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Maskenpflicht-Bußgelder: Diese Strafen gelten bei Corona-Verstößen

Corona-Strafkataloge  

Maskenpflicht-Bußgelder – das gilt in den Bundesländern

27.04.2020, 19:17 Uhr | mab, dpa, ari

Berliner Polizei vertreibt Menschen aus Parks

In Berlin herrscht Kontaktverbot. Das gilt auch für Parkanlagen. Dort patrouilliert jetzt die Polizei. Für manchen Berlin ist das eine unangenehme Situation.

Scharfe Kontrollen: Die Berliner Polizei vertrieb zuletzt auch Menschen aus den Parks. (Quelle: Reuters)


Spezielle Bußgeldkataloge geben vor, wie Verstöße gegen die Corona-Regeln in den einzelnen Bundesländern geahndet werden. Aktuell stehen besonders die Verstöße gegen die Maskenpflicht im Vordergrund. Hier sind die Regelungen im Überblick.

Hohe Bußgelder bei Verstößen gegen die Corona-Regeln: Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen im März einen entsprechenden Strafkatalog erlassen. Wer die Regeln missachtet, muss bis zu 5.000 Euro zahlen. Im Wiederholungsfall können daraus sogar bis zu 25.000 Euro werden.

Außerdem gilt seit dem 27. April in ganz Deutschland – zumindest offiziell – die Maskenpflicht. Weitgehend einheitlich sollen in Bussen und Bahnen und beim Einkaufen Mund und Nase mit einer Behelfsmaske oder einem Stück Stoff bedeckt sein.

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In manchen Ländern drohen saftige Strafen – anderswo setzt man nur auf den sozialen Druck.

Was gilt in den Bundesländern? Hier ist der Überblick:

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg ahndet unerlaubte Zusammenkünfte im öffentlichen Raum (mehr als zwei Personen, die nicht zur Familie gehören) und Verstöße gegen die im Land geltenden Fahr- und Reiseverbote mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 Euro. Wer als Pendler keine Pendlerbescheinigung dabei hat, muss ebenfalls mit einem hohen Bußgeld (bis zu 500 Euro) rechnen.

Maskenpflicht: Erwachsene sowie Kinder (ab sechs Jahren) müssen in Bussen, Bahnen und beim Einkaufen den Gesichtsschutz tragen. Selbstgemachte Modelle sowie Tücher oder Schals, die Mund und Nase bedecken, sind bei der neuen Maskenpflicht ausreichend. In der ersten Woche sind laut Landesregierung keine Strafen vorgesehen, damit sich alle darauf einstellen können. Vom 4. Mai an soll es ein Bußgeld von 15 Euro für Verstöße geben.

Bayern

Wer in Bayern seine eigene Wohnung ohne das "Vorliegen triftiger Gründe" verlässt, muss 150 Euro zahlen. Als triftige Gründe gelten Arbeit, Einkauf und Arztbesuch. Aber auch Spaziergänge alleine oder mit Personen aus dem selben Haushalt sind gestattet und werden nicht bestraft. 150 Euro kostet auch ein Verstoß gegen das "allgemeine Abstandsgebot". 

Maskenpflicht: In Bayern werden bei fehlendem Mund-Nase-Schutz in Bussen, Bahnen und Geschäften 150 Euro fällig. Für Ladenbesitzer, die nicht sicherstellen, dass ihr Personal Maske trägt, sind sogar 5000 Euro Bußgeld vorgesehen. Die Maskenpflicht gilt ab einem Alter von sechs Jahren.

Berlin

Wer sich in Berlin im öffentlichen Raum mit mehr als einer anderen Person trifft, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, riskiert ein Bußgeld von 10 bis 100 Euro. Wer den Abstand von 1,50 Metern zu anderen nicht einhält, muss unter Umständen 25 bis 500 Euro zahlen – dies gilt nun auch explizit für den Abstand zu anderen Personen auf Wiesen und Freiflächen.

Zwar dürfen nun Läden wieder öffnen, allerdings nur bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche. Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Strafe rechnen: 1000 bis 10.000 Euro.

Werden die Hygieneregeln etwa in Geschäften oder bei Veranstaltungen nicht eingehalten, müssen die Verantwortlichen mit Bußgeldern von 250 bis 5000 Euro rechnen.

Maskenpflicht: In Berlin gilt die Maskenpflicht aktuell nur in öffentlichen Verkehrsmitteln. Menschen mit Behinderung oder jene, die schwer Luft bekommen sind von der Pflicht ausgenommen. Auch Kleinstkinder müssen keine Maske tragen. Derzeit ist kein Bußgeld bei Missachtung der Maskenpflicht vorgesehen. 

Brandenburg

Den Mindestabstand von 1,50 Metern nicht einzuhalten, kostet zwischen 50 und 500 Euro. Trotz Verbots an einer öffentlichen Veranstaltung teilzunehmen, kann ebenfalls ein Bußgeld zwischen 50 und 500 Euro einbringen. Dem Veranstalter droht eine Buße von 500 bis 2.500 Euro. Unerlaubt einen Laden zu eröffnen kann zwischen 1.000 und 10.000 Euro kosten, in bestimmten Fällen sogar bis zu 25.000 Euro.

Maskenpflicht: In Brandenburg gilt die Maskenpflicht in Bahn, Bus und Tram sowie in Geschäften. Ein Bußgeld ist derzeit allerdings – wie in Berlin – nicht geplant.

Bremen

Die Höhe der Strafe richtet sich nach der Schwere des Verstoßes und dem Vorwurf, der den Täter trifft. Sie ist abhängig vom Einzelfall.

Bei Verstößen gegen das Kontaktverbot im öffentlichen Raum kommen ein Verwarngeld in Höhe von 50 Euro und ein Bußgeld in Höhe von 100 bis 150 Euro in Betracht. Strafbar und somit deutlich teurer kann der Verstoß werden, wenn es sich um eine Ansammlung einer größeren Anzahl von Menschen handelt.

Maskenpflicht: In Bremen ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (etwa Alltagsmasken, Tücher oder Schals) in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Einzelhandel Pflicht. Davon ausgenommen sind Kinder unter sieben Jahren sowie Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderungen. Ein Bußgeld bei Nichtbeachtung ist in Bremen zunächst nicht geplant. In der Woche nach dem 1. Mai solle geprüft und darüber geredet werden, ob es dabei bleiben könne.

Hamburg

Den Mindestabstand an öffentlichen Orten nicht einzuhalten, sich mit mehr als einer Person, die nicht in derselben Wohnung lebt, im öffentlichen Raum aufzuhalten, das Betreten von Spielplätzen und die Teilnahme an Veranstaltungen und Versammlungen kosten in Hamburg je 150 Euro. Wer unerlaubt sein Geschäft oder seinen Betrieb öffnet, muss mit einer Strafe von 2.500 Euro rechnen.

Bis zu 4.000 Euro kann es kosten, einen Spielplatz zu öffnen, eine Busreise zu touristischen Zwecken durchzuführen sowie eine Gaststätte, ein Speiselokal oder eine Kantine zu öffnen.

Maskenpflicht: In Bussen und Bahnen, in Geschäften sowie Wochenmärkten sind auch in Hamburg Schutzmasken Pflicht. Ausgenommen von dieser Regelung sind Kinder unter sieben Jahren und Personen, die aufgrund von gesundheitlichen Problemen oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können. Ein Bußgeld ist nicht vorgesehen. Anders sieht es jedoch für Ladenbetreiber aus, die Menschen ohne Maske ins Geschäft lassen. Ihnen drohen nach Angaben der Gesundheitsbehörde Bußgelder in Höhe von 500 bis 1000 Euro.

Hessen

In Hessen muss jede Person bis zu 200 Euro Strafe zahlen, die an einer Zusammenkunft im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen teilgenommen hat, die nicht zum selben Hausstand gehören. 
Unternehmen und Dienstleister, die gegen das Ge­bot der "Schließung und Einstel­lung von Einrich­tungen, Betrie­ben, Begeg­nungs­stätten" verstoßen, müssen bis zu 5000 Euro Bußgeld zahlen.

Maskenpflicht: Menschen in Hessen sollen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie den öffentlichen Personennahverkehrs nutzen oder den Publikumsbereich von Geschäften, Bank- und Postfilialen betreten. Die Pflicht gilt nicht für Kinder unter sechs Jahren oder Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können. Wer wiederholt gegen die Maskenpflicht verstößt, kann mit einem Bußgeld von 50 Euro bestraft werden.

Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es für den unzulässigen Betrieb einer Verkaufsstelle bis 5.000 Euro Strafe. Wer gegen Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum verstößt, kann mit einem Bußgeld bis 150 Euro rechnen. Die Teilnahme an verbotenen Veranstaltungen kann für jeden Teilnehmer mit bis zu 500 Euro belegt werden.

Maskenpflicht: Mund und Nase müssen im Nahverkehr und Geschäften Mecklenburg-Vorpommerns bedeckt sein, etwa mit einer Maske, einem Schal oder einem Tuch. Ausgenommen von der Verordnung sind Kinder und Menschen mit Behinderung, die einen solchen Schutz nicht tragen können. Bei Missachtung der Verordnung ist ein Bußgeld von 25 Euro fällig.

Niedersachsen

Niedersachsen verweist auf den Strafrahmen des Infektionsschutzgesetzes (bis zu 25.000 Euro). Die zuständigen Behörden können weitergehende Anordnungen erlassen.

Die Polizei soll gründlich auf die Einhaltung der Regeln achten. Für die Höhe der Strafe spielt beispielsweise eine Rolle, ob mit Vorsatz gehandelt wurde. 

Maskenpflicht: In Niedersachsen gilt die Maskenpflicht fürs Einkaufen im Einzelhandel sowie bei der Nutzung von Bussen und Bahnen. Ausgenommen von der Pflicht sind Verkäuferinnen und Verkäufer, Menschen mit schweren Herz- oder Lungenerkrankungen sowie Kinder unter 6 Jahren. Wer noch keine Maske trägt, solle zunächst noch auf die Pflicht hingewiesen und ermahnt werden, ohne mit einem Bußgeld belegt zu werden.

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen werden 200 Euro Strafe von jedem Beteiligten fällig, wenn Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit stattfinden und die Personen die nicht direkt verwandt sind oder in einem Haushalt leben. Verbotenes Picknicken kostet 250 Euro pro Teilnehmer. Wer trotz Verbots Sportveranstaltungen organisiert, zahlt 1.000 Euro. Der Verzehr von Außer-Haus-Speisen näher als 50 Meter am Restaurant oder Imbiss kostet 200 Euro.

Zusätzliche Bußgelder seien möglich gegen Unternehmen, die von Verstößen profitieren. Teuer werden auch Hygieneverstöße oder Verstöße gegen das Besuchsverbot in Einrichtungen wie etwa Altenheimen.

Maskenpflicht: In NRW gilt die Maskenpflicht nicht nur im ÖPNV und beim Einkauf im Einzelhandel, sondern auch auf Wochenmärkten, an Haltestellen, an Bahnhöfen, in Taxis und Arztpraxen, bei Post und Bank sowie an Tankstellen. Eine einheitliche Bußgeld-Regelung in Nordrhein-Westfalen gibt es allerdings nicht. Das Land überlässt die Höhe der Höhe der Strafen den Ordnungsämtern der Kommunen.

Rheinland-Pfalz

Unerlaubte Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen (außer Familienmitglieder, die sich einen Haushalt teilen) in der Öffentlichkeit kosten 200 Euro.

Maskenpflicht: Im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften in Rheinland-Pfalz soll ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. In der ersten Woche soll es bei einer Ermahnung bleiben, ab der zweiten Woche kann dann ein Verwarnungsgeld von 10 Euro fällig werden.

Saarland

200 Euro Buße drohen, wenn Sie das Land ohne triftigen Grund verlassen oder mit mehr als einer Person unterwegs sind, die nicht in Ihrem Haushalt lebt. Bußen zwischen 500 und 2.000 Euro gibt es unter anderem auch für das Öffnen eines Ladenlokals, das unbefugte Betreten einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung, des ambulant betreuten Wohnens oder einer teilstationären Tages- und Nachtpflege.

Maskenpflicht: Auch im Saarland ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes Pflicht, und zwar im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkauf in Geschäften. Zunächst soll allerdings kein Bußgeld verhängt werden, weder für Bürger noch für Ladenbesitzer.

Sachsen

Einzelne Bußgelder für Verstöße gegen die Auflagen in der Corona-Krise hat Sachsen festgelegt. Wer dort ohne triftigen Grund seine Wohnung verlässt, für den können 150 Euro fällig werden.

Maskenpflicht: Sachsen war das erste Bundesland, das eine Maskenpflicht für die Benutzung des ÖPNV und den Einkauf in Geschäften verordnet hat. Ein Bußgeld ist aber zunächst nicht geplant.

Sachsen-Anhalt

Menschen, die sich in Sachsen-Anhalt im öffentlichen Raum mit mehr als einer Person aufhalten, müssen 250 Euro zahlen. Ausnahmen gelten nur für Mitglieder des eigenen Hausstandes. Feiern, Grillen oder Picknicken im öffentlichen Raum wird für jeden Teilnehmer mit 250 Euro bestraft.

Maskenpflicht: Beim Einkauf sowie im öffentlichen Nahverkehr ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend. Auch hier ist ein Schal oder ein Tuch ausreichend. Bußgelder bei Verstößen sollen es zunächst nicht geben, man setze auf die Vernunft der Menschen: Die Maskenpflicht soll auch nicht kontrolliert werden.

Schleswig-Holstein

Verstöße gegen das Kontaktverbot sollen nach dem Bußgeldkatalog Schleswig-Holsteins bis zu 150 Euro kosten, nicht erlaubte Einreisen nach Schleswig-Holstein zwischen und 150 und 500 Euro, nicht erlaubter Zutritt auf Inseln und Halligen 150 Euro, die Teilnahme an einer Veranstaltung zwischen 150 und 500 Euro. 4.000 Euro werden fällig, wenn ein Hotel Touristen beherbergt oder eine Gaststätte ganz normal geöffnet bleibt.


Maskenpflicht: Ab 29. April gilt die Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften. Es reichen selbstgenähte Alltagsmasken aus Stoff oder im Notfall auch ein Schal oder Tuch. Ausgenommen von der Pflicht sind Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, das Fahrpersonal in Bussen, Bahnen und Schiffen sowie Taxifahrer. Fahrgäste von Taxis müssen aber eine Maske tragen. Bußgelder bei Verstößen sind allerdings bisher nicht geplant.

Thüringen

In Thüringen gelten die Bußgeld- und Strafbestimmungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfGS). Im Infektionsschutzgesetz ist ein Strafrahmen bei Verstößen festgelegt. Demnach kann bei den meisten Ordnungswidrigkeiten eine Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro verhängt werden – bei anderen Fällen ist die Strafe auf 2.500 Euro begrenzt.

Maskenpflicht: Im thüringischen Jena gilt die Maskenpflicht seit Anfang April. Jetzt gilt im ganzen Bundesland die Pflicht, in Bussen, Bahnen sowie beim Einkauf Mund und Nase zu bedecken. Ein Bußgeld soll es aber nicht geben. Auf Kontrollen werde ebenfalls verzichtet. 

Verwendete Quellen:

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