Maischberger zur "Letzten Generation": "Klingt so eine Klima-RAF?"

Die "Letzte Generation" radikalisiert sich nach Ansicht des CSU-Politikers Markus Blume. Er vergleicht sie mit Hooligans. Eine Aktivistin warnt: "In einer zertrümmerten Demokratie schaut niemand den Monet an."

"Klingt so eine Klima-RAF?", fragte Sandra Maischberger am Dienstagabend den bayerischen Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume. Der wollte die Wortwahl seines Parteifreundes, Ex-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, zu den Klimaprotesten der selbsternannten "Letzten Generation" zwar nicht wiederholen. Er stellte aber klar: "Wer Kunstwerke beschädigt, vielleicht sogar zerstört, wer Menschen auch in Gefahr bringt, der kann sich nicht Klimaschützer nennen. Der ist am Ende des Tages eher ein Klimaradikaler."

Die Gäste:

• Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg
• Markus Blume (CSU), bayerischer Wissenschaftsminister
• Aimée van Baalen, Klimaschutzaktivistin der "Letzten Generation"
• Hubertus Meyer-Burckhardt, Moderator, TV-Produzent und Autor
• Susanne Gaschke, "Neue Zürcher Zeitung"
• Markus Feldenkirchen, "Der Spiegel"

"Wir gehen niemals über die Grenze der Gewalt", versicherte hingegen Aimée van Baalen von der "Letzten Generation". Dies sei auch im Wertekodex ihrer Bewegung festgeschrieben, der online einsehbar sei. Protest funktioniere aber nun mal nur mit "gewisser Reibung".

Die Kritik auch an dem jüngsten Angriff auf ein Gemälde von Gustav Klimt im Wiener Leopold Museum bestätigt nach Ansicht der 22-Jährigen lediglich, dass die Strategie funktioniert. "Dieser Protest zeigt ja auch ganz klar, dass wir eigentlich eine riesige Angst davor haben, dass Dinge zerstört werden", sagte sie bei "Maischberger".

Klimaaktivistin warnt vor "zertrümmerter Demokratie"

Diese Angst müsse es jeden Tag angesichts der Klimakatastrophe geben, forderte die "Letzte Generation"-Aktivistin. Durch Dürren, Ernteausfälle und fehlendes Trinkwasser würden "allein 700 Millionen Menschen in den nächsten sieben Jahren fliehen müssen. Da kann man sich vorstellen, zu was für Auseinandersetzungen das führen wird – zu Straßenkämpfen, im schlimmsten Fall zu Kriegen", sagte van Baalen. "Niemand wird den Monet anschauen in einer zertrümmerten Demokratie."

Blume wies das als An-die-Wand-Malen einer "demokratischen Apokalypse" zurück. "Herzugehen und zu sagen: Mein Ziel ist so bedeutsam, dass ich mich über den Rechtsstaat, über die Demokratie erhebe und einen außergesetzlichen Notstand reklamiere, so hat es bei anderen Bewegungen, die sich radikalisiert haben, auch angefangen", sagte der CSU-Politiker.

Mit Blick auf den Ehrenkodex der Bewegung meinte er: "Wenn ich mein eigenes Regeluniversum habe – das ist der Einstieg in diese Radikalisierung, die uns Sorgen machen muss." Sein Fazit: "Der Klimaschützer, der sich festklebt, hat mit dem Anliegen des Klimaschutzes ungefähr so viel zu tun wie ein Hooligan mit Fußball: im Grunde gar nichts."

Van Baalen warf der Politik ihrerseits vor, sich seit Jahren nicht an ihre eigenen Versprechungen etwa mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen zu halten und zu wenig gegen die Bedrohung der Lebensgrundlage auch in Deutschland zu tun. Petitionen und jahrelange Appelle hätten für sie nichts gebracht. "Was soll ich als junge Frau anderes tun, als in den Protest zu gehen? Das ist eben, was mir noch bleibt: Der zivile Widerstand, der es in der Geschichte gut geschafft hat, Themen schnell voranzutreiben."

Allerdings wurde deutlich, dass es zumindest van Baalen um mehr als die Begrenzung der Erderwärmung geht. Klimaschutz müsse mit sozialer Gerechtigkeit Hand in Hand gehen, betonte die 22-Jährige: "Es kann nicht weiter sein, dass Menschen dreimal im Jahr mit dem Kreuzfahrtschiff durch die Gegend fahren und andere Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen können."

Am Mittwoch wird bei "Maischberger" übrigens die Schwester der tödlich verunglückten Berliner Radfahrerin zu Gast sein. Ein Rettungsfahrzeug war wegen eines Klimaprotests im Stau stecken geblieben.

Kretschmann kritisiert "Letzte Generation"

"Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das ist genau die Erfahrung aus meiner linksradikalen Vergangenheit", kommentierte der ehemalige Maoist Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) die Proteste der "Letzten Generation".

"Verständnis habe ich natürlich schon für sie", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident zwar. Aber: "Wenn 85 Prozent der Bevölkerung deren Aktionen ablehnen, dann schaden sie eigentlich einem forcierten Klimaschutz, statt ihn voranzubringen." Außerdem attestierte er der Bewegung: "Kunstwerke zu bewerfen mit Ketchup ist doch in Bezug auf den Klimaschutz vollkommen sinnfrei."

Aber was hat denn Kretschmann eigentlich für das Klima getan?, wollte Maischberger wissen. Er habe einst jährlich 100 neue Windkrafträder versprochen. Zuletzt seien es aber nur drei gewesen (Kretschmann sprach von sieben).

"Herr Kretschmann, Sie sind seit elf Jahren Ministerpräsident. Die junge Generation der Klimaschützer sitzen auf der Straße, weil sie das Gefühl haben, dass die letzten zehn, 20 Jahre einfach nicht genug passiert ist. Sind Sie mit schuld daran?", fragte die Moderatorin.

Dann wollte sie angesichts einiger inhaltlicher Übereinstimmungen Kretschmanns mit den Christdemokraten wissen: "Warum sind Sie eigentlich nicht bei der CDU?" Die Antwort des Politikers brachte manch einen Zuschauer im Studio zum Schmunzeln. "Ich bin ein Grüner. Das gehört zu meinem Markenkern, das ist mein prioritäres Anliegen", erklärte Kretschmann.

Er verteidigte die Entscheidung, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte in seinem Bundesland aufzuheben. Deutschland befinde sich im Übergang von der Pandemie zur Endemie. "Dann gilt dasselbe wie für die Grippe. Da ist dann jeder am Schluss selber verantwortlich", sagte Kretschmann und verwies auf Schutzmöglichkeiten durch FFP2-Masken und angepasste Impfstoffe.

Er rechnete beim Bürgergeld im Vermittlungsausschuss mit einer rechtzeitigen Einigung. "Wir werden eine Lösung finden", sagte Kretschmann und wies sich dabei als einzigem grünen Ministerpräsidenten eine Schlüsselrolle zu. Er habe sich extra im Vorfeld nicht zu dem Thema geäußert. "Ich kann jetzt dafür sorgen, dass da ein ordentlicher Kompromiss rauskommt, dass das Bürgergeld am 1. Januar in Kraft tritt."