Volker Wissings Digitalstrategie für Deutschland: Maximal bescheiden

In Meseberg verabschiedet die Ampel ihre Digitalstrategie. Digitalminister Volker Wissing hofft auf kleinste Fortschritte – aber das Wie lässt er offen.

Dass Deutschland in der Digitalisierung schlecht ist, ist ein offenes Geheimnis. Bei Glasfaser- und Mobilfunkausbau, der Möglichkeit, Verwaltungsvorgänge ohne Behördenbesuche zu erledigen, in der Wirtschaft oder den Kompetenzen der Bürger: Deutschland liegt weit hinter der Spitzengruppe, angeführt von Finnland, Dänemark und den Niederlanden. Die EU erstellt jedes Jahr ein Ranking – und Deutschland liegt darin nur auf Platz 13 von 27 Mitgliedstaaten.

Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat die Devise ausgegeben: Deutschland müsse jetzt unter die Top 10 kommen. Ein bescheiden wirkendes Ziel – und maximal bescheiden ist auch das, was die Bundesregierung nun gemeinsam in Meseberg beschlossen hat: Jetzt soll Deutschland wirklich das machen, was Politiker seit Jahren versprechen, teils seit Jahrzehnten. Fortschritt ist das Versprechen der Ampelkoalition, und in der Digitalpolitik wäre dieser bitter nötig.

Die jetzt vorgelegte Digitalstrategie zählt fast alle größeren Vorhaben der Bundesregierung in der Digitalpolitik auf. Darunter sehr große, etwa der Breitbandausbau. Die Hälfte aller Festnetzanschlüsse in Deutschland soll 2030 per Glasfaser erfolgen – und damit weniger und später als noch von der Vorgängerregierung 2017 angestrebt.

Altlasten statt Neuland

Versprechen in der Digitalpolitik sind gefährlich: Die wenigsten wurden in der Vergangenheit gehalten. Meist wurden nicht einmal abgespeckte Ziele erreicht. Die Verwaltungsdigitalisierung ist ein Beispiel dafür: Ende 2022 sollten alle 6.000 Verwaltungsleistungen online verfügbar sein. Zuständig sind Bund, Länder und Kommunen. Als klar wurde, dass das nicht zu halten ist, wurde abgespeckt: 35 sollten bis Jahresende 2022 fertig werden.

Doch selbst daraus wird nun nichts mehr, wie das Bundesinnenministerium vor wenigen Tagen einräumen musste. Innenministerin Nancy Faeser sagt, es ginge darum, "den Menschen den Alltag in der Zukunft erleichtern". Der kleinteilige Ansatz, dass alle etwas entwickeln und dann alle davon profitieren, ist ein krachender Misserfolg – Deutschland schafft nicht, was andere schaffen.

Kein Einzelfall. Wissings Ansatz, das zu ändern: Jedes Ministerium musste seine Vorhaben bekannt geben und dabei aufschreiben, welche Ziele wann erreicht werden sollen. Der FDP-Minister sieht das als gewaltigen Fortschritt: "Bürgerinnen und Bürger können uns daran messen, was wir bis 2025 erreichen", sagte er am Mittwochmorgen in Meseberg. Und kann sich dabei einen Seitenhieb auf die vorangegangene Bundesregierung nicht verkneifen: Es gehe nicht um Visionen wie etwa Flugtaxis, ein Vorhaben, mit dem die damalige Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, Schlagzeilen machte. Sondern darum, meint Wissing, ganz konkret die Digitalisierung zu schaffen – etwa indem überall mobil telefoniert werden könnte.

Druck auf Regierung wächst

Dass die Digitalpolitik vergangener Bundesregierungen wenig erfolgreich war, ist dabei das kleinere Problem. Wissings neue Digitalstrategie ist ein bunter Zettelkasten geworden, bei dem wenig zusammen gedacht ist und alle Ressorts weiter einzeln ihre Projekte betreiben. Dass Daten eine größere Rolle spielen sollen, darauf konnte man sich einigen. Wie genau das erfolgen soll? Die Strategie bleibt unkonkret.

Auch, dass es endlich praktikable Lösungen braucht, um sich auch digital auszuweisen, hat gerade erst neue Aktualität erfahren – nachdem auch das Videoident-Verfahren kaum mehr als sicher genug gelten kann. Hier sollen die FDP-geführten Digital- und Finanzressorts und Innenministerium und Kanzleramt, beide SPD-geführt, endlich Klarheit schaffen.

Das schier Unglaubliche: Die notwendige Technik für sichere, digitale Identitäten tragen fast alle Bürger bereits seit Jahren mit sich herum – der Personalausweis gilt bei Experten als eines der besten, verfügbaren Systeme. In Kombination mit modernen Smartphones wäre hier viel möglich – nur nutzen lässt er sich bislang kaum, weil es kaum Anwendungen dafür gibt. Schuld daran: auch die Politik – die lieber auf privatwirtschaftliche Lösungen setzte, die das Versprechen nie einlösen konnten.

Ampel ohne Ambitionen

Im Konzert mit vielen Zuständigkeiten bei Ländern, Kommunen und EU droht auch dem Digital-Wunschzettel der Ampel ein klägliches Scheitern – was allen Beteiligten absolut bewusst ist. Deshalb finden sich in den Zielen, an denen die Regierung sich messen lassen soll, viele wachsweiche Formulierungen: schneller, mehr, beschleunigt. Ambitioniert ist das nicht.

Ein Beispiel aus Wissings eigener Zuständigkeit: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr will sich daran messen lassen, "ob Lücken in der Mobilfunkabdeckung durch die Umsetzung der Mobilfunkförderung geschlossen wurden". Aufmerksame Leser erkennen sofort: Würden nur zwei Masten mit Fördergeld der Bundesregierung errichtet, könnte diese Aufgabe als "erledigt" abgehakt werden.

Auf 50 Seiten finden sich immer wieder Vorhaben, bei denen eine "Stärkung" oder ein "Mehr" das Ziel ist. Drei Jahre will sich Wissings Digital- und Verkehrsministerium etwa Zeit für "ein Konzept zur Digitalisierung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen" lassen. Die Messgröße, die Wissing so wichtig ist: das "Vorliegen". Das Landwirtschaftsministerium mit dem Grünen Cem Özdemir hat sich als eine Hausaufgabe notiert, dass bis 2025 "die Anwendung digitaler Technologien in der Landwirtschaft zugenommen hat".

Andere Ressorts haben Aufgaben konkret benannt. Wie sie diese erfüllen wollen, bleibt aber unklar: etwa, wenn das grüne Wirtschaftsministerium die Chipverfügbarkeit in Lieferketten besser absichern will, oder das Bundesgesundheitsministerium als Ziel formuliert, dass die elektronische Patientenakte durch 80 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten genutzt werden soll.

Keine Konsequenzen geplant

Versuchte die vorangegangene Bundesregierung noch, ihre Digitalstrategie in einem unregelmäßig tagenden Digitalkabinett voranzubringen, muss nun eine Staatssekretärsrunde reichen. Immer wieder soll nun geprüft werden, ob es tatsächlich Fortschritte gibt. Außer dem Blick der Öffentlichkeit gibt es zwar keine Sanktionen – aber Wissing hofft darauf, dass das bereits das Kabinett diszipliniere.

Ein sonst übliches Mittel zur Steuerung in der Politik steht zumindest erst einmal nicht zur Verfügung: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht ein sogenanntes Digitalbudget vor – einen Extratopf, mit dem besonders große Digitalvorhaben finanziert werden sollen. Dafür aber soll erst noch ein Konzept von Finanzministerium, Digitalressort, Wirtschaftsministerium und Kanzleramt erarbeitet werden, heißt es in einem Eckpunktepapier, das ebenfalls heute vom Kabinett beschlossen wurde.

Und wenn das nicht hilft und Deutschlands Digitalisierung weiter krachend scheitert? Im Herbst 2025 wird der Bundestag neu gewählt, wenn die Ampel so lange hält. Ob die Ziele Ende des Jahres erreicht wurden, darf dann die nächste Regierung beschäftigen.

Wissing spricht am Mittwochmorgen in Meseberg von einer "Herkulesaufgabe". Der griechische Held Herkules, so die Sage, musste in 12 Jahren 12 große Aufgaben und viele Nebenaufgaben abarbeiten. Soviel Zeit dürften Volker Wissing und seine Kabinettskollegen kaum bekommen.