EU-Kommission will Gaspreisdeckel für Notfälle vorschlagen

Sollten die Gaspreise weiter in die Höhe schießen, will die EU-Kommission handeln. Die Bundesregierung zeigt sich skeptisch.

Die Europäische Kommission hält sich die Tür für einen EU-weiten Gaspreisdeckel in Notfällen offen. In einem Entwurf für Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise heißt es: Im Fall extremer Gaspreise soll die Behörde einen "maximalen dynamischen Höchstpreis" für Gas am europäischen Großhandelsplatz TTF vorschlagen dürfen. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Andere Handelsplätze in der EU würden dann über "dynamische Preiskorridore" an den Preis des TTF gekoppelt, heißt es. Viele EU-Länder pochen seit Monaten auf einen Gaspreisdeckel in der EU. Länder wie Deutschland und die Niederlande befürchten hingegen Schwierigkeiten bei der Versorgungssicherheit.

Am Dienstag will die Kommission ihren endgültigen Energie-Vorschlag präsentieren. Darüber müssen dann die EU-Staaten verhandeln. Im November könne er dann angenommen werden. Die Frage eines Preisdeckels für Gas dürfte auch Thema beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche werden.

Gemeinsame Gaseinkäufe vorgesehen

Teil der Vorschläge ist auch ein neuer Preisindex für Flüssiggas (LNG) als Alternative zu dem Gaspreisindex des TTF. Viele Kaufverträge in der EU orientieren sich am TTF, der stark schwankt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte zuletzt, eine solche Reform werde eine deutlich preissenkende Wirkung haben. Während daran gearbeitet wird, könnte der bewegliche Preisdeckel am TTF als letztes Mittel für eine begrenzte Zeit eingesetzt werden, wie aus dem Entwurf hervorgeht.

Der Entwurf legt auch Regeln für gemeinsame Gaseinkäufe in der EU fest – das unterstützt die Bundesregierung. Ziel ist es, dass die EU durch ihre geballte Marktmacht niedrigere Preise aushandeln kann. Dem Entwurf zufolge müssen Gasunternehmen ihre Nachfrage zum Teil bündeln. Das soll für mindestens 15 Prozent der vorgeschriebenen Speicherfüllstände gelten. Über diese Menge würde dann zentral mit Gaslieferanten verhandelt. Ob die Gasunternehmen das Gas dann letztlich auf diesem Wege kaufen, ist ihnen laut dem Entwurf jedoch freigestellt.

"Einen Vorschlag für die gemeinsame Beschaffung hätte es eigentlich schon vor Monaten gebraucht", kommentiert der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). "Mit gemeinsamen Gaseinkäufen können wir den Preis drücken", sagte auch der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. Bloss begrüßte auch den dynamischen "Preiskorridor", da man damit deutlich flexibler sei als mit einem fixen Gaspreisdeckel.