EU stimmt über umstrittene Reform des Copyrights ab

Im EU-Parlament findet am Mittwoch die Abstimmung zur Änderung des EU-Urheberrechts statt. Insbesondere Upload-Filter sind weiterhin ein großes Thema.

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch (12.30 Uhr) über seine Position zur umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts ab. Besonders heftig werden die mögliche Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger sowie sogenannte Upload-Filter bei Plattformen wie YouTube diskutiert. Noch im Juli hatten sich die Parlamentarier in Straßburg nicht auf eine gemeinsame Position einigen können und den Vorschlag von Berichterstatter Axel Voss (CDU) zurückgewiesen.

Die damals geplanten Regeln sahen vor, dass Online-Plattformen wie YouTube künftig schon während des Hochladens der Inhalte hätten prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Technisch möglich wäre das mit den Upload-Filtern. Außerdem war die Einführung des sogenannten Leistungsschutzrechts geplant. Danach sollten Plattformen wie Google künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen.

Zeitungsverlage, Autoren, Plattenfirmen und andere Rechteinhaber sollen durch die neuen Urheberrechts-Vorschriften fairer für ihre Leistung entlohnt werden. Kritiker sehen durch die Vorschläge das freie Internet bedroht. Sollte das Parlament eine gemeinsame Position finden, muss es noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln. Andernfalls käme das Dossier zurück in den zuständigen Ausschuss. Ein Abschluss vor der Europawahl im Mai wäre somit sehr unwahrscheinlich.