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EuGH-Urteil: USA sind "zutiefst enttäuscht" vom Safe-Harbour-Urteil


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USA sind "zutiefst enttäuscht" vom Safe-Harbour-Urteil

Von reuters, dpa
07.10.2015Lesedauer: 3 Min.
Facebook sieht sich vom EuGH-Urteil nicht betroffen.
Facebook sieht sich vom EuGH-Urteil nicht betroffen. (Quelle: Reuters-bilder)
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Aus den USA gibt erst erste Reaktionen auf das Urteil, mit dem der . Nach dem wegweisenden Urteil müssen Europa und die USA über neue Regeln zum Schutz der Daten europäischer Internet-Nutzer verhandeln.

Bisher konnten US-Internetfirmen ganz einfach personenbezogene Daten von Europäern in die USA schicken und auf ihren dortigen Servern speichern. Am Dienstag kippt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vereinbarung "Safe Harbor". Aus den USA kamen erste Reaktionen.


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"Wir sind zutiefst enttäuscht von der heutigen Entscheidung, die erhebliche Unsicherheit für US- und EU-Firmen und Verbraucher schafft", sagte US-Handelsministerin Penny Pritzker. Die Entscheidung gefährde die "florierende transatlantische Digitalwirtschaft". Das Urteil ist die bisher schwerwiegendste Folge nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die Überwachung durch US-Geheimdienste. (Rechtssache C-362/14).

USA wollen Unsicherheiten klären

US-Ministerin Pritzker sagte, "Safe Harbor" habe in den vergangenen 15 Jahren wichtige Beiträge zu Privatsphäre und Wachstum geleistet. Nach der Entscheidung müsse schnellstmöglich eine neue Vereinbarung getroffen werden. Die USA seien bereit, entstehende "Unsicherheiten" aus diesem Urteil gegenüber der EU-Kommission zu klären.

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Obwohl "Safe Harbor" nun ungültig ist, müssen betroffene US-Internetkonzerne nach Ansicht der EU-Kommission den Datenfluss nicht kurzfristig stoppen. "Die transatlantischen Ströme der Datenübermittlung müssen fortgesetzt werden, denn sie bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft", sagte EU-Kommissarin Jourova. Andere EU-Regeln oder konzerninterne Datenschutzklauseln reichten aus.

Safe-Harbor-Urteil hat weitreichende Folgen

Die Entscheidung des EuGH hat weitreichende Folgen für die Internetwirtschaft. Vor allem kleinere Unternehmen verließen sich bisher darauf, dass eine Datenübermittlung in die USA unbedenklich ist. EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte, so schnell wie möglich solle ein neues Abkommen ausgehandelt werden.

Ohne "Safe Harbor" müsste jede Firma selber dafür sorgen, dass der rechtliche Rahmen eingehalten wird, den eine Verordnung der EU von 1995 vorgibt. Die neue Situation kann zusätzliche Verträge und Aufwand für Anwälte bedeuten. Betroffen sind gleichermaßen europäische und amerikanische Unternehmen, die Daten aus der EU in die USA fließen lassen.

Was geschieht als nächstes?

Im vorliegenden Fall hatte der österreichische Facebook-Kritiker Maximilian Schrems vor einem irischen Gericht gegen das Sammeln seiner Daten durch Facebook geklagt. Anlass waren die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die Internet-Spähaktionen der NSA, die 2013 ans Licht kamen. Edward Snowden kommentierte das Urteil auf Twitter mit "Danke Europa".

Mit dem Urteil ist der Weg frei, dass Schrems' Beschwerde in Irland tatsächlich geprüft wird. Die irischen Datenschützer könnten die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in die USA verbieten. Die Urteilsbegründung des EuGH erklärt: "...weil dieses Land kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet".

Vor dem Urteil des EuGH gab es für EU-Bürger keine Möglichkeit, gegen den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten durch US-Unternehmen juristisch vorzugehen. In den USA hätten Überlegungen nationaler Sicherheit Vorrang vor persönlichen Rechten und die Europäer könnten dort nicht dagegen vorgehen. "Die EU-Kommission hatte keine Kompetenz, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden in dieser Weise zu beschränken", kritisierten die Richter.

Facebook sieht sich nicht betroffen

Facebook selbst sieht sich von dem Urteil indes gar nicht betroffen. "Facebook verlässt sich wie Tausende europäische Unternehmen auf eine Reihe von Mitteln nach EU-Recht, um unabhängig von Safe Harbor legal Daten von Europa in die USA zu übermitteln", erklärte ein Unternehmenssprecher.

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  • Lars Wienand
Von Lars Wienand
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