Lage in Gaza "katastrophal" EU-Staaten setzen Abkommen mit Israel auf Prüfstand
Die EU stellt ihr Assoziierungsabkommen mit Israel auf den Prüfstand. Die neue Bundesregierung argumentiert gegen die Maßnahme.
Angesichts der Lage im Gazastreifen stellt die EU ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel infrage. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte nach einem Treffen mit den Außenministern der Mitgliedstaaten in Brüssel, eine deutliche Mehrheit der EU-Staaten unterstütze den Schritt. "Die Lage in Gaza ist katastrophal", sagte sie. Die israelische Hilfe sei willkommen, jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Die Hilfe muss sofort, ungehindert und in großem Umfang fließen, denn das ist es, was wir brauchen."
Nach Angaben von Kallas werde nun geprüft, ob Israel noch die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens einhalte. Zu diesen gehöre, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sagte, 17 der 27 Mitgliedstaaten hätten den Schritt zur Überprüfung des Abkommens unterstützt. Deutschland gehörte bei dem Ministertreffen zu den Ländern, die sich gegen eine Überprüfung aussprachen. Die Bundesregierung argumentiert unter anderem, dass sie die bestehenden Gesprächskanäle zu Israel nicht gefährden will.
Vorstoß aus den Niederlanden
Unter anderem aus den Niederlanden wird Israel vorgehalten, Grundsätze des Abkommens zu verletzen. Hintergrund ist insbesondere, dass das Land seit Anfang März kaum noch Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen lässt, in dem rund zwei Millionen Palästinenser leben. Israel begründet sein Vorgehen damit, dass die islamistischen Hamas von den Hilfsgüter-Lieferungen profitiere.
Solange keine Überprüfung der israelischen Vertragstreue stattgefunden habe, wollten die Niederlande einer derzeit geplanten Verlängerung der Geltungsdauer eines EU-Israel-Aktionsplans um weitere zwei Jahre nicht zustimmen, erklärte der zuständige Minister Caspar Veldkamp.
Das Abkommen fördert nach EU-Angaben die Integration Israels in europäische Politiken und Programme und ist eine Grundlage für die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien.
Zieldatum der Überprüfung bleibt offen
Kallas sagte am Dienstag nach dem EU-Außenministertreffen in Brüssel, dass es keinen Zeitplan für die beschlossene Überprüfung gebe. Während das Verfahren in Gang sei, hoffe man darauf, dass Israel die Blockade der Hilfslieferungen beenden werde. Die EU-Staaten würden ein starkes Zeichen senden wollen, dass das Leid der Zivilbevölkerung ein Ende haben müsse.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
