EU-Staaten einig über Verbot von einigen Plastik-Alltagsgegenständen

Riesige Mengen Plastikmüll landen jedes Jahr in den Ozeanen. Nun plant die Europäische Union drastische Gegenmaßnahmen. Einige Alltagsprodukte sollen verschwinden.

Das EU-Verbot von Plastiktellern, Trinkhalmen und anderen Wegwerfprodukten aus Kunststoff ist unter Dach und Fach. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am Mittwochmorgen in Brüssel auf die Einzelheiten. Das Verbot soll dazu beitragen, die Massen von Plastikmüll in der Umwelt und in den Weltmeeren einzudämmen.

Die EU-Kommission hatte im Mai vorgeschlagen, Einmalgeschirr, Strohhalme, Wattestäbchen und andere Wegwerfartikel aus Plastik zu verbieten. Die Menge an Lebensmittelverpackungen und Trinkbechern soll mit Reduktionszielen zurückgedrängt werden. EU-Parlament und EU-Länder hatten die Pläne im Gesetzgebungsverfahren leicht verändert. Sie müssen die Einigung der Unterhändler noch offiziell bestätigen. In Kraft treten werden die Änderungen voraussichtlich in gut zwei Jahren.

Die Strategie gegen Plastikmüll dürfte für fast jeden im Alltag spürbare Veränderungen bringen. Verboten werden sollen aber nur Gegenstände, für die es bessere Alternativen gibt. Bedeutsam ist das Paket vor allem für die Kunststoffbranche, die nach Behördenangaben 2015 einen Umsatz von 340 Milliarden Euro machte und 1,5 Millionen Menschen beschäftigte.

Deckel von Einwegflaschen aus Kunststoff dürfen fünf Jahre nach Inkrafttreten der Regelung nur noch in Umlauf gebracht werden, wenn sie mit der Flasche verbunden sind, damit sie nicht einzeln in der Umwelt landen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte gefordert, dass Staaten diese Verpflichtung mit einem Pfandsystem vermeiden können. Ein Großteil der Pfandflaschen werde mit Deckel zurückgegeben, hieß es vom Ministerium zur Begründung. Dafür fand sich jedoch keine EU-weite Mehrheit.

Darüber hinaus soll für eine Reihe von Einmalprodukten mit einem gewissen Kunststoffgehalt – etwa Feuchttücher – eine Kennzeichnungspflicht gelten. Dabei soll auch auf die negativen Umweltauswirkungen hingewiesen werden.

Plastikmüll ist gewaltiges Umweltproblem

Die EU-Kommission verspricht sich von dem Plan große Umweltvorteile. Die Maßnahmen sollen den Ausstoß von Kohlendioxid um 3,4 Millionen Tonnen verringern. Bis 2030 könnten Umweltschäden im Wert von 22 Milliarden Euro vermieden werden, hieß es. Verbraucher könnten bis zu 6,5 Milliarden Euro sparen. Die Kommission begründet den Vorstoß vor allem mit dem Schutz der Ozeane. Mehr als 80 Prozent des Mülls in den Meeren seien Plastik.

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Teil der neuen Strategie ist die Beteiligung von Herstellern an den Kosten für das Aufräumen. So könnte die Tabakindustrie künftig für das Einsammeln von Zigarettenstummeln zur Kasse gebeten werden. "Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen", sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "So könnte die Zigarettenindustrie zum Beispiel an den Kosten für die Reinigung von Stränden oder Parks beteiligt werden."