Finanzierung ab 2026 unsicher Verkehrsminister streiten über Zukunft des Deutschlandtickets
Der endlose Streit ums Deutschlandticket geht weiter. Auf einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister wird wieder über Geld diskutiert. Es droht das Aus für das Abo.
Auf der Verkehrsministerkonferenz geht es erneut um die Zukunft des Deutschlandtickets. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern treffen sich heute in Berlin, um unter anderem über die Finanzierung des Abos für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) über 2025 hinaus zu verhandeln. Ob es zu einer Einigung kommen wird, ist vollkommen offen. Die Länder sehen vor allem den Bund in der Pflicht, das Ticket finanziell abzusichern.
- Droht dem Deutschlandticket der "Todesstoß"? Darum streiten Bund und Länder
Das Deutschland-Abo gibt es seit Mai 2023; es ermöglicht seinen Inhaberinnen und Inhabern bundesweit Fahrten im öffentlichen Regional- und Nahverkehr. Der Preis für das Ticket hat sich im Januar um neun Euro auf 58 Euro pro Monat erhöht.
Keine Finanzierung ab 2026
Finanziert wird das Angebot vor allem mit Mitteln von Bund und Ländern, die jeweils 1,5 Milliarden Euro zuschießen. Mehrkosten wurden bisher über die Preissteigerung und übriggebliebene Mittel aus dem Jahr 2023 abgedeckt. Doch für die Zeit nach 2025 gibt es noch keine Regelung.
Der ewige Streit um die Finanzierung sorgt bei Verbrauchern und insbesondere den Verkehrsunternehmen seit jeher für Frust. "Es kann nicht sein, dass Millionen Menschen immer wieder aufs Neue um ihr Deutschlandticket bangen müssen", teilte etwa Christoph Bautz, Geschäftsführer der Kampagnen-Organisation Campact, mit. "Wir erwarten von den Verkehrsministern, dass sie sich auf eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung einigen."
Streit über Preismechanismus
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert ebenfalls schnellstmögliche Klarheit über die Zukunft des Deutschlandtickets. Um die bislang 13,5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer zu halten, brauche es dringend Verlässlichkeit, teilte VDV-Präsident Ingo Wortmann mit. Es brauche einen ÖPNV-spezifischen Preisindex, an dem der Ticketpreis ausgerichtet wird und der Transparenz bei den Kundinnen und Kunden schaffe.
Einige Länder verweisen angesichts der Diskussion ums Geld bereits auf die eigenen knappen Haushalte. "Mehr als die 1,5 Milliarden Euro, die bisher bezahlt wurden, können die Länder nicht stemmen", heißt es etwa aus dem bayerischen Verkehrsministerium, das derzeit den Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz innehat. "Der Bund muss hier Geld draufpacken!"
Bundesregierung bekennt sich zum Ticket
Im Koalitionsvertrag bekennt sich die neue Bundesregierung zum Deutschlandticket. Dieses werde "über 2025 hinaus fortgesetzt", heißt es dort. Der Preis für die Fahrgäste soll dabei bis einschließlich 2028 stabil bleiben. Danach könnte er sich deutlich erhöhen.
"Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder erwarten, dass der Bund die damit verbundenen Mehrkosten im ÖPNV-Betrieb finanziert", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegenden Beschluss-Entwurf von Länderseite. Und weiter: "Die Länder sehen keine Möglichkeit, insgesamt aufgrund der angespannten Haushaltslage gemeinsam mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für das Ticket aufzubringen."
Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU)) sprach sich für eine Fortsetzung des Deutschlandtickets aus, bleibt in der Frage der Finanzierung aber hart. Der Bund möchte, dass die nötigen Zuschüsse von drei Milliarden Euro weiter je zur Hälfte vom Bund und den Ländern bezahlt werden, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ZDF. "Unser Beitrag soll 1,5 Milliarden Euro nicht übersteigen."
Schnieder plädierte für einen festen Preismechanismus, damit nicht jedes Jahr neu über die Finanzierung verhandelt werden müsse. Nach Schnieders Vorstellungen soll der Vertrieb des Deutschlandtickets besser werden, damit die Zahl der Nutzer von derzeit rund 13 Millionen gesteigert werden kann. "Da ist noch Luft nach oben." Schließlich werde viel Geld aus Steuermitteln eingesetzt. Schnieder hat erklärt, ab 2029 auch stärker die Nutzer heranziehen zu wollen.
Auch Sondervermögen Thema
Neben dem Deutschlandticket werden Bund und Länder auch über die Mittel diskutieren, die aus dem geplanten, schuldenfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur der Bundesregierung an die Länder fließen sollen.
"Es ist gut, dass es überhaupt ein Sondervermögen für Infrastruktur gibt, aber die Ausgestaltung läuft jetzt schon nicht rund", teilte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) mit. "Wieder soll Geld nach Proporz und nicht nach Bedarf verteilt werden." Dabei habe NRW auf Schiene und Straße den größten Nachholbedarf bei der Sanierung. "Das spiegelt sich aber im Länderanteil nicht wider", kritisiert Krischer.
- Nachrichtenagentur dpa
