nicht an gesetzliche Meldefristen gehalten habe. Der Kl├Ąger wirft dem Tesla-Chef auch vor, Twitters Aktien mit seinen ├äu├čerungen nach Abschluss des Deals auf Talfahrt geschickt zu haben. Brisant ist vor allem der Vorwurf, sich ├╝ber B├Ârsenregeln hinweggesetzt zu haben. Musk ├╝berschritt die SEC-Frist der j├╝ngsten Klage zufolge um elf Tage. Dadurch soll er einen k├╝nstlich niedrig gehaltenen Preis f├╝r Twitter-Aktien gezahlt und so letztlich 156 Millionen Dollar gespart haben.

Gro├čkanzleien trommeln Mandanten f├╝r Sammelklagen zusammen

Auch andere Kl├Ągeranw├Ąlte werfen Musk aus diesem Grund Marktmanipulation und Wertpapierbetrug vor. Eine Reihe von US-Gro├čkanzleien, darunter Hagens Berman - bekannt durch Dieselgate-Sammelklagen gegen Volkswagen - trommelt seit Wochen Mandanten zusammen. Inzwischen geht es nicht mehr nur darum, ob bei Musks Einstieg bei Twitter alles mit rechten Dingen zuging. Denn nachdem er sich mit Twitter auf eine ├ťbernahme einigte, l├Âste er mit seinen ├äu├čerungen weitere Kursturbulenzen aus.

So kritisierte Musk das Unternehmen scharf und erkl├Ąrte den Deal dann f├╝r ausgesetzt, da er den Verdacht habe, dass der Anteil von Spam- und Bot-Accounts h├Âher als von Twitter angegeben sei. Die Aktie b├╝├čte daraufhin stark an Wert ein. F├╝r den Kursrutsch macht die j├╝ngste Klage nun auch Musk verantwortlich. Aus Sicht von Twitter kann dieser die ├ťbernahmevereinbarung nicht einseitig auf Eis legen. Der Verwaltungsrat zeigte sich zuletzt entschlossen, das Gesch├Ąft f├╝r die vereinbarten 54,20 Dollar pro Aktie abzuschlie├čen. Eine Abstimmung der Aktion├Ąre ├╝ber das Angebot steht noch aus.

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Von Alexander Roth-Grigori
Elon MuskSan FranciscoTwitterUSA

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