Ampelbeschlüsse: Das bedeuten sie für Gasheizungen und Straßenverkehr

Nach zähen Verhandlungen hat die Ampel einige Konflikte beilegen können. Doch was heißen die Kompromisse für die Bürger?

Städte und Gemeinden sind zufrieden, Umweltverbände üben Kritik: Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP rufen geteilte Reaktionen hervor. Für Hauseigentümer war vor allem spannend, welchen Kompromiss die Ampel bei den Plänen zu Öl- und Gasheizungen findet. Aber auch für Autofahrer und Bahnreisende hält das 16-seitige Beschlusspapier wichtige Änderungen bereit. Ein Überblick.

Heizen

Diese Entscheidung dürfte viele Hausbesitzer aufatmen lassen: Eine Austauschpflicht für alte Öl- und Gasheizungen wird es weiterhin nicht geben. Wer allerdings ab 2024 neue Heizungen einbaut, muss darauf achten, dass diese zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das Gesetz dazu will die Ampel noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen.

Konkret heißt das: Neben Wärmepumpen sind in Neubauten weiterhin Stromdirektheizungen und Fernwärme erlaubt. Aber auch Gasheizungen bleiben möglich, wenn sie zu 100 Prozent mit Wasserstoff betrieben werden können und der Netzbetreiber am Wohnort garantiert, dass absehbar ein Wasserstoffnetz eingerichtet wird. In Bestandsgebäuden bleiben zusätzlich Heizungen mit erneuerbaren Gasen sowie Biomasse- und Hybridheizungen erlaubt. Außerdem diskutiert die Ampel noch darüber, ob Übergangsfristen verlängert werden.

Aber auch wenn Besitzer von alten Öl- und Gasheizungen die Anlagen über 2024 hinaus nutzen dürfen: Langfristig dürfte es für sie lohnender sein, sich von den fossilen Heizungen zu verabschieden. Öl und Gas werden allein schon durch den steigenden CO2-Preis immer teurer.

Nur: Einen solchen Austausch muss man sich erst einmal leisten können. SPD, Grüne und FDP planen deshalb, den Umbau finanziell zu fördern. "Niemand wird im Stich gelassen", heißt es dazu im Beschlusspapier. Man wolle "unbillige Härten" vermeiden, auch für Mieterinnen und Mieter. Wie die Förderung konkret aussehen soll, ist aber noch unklar.

Bahnfahren

Auch für Bahnfahrer hält das Maßnahmenpaket der Ampelkoalition gute Nachrichten bereit: Die Regierung sieht vor, das Schienennetz in Deutschland deutlich auszubauen und zu modernisieren – und zwar schnell: Die Planung, Genehmigung und Umsetzung zahlreicher Schienenprojekte solle "erheblich beschleunigt werden", heißt es in dem Papier. Im Personenverkehr können Bahnfahrer langfristig also mit mehr Kapazitäten rechnen, kurzfristig müssen sie sich allerdings auf Baustellen und Einschränkungen einstellen.

Das Ziel der Ampel ist es dabei, mit den angekündigten Investitionen den sogenannten Deutschlandtakt schneller umzusetzen. Das Ziel: Zwischen den größten deutschen Städten sollen Züge im Halbstundentakt fahren. An zentralen Bahnhöfen sollen sie ungefähr gleichzeitig eintreffen und kurz darauf wieder abfahren. Lange Umsteigezeiten von einer halben Stunde und mehr soll es dann nicht mehr geben – und Reisezeiten sollen kürzer werden.

Wann das Ziel wirklich erreicht wird, ist fraglich. Anfang März hieß es aus dem Bundesverkehrsministerium, der Deutschlandtakt werde statt wie geplant zu 2030 nun doch erst zu 2070 umgesetzt. Und auch, ob die Züge mit dichter getakteten Fahrplänen dann auch pünktlicher werden, muss sich erst noch zeigen.

Die Vorhaben richten sich auch an Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel im suburbanen und ländlichen Raum: Die Ampel sieht vor, das ÖPNV-Angebot in diesen Gebieten weiter auszubauen. Die Bewohner sollen so künftig deutlich mehr von dem 49-Euro-Ticket profitieren.

Autofahren

Beim Straßenverkehr hat sich die Ampel ebenfalls auf einen beschleunigten Infrastrukturausbau verständigt. Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach am Dienstag nach dem Koalitionsausschuss von einer "begrenzten Anzahl von Straßen", für die dies gelte. FDP-Chef Christian Lindner nannte "144 Autobahnprojekte", die als "von überragendem Interesse eingestuft" und entsprechend prioritär behandelt würden.

Auch hier dürfen sich Autofahrer freuen – zumindest auf lange Sicht: Besonders wichtige Stauschwerpunkte und Engstellen, die den Verkehrsfluss stark beeinträchtigen, sollen nun angepackt werden. Kurzfristig könnte das allerdings auf mehr Baustellen auf Deutschlands Autobahnen hinauslaufen. Denn anstatt auf einen Neubau von Straßen zu setzen, stehen Erhalt und Sanierung im Fokus.

Was Autofahrer ebenfalls zu spüren bekommen könnten, ist, dass die Ampel das Vorhaben vorantreiben will, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen – und somit den LKW-Verkehr auf der Straße zu reduzieren.

Hierfür will die Ampel ab 2024 die LKW-Maut erhöhen. 80 Prozent der Einnahmen aus dem neu eingeführten CO2-Aufschlag, rund fünf Milliarden Euro im Jahr, sollen in den Ausbau der Schiene fließen. Insgesamt gebe es bei der Deutschen Bahn einen Investitionsbedarf bis 2027 von rund 45 Milliarden Euro, hatte der Koalitionsausschuss der Ampel festgestellt.

E-Autos und E-Fuels

15 Millionen E-Autos will die Bundesregierung bis 2030 auf Deutschlands Straßen sehen. Derzeit mangelt es allerdings an ausreichend Ladesäulen. Ein Ergebnis des Koalitionsausschusses ist daher, die Betreiber von Tankstellen zu verpflichten, innerhalb der kommenden fünf Jahre mindestens eine Schnellladestation für E-Autos zu errichten. Auch an Parkplätzen von Einzelhändlern, an Flughäfen und Bahnhöfen sollen Ladepunkte bereitgestellt werden. "Laden muss so einfach werden wie tanken", lautet die Vorgabe der Ampel.

Vor allem auf dem Land und bei langen Fahrten dürfte der geplante Ausbau das Leben von E-Auto-Fahrern erleichtern. Und auch steuerlich soll sich etwas ändern: Ist ein Auto CO2-neutral, soll weniger Kfz-Steuer anfallen als bei Verbrennern – egal, ob elektrisch betrieben oder mit synthetischen E-Fuels.