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Griechenland muss seine Bücher öffnen: "Slogans reichen nicht"

"Slogans reichen nicht"  

Griechenland muss seine Bücher öffnen

10.03.2015, 06:45 Uhr | dpa, AFP

Griechenland muss seine Bücher öffnen: "Slogans reichen nicht". Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras. (Quelle: dpa)

Die Vorsitzende des Front National Marine Le Pen will Martin Schulz wegen falscher Beschuldigung anzeigen. (Quelle: dpa)

Nach dem Machwechsel in Griechenland fehlt den Geldgebern der Überblick über die Finanzlage in Athen. Nun wollen sie Fakten sehen: Kurz vor den Expertengesprächen zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern am Mittwoch in Brüssel muss Griechenland seine Bücher öffnen.

Die Geldgeber wollen zudem "technische Teams" nach Athen entsenden. Finanzminister Gianis Varoufakis sicherte eine umfassende Zusammenarbeit zu. "Wir werden uns bemühen, alles Nötige zu tun, um die Institutionen mit den Informationen zu versorgen, die sie brauchen", sagte er. "Wir werden ihnen (den Geldgeber-Institutionen) vollen Zugang zu Beamten geben, mit denen sie sprechen müssen."

Vorschlagsliste unzureichend

Der französische Finanzminister Michel Sapin erwartet nach wochenlangen Ankündigungen von Reformen und neuen Ideen nun konkrete Ergebnisse. "In einem bestimmten Augenblick reichen keine Erklärungen oder Absichten mehr, und noch weniger Slogans", sagte er. Nötig seien hingegen Zahlen und Daten.

Vor zwei Wochen hatte die Eurogruppe eine von Athen vorgelegte Reformliste als erste Grundlage für weitere Milliardenkredite akzeptiert. Seither warten die Partner auf Präzisierungen. Varoufakis hatte einen neuen Brief mit Vorschlägen für Reformen und höhere Einnahmen geschickt - das Schreiben wurde in Brüssel aber als unzureichend bewertet.

Troika übernimmt wieder

"Wir haben zwei Wochen mit Diskussionen darüber verbracht, wer wen wann und wo trifft", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. "Das war komplette Zeitverschwendung." Aus "Effizienzgründen" werde nun wieder über die Experten der früheren Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) verhandelt.

Dijsselbloem will die Überprüfung des schon zweimal verlängerten Hilfsprogramms bis Ende April abzuschließen. Vorher kann kein frisches Geld fließen.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, entscheidend sei, dass das Land seine eingegangenen Verpflichtungen "in die Tat umsetzt", indem sie zu "wirksamen Entscheidungen, sei es auf parlamentarischer oder Verwaltungsebene, werden". Dazu sei die "technische Arbeit" mit den drei Institutionen notwendig, die "nicht unbedingt einfach" werde.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte Athen vor dem Treffen auf, "einseitige Veränderungen" zu unterlassen, die nicht "mit der Troika" abgestimmt sind. Denn die Ende Januar gewählte neue Regierung in Athen will besonderes unpopuläre Reformen durch eigene Vorschläge ersetzen. Dijsselbloem hatte im Vorfeld gesagt, bisher vorgelegte Vorschläge Athens seien "weit davon entfernt, vollständig zu sein"

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