Ausnahme für E-Fuels: EU beschließt weitgehendes Verbrenner-Aus ab 2035

Wochenlang hat die Bundesregierung eine Einigung blockiert, nun ist das Vorhaben beschlossen: Ab 2035 unterliegen Neuwagen deutlich strengeren Klimaauflagen.

Lange wurde verhandelt, jetzt steht es fest: Die EU-Länder haben am Dienstag das weitgehende Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor beschlossen. Von der Regelung ausgenommen sind mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen betankte Pkw.

Die Entscheidung hätte eigentlich schon vor Wochen getroffen werden sollen, aber Deutschland blockierte das Vorhaben. Denn die Bundesregierung hatte Nachforderungen. Insbesondere die FDP hatte sich für sogenannte E-Fuels starkgemacht. Mit dem jetzigen Beschluss können theoretisch auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden.

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E-Fuels können mit Strom aus erneuerbaren Energien aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt werden, das aus der Luft gewonnen wird. Sie setzen damit anders als Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei. Kritiker bemängeln unter anderem, dass sie in der Schiff- und Luftfahrt dringender gebraucht werden.

Experte nennt Energiebilanz von E-Fuels "gruselig"

Ob nach 2035 in relevanter Zahl Verbrenner zugelassen werden, ist völlig offen. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer nennt als Argument gegen solche Antriebe die hohen Kosten für die Herstellung der Kraftstoffe und die "gruselige Energiebilanz" – bei der Herstellung wird extrem viel Strom verbraucht.

Das Vorgehen der Bundesregierung hat bei vielen EU-Partnern Kopfschütteln ausgelöst. Denn eigentlich hatte Deutschland bereits einem Kompromiss zugestimmt, die Zustimmung in letzter Minute jedoch wieder zurückgezogen. Ein auf EU-Ebene höchst seltenes Vorgehen, das viele vor den Kopf gestoßen hatte. So wurde Deutschland in diesem Zusammenhang nicht nur einmal mit Ungarn unter Viktor Orbán verglichen.

Umsetzung der E-Fuel-Regelung wird kompliziert

Neben dem Imageschaden für Deutschland ist zudem noch umstritten, ob das Vorhaben wie derzeit angedacht überhaupt umsetzbar ist. Es soll eine eigene Kategorie für Autos geschaffen werden, die nur mit E-Fuels betrieben werden können. Technische Lösungen hierzu müssten aus der Autoindustrie kommen. Denn die Funktionsweise von Motoren, die E-Fuels nutzen, unterscheidet sich grundsätzlich nicht von normalen Benzin- oder Dieselmotoren.

Rechtlich sollen die E-Fuel-Autos durch einen sogenannten delegierten Rechtsakt in das EU-Regelwerk aufgenommen werden. Ein solcher wird von der EU-Kommission erlassen, das EU-Parlament und die EU-Staaten können allerdings zwei Monate lang Einwände erheben. Der SPD-Abgeordnete und Professor für Europarecht René Repasi hat auf Twitter bereits Zweifel geäußert, ob die Pläne wie geplant gelingen. Auch Grünen-Politiker aus dem Europaparlament hatten angekündigt, den Kompromiss genau prüfen zu wollen.